Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Dänische Resolution.

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    3 Comentârs → on Dänische Resolution.

    Auf Antrag der Rotgrünen (Enhedslisten, EL) hat sich das dänische Parlament mit der Selbstbestimmung Kataloniens befasst. Aus einer Anfrage an den Außenminister ist im Folketinget eine angeregte Debatte entstanden, die sich über zwei Sitzungen (am 12. und 19. Mai) erstreckt und zu einer Resolution geführt hat, die mit 64 Stimmen (bei 41 Enthaltungen und keiner Gegenstimme) verabschiedet wurde. Darin ruft das dänische Parlament die Regierungen in Madrid und Barcelona auf, über die Unabhängigkeit der Region in Verhandlungen zu treten. Erstmals wird damit der Grundsatz aufgegeben, sich in eine »interne Angelegenheit« Spaniens nicht einzumischen. Madrid weigert sich bislang strikt, mit der katalanischen Regionalregierung Gespräche über die Loslösung zu führen.

    Laut Albert Royo-Mariné, Generalsekretär der katalanischen Diplomatie, anerkennt die Resolution und somit das dänische Parlament Spanien und Katalonien als gleichwertige Verhandlungspartner. In der Debatte, der Royo persönlich beiwohnte, hätten sich zahlreiche Abgeordnete ausdrücklich für die Ausübung der Selbstbestimmung ausgesprochen und gefordert, dass auch die Europäische Union geeignete Rahmenbedingungen schaffe.

    Dänemark selbst hat bereits die Voraussetzungen geschaffen, die es den Färöer-Inseln und Grönland gestatten, die Eigenstaatlichkeit zu erlangen, sobald es die jeweilige Bevölkerung wünscht.

    Einmal mehr sind es linke und grüne Kräfte, die sich in Europa für das Recht auf demokratische Selbstbestimmung starkmachen. Und wiederum beweist sich, dass die Druckausübung der Katalanen (und Schotten) erst zu neuen Positionen führt. Abwarten und Tee trinken, bis uns die Unabhängigkeit »von alleine« in den Schoß fällt — wie es die Mehrheitspartei in Südtirol praktiziert — fördert hingegen nichts als Stillstand.

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • Die Pressefreiheit nach Berlusconi.

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    0 Comentârs → on Die Pressefreiheit nach Berlusconi.

    Solange Italien von Silvio Berlusconi regiert wurde, war es um die Pressefreiheit gar nicht gut bestellt. Kein Wunder, hatte der von einem enormen Interessenskonflikt geplagte Medienzar doch direkten Einfluss auf zahlreiche private Fernsehsender und gleichzeitig auf das Fernseh- und Radioprogramm der öffentlich-rechtlichen Rai. Diesen Einfluss, der sich zudem auf mehrere Zeitungen und Zeitschriften ausdehnte, übte Berlusconi rücksichtslos aus und scheute sich auch nicht, in aller Öffentlichkeit Edikte zu erlassen oder allzu kritischen Stimmen Platzverweise zu erteilen. Während der zahlreichen Wahlkämpfe griff er regelmäßig auf die Unterstützung seines Medienimperiums zurück, platzierte politisch genehme Berichterstatter wo es ihm nur gelang (es gelang fast überall) und versuchte auch Medienvertreter einzuschüchtern, auf die er keinen direkten Einfluss hatte. Folgerichtig dümpelte das Land während seiner langen Regierungszeit in der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen auf äußerst unrühmlichen Rängen herum und erreichte im Jahr der Amtsübergabe an Nachfolger Mario Monti — mit dem 61. Platz und einem Ranking von 19.67 (Minus-)Punkten — den bis dahin schlechtesten Wert. Im Vergleich mit anderen westlichen Ländern stand Italien nicht gut da.

    Zum Glück folgten auf den untragbaren Medienzaren zunächst eine sogenannte »Technikerregierung« und dann zwei Kabinette um unverbrauchte, offene, dynamische und erneuernde Ministerpräsidenten mittelinker Gesinnung, wie Enrico Letta und Matteo Renzi. Gerade letzterer hat sich mit seinem Macherimage auf die Fahnen geschrieben, Italien wieder international konkurrenzfähig zu machen.

