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  • Italien: Bildungsminister befördert Duce-Fan.

    Erst kürzlich war ein Manager der öffentlichen Softwarefirma 3-I S.p.A., Claudio Anastasio, zurückgetreten, weil er nach seiner Ernennung durch Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI) in einer internen E-Mail aus einer Rede des Diktators Benito Mussolini zitiert hatte.

    Bei Marco Ugo Filisetti ist das ganz anders.

    Nach seinem altersbedingten Ausscheiden als Vorsitzender des — direkt Rom unterstellten — Regionalen Schulbüros für die Marken, wurde er nun von Bildungsminister Giuseppe Valditara (Lega) als Experte für die Themen Dezentralisierung und Ansehen der Lehrerinnen (!) in sein Haus geholt.

    Filisetti liebt es, Briefe zu verfassen, die aus der Zeit zwischen 1922 und 1945 stammen könnten. In den Marken hat er nicht nur gerne den faschistischen Bildungsminister Giovanni Gentile zitiert, sondern — wie Claudio Anastasio — auch schon mal den sogenannten Duce selbst. Besonders anlässlich ihm wichtiger Feiertage wie dem 4. November erinnerte er gerne an die angeblichen Heldentaten der jungen Italienerinnen im Ersten Weltkrieg, deren Aufopferungsbereitschaft auch den heutigen Jugendlichen als Vorbild dienen könne.

    Im Gegensatz zu Anastasio tat Filisetti dies aber nicht im internen Schriftverkehr eines staatlichen Unternehmens, sondern ganz öffentlich in Briefen, die an die Schülerinnen der Region gerichtet waren. Obwohl er damit immer wieder weit über die Marken hinausgehende Polemiken verursachte, musste er nie zurücktreten. Im Gegenteil: Von der rechtsrechten Regierung wird er jetzt auch noch befördert, und das in einem sensiblen Bereich wie dem der Bildung.

    Dass dies zufällig geschieht, ist kaum anzunehmen. Vielmehr ist damit eine abermalige Verschiebung des Denk- und öffentlich Sagbaren verbunden, und zwar mit offizieller Deckung und Zustimmung der Regierung von Giorgia Meloni.

    Während in Südtirol der auch von FdI vorgebrachte Vorwurf im Raum steht, das Schulsystem sei — ohne mehrsprachige Schule — nicht fit für die Zukunft, macht Valditara Nägel mit (Holz-)Köpfen.

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  • Clara Ponsatí zurück in Barcelona.
    Verhaftet und wieder freigelassen

    Die ehemalige katalanische Bildungministerin Clara Ponsatí (Junts) ist heute nach fünf Jahren im Exil erstmals wieder in den südlichen, zum spanischen Staat gehörenden Teil Kataloniens gereist. In der Hauptstadt Barcelona gab die EU-Parlamentarierin, die die Staatsgrenze ohne Probleme überquert hatte, am Sitz der Journalistenvereinigung eine Pressekonferenz. Anschließend wurde sie im Auftrag des spanischen Tribunal Supremo auf offener Straße von den Mossos d’Esquadra verhaftet, obwohl sie als Abgeordnete parlamentarische Immunität genießt — übrigens ausdrücklich vom EuGH wiederhergestellt. Ponsatí soll in Kürze einer Haftrichterin vorgeführt werden.

    Sie wird von den spanischen Behörden wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 seit Jahren politisch verfolgt. Solange sich Ponsatí im europäischen Ausland aufhielt, waren jedoch alle Auslieferungsanträge gescheitert.

    Gegen die Verhaftung haben bereits mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen zu Protestkundgebungen vor dem Justizpalast in Barcelona aufgerufen.

    Nachtrag vom 29. März 2023: Ponsatí wurde aufgrund eines von ihrem Anwalt Gonzalo Boye geforderten Habeas Corpus noch gestern auf freien Fuß gesetzt. Ihr wurde eine Vorladung des Tribunal Supremo für den 24. April übergeben. Medienberichten zufolge soll sie aber bereits wieder auf dem Weg nach Brüssel sein, um an den Sitzungen des EU-Parlaments teilzunehmen.

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  • Humza Yousaf wird schottischer First Minister.

    Nachdem die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) am 15. Februar überraschend ihren Rücktritt angekündigt hatte, wurde heute ihr bisheriger Gesundheitsminister, Humza Yousaf, zum Nachfolger als Parteivorsitzender — und gleichzeitig zum designierten First Minister — gewählt. Mit seiner Wahl ist auch der Verbleib der Schottischen Grünen in der Regierungskoalition gesichert. Sie hatten sich je nach Wahlsiegerin ausdrücklich auch einem Wechsel in die Opposition vorbehalten. Yousaf, der von 2018 bis 2021 auch als schottischer Justizminister gedient hatte, setzte sich in der Stichwahl nur knapp gegen Finanzministerin Kate Forbes durch — mit 52% der Stimmen.

