Urtijëi macht’s vor.

Gerne veröffentliche ich hier eine soeben erhaltene Pressemitteilung der Initiative für mehr Demokratie:

0 – Beteiligungsquorum in Urtijei – der Bann ist gebrochen!

Die Initiative für mehr Demokratie gratuliert der Gemeinde Urtijei/St.Ulrich für ihre bahnbrechende Entscheidung, kein Beteiligungsquorum für zukünftige Volksabstimmungen in ihrer Gemeinde vorzusehen. Damit ist endlich ein verfassungsrechtliches Missverständnis überwunden worden. Ganz nach bewährtem Schweizer und bayrischem Muster sollen hier also jene Bürgerinnen und Bürger entscheiden, denen es wichtig ist, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Abstimmungen werden unabhängig von der Beteiligung gültig sein. Damit wird im Vorfeld von Volksabstimmungen ein Maximum an Auseinan dersetzung, an argumentativem Einsatz und dann letztlich an Abstimmungsbeteiligung erreicht werden. Die BürgerInnen von Urtijei/St.Ulrich werden diesen bisher einmaligen Vertrauensbeweis einer politischen Vertretung ihnen gegenüber sehr zu schätzen wissen. Die Initiative ist überzeugt, dass dieses Beispiel sehr bald Schule machen wird.

Stephan Lausch (Koordinator der Initiative)

Schutzmacht.

Ob Südtirol auch heute noch im Alltag eine Schutzmacht braucht, die über die Beibehaltung des status quo wacht, mag mitunter bezweifelt werden. Mit Sicherheit wäre eine stärkere Betätigung der eigenen politischen Klasse sinn- und wirkungsvoller als eine Delegierung nach außen. Die beste Verteidigung ist bekanntlich der Angriff. Dennoch ist es nur legitim, wenn Österreich — als internen Akt — den Schutz der Südtiroler ins Grundgesetz aufnimmt. Diese Tatsache ist international ohnehin nur sofern von Belang, als sie (lediglich) österreichische Stellen zum Eingreifen verpflichten könnte. Die Schutzfunktion hat Österreich aber stets ohnehin ausgeübt, auch ohne Verfassungszwänge.

Wir sollten nicht vergessen, wie wichtig dieses Engagement in der Vergangenheit war, auch wenn dies heute zum Glück kaum noch wahrzunehmen ist. Niemals hat die Alpenrepulik eine subversive Haltung eingenommen, noch so harte Kämpfe wurden im Rahmen internationaler Spielregeln und nicht zuletzt vor den Vereinten Nationen ausgetragen. Man darf nicht vergessen, dass Österreich als Vertragspartner des Gruber-Degasperi-Abkommens sogar dazu befugt und angehalten ist, dessen Umsetzung zu observieren und eventuellen Missachtungen entgegenzuwirken. Wenn nun die italienische Mitterechtsregierung verschnupft, ja nervös auf die Absichten des Nachbarn reagiert, so ist dies verräterisch: Wer nichts im Schilde führt, hat auch keinen Grund sich interessierter Beobachtung von außen zu unterziehen. Im Rahmen der europäischen Einigung sollte grenzüberschreitende Hilfeleistung auf der Tagesordnung stehen.

Scharf angegriffen wurde auch die Petition, die immerhin 113 von 116 Südtiroler Bürgermeister unterzeichnet und nach Wien gesandt haben, mit der man Wien in der Absicht bestärkt, die Südtirolfrage im Zuge der Verfassungsreform zu berücksichtigen. Gemeindevorsteher sind keine Männer der großen Politik, sie vertreten vielmehr die Interessen des Einzelnen und sind Pragmatiker. Wenn man sie nun verurteilt, nur weil sie öffentlich die Meinung vertreten haben, unsere Autonomie sei so wertvoll, dass man sie erneut absichern möge, so ist dies nicht nur übertrieben, sondern zugleich ein Angriff auf den Souverän, der sich nirgends so direkt widerspiegelt, wie in den Gemeinden. Das Säbelrasseln aus Rom zeigt ganz nebenbei, dass die »Verankerung« wohl nötiger ist, als es uns lieb wäre. Und nur ein kleiner Schritt in eine Richtung, die uns mittelfristig erlauben soll, frei von Schutzmächten über unser Schicksal zu befinden.

Siehe auch: [1] [2]

Südtirol darf nicht die Spielwiese römischer Politikdilettanten werden.

Orden inklusive.

Laut Landespresseamt (LPA) hat sich die Landesregierung in ihrer jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, den Tiroler Verdienstorden künftig auch für Italiener vorzuschlagen, so sie sich um das Land verdient gemacht haben. Diese Entscheidung war überfällig, zumal in einem Land, das seit jeher dreisprachig und multikulturell ist. Bisher waren Italiener aufgrund ihrer sprachlichen und kulturellen Zuordnung von der Verleihung ausgeschlossen. Eine handfeste Diskriminierung. Ab nun hingegen soll die Grenze — spät, aber doch noch — nicht mehr ethnisch, sondern inhaltlich verlaufen. Nur über eine bewusste, gleichberechtigte Einbindung der Italiener und den Abbau von Vorurteilen kann eine langfristige Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes funktionieren. Das ist gleichzeitig eine conditio sine qua non zur Erlangung jenes Konsens’, der eine wie auch immer geartete Selbstbestimmung für alle erstrebenswert machen könnte.

puntCAT.

puntCAT.Eine Privatinitiative mit öffentlicher Unterstützung hat vor wenigen Monaten internationale Beachtung gefunden: Die Zulassung der Endung .CAT für Internetadressen mit Katalonien-Bezug. Damit verzeichnen die Unabhängigkeitsbestrebungen des Landes erneut einen klaren Erfolg. Zum ersten Mal überhaupt wurde nämlich ein Suffix an eine nicht souveräne Region vergeben, Zeichen dafür, dass sich Anstrengungen auch dann lohnen können, wenn das Ziel zunächst unerreichbar scheint.

