Der ehemalige Südtiroler Landeshauptmann, Luis Durnwalder (SVP), hat dem Südtirolkonvent ein Dokument zukommen lassen, das unter anderem »einige Gedanken für die Abänderung oder Ergänzung des zweiten Autonomiestatuts oder einiger Durchführungsbestimmungen« enthält. Die unter diesem Punkt angeführte Liste geben wir hier wieder:

1. Regelung Selbstbestimmungsrecht — im Rahmen der UNO Richtlinien (sic)
2. Hinweis auf die Sondersituation unter den Sonderautonomien (internationale Verträge) Eigener Verhandlungstisch mit Regierung
3. Grundsatz, dass all das was Regionen mit Normalstatut bekommen automatisch auch auf Südtirol übergeht
4. Ausschaltung der AKB (Allgemeine Koordinierungsbefugnis, Anm.) des Staates: Bei Landesgesetzgebung nur 3 Ausnahmen
   • Verfassung
   • EU Richtlinien (sic)
   • Internationale Verträge
5. Abschaffung des Nationalen Interesse (sic)
6. Recht auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Europaregion und Recht mit anderen Regionen und Minderheiten zusammen zu arbeiten (sic) und diesbezügliche Verträge abzuschließen; Entwicklungsprogramme.
7. Alle sekundären und tertiären Kompetenzbereiche müssen in primäre umgewandelt werden.
8. Übertragung aller Kompetenzen im Bereich Umweltschutz, Raumordnung, Landschaftsschutz, Arbeitssicherheit, Sanität (sic); Hygiene. Abschaffung paralleler Kontrollen des Staates im Bereich Sanität (sic), Arbeitssicherheit, Umwelt und in allen Bereichen, wo das Land die Zuständigkeit hat.
9. Gesamte Schule und Lehrer zum Land — Anerkennung Studientitel (sic) + Befähigungen; Festlegung Berufe;
10. Zuständigkeit im Bereich der Telekommunikation-Frequenzen (sic)
11. Zuständigkeit Verteilung der Post
12. Zuständigkeit eigenen Rai Betrieb (sic) für alle 3 Volksgruppen
13. Recht auf Mitsprache und Organisation bei der Feststellung, Einhebung und Kontrolle der direkten und indirekten Steuern.
14. Durchführungsbestimmung für Regelung der Ortsnamengebung auf Grundlage des Abkommens Fitto-Durnwalder
15. Abschaffung Regierungskommissariat und Übertragung der diesbezüglichen Kompetenzen an das Land bzw. Landeshauptmann
16. Ersetzung des Begriffes “Autonome Provinz Bozen” durch den offiziellen Namen “Südtirol und Sudtirolo” (sic)
17. Umwandlung der autonomen Provinzen Trient und Bozen in “Autonome Region Trient” und “Autonome Region Südtirol – Sudtirolo”
18. Abschaffung der Region und Übertragung der diesbezüglichen Kompetenzen an die beiden Autonomen (sic) Regionen “Trient” und “Südtirol”
19. Übertragung der Zuständigkeit der öffentlichen Ordnung d.h. des Polizeiwesens auf Ort- und Landesebene und Klärung der beim Staat verbleibenden Polizeidienste
20. Übertragung sämtlicher Verwaltungszuständigkeiten des CONI an das Land und Festlegung der Pflicht zur Zweisprachigkeit
21. Recht der Ladiner, alle Ämter bekleiden zu können unabhängig von ihrer zahlenmäßigen Stärke (z.B. LH)
22. Übertragung Zuständigkeiten im Bereich der Rentenregelung (Vorsorge–Zusatzrente)
23. Übertragung der gesamten Zuständigkeiten im Bereich der Motorisierung und des Transportwesens z.B., Kollaudierungen Register (sic), Führerscheine, Strafgelder usw.,
24. Zuständigkeiten im Bereich des Öffentlichen (sic) Vergabewesens
25. Alle Zuständigkeiten im Bereich des Personals für öffentliche Angestellte der Gemeinden und des Landes und deren Konsortien: Wirtschaftliche und rechtliche Behandlung, Kollektivverträge usw.
26. Volle Zuständigkeiten im Bereich der Energie: Konzessionen, Produktion, Transport und Verteilung
27. Zuständigkeiten im Bereich von Forschung und Entwicklung
28. Valorisierung (sic) der lokalen Produkte sowie Regelung des Marktes und Werbung im In-und Ausland
29. Tierärztlicher Dienst: Grenztierarzt, CITES-Bescheinigungen usw.
30. Übertragung der Zuständigkeit der Anas-Straßen und des damit zusammenhängenden Eigentums: Straßenrelikte, Anas-Häuser, Wohnungen, Büros. Zuständigkeiten für Genehmigungen und Konzessionen
31. Gerichte: Überführung der “Außenstellen” des Staates in effektive Sitze mit allen Zuständigkeiten.
32. Klärung der Zuständigkeiten im Bereich des Lokaltransports bei Bahn (sic)
33. Kostenloser Übergang aller Militärareale, soweit sie nicht mehr für institutionelle Zwecke gebraucht werden, an das Land.

Luis Durnwalder

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