    Für morgen ist bereits die offizielle Wahl zum Regierungschef geplant, übermorgen soll der erst 37-Jährige dann bereits angelobt werden. In seiner ersten Rede als Parteichef bezeichnete er es als großartige Botschaft, dass Hautfarbe und Glaube kein Hindernis seien, um Schottland als First Minister vorzustehen. Er erinnerte daran, dass seine Großeltern, die damals nur geringe Englischkenntnisse vorzuweisen hatten, erst vor rund 60 Jahren aus Punjab nach Schottland gezogen waren.

    Bezüglich des Hauptziels seiner Partei bekräftigte er, dass Schottland die Eigentaatlichkeit dringender benötige als je zuvor. Und er, der der bisher jüngste Amtsinhaber sein wird, gehöre der Generation an, die die Unabhängigkeit liefern werde.

    Yousafs Vorgängerin Sturgeon war so lange First Minister wie niemand zuvor. Sie hatte das Amt von Alex Salmond (SNP, inzwischen Alba) übernommen hatte, nachdem die Schottinnen 2014 gegen die Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt hatten. Unter ihrem Vorsitz hatte die Partei mehrere große Wahlerfolge gefeiert. Spätestens seit dem Brexit versuchte Sturgeon — bis zuletzt ohne konkreten Erfolg — , die Durchführung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums zu ermöglichen.

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  • Nationalistisches Selbstverständnis.
    Quotation

    „Auch wenn sie sich noch so bemühen, sich minderheitenfreundlich zu geben, zeigen die Brüder Italiens immer wieder ihr wahres Gesicht“, meint [Senatorin Julia Unterberger (SVP)]. Mit deren nationalistischen Selbstverständnis sei es nämlich nicht vereinbar, dass die Südtiroler Österreich als ihre Schutzmacht sähen. Ihr Bestreben sei es, „aus uns überzeugte italienische BürgerInnen zu machen, die ihr Schicksal vertrauensvoll in die Hände des italienischen Staates legen“. Gerade wegen politischer Kräfte wie FdI sei die Schutzmachtfunktion alles andere als unzeitgemäß. Dass viele deutschsprachige Südtiroler im Ausland blieben, wie es [LAbg. Marco Galateo (FdI)] anmerke, hänge auch damit zusammen, dass Italien bei der Anerkennung von Studientiteln [sic] und Berufsbefähigungsnachweisen „auf dem Nährboden eines überholten Nationalismus absurde Hürden vorsieht“.

    – Quelle: Tageszeitung

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  • Polizei soll foltern dürfen.

    Als eines der letzten westlichen Länder überhaupt hatte Italien, nach mehrmaliger Rüge durch internationale Menschenrechtsorganisationen, im Jahr 2017 einen — nach Ansicht vieler nach wie vor sehr laschen — neuen Straftatbestand in seine Gesetzgebung aufgenommen, der Folter unter Strafe stellte. Von Anfang an war das radikalen Rechten ein Dorn im Auge, weil das ihrer Meinung nach die Arbeit der Polizei behindern würde. Es drängt sich die Frage auf, was sie darunter verstehen.

    Eine wesentliche Errungenschaft des Rechtsstats, insbesondere jenes europäischer Prägung, war und ist die Übertragung des Gewaltmonopols an den Staat, der es gesetzmäßig und verantwortungsvoll ausüben und nicht als Racheinstrument missbrauchen sollte.

    Mehrere Vertreterinnen der Regierungspartei FdI, die jetzt im italienischen Abgeordnetenhaus einen Gesetzesvorschlag eingereicht haben, um die entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuchs (613.2 und 613.3) wieder abzuschaffen, setzen die Prioritäten offenbar anders. Menschenrechte, auf deren Grundlage Italien zur Sanktionierung der Folter verpflichtet ist, halten sie für weniger wichtig als die Freiheit der Polizei, Gewalt anwenden zu dürfen, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen.

    Das sagt sehr viel — Beunruhigendes — darüber aus, wie die italienische Regierung die Rolle des Staates und der Exekutive versteht.

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  • FdI gegen Schutzfunktion Österreichs.

