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  • Gericht legalisiert Faschistengruß für Ramelli.
    Keine Wiederbetätigung

    Jahr für Jahr versammeln sich am 29. April hunderte Neofaschistinnen in Mailand und missbrauchen die Erinnerung an ihren 1975 ermordeten Kameraden Sergio Ramelli, um ihre menschenverachtende Gesinnung öffentlich zur Schau zu stellen. Die Bilder ihres furchterregenden Rituals gehen dabei regelmäßig um die Welt.

    Wegen der wie immer auch 2019 getätigten Faschistengrüße wurde jetzt 23 Mitgliedern von Forza Nuova, CasaPound und Lealtà Azione der Prozess gemacht. Doch wer erwartet hatte, dass es für die Rechtsextremisten endlich Konsequenzen geben würde, sieht sich schon wieder enttäuscht. Das Gericht kam nämlich zum Schluss, dass die hundertfach ausgestreckten Arme kein Beitrag zur Wiedergründung der faschistischen Partei — also keine strafbare Wiederbetätigung — gewesen seien, sondern eine harmlose Ehrerbietung sowie eine Erinnerung an einen Jungen, der aus politischen Gründen ermordet worden war.

    In diesem von Neofaschistinnen mitregierten Staat ist die Verharmlosung des Totalitarismus seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. Medien, Politikerinnen und Justiz ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, immer neue Ausreden und Rechtfertigungen für die Zulässigkeit faschistischer Symbolik zu suchen.

    In Mailand nimmt selbst der grüne Bürgermeister, Beppe Sala, am Gedenken für Ramelli teil — an einer Veranstaltung also, die den Neofaschistinnen als willkommene Grundlage für ihre Exzesse dient. Und Mitglieder der recht(sextrem)en Regierungsparteien FdI und Lega werden sogar immer wieder in der via Paladini gesichtet, wo das Ritual mit dem Faschistengruß stattfindet.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02 03 04 05



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  • Bozen: Keine Solidarität mit der Ukraine.


    Ich schäme mich für Bozen: 24 Städte in Italien erklärten sich mit der Ukraine solidarisch, Bozen nicht.

    Von Ancona bis Vicenza wurde daran erinnert, dass die von Russland überfallene Ukraine zum demokratischen Europa gehört. »Per l’Europa, con l’Ucraina« war die Losung der pro-ukrainischen Demonstrant:innen. 

    Ein Appell an die EU, die Ukraine trotz der angeblichen Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem russischen Aggressor weiterhin zu unterstützen. 

    Die USA von Donald Trump, des America First, stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine. Deutlich machte dies die unsäglich-peinliche Behandlung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch den US-Präsidenten und seinen Vize JD Vance. Es war Mafia-like. Scharfmacher bei diesem unwürdigen Schauspiel war Vize Vance, der auf X die Frage formulierte, ob Selenskyj ein Kriegsverbrecher ist. Nicht Putin!

    Selenskyj wollte nicht erpresstes Schutzgeld entrichten, dafür muss er jetzt büßen. Der russische Präsident wird sich darüber tierisch gefreut haben.

    Gegen diesen US-Schlag ins Gesicht der sich wehrenden Ukraine protestierten Demonstranten in 24 Städten Italiens. Für die Ukraine, für die Vereinigten Staaten von Europa. Eine klare Absage an die diversen Nationalisten in Italien, Österreich, Deutschland, Frankreich und wo auch immer sonst in der EU. 

    Bozen fehlte

    Ausgerechnet Bozen, wo unter dem faschistischen Siegesdenkmal an die beiden »Nationalismen« erinnert wird, an den Faschismus und Nationalsozialismus. Wo die Gemeindeverwaltung an den Jahrestagen zurecht an die NS-Verbrechern erinnert. Jahrelang fanden am »Tag der Befreiung« vom »Nazi-Faschismus« am Siegesdenkmal Gedenkfeierlichkeiten statt. Den Gedenkenden fiel dieser Widerspruch nicht auf.

    Und es wundert nicht

    Die eine Seite. Die andere Seite ist, dass die Gemeinde Bozen das Cineforum fördert, das ungeniert russische Staatspropaganda verbreitet. Beispielsweise über den angeblichen Genozid an »den Russen in der Ukraine«. Öffentliches Geld für prorussische Narrative kommen auch vom Land. Simon recherchierte es: das Cineforum erhielt zwischen 2003 und 2024 eine Million Euro vom Land und 100.000 Euro von der Gemeinde Bozen.  

    Der Leiter des Cineforum, der politisch agile Andreas Perugini und seine Mitstreitenden kanzelten ukrainische Kritiker als »alcuni stranieri« ab. Perugini verteidigt sein prorussisches Programm mit einem Geschwafle über Meinungsfreiheit. Das Verbreiten von russischen Lügen über die Ukraine während eines Kriegs ist für ihn Meinungsfreiheit. Die Verarsche ist grenzenlos.

