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  • Napolitano — bahnbrechende Rede.

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    9 Comentârs → on Napolitano — bahnbrechende Rede.

    Als Gast im Kursaal konnte ich letzte Woche der Rede des italienischen Staatspräsidenten Napolitano beiwohnen, die er anlässlich der Verleihung des Südtiroler Verdienstordens hielt.

    Zugegeben, meine Erwartungen waren gering. Einige nette Worte für Südtirols Autonomie, die wenige Tage später schon wieder vergessen sind, vielleicht auch einige Grußworte in den zwei Landessprachen Deutsch und Ladinisch konnte man sich durchaus erwarten, aber eben nicht mehr.

    Die Rede Napolitanos übertraf dann nicht nur die Erwartungen, sie kann als bahnbrechend bezeichnet werden und sollte die gesamte Südtirolpolitik, ja vielleicht sogar Europapolitik in ein neues Zeitalter katapultieren.

    Nach einem kurzen historischen Rückblick und einem Lob für alle BaumeisterInnen der Südtiroler Autonomie, die seinerzeit eine unkontrollierte Dynamik verhindern konnten, schien der Staatspräsident vom vorgefertigten Manuskript abzuweichen, ja die Rede schien er nun völlig frei zu halten.

    Europa vergesse im tagtäglichen Kampf um die gemeinsame Währung zusehends seine Wurzeln. Europa sei nie nur als Wirtschaftsunion konzipiert gewesen. Die historische Erfahrung war das Unheil, das der ausufernde Nationalismus in zwei Weltkriegen über den gesamten Kontinent gebracht hatte. Daraus wollte man lernen und die Kooperation zwischen den Ländern derart verzahnen, dass nationale Alleingänge verunmöglicht werden.

    Letzthin ist leider wieder eine Renaissance des Nationalstaates zu beobachten und die Rhetorik zwischen den einzelnen Mitgliedsländern wird rauer. Zudem werden mittlerweile allzu viele Entscheidungen in einem “postdemokratischen” Raum getroffen, wo sie von keinem demokratisch gewählten Parlament im klassischen Sinne legitimiert sind.

    Europa habe deshalb eine demokratische Reform notwendig. Das Parlament müsse der eigentliche Souverän sein und der europäische Rat, der von Vertretern nationaler Regierungen zusammengesetzt wird, von einer europäischen Regierung ersetzt werden, die vom europäischen Parlament gewählt wird.

    Neben dieser demokratischen Reform müsse sich der Kontinent auch von den traditionellen Nationalstaaten emanzipieren. Die eigentliche Seele Europas liege in den Regionen. In diesem Sinne komme auch der Region Südtirol bei der Entwicklung Europas eine Schlüsselrolle zu. Italien habe hier in der Vergangenheit häufig gebremst, aber mittlerweile habe diese großartige Kulturnation, die wiederum aus unterschiedlichen, faszinierenden Regionen bestehe, die Größe, den SüdtirolerInnen ihre Wünsche nach einer weitgehenden Unabhängigkeit zu erfüllen.

    “Auch habe ich als Präsident, der die Republik Italien vertritt, die Größe mich bei den SüdtirolerInnen für das historische Unrecht, das 1919 durch die Annexion Südtirols an Italien entstanden ist, zu entschuldigen. Es ist eine Schande, dass sich die Republik Italien noch nie dafür eingesetzt hat, dass die historischen Namen dieser faszinierenden Alpenregion, im Einklang mit einer entsprechenden Empfehlung der UNO, ihren Platz einnehmen können.