    Wie viel Kreide sie im Hinblick auf die baldige Landtagswahl auch fressen, um sich als mögliche Koalitionspartner der SVP zu positionieren, so richtig aus ihrer Haut können die neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) anscheinend nicht. Wie die TAZ berichtet, hat sich der Nachfolger von Alessandro Urzì im Landtag, Marco Galateo (beide FdI), ausgerechnet während einer Wienreise von Landtagspräsidium und Fraktionsvorsitzenden zur unerhörten Forderung hinreißen lassen, die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol abzuschaffen. Weil es nichts zu schützen gebe.

    Dabei musste Wien auch während der letzten Jahre intervenieren, unter anderem um die Wiederherstellung der schwer ramponierten Autonomie zu fordern. Erst kürzlich hatte der ehemalige Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani (FI), nach seiner Ernennung zum Außenminister für schnelle Euphorie unter Autonomistinnen gesorgt, als er der Schutzmacht in dieser Angelegenheit Zusammenarbeit versprach.

    Seitdem wurde Rechtsaußen Urzì, der einen U-Ausschuss mit den Südtiroler Bombenjahren befassen möchte, zum Mitglied der Sechserkommission ernannt, auf Vorschlag von Regionenminister Roberto Calderoli (Lega) der Haushaltsvorschlag angefochten und nun auch noch die Beendigung der Schutzmachtfunktion gefordert. Grandios.

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  • Kann Südtirol Staat?
    Neuerscheinung

    Buchvorstellungen

    • Derzeit sind keine weiteren Buchvorstellungen geplant

    Zurückliegende Termine (Aufstellung ausklappen)
    • München: Mo 29. September 2025 – 18.00 Uhr – Bayerischer Landtag (Anmeldung erforderlich)
    • Bruneck: Do 23. Oktober 2025 – 18.30 Uhr – Stadtbibliothek
    • Truden: Do 24. April 2025 – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Lajen: Mi 16. April 2025 – 19.30 Uhr – Bibliothek
    • Gries: Di 15. April 2025 – 20.00 Uhr – Kulturheim
    • Aldein: Sa 25. Jänner 2025 – 19.30 Uhr – Pfarrheim
    • Niederdorf: Sa 23. November 2024 – 19.30 Uhr – Hotel Emma
    • Marling: Mi 29. Mai 2024 – 20.00 Uhr – Vereinshaus
    • Montan: Do 23. Mai 2024- 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Toblach: Mi 15. Mai 2024 – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Celovec: Če 25. april 2024 – 18.00 uri – Knjigarna Mohorjeva-Hermagoras
    • Wien: Mi 17. April 2024 – 20.00 Uhr –  sh.asus.wien, Schwarzspanierstr. 15
    • Wien: Di 16. April 2024 – 17.30 Uhr – Österreichisches Parlament
    • Mölten: Do 11. April 2024 – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Glurns: Mo 25. März 2024 – 20.00 Uhr – Gemeindehaus (3. Stock)
    • Laas: Do 21. März 2024 – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Ahrntal: Fr 15. März 2024 – 20.00 Uhr – Mittelschule St. Johann
    • Tirol: Di 12. März 2024 – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Kastelruth: Do 7. März 2024 – 20.00 Uhr – Bibliothek Seis
    • Leifers: Do 29. Februar 2024 – 20.00 Uhr – Deutsche Bibliothek
    • Vintl: Di 27. Februar 2024 – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Schenna: Fr 23. Februar 2024 – 20.00 Uhr – Vereinshaus
    • Eppan: Do 1. Februar 2024 – 20.00 Uhr – Bibliothek St. Pauls
    • Freienfeld: Fr 19. Jänner 2024 – 18.00 Uhr – Gasthaus Post Maria Trens
    • Innsbruck: Di 9. Jänner 2024 – 20.00 Uhr – Geiwi-Turm
    • Villnöß: Di 12. Dezember 2023 – 20.00 Uhr – Feuerwehr St. Peter
    • Auer: Do 7. Dezember 2023 – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Sëlva: Ju 23. nuvëmber 2023 – 20.00 ëures – Tublà da Nives
    • Margreid: Di 21. November 2023 – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Kaltern: Mi 15. November 2023 – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Latsch: Di 14. November 2023 – 20.00 Uhr – Bildungshaus Schloss Goldrain
    • Karneid: Do 9. November 2023 – 20.00 Uhr – Vereinshaus Steinegg
    • Völs: Do 26. Oktober 2023 – 20.30 Uhr – Stanglerhof
    • Salurn: Do 19. Oktober 2023 – 20.00 Uhr – Bibliothek Herrenhof
    • Brixen: Di 17. Oktober 2023 – 19.30 Uhr – Cusanus-Akademie
    • Andrian: Fr. 6. Oktober 2023 – 20.00 Uhr – Pfarrsaal
    • Tramin: Do 28. September 2023 – 20.00 Uhr – Bürgerhaus
    • St. Pankraz: Di 19. September 2023 – 20.00 Uhr – Bürgersaal
    • Sarntal: Mi 30. August 2023 – 20.00 Uhr – Turm Kränzelstein
    • Gais: Do 3. August – 20.00 Uhr 2023 – Feuerwehrhalle
    • Meran: Mi 2. August – 19.30 Uhr 2023 – OstWestCountryClub
    • St. Leonhard i. P.: Sa 15. Juli 2023 – 19.30 Uhr – Jaufenburg
    • Weißenbach/Ahrntal: Do 6. Juli 2023 – 19.30 Uhr – Vereinshaus
    • Eppan: Di 4. Juli 2023 – 19.30 Uhr – Tannerhof, Girlan
    • Schlanders: Mo 12. Juni 2023 – 20.00 Uhr – Bibliothek Schlandersburg
    • Bozen: Fr 9. Juni 2023 – 14.30 Uhr – Palais Widmann (Gedenken an Silvius Magnago)
    • Nals: Do 8. Juni 2023 – 20.00 Uhr – Kulturtreff Sonne
    • Partschins: Mo 5. Juni 2023 – 19.30 Uhr – Bibliothek
    • Vahrn: Mi 31. Mai 2023 – 19.30 Uhr – Bibliothek
    • Bozen: Di 23. Mai 2023 – 19.30 Uhr – Bibliothek Haslach
    • Eppan: Mo 8. Mai 2023 – 20.00 Uhr – Bibliothek St. Michael
    • Kurtatsch: Mi 19. April 2023 – 20.00 Uhr – Kulturhaus
    • Bozen: Do 13. April 2023 – 14.00 Uhr – Filmsaal des Landtags