    Die Erneuerung kann sich also nur in der wiedererstarkten Pressefreiheit spiegeln — könnte man vermuten. Doch in all den Jahren nach dem Abgang Berlusconis verschlechterte sich die Punktezahl von 19.67 zunächst auf 26.11, dann auf 23.75, bevor in diesem Jahr ein neuer Negativrekord von 27.94 Punkten erreicht wurde. Allein im Vergleich zum Vorjahr verlor Italien 24 Positionen und landete auf Rang 73. Nur drei Länder — Kongo, Timor und Andorra — büßten im letzten Jahr mehr Positionen ein, wobei der Kleinstaat in den Pyrenäen auf Rang 32 noch immer deutlich vor Italien liegt. Insgesamt liegt das Land somit weit unter der Performance, die es noch unter Silvio Berlusconi erreichte. Betrachtet man nur den sogenannten »Abuses Score«, der die allgemeine Bedrohungungslage (etwa durch Schikane und gerichtliche Verfolgung) sowie Gewalt gegen Journalisten zusammenfasst, landet Italien gar auf Rang 134 von insgesamt 176. Hinter Südsudan, Ruanda, Kosovo oder Nepal.

    Siehe auch: 01



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  • Flüchtlinge — die Endlösung.

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    11 Comentârs → on Flüchtlinge — die Endlösung.

    Georg Dekas, seines Zeichens presserechtlich verantwortlicher Chefredakteur des Webportals UnserTirol24 (UT24), verantwortlicher Direktor der BAZ (Burggräfler Zeitschrift – Athesia) und Mitarbeiter im Gesundheitsressort (!) von Martha Stocker (SVP), hat eine dreiteilige Artikelserie zur Flüchtlingsthematik (»Debatte«) verfasst, die es in sich hat:

    • Im ersten Teil mit dem Titel »Einwanderer, nicht Flüchtlinge« [Dekas], vertritt Dekas die Auffassung, dass es sich beim Menschenstrom aus Afrika und dem Orient, mit dem Europa täglich konfrontiert ist, nicht um Flüchtlinge handle. Er untermauert dies mit abstrusen — aber nicht neuen — Argumenten, wie der Tatsache, dass es sich bei den »angeblichen« Flüchtlingen meist um »junge, gesunde, starke Männer« mit Smartphone handle. Frauen seien oft »modisch gekleidet« und hätten eine Dauerwelle. Als ob es merkwürdig wäre, dass vor allem junge Männer dazu bereit sind, die riesigen Strapazen auf sich zu nehmen (und sie wenigstens teilweise auch zu überleben), die die vom Westen aktiv behinderte Flucht mit sich bringt. Oder dass es Menschen, die ihre Heimat verlassen, wichtig ist, mit ihren Verwandten über ein Handy in Kontakt zu bleiben.
      Auch die vielen Menschen aus Europa, die im Laufe der Zeit nach Amerika ausgewandert seien, so Dekas, habe man damals nicht als Flüchtlinge, sondern als Aus- bzw. Einwanderer bezeichnet. Was man aber wohl nur dann erstaunlich finden kann, wenn man außer Acht lässt, dass die Genfer Flüchtlingskonvention erst in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts verabschiedet wurde.
    • Was mit der Begriffsbestimmung des ersten Teils beabsichtigt war, deutet sich im zweiten (»Das Drama Afrika« [Dekas]) an, wo Dekas zwar noch einräumt, dass sich die europäischen Kolonialmächte grobe Grausamkeiten hätten zuschulden kommen lassen — aber nur, um sogleich festzustellen, dass dies aufgrund des damit zusammenhängenden »schlechten Gewissens« lediglich den Blick auf das Wesentliche verstelle, nämlich: Dass Afrikanern 2.000 Jahre kulturelle Entwicklung (wozu? worauf?) fehlten, wir die Einwanderer aus dem schwarzen Kontinent und aus dem Nahen Osten »kaum brauchen« können und vor allem, dass wir den Einwanderungsstrom mit Waffengewalt (!!) stoppen und unseren politischen (kolonialen?) Einfluss in Afrika wieder verstärken müssten (warum?). In wenigen Sätzen wird wieder die alte, plumpe und längst überwunden geglaubte Rechtfertigung für die Unterjochung der minderwertigen »dritten Welt« durch die weißen Herrenmenschen aus dem Hut gezaubert. Selbst die Tötung schwarzer Jugendlicher durch weiße Polizisten in den USA wird als »Folge der erzwungenen Einwanderung« verharmlost und nicht als Ausdruck von nie überwundenem Vorurteil.
    • Mit dem zweiten Artikel wurde ganz gezielt dem dritten (»No Way — Australien macht es vor« [Dekas]) der Weg bereitet, wo die Bekämpfung von Flüchtlingsströmen mit Waffengewalt näher beschrieben wird. Der australische Premier Tony Abbott, neuer Darling der europäischen Rechten, habe den für die Einwanderer (als ob jemanden wie Dekas deren Wohlergehen interessieren würde) teuren und gefährlichen Bootsüberfahrten ein Ende gesetzt — nicht mit einer neuen Willkommenskultur, sondern mit Nulltoleranz und »mit scharfer Munition«. Waffengewalt, die »auch Familien, Kinder und Jugendliche« auf den Booten treffe, wird als Lösung für die Flüchlings… pardon… Einwanderungsströme präsentiert, was wohl bedeutet, dass wir AfrikanerInnen im Mittelmeer einfach erschießen sollen. Denn:

      Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Europa das Gleiche [wie Australien] tun wird müssen. Als erste Maßnahme. Die zweite liegt, wie gesagt, in der Mitgestaltung der politischen Verhältnisse in den Ursprungsländern. Aber das ist noch schwieriger als die Einwanderer stoppen.

    Ich bin echt fassungslos. Während wir mit einer humanitären Katastrophe ersten Ranges konfrontiert sind und das offizielle Südtirol nicht ansatzweise seinen Beitrag dazu leistet, wird hier jede Ursachenforschung beiseite gelegt, um den plumpesten, grausamsten und rassistischsten aller Lösungsansätze zu präsentieren. Sollen diese Menschen doch dort bleiben, wo sie herkommen, während Europa, die USA und China ihnen die Lebensgrundlagen entziehen — und wenn sie versuchen, sich dagegen zu wehren oder sich erdreisten, an unserem Wohlstand teilhaben zu wollen, gehen wir einfach mit militärischer Gewalt gegen sie vor. Ganze 2.000 Jahre angeblichen Entwicklungsvorsprungs reichen anscheinend nicht für einen kleinen Funken Menschlichkeit. Aber bitte — bitte! — wundern wir uns demnächst wieder, wenn in der Aussichts- und Perspektivlosigkeit Afrikas und des Nahen Ostens terroristische Organisationen gedeihen.

    Nachtrag vom 11. Jänner 2019: Bei UT24 scheinen Dekas’ Artikel gelöscht worden zu sein. Die ursprünglichen Links in unserem Text wurden deshalb um die auf Dekas’ Blog ergänzt.

    Siehe auch: 01 02



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  • Ortsnamen, Slowenien.
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    1 Comentâr → on Ortsnamen, Slowenien.
    Quotation

    Das ist ein bissl eine Spezialität unserer Wanderbücher, dass wir trotz aller Bedenken — und das ist eine heikle Geschichte — auch bei den slowenischen Ortsnamen die alten deutschen Namen anführen bzw. die italienischen zum Teil Kunstnamen, die von den italienischen Besatzern nach dem 1. Weltkrieg eingeführt worden sind. Aber uns erschien das sozusagen auch als wichtige Information: Welchen Namen hat ein Ort im Lauf der Jahrhunderte getragen? Und das eine sind halt sozusagen »Herrschaftsnamen«, aber das ist eine Information, die wollten wir den Lesern nicht vorbehalten (sic) und was wir auf keinen Fall wollten, sozusagen dieser brutalen Germanisierung oder Italianisierung, die es gegeben hat, nach dem 1. Weltkrieg und vor dem 2. Weltkrieg, irgendwie Vorschub leisten oder das gar irgendwie verharmlosen. Es war uns bewusst, dass das speziell für Slowenen nicht ganz selbstverständlich ist, dass man auch diese alten deutschen Namen beispielsweise verwendet.