    Aber nicht die Vergangenheit soll unsere kostbare Zeit einnehmen, sondern unsere gemeinsame Zukunft. Schon in den nächsten Tagen und Wochen soll eine von mir angeregte Delegation zwischen Vertretern Südtirols und des Zentralstaates die weitere Vorgangsweise zu einer weitgehenden Vollautonomie aushandeln. Dabei können bewusst Tabus angesprochen werden. In einem Zeitalter beschleunigter Geschichte kann ich mir sehr gut vorstellen, dass in einem zusammenwachsenden Europa, das den traditionellen Nationalstaat zusehends ersetzen muss, um Katastrophen wie im 20 Jh. zu verhindern, Südtirol in 10 bis 15 Jahren völlig frei über den weiteren Status entscheiden kann. Der Weg zu einem wirklich demokratischen Europa von frei assoziierten Regionen wird von Italien nicht behindert werden. In diesem Sinne viel Glück für das mehrsprachige Südtirol auf dem Weg zur völligen Eigenständigkeit. Auf dass die VertreterInnen dieser faszinierenden Alpenregion die Verantwortung mit Weitsicht und Behutsamkeit und im Respekt aller hier lebenden Sprachgemeinschaften wahrnehmen mögen.”

    Ein Augenblick der ohrenbetäubenden Stille legte sich über den Meraner Kursaal, bevor standing ovations für das italienische Staatsoberhaupt aufbrandeten und mich von meinen Träumen rissen.

    Ich war wohl bei der Lektüre der Süddeutschen Zeitung eingeschlafen, obwohl der Artikel, den ich soeben studiert habe, mehr als interessant ist. Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse hat in der Eröffnungsrede des “M100 Sanssouci Colloquiums” eine Lanze für ein Europa von frei assoziierten Regionen gebrochen. Der Nationalstaat findet darin keinen Platz mehr — aber darüber mehr in einem anderen Beitrag.

    Ach, und zu Napolitano: Ist eben doch nur der Vertreter eines Nationalstaates im traditionellen Sinne. Ein Gebilde, das die letzten zwei Jahrhunderte geprägt hat, aber mittlerweile die Zukunft dieses Kontinents verbaut und aufs Spiel setzt.

    Etwas weiter ist da schon die dänische Königin Margarethe, die am 21. Juni 2009 in grönländischer Tracht gekleidet, dem grönländischen Parlamentspräsidenten Josef Motzfeldt das erste Exemplar des mit Dänemark ausgehandelten Gesetzes über die Selbstverwaltung überreichte.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • FTD über Südtirol.

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    7 Comentârs → on FTD über Südtirol.

    Die Financial Times Deutschland thematisiert in einem eigenen Artikel die neue Rolle Südtirols als Melkkuh Italiens. Das ist, darauf sei hingewiesen, nicht das letzte Provinzblatt (womöglich noch mit Sympathien für die Unabhängigkeit), sondern eine der angesehensten Fachzeitungen des Kontinents.

    Es ist interessant, dass selbst ein Wirtschaftsblatt bemängelt, dass Monti kein gewählter Politiker ist und ihm politische Überlegungen fremd sind.

    Der ungewählte Technokrat Monti bringt ein austariertes Machtgleichgewicht zwischen Südtirol und Rom durcheinander. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern interessieren den Ex-EU-Kommissar politische Erwägungen nicht.

    Vielleicht überdenken nun angesichts des Widerspruchs auch manche Zweifler ihre Position. Vielfach wurde bislang ja behauptet, Südtirol könne sich aufgrund der Sparmaßnahmen kein Verständnis erhoffen. Doch ausländische Beobachterinnen sind offensichtlich zu weit differenzierteren Betrachtungen imstande, als man dachte.

    Die im Artikel zitierte Aussage des Südtiroler Stanford-Professors Roland Benedikter könnte man Reinhold Messner widmen, der im gestrigen F.A.S.-Interview behauptet hatte, der Zerfall der Nationalstaaten wäre für Europa »verheerend«:

    Die Ära der Nationalstaaten, die im 19. Jahrhundert begann, ist im Grunde ja eigentlich schon zu Ende, sie machen in der Finanzkrise ihre letzten Zuckungen.

    Benedikter prognostiziert, Südtirol werde mittelfristig so autonom wie Liechtenstein sein, also ein unabhängiger Staat.



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  • Small countries.
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    5 Comentârs → on Small countries.
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    In the first half of the last century, small countries had two problems: security and access to markets. Now, markets have opened, and security threats are from terrorism and network-based crime. All of that means that the disadvantages of small countries have been minimized, and they can use their natural strengths — such as the speed of decisionmaking — more effectively.