    Angaben ohne Gewähr · Infos: noiland.org

    Der Verein Noiland Südtirol – Sudtirolo hat am 23. März 2023 im Rahmen einer Pressekonferenz bei der Eurac in Bozen sein Weißbuch zur Südtiroler Eigenstaatlichkeit vorgestellt.

    Kann Südtirol Staat? — so der Titel der umfangreichen Publikation — entstand in Zusammenarbeit mit zahlreichen Expertinnen und unter der Aufsicht eines wissenschaftlichen Beirats. Die Autorinnen der insgesamt 40 Kapitel gingen der Frage nach, ob Südtirol als eigenständiger Staat bestehen kann und gelangten zum Schluss, dass das Land die politisch-demokratischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen hat, als unabhängiger Staat erfolgreich zu sein, so wie Luxemburg, Malta, Island oder die drei baltischen Staaten.

    Beitrag zur Versachlichung

    Der europäische Einigungsprozess spielt dabei eine wichtige Rolle, da sich im Zuge dieser Entwicklung für die europäischen Regionen neue Spielräume eröffnen. Im Buch wird nachvollziehbar aufgezeigt, welche Schritte erforderlich wären, um einen unabhängigen Staat zu gründen. Dargelegt werden Chancen, aber auch Risiken, Bedingungen und mögliche Strategien.

    Noiland bekennt sich ausdrücklich zur Rechtsstaatlichkeit und gibt an, dass ein Prozess zur Erlangung der Unabhängigkeit bevorzugt in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem italienischen Staat erfolgen sollte. Dadurch wäre ein rechtlich und politisch unstrittiges Ergebnis gewährleistet.

    Die Autorinnen — mit unterschiedlicher Haltung zur Eigenstaatlichkeit — beschäftigten sich eingehend mit der Frage, wie weit die politische Mitbestimmung gehen kann und was Demokratie darf. Soll es in einem geeinten Europa möglich sein, einen neuen Staat zu gründen, wenn die Mehrheit der betroffenen Bevölkerung es wünscht?

    Das Autorenteam unterstreicht, dass ein Südtiroler Staat nur als gemeinsame Anstrengung aller hier lebenden Sprachgruppen gelingen kann. Ein unabhängiges Südtirol soll und muss allen offenstehen und zur Heimat werden.

    Kann Südtirol Staat? ist ein Blick in eine vielleicht gar nicht so entfernte Zukunft. Die Idee zu dieser Publikation entstand vor fast zehn Jahren, als die Regionalregierungen in Schottland und Katalonien in Weißbüchern wichtige Fragen zur Unabhängigkeit einfach und verständlich erklärten.

    Kann Südtirol Staat?
    Noiland (Hrsg.)
    Bozen, 2023 – UVP € 19,90
    ISBN 979-12-210-0918-7
    www.noiland.org

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