    Gerhard Pilgram, Autor, Kulturmanager, Künstler, Klagenfurter Universitätskulturzentrum UNIKUM/Kulturni center univerze v Celovcu in der Ö1-Sendung »Von Tag zu Tag« vom 15.05.2015

    Siehe auch: 01 02 03 04 05



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  • Nationalstaaten für Roaminggebühren.

    Der Plan der EU-Kommission, die Roaminggebühren für Handynutzung innerhalb der EU abzuschaffen, wurde vom EU-Rat abgelehnt; stattdessen soll ein Kontingent von 50 Minuten für Telefonate, 50 SMS und 100 MB Datennutzung zu Inlandskonditionen eingeführt werden. Die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Kämpferin für die Abschaffung des Roamings sprach von einer »Schande«. Eigentlich müsste es einen Volksaufstand geben, meinte die konservative EU-Abgeordnete. In geheimen Brüsseler Ministerialrunden werde beschlossen, den Leuten weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen.

    Wieder einmal zeigt sich, dass die Kommission und das Parlament wesentlich weiter als der EU-Rat als Vertreter der nationalen Regierungen sind. Während mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt wird, wollen die Nationalstaaten ihre nationalen Regelungen behalten, um bei nächster Gelegenheit wieder auf die EU einzudreschen. Wie es um die Zukunft der Netzneutralität und des digitalen Binnenmarktes bestellt sein wird, kann sich jeder selbst ausmalen.



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  • Nach rechts abgedriftet.

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    6 Comentârs → on Nach rechts abgedriftet.

    Menschen auf der Flucht, die in Bozen gelandet sind, müssen auch noch für den kleingeistigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf herhalten. Sowohl die rechten, als auch die weniger rechten Rechten missbrauchen die Not der Geflüchteten für ihre Zwecke und schrecken nicht davor zurück, diejenigen anzugreifen, die Hilfe anbieten.

    In einem normalen Land müsste sich Bürgermeister Spagnolli längst für sein Foto mit Neonazis rechtfertigen, womöglich auch seinen Hut nehmen. Bei den wiederaufgenommenen Koalitionsgesprächen mit Linken und Grünen scheint seine abermalige Entgleisung aber nicht einmal eine Rolle zu spielen. Stattdessen fahren Spagnolli und Koalitionspartner Rudi Benedikter völlig unverständliche Tiraden gegen Benko und die Landesspitze, die sich schuldig gemacht haben sollen, Geflüchteten im Hotel Alpi eine vorläufige, einigermaßen menschenwürdige Unterkunft organisiert zu haben.

    Landesrätin Martha Stocker hatte kürzlich — nach langer Untätigkeit — die Bezirksgemeinschaften dazu aufgefordert, ihr eine Aufstellung von Unterbringungsmöglichkeiten zukommen zu lassen. Traurig genug: Die prompte Rückmeldung ergab, dass es angeblich (!) nur in 6 von 116 Gemeinden geeignete Unterkünfte gibt; und das in einem Land, das seine Tore für wohlhabende Gäste ganz weit öffnet. Kann sich hier eigentlich noch jemand an die unselige Option erinnern, als tausende Südtirolerinnen, beileibe nicht nur überzeugte Nazis, das Land auf der Flucht vor faschistischer Unterdrückung verließen?

    Und nun fällt auch Mittelinksvertretern nichts anderes ein, Zustimmungsverluste darauf zurückzuführen, dass Menschen ansatzweise wie Menschen behandelt werden — anstatt froh zu sein, dass Benko (wie auch immer man zu seinen Projekten stehen mag) das vorerst nicht benötigte Hotel Alpi kostenlos zur Verfügung stellt.

    Die Frage liegt nahe: Unterscheidet sich »linke« Politik in Bozen eigentlich noch von rechter Politik? Spagnolli und Benedikter müssen jetzt wohl sogar dankbar sein, dass Bonazza, Benussi und Co. das Spektrum im Gemeinderat weit nach rechts verschoben haben — schließlich ist es dadurch nicht ganz so schwierig, als »links« wahrgenommen zu werden.