    Cineforum, Borodina, Upad

    Nein, Bozen machte am heutigen ukrainischen Solidaritätstag nicht mit, weil es offensichtlich auf der anderen Seite steht. Auf der Seite des Aggressors Russland von Wladimir Putin, Freund der Lega, der FPÖ, der AfD sowie von US-Präsident Trump und seinem Oligarchen-Regime. Das Land förderte auch die russische Kultureinrichtung Borodina in Meran. Bis zum Überfall auf die Ukraine.

    Die Borodina ist weiter aktiv. Im Jahr 2023 schaute der russische Generalkonsul von Mailand in Meran vorbei, besuchte Russischlehrerinnen. Die italienische Kulturvereinigung Upad bot im März 2024 einen Abend zur russischen Literatur an — der moderiert von Irina Panteley. 

    Die ehemalige russische Journalistin ist eine knallharte Propagandistin. Ihre These über den russischen Krieg in der Ukraine, der bereits 2014 mit der Annexion der Krym und den von Russland angeheizten Auseinandersetzungen im Donbas begonnen hatte, entspricht der Regime-Erzählung. Ihr Artikel Europas offene Wunde mit dieser These wurde 2015 in der Pustertaler Zeitung veröffentlicht, ist jedoch nicht mehr online. Warum wohl?

    Panteley verharmloste in ihrem inzwischen gelöschten Artikel den russischen Kriegspräsidenten, stellte Russland als Opfer US-amerikanischer Arroganz dar, beschimpfte die ukrainische Regierung als durch und durch nationalistisch, die diplomatische Umschreibung für »Nazi-Regierung«, wie das Putin-Regime gekonnt die demokratische Ukraine »beschmutzt«. Panteley sollte einen russischen Kulturabend moderieren. Protestierenden Ukrainer:innen wurde nicht begründbare Einschüchterung vorgeworfen.

    Kein öffentliches Geld mehr für russische Propaganda

    Und, und, und… unerträgliche Geschichten. Jetzt noch um einiges unerträglicher. US-Präsident Trump schenkt die Ukraine Russland, von Kolonialherren zu Kolonialherren. Zum Schämen, nein, zum Verzweifeln.

    Ich schäme mich für Bozen und für das Land. Ich fordere Sie deshalb auf, Bürgermeister Renzo Caramaschi, Landesrat Philipp Achammer und Landesrat Christian Bianchi, die Unterstützung für das Cineforum einzustellen, aber auch für andere prorussische Initiativen im Land. 

    Cëla enghe: Save Ukraine


    I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i/la autëures ne sustën nia for i fins de BBD. · Autor:innen- und Gastbeiträge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterstützen. · I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. — ©


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  • Europaweiter Krieg?
    Quotation

    Trump macht einen größeren Krieg, der über die Ukraine hinausgeht, durchaus wahrscheinlicher. Ich würde gegenwärtig sagen, die Chancen, dass es einen europaweiten Krieg zumindest gibt sind derzeit höher als dass es diesen Krieg nicht gibt. Allerdings wärs auch noch kein Weltkrieg, weil die USA würden sich ja auch heraushalten. Man kann ja nicht erwarten, dass ein Präsident, so wie er sich heute benommen hat, wirklich zu Artikel 5 [des Nordatlantikvertrags (NATO)] steht.

    Politologe und Militärexperte Gustav Gressel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 1. März 2025 – Transkription von mir

    Wer würde heute einen Finger rühren, wenn Wladimir Putin zum Beispiel beschlösse, die baltischen Staaten zu überfallen? Ohne die Unterstützung der USA halte ich es für unwahrscheinlich, dass Frankreich, Deutschland oder das Vereinigte Königreich es riskieren würden, gegen Russland in den Krieg zu ziehen.

    Cëla enghe: 01



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  • Mit oder gegen Trump und Putin?

    Nach der beispiellosen öffentlichen Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch JD Vance und Donald Trump im Weißen Haus, stellten sich gestern nahezu alle europäischen Regierungen, einschließlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, demonstrativ hinter die Ukraine. Wer es nicht tat, waren Putins Schoßhunde Viktor Orbán (MP von Ungarn) und Robert Fico (MP der Slowakei), aber auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI). Lega-Chef Matteo Salvini stellte sich sogar enthusiastisch auf die Seite der amerikanischen Führung.