    – Alex Salmond (SNP), First Minister of Scotland

    See also: 01 02 03



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  • Die digitale Grenze.

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    61 Comentârs → on Die digitale Grenze.

    In der EU gibt es heute keine Grenzen mehr, schon gar nicht in der digitalen Welt.

    Schon klar, das kann man durch einen Proxy — de facto illegal und für viele zu umständlich — umgehen.

    Siehe auch: 01 || 02 03



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  • Dicke Luft an der A22.

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    1 Comentâr → on Dicke Luft an der A22.

    Durch die Ausschreibung der Konzession zur Führung der Brennerautobahn dürften für unser Land eine Reihe von Problemen entstehen, die einerseits die Ohnmacht Südtirols gegenüber zentralstaatlichen Begehrlichkeiten offenlegen und andererseits Versäumnisse der Landespolitik im Bereich des Schutzes der Gesundheit an der Brennerautobahn bestätigen.

    Über die Ausschreibung der Konzession wurde bereits berichtet. In Zukunft wird es sehr schwer werden, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung durchzusetzen. Die Ausschreibekriterien werden sowieso vom Zentralstaat festgelegt und über Lärmschutzwände oder gar Einhausungen entscheidet morgen möglicherweise ein nationaler oder internationaler Konzern, der den Regeln des shareholder value Prinzips verpflichtet ist. Die Gesundheit der Bevölkerung, die in den Dörfern und Städten an der A22 lebt, ist diesen Konzernen egal — Gewinnmaximierung ist angesagt.

    In diesem Zusammenhang erweist es sich auch als Bumerang, dass der Einsatz der Südtiroler Politik und Verwaltung zugunsten einer Verbesserung der Situation an der Brennerautobahn in der Vergangenheit mäßig war. In etlichen Bereichen, etwa einem LKW-Nachtfahrverbot, einer Mauterhöhung für LKWs oder einer flächendeckenden technischen Kontrolle der LKWs fuhr man jahrelang komfortabel im Kielwasser Nordtirols. Die Zuständigkeit für ein LKW-Nachtfahrverbot oder eine Mauterhöhung liegen beim Zentralstaat. Die Landespolitik versäumt es hier, wie in vielen anderen Bereichen, massiv Druck gegenüber Rom aufzubauen, um diese Maßnahmen auch in Südtirol anwenden zu können. Die Europaregion Tirol lässt grüßen — besonders auf Sonntagsreden.

    Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz Südtirol hat erst im April 2012 den Präsidenten der Brennerautobahn, Herrn Walter Pardatscher und den Südtiroler Landeshauptmann ersucht sich für ein Geschwindigkeitskontrollsystem nach dem TUTOR-Prinzip einzusetzen. Neben der Verkehrssicherheit würden dadurch die Lärm- und Schadstoffemissionen wirksam reduziert. Während Pardatscher abwimmelte steht die Antwort des Landeshauptmannes noch aus. Dies ist nicht verwunderlich. Bei einer Regionalratssitzung im Jahre 2008, hat die SVP mehrheitlich gegen die Einführung dieses Systems gestimmt.

    Der Sterzinger Naturwissenschaftler Armin Wisthaler, internationaler Experte im Bereich der Umweltphysik mit Spezialgebiet Luft, bemängelt in der ff 35 vom 30.08.2012, dass die Landespolitik im Bereich der Schadstoffemissionen nie für die entsprechende Sensibilität in der Öffentlichkeit gesorgt hat.