    Doch von Urzì unterscheidet man sich in Punkto Ausländerfeindlichkeit wohl kaum noch. Wenn man sich aber als Linke, um eine Wahl zu gewinnen, so weit nach Rechts begeben »muss«: Wäre es dann nicht sinnvoller und ehrlicher, diesen Job den Rechten zu überlassen und sich stattdessen auf gute linke Oppositionsarbeit zu konzentrieren? Die fehlende Bereitschaft hierzu ist wohl der Grund, warum in Bozen auch die Linke oft zu »heißen Eisen« (Militarismus, Faschismus etc.) keine linke Position einnimmt.

    Siehe auch: 01



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  • Im Zentrum der Verharmlosung.

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    9 Comentârs → on Im Zentrum der Verharmlosung.

    Der Umgang der größten italienischsprachigen Tageszeitung des Landes mit Attributen das politische Spektrum betreffend wird immer abenteuerlicher. Der Einzug der neofaschistischen Bewegung CasaPound in den Bozner Gemeinderat zeigt diese Tendenz so deutlich auf, dass man dahinter schon bewusste Verharmlosung vermuten muss.

    Wurden die “Faschisten des 3. Jahrtausends” (Eigenbezeichnung CasaPound) in früheren Artikeln noch richtigerweise als “estrema destra” bezeichnet, so werden Andrea Bonazza und Co. mittlerweile regelmäßig dem “centrodestra” zugeordnet – wie im übrigen auch die Lega und die Lista Benussi. Auch hält man es in einem Portrait von CasaPound nicht der Mühe Wert darauf hinzuweisen, dass der Neogemeinderat bereits wegen faschistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde; ein Umstand, der hierzulande ob der laxen Exekution der Gesetze geradezu als Kunststück bezeichnet werden muss. Die mitunter strafrechtlich relevanten Tatsachen, dass CasaPound offen zur Gewalt als legitimes politisches Mittel steht und dass Bonazza eine gute Meinung von der Zeit des Faschismus hat, werden wertfrei und unkommentiert wiedergegeben.

    Dass die Zeitung A. Adige mit diesem Sprachgebrauch offenbar bewusst die anerkannte politische Nomenklatur auf den Kopf stellt, lässt eine ethnisch-ideologisch motivierte Kampagne vermuten. Gestützt wird diese Vermutung durch den konsequenten Gebrauch von “destra” oder gar “estrema destra” tedesca bzw. tirolese im Zusammenhang mit der Süd-Tiroler Freiheit oder den Freiheitlichen. Andernfalls handelt es sich um einen völligen Realitätsverlust.

    Dabei sind sowohl im Italienischen als auch im Deutschen die Abstufungen doch recht eindeutig, wenn auch fließend. Während man auf Deutsch das politische Spektrum in linksextrem – linksradikal – links – Mitte – rechts – rechtsradikal – rechtsextrem unterteilt sind auf Italienisch die Bezeichnungen estrema sinistra – sinistra – centro-sinistra – centro – centro-destra – destra – estrema destra gängig. Mehr noch als im Deutschen werden radicale und estrema meist nahezu synonym gebraucht. Das deutsche Bundesamt für Verfassungschutz betont aber sehr wohl einen Unterschied zwischen radikal und extrem, den man mitunter auch im italienischen Diskurs findet:

    Was ist der Unterschied zwischen radikal und extremistisch?
    Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.

    Man muss sich die Frage stellen, inwieweit die Zeitung durch ihren fahrlässigen Umgang mit politischem Extremismus diesen salonfähig macht und somit mitverantwortlich für den Rechtsruck in Bozen ist. Zudem mutet es sonderbar an, dass “progressive” Südtiroler, die sich selbst meist im linken Spektrum verorten, trotz dieser zweifelhaften Linie nach wie vor keine Berührungsängste haben, ja diese selektive Wahrnehmung in Kommentaren und Interviews bisweilen sogar indirekt bestärken.



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