In Russland wurden infolge des brutalen Überfalls auf die Ukraine hohe Strafen (bis zu 15 Jahre Haft) eingeführt, die vielen in- und ausländischen Medien die Arbeit erschweren, teilweise sogar unmöglich machen. Die Maßnahmen sollen offiziell Desinformation bekämpfen, wenden sich aber gegen jede Abweichung von der offiziellen Linie des Kreml. So ist es etwa verboten, in Zusammenhang mit dem Krieg von einem Krieg (anstatt verharmlosend von einer militärischen Sonderoperation) zu sprechen.
Mehrere unabhängige Medien wurden in Russland seit Kriegsbeginn geschlossen, weil sie versucht hatten, über den Angriff auf die Ukraine zu informieren, andere haben von selbst aufgegeben. Die Nowaja Gaseta hat zwar beschlossen, weiterzumachen, dafür aber nichts mehr über den Krieg — der nicht so heißen darf — zu berichten. Ausländische Medien haben ihre Korrespondentinnen aus Russland abgezogen und ihre Sendungen in dem Land eingestellt.
Doch auch westliche Staaten haben während der letzten Tage Maßnahmen beschlossen, die gegen Medien gerichtet sind. So wurde RT (vormals Russia Today) und Sputnik die Sendeerlaubnis entzogen.
In freien und demokratischen Ländern ist jeder Eingriff in die Freiheit von Medien eine äußerst heikle Angelegenheit. Möglicherweise werden Gerichte die Sendeverbote wieder kippen.
Doch was ist nun der Unterschied?
Immer wieder liest man, dass sich Demokratien mit dem Verbot von RT und Sputnik auf die Ebene von Putin begeben hätten.
Das ist natürlich absoluter Blödsinn. Nicht nur, dass in Russland anders als bei uns inhaltliche Vorschriften gemacht wurden, wie zu berichten ist.
Der entscheidende Unterschied ist, dass in Russland ausgerechnet den unabhängigen Medien die Arbeit erschwert wird, während sich die Maßnahmen des sogenannten Westens ausschließlich gegen abhängige Medien richten. Medien, die das offizielle Sprachrohr einer Macht sind, die gerade einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein freies und souveränes Land führt — und die durch ihre zweifelhafte Arbeit versuchen, diesen Angriffskrieg zu leugnen, zu rechtfertigen oder zu relativieren.
Durch Propaganda und gezielte Desinformation tragen diese Medien außerdem seit vielen Jahren dazu bei, die öffentliche Meinung in freien Ländern zu manipulieren. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte ihren Sender 2012 offen als eine Art mediales Verteidigungsministerium bezeichnet, das einen Informationskrieg gegen den Westen führe.
Unabhängige Medien haben dagegen im Westen wenig zu befürchten, selbst wenn sie sich gegenüber der offiziellen Linie ihrer Regierungen kritisch zeigen.
Sollten sie dennoch ungerecht behandelt werden, steht ihnen — wie übrigens auch RT und Sputnik — der Rechtsweg offen, und zwar über eine weitgehend freie Justiz, die anders als in Russland dem direkten Zugriff der Regierungen entzogen ist. Man nennt das Gewaltenteilung.
Größer könnte der Unterschied also kaum sein.