    Hier geht es nicht mehr nur um Nuancen. Wollen wir, wenn es um die Welt geht, in der wir und die kommenden Generationen leben sollen, uns nur noch am Recht des Stärkeren und am ungenierten Neokolonialismus à la Trump und Putin orientieren oder doch lieber an Völkerrecht, Selbstbestimmung und Demokratie? Werfen wir den nach dem Zweiten Weltkrieg unternommenen Versuch, die internationale Ordnung dem Recht zu unterstellen statt ausschließlich die Waffen sprechen zu lassen, einfach in die Mülltonne der Geschichte — oder unternehmen wir Anstrengungen, das unperfekte Regelwerk zu verbessern und immer wirksamer durchzusetzen? Und: Fühlen wir uns einer möglichst objektiven Wahrheit verpflichtet oder regieren in Zukunft zügellos »alternative Fakten« und Verschwörungstheorien?

    Fast alle europäischen Staaten, aber auch Australien, Neuseeland/Aotearoa und Kanada haben diese Fragen gestern einstimmig beantwortet, wiewohl selbstverständlich zu sehen bleibt, mit welcher Konsequenz sie diesen ihren Standpunkt nun verteidigen werden. Sie, wir alle müssen das derzeit gegen die maßgeblichen militärischen Großmächte durchhalten.

    Rechtsextremen und Illiberalen unsere Demokratien zu übergeben — oder sich mit ihnen ins Boot zu setzen, wie es leider auch die SVP macht — hat jedenfalls sehr konkrete Folgen.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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  • CasaPound-Aktion an Bozner Schule.
    Galateos Glaubwürdigkeit

    Mit einem großen Blatt Papier, auf dem Antifascismo = Mafia stand, ließ sich ein Schüler der Bozner Galileo-Galilei-Oberschule in einem Klassenraum ablichten. Anschließend wurde das Bild vom Blocco Studentesco, der Schüler- und Studentinnenorganisation der neofaschistischen CasaPound (CPI), im Internet geteilt — nicht ohne zuvor das Gesicht des mutigen Jungfaschisten unkenntlich gemacht zu haben.

    Der Vorfall ist Teil einer ganzen Reihe solcher Schändungen, die der Blocco auch in Italien an zahlreichen Schulen auf ähnliche Weise durchgeführt hat. Nicht nur die Schuldirektorin, Paola Burzacca, verurteilte die Aktion, sondern unter anderem auch der zuständige Landesrat Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia. Von der Tageszeitung A. Adige wird er heute mit der Aussage zitiert, es handle sich um eine »sehr schlimme Geste, besonders weil sie in einer Schule stattgefunden hat«.1Übersetzung von mir – Original: Un gesto molto grave, soprattutto perché compiuto all’interno di una scuola.

    Stimmt. Wäre es zum Beispiel an der Wassermauerpromenade oder direkt am Sitz von CasaPound gewesen, hätte sich Galateo vermutlich gerne selbst daran beteiligt.

    Es ist ja auch wirklich sagenhaft: Die Faschokinder vom Blocco werden von einem Landesrat verurteilt, dem genau jetzt eine (milde) Schelte der SVP — pardon: ein »klärendes Gespräch« — für seine eigenen Auftritte mit CPI bevorsteht.

    Cëla enghe: 01 || 01 02

    • 1
      Übersetzung von mir – Original: Un gesto molto grave, soprattutto perché compiuto all’interno di una scuola. ↩︎


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  • Eigenstaatlichkeit: Wutausbruch von Urzì an der TFO.
    Denkverbote

    Am Realgymnasium der TFO Meran hat am Montag eine Tagung über die Südtirolautonomie stattgefunden: Senatorin Julia Unterberger (SVP), der frühere Senator Oskar Peterlini (SVP), Senator Luigi Spagnolli (PD) und der Abgeordnete Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia diskutierten dabei gemeinsam mit den Schülerinnen Linda Siebenförcher und Alexander Kiem mit den angehenden Maturantinnen.

    Als es kurz auch um die Möglichkeit der Eigenstaatlichkeit — und um das Buch Kann Südtirol Staat? — ging, triggerte das Urzì wieder einmal so sehr, dass er hoch emotional eine Erklärung von seinem Handy ablas, in der er die Loslösung von Italien wiederholt als »kriminell« bezeichnete.

    Eine demokratisch völlig legitime Idee wird von dem Rechtsaußen also, noch dazu in einer Diskussion mit Schülerinnen, kriminalisiert. Eine Aussage von Urzì, wonach der auch in seiner eigenen Partei präsente (Neo-)Faschismus »kriminell« sei, ist mir merkwürdigerweise nicht bekannt.

    Sein Verständnis von »kriminell« bezieht sich also eindeutig nicht auf die demokratische Grundordnung, sondern ausschließlich auf die italienische Nation. Nicht was erstere, sondern nur was zweitere in Frage stellt, hält er für unzulässig. So sehr sogar, dass er es offenbar normal findet, gegen die Freiheit, über eine Zukunft ohne Italien auch nur nachzudenken, antidemokratische Denkverbote zu verhängen.