    Auf die Frage ob er bei seinen wissenschaftlichen Arbeiten schon mal auf Widerstand gestoßen sei, antwortet Wisthaler:

    Einmal ja, und das sogar hier in Südtirol – eine kuriose Geschichte. Ich wollte die Schadstoffbelastung in Schulen und Kindergärten entlang der Brennerautobahn messen und Messungen mit einem mobilen Labor durchführen, um die tatsächlichen Emissionen von LKWs zu messen. Es kommt nämlich weit mehr aus den Auspuffen, als am Papier angegeben oder in der Werkstatt gemessen wird. Das Projekt wurde vom damaligen Chef der Landesumweltagentur (Walter Huber, Anm. d. Red.) zu Fall gebracht, weil solche Messungen keinen “Mehrwert für Südtirol” erbrächten und man Forschungsergebnisse “aus dem Internet herunterladen” könne. So etwas habe ich in zehn Jahren Forschung auf drei Kontinenten nur in Südtirol zu hören gekriegt. (Lacht). Damit war das Thema Messungen in Südtirol für mich erledigt.

    Keine guten Rahmenbedingungen für die betroffene Bevölkerung, die an der A22 lebt. Die EU ist in erster Linie dem wirtschaftsliberalen Prinzip eines möglichst freien Verkehrs verpflichtet. Eine wirksame Verlagerung von der Straße auf die Schiene erfolgt nur verbal.

    Der Zentralstaat entreißt dem Land Südtirol als Aktionär der Brennerautobahngesellschaft mit der Ausschreibung der Konzession eine wirksame Möglichkeit direkt Lärmschutzwände oder andere Ausgleichsmaßnahmen zu fordern. Von den finanziellen Einbußen für die regionale Wirtschaft ganz zu schweigen. Zudem liegt die Zuständigkeit in wesentlichen Bereichen sowieso in Rom. Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention wurde von Italien übrigens bis heute nicht unterzeichnet.

    Das Land Südtirol wiederum hat in der Vergangenheit die gesundheitlichen Folgen des ausufernden Transitverkehrs auf der Brennerautobahn nie als zentrales Problem definiert und entsprechend lasch reagiert.



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  • Ende einer Ära.

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    3 Comentârs → on Ende einer Ära.

    Die gestrige Ordensverleihung an die beiden Staatspräsidenten Fischer und Napolitano setzt den symbolischen Schlussstrich unter eine Epoche. Die durchaus positive Zeit der Autonomie ist auch konzeptionell an ihr Ende gelangt.

    Das Ende dieser Ära, die mit dem Abgang des langjährigen Landeshauptmanns koinzidiert, ist jedoch nicht das Ende der Geschichte. Mehr denn je wünschen immer mehr Südtirolerinnen einen neuen Qualitätssprung, den Übergang vom Nebeneinander zum Miteinander und vom eingeschränkten Gestaltungsspielraum zur vollen Verantwortung für die Geschicke unseres Landes. Dafür benötigen wir einen neuen Rahmen, innerhalb dessen alle Südtirolerinnen — nicht als Deutsche, Italiener- und Ladinerinnen, nicht als In- und Ausländerinnen, nicht als Mehrheit und Minderheit, nicht als Gewinner- und Verliererinnen — zu gleichberechtigten Bürgerinnen werden.



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  • Die Autonomie »verdienen«.

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    3 Comentârs → on Die Autonomie »verdienen«.

    Im Rahmen eines Interviews, das im heutigen A. Adige enthalten ist, beleuchtet Prof. Francesco Palermo den Zustand der Autonomie, des Verhältnisses zwischen Staat und Land sowie die Zukunftsperspektiven. Dabei fordert der Jurist, Südtirol müsse mit Fakten beweisen, seine Autonomie zu »verdienen«. Es gehe um die Fähigkeit, die eigenen Institutionen zu erneuern, etwa durch eine effizientere Verwaltung oder durch die nähere Einbindung der Bürgerinnen in Entscheidungsprozesse.

    Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist per se zu begrüßen. Doch sie kann nicht zur Bedingung für die Beibehaltung unserer Autonomie werden. Überhaupt fußt unsere Selbstverwaltung nicht auf der Vorgabe, »besser« sein zu müssen, als »der Rest«. Die angebliche Effizienz unserer Verwaltung hat sich mit der Zeit etabliert — doch weder der Pariser Vertrag, noch die daraus resultierenden Maßnahmen beinhalten qualitative Vorgaben, geschweige denn, dass sie irgendwelche Rechte daran koppeln.

    Im Klartext: Selbst wenn die autonomen Institutionen schlechter, ineffizienter, bürgerferner wären als die gesamtstaatlichen, wäre dies kein Grund, unsere Zuständigkeiten zu beschneiden. Ohnehin kann der »Verdienst« keine politische und juristische Kategorie sein. Wie auch sollte man ihn einordnen und bewerten? Welche Maßstäbe sollte man anlegen? Welche Instanz sollte darüber wachen?

    Müsste sich dieser Zentralstaat seine Unabhängigkeit ebenfalls fortwährend verdienen, wäre er wohl längst weggefegt worden. Aber da würde niemand auf solch bizarre Ideen kommen, wie unser Herr Palermo — Staaten müssen ihre Existenz grundsätzlich nicht rechtfertigen.

    (Wenn dies die konzeptionelle Arbeit ist, die ein öffentlich finanziertes Institut für Föderalismus- und Regionalismusforschung leistet, sollte man sich vielleicht fragen, ob nicht etwa dort Reformen anzusetzen seien.)



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  • Bye bye Hans Heiss.

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    0 Comentârs → on Bye bye Hans Heiss.

    Am Montag, den 3. September hat Hans Heiss seinen Rückzug aus der Politik mit den nächsten Landtagswahlen verkündet. Dieser Abgang schmerzt. Mit seinem liberalen, offenen und selbstkritischen Geist nimmt Heiss eine Ausnahmestellung in der politischen Landschaft Südtirols ein.

    Heiss kann sich — wie übrigens fast die gesamte grüne Mann-/Frauschaft — nicht für die -Ziele erwärmen, sogar im Abschiedsbrief findet sich folgende Aussage:

    Die notwendige Entwicklung einer umfassenden Südtirol-Perspektive diesseits von Vollautonomie, Freistaat und Sezession fordert vollen Einsatz, für den zunehmend neue Ideen und Leistungsträger gefragt sind.

    Nichtdestotrotz ist Hans Heiss eine herausragende Gestalt, die mich, vor allem was die Fähigkeit zur Selbstkritik anbelangt, immer an Alexander Van der Bellen, ehemaliger Vorsitzender der österreichischen Grünen, erinnert. Dieser linksliberale Geist ist in Südtirol leider unterrepräsentiert, auch in den Reihen der Südtiroler Grünen findet sich keine/r der/die ihm das Wasser reichen könnte.

    Heiss mahnt in seinem Abschiedsbrief auch eine Verjüngung der Grünen an, wobei neue Visionen gefragt sind:

    Vor allem sollten wir Raum schaffen für Jüngere, deren Dynamik, Ideenreichtum und Gespür für Grüne Politik im Wachsen sind. Die Grüne Kompetenz in den Bereichen Umwelt, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist zu ergänzen um soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Visionen, die Südtirol weiter bringen. Unser Land kann ein regionaler Bezugspunkt für lebendige Demokratien und Transparenz, die Zusammenarbeit von Sprachgruppen und Kulturen, für sozialen Ausgleich und wegweisende Umweltpolitik werden. Der Weg hin zu einer weltoffenen Region, ohne Polit-Filz und patriotische Kleinstaaterei, dafür mit bestechenden Lösungen auf vielen Ebenen, ist ohne die Grünen nicht denkbar.

    Wie dies bewerkstelligt werden soll bleibt unklar, wird aber auch nicht mehr seine Aufgabe sein. Doch die Realität bei den Grünen sieht anders aus: Der in den letzten Jahren zunehmend verbohrt besserwisserische Ton mit einem tiefen Misstrauen gegenüber allen Initiativen für mehr Unabhängigkeit (bei gleichzeitiger vollkommener Kritiklosigkeit gegenüber den Missständen des Zentralstaates) wird bei den nächsten Wahlen sicherlich nicht hilfreich sein — auch wenn die Piraten als mögliche Konkurrenz sich bisher als Reinfall erwiesen haben.



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