    Stellt sich mir noch die Frage, warum Vertreterinnen solcher Parteien überhaupt an Südtirols Schulen eingeladen werden.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • Zweites spanisches Fernsehen nur noch auf Katalanisch.
    (in Katalonien)

    Die Corporació Catalana de Mitjans Audiovisuals (CCMA) der Generalitat de Catalunya betreibt derzeit sechs öffentlich-rechtliche Fernsehkanäle1TV3, El 33, TV3CAT, 3/24, SX3 und Esport3, vier Radiosender2Catalunya Ràdio, Catalunya Música, Catalunya Informació und iCat und zwei Streamingplattformen3EVA und 3Cat, wovon eine für Kinder und Jugendliche gedacht ist.

    All diese Angebote sind in katalanischer Sprache. Zudem hält die CCMA einen 30-prozentigen Anteil an der öffentlichen Nachrichtenagentur Agència Catalana de Noticies (ACN) und betreibt gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten der Balearen (IB3) und des País Valencià (À Punt) den grenzüberschreitenden katalanischsprachigen Sender Bon Dia TV. Die Gemeinde Barcelona hat mit betevé einen städtischen Fernsehsender, der ebenfalls ausschließlich auf Katalanisch sendet.

    Doch auch der staatliche Rundfunk RTVE sendet — von Sant Cugat del Vallès bei Barcelona aus — täglich mehrere Fernsehstunden in katalanischer Sprache, die von den staatsweiten Sendern La 1, La 2 und 24 horas in Entkoppelung vom gesamtspanischen Programm gezeigt werden. Der Sender Ràdio 4 sowie die Webportale von RTVE Catalunya und Ràdio 4 sind vollständig auf Katalanisch.

    Nun wurde jedoch angekündigt, dass die öffentliche spanische Sendeanstalt den zweiten Kanal (La 2) in Katalonien im Laufe der kommenden zwei Jahre vollständig auf Katalanisch umstellen wird. Rund 20 Prozent seines Gesamtbudgets will RTVE dauerhaft in der Region investieren. Dies ist Teil einer neuen Einigung zwischen Junts und der spanischen Regierungspartei PSOE.

    Südtirol

    In Katalonien werden den Zuseherinnen dann acht vollwertige Fernsehsender der öffentlich-rechtlichen regionalen und staatlichen Anbieter in ihrer Landessprache zur Verfügung stehen — ein riesiger Unterschied zu Südtirol.

    Bei uns gibt es auf Landesebene keine öffentliche Sendeanstalt. Den Vorschlag, eine zu schaffen, hat der Landtag vor wenigen Jahren versenkt. Der örtliche Ableger des italienischen Staatsfernsehens Rai sendet — in Entkoppelung vom staatsweiten Programm — nur wenige Stunden täglich in deutscher und ladinischer Sprache. Auch einen vollwertigen öffentlich-rechtlichen Radiosender in deutscher oder ladinischer Sprache gibt es für Südtirol nicht.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01

    • 1
      TV3, El 33, TV3CAT, 3/24, SX3 und Esport3 ↩︎
    • 2
      Catalunya Ràdio, Catalunya Música, Catalunya Informació und iCat ↩︎
    • 3
      EVA und 3Cat ↩︎


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  • Der SSW bleibt im Bundestag.
    Rekordergebnis

    Bei der Bundestagswahl von 2021 hatte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) sensationell den Wiedereinzug ins deutsche Parlament geschafft, und zwar zum ersten Mal seit 1949. Da die Partei der dänischen und friesischen Minderheit von der bundesweiten 5-Prozent-Sperrklausel befreit ist, muss sie nur die für einen einzelnen Sitz notwendigen Stimmen erreichen, um in den Bundestag zu kommen. Doch auch das ist bei weitem kein Selbstläufer.

    Wenige Monate später erzielte der SSW auch bei der Wahl in Schleswig-Holstein (2022) ein Traumergebnis, mit 5,7 Prozent das beste aller Zeiten. Seitdem stellt sie im Kieler Landtag vier von 69 Abgeordneten.

    Bei der gestrigen Bundestagswahl brach der SSW nun einen weiteren Rekord: Mit über 76.000 Listenstimmen wurde nicht nur das bereits sehr gute Ergebnis von 2021 (55.000 Stimmen) deutlich übertroffen, sondern auch das bislang beste von 1949 (gut 75.000 Stimmen). Erstmals konnte der Wählerverband der Minderheiten im Norden auch ein bereits errungenes Bundestagsmandat verteidigen. Stefan Seidler, der selbst zur dänischen Minderheit gehört, wird also auch weiterhin im deutschen Parlament sitzen und dort die Interessen der Däninnen und Friesinnen repräsentieren.



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