[1] [2] [3]

Die Färöer-Inseln und Grönland, offiziell »gleichberechtigte Nationen« innerhalb des Königreichs Dänemark, haben ebenfalls eigene Suffixe, und zwar ».fo« und ».gl«.

Herr Mobilitätslandesrat.

Der Herr Landesrat ist zweifelsfrei ein streitbarer Genosse. Sein reißerisches Benehmen und eine unterschwellige Verachtung für Mitbestimmung (vgl. Brennerbasistunnel oder Frizzi-Au) sind gewiss nicht die feine englische Art. Andererseits muss man bei kühler Analyse der Fakten auch gewisse Ergebnisse seiner Politik honorieren: Anders als bei seinen Vorgängern tut sich – allen Unkenrufen zum Trotz – endlich etwas in Südtirols ÖPNV. Mit dem ehrgeizigen Projekt »Südtiroltakt« (kurz: nach Schweizer Vorbild alle Öffis aufeinander abstimmen und in einen vernünftigen, leicht zu merkenden »Takt« bringen) hält endlich Kundenfreundlichkeit in den bis dato miefigen Südtiroler Nahverkehr ein, ein klarer Pluspunkt für ein ökologischeres Mobilitätsverhalten im Land.

Dass der Landesrat seinem Ego entsprechend vor allem Medienwirksamkeit und auch schon mal Prestigeprojekte bevorzugt ist dabei nicht kontraproduktiv: Die Vinschgerbahn hat gezeigt, dass neben Funktionalität auch ein klares Image, Corporate Design und Öffentlichkeitswirksamkeit vonnöten sind, wenn man einen Dienst etablieren möchte. Dieser Aspekt wird in Südtirol i.d.R. nach wie vor vernachlässigt, der Mobilitätslandesrat hat aber als Wahlkampfmanager Erfahrung mit effizenter PR-Arbeit. Weiter so, aber etwas mehr Demut vor dem Souverän.

Und vielleicht schon bald noch mehr Bahn in die Zuständigkeit des Landes holen!

Catalunya (I).

Da ich, auch aufgrund meines Aufenthaltes in Spanien, die Situation in Katalonien besonders gut kenne und auch in meinen Einträgen immer wieder als Vorbild zitiere, möchte ich das Land an der nördlichen Iberischen Halbinsel von nun an – etappenweise – etwas detaillierter vorstellen. Es ist nämlich wirklich schade, dass zahlreiche Südtiroler aufgrund von Unkenntnis noch immer der Mär von der Vorzeigeautonomie aufsitzen. Wer glaubt der Beste zu sein, will von niemandem mehr etwas lernen.

Katalonien ist z.Z. wohl eines der modernsten Länder Europas – was in Barcelona vorweggenommen wird, ist oft richtungsweisend für den gesamten Kontinent. Dass sich diese Tatsache und der unermüdliche Einsatz für Selbständigkeit nicht ausschließen, sondern Teile des selben selbstbewussten Zukunftsprojektes sind, kann für unsereine(n) zunächst schonmal erstaunlich sein. In Südtirol stehen der Selbständigkeits- und der Mitbestimmungsgedanke zumeist für Rückständigkeit oder Ewiggestrigkeit. Dies liegt besonders daran, dass sich hier avantgardistische Kräfte – von extremen Positionen verschreckt – von dieser Dikussion längst verabschiedet haben. Dass ein höheres Maß an Selbstregierung (bis hin zur Unabhängigkeit) das Zentrum aller Entscheidungs- und Mitbestimmungskraft ins Land verlegt, und dass man sich dadurch (paradoxerweise?) nicht abschottet, sondern eine viel stärkere vorwärtsgewandte Dynamik entwickeln kann, ist in Südtirol kein naheliegender Gedanke.

Als erste Hilfen für eine Annäherung an die Region mit dem wohl modernsten Selbstbestimmungsgedanken veröffentliche ich hier zunächst einige Links:

  • Homepage der Generalitat – Katalanische Regierung (z.T. auf Englisch, andere Fremdsprachen)
  • Das katalanische Autonomiestatut (Englisch) in seiner aktuellen Fassung. Bereits Präambel und Artikel 1-8 zeugen von einem sehr hoch entwickelten Autonomiestatus. Dieses Statut wurde soeben vom katalanischen Parlament überarbeitet und stark ausgeweitet. Die Vorlage liegt nun in Madrid zur Diskussion auf.
  • Offizielle, selbstbewusste und mehrsprachige Vorstellung Kataloniens für Touristen: Man muss sich nicht zwangsläufig »verkaufen« und der übergeordneten Nation anbiedern, wie das unsere Tourismustreibenden oft glauben. Und Katalonien ist touristisch ja bekanntlich auch nicht auf den Kopf gefallen.
  • Language Policy Report von 2002 auf Englisch. Hier sind der unglaubliche Aufwand und die Professionalität nachzulesen, mit denen in Katalonien Sprachpolitik betrieben wird. (Vgl.: »Eine Anfrage. Und ihre Antwort?«).
  • Vorstellung der »mossos d’esquadra«, der selbständigen katalanischen Polizei, auf Englisch und Französisch. Die »mossos« ersetzen in Katalonien nach und nach die »Policia Nacional« und sind ihr nicht etwa unter- oder beigeordnet.
  • Das katalanische Kulturinstitut Ramon Llull (Katalanisch, Kastilisch, Englisch) und seine internationale Ausrichtung. Katalonien schottet sich nicht ab und will auch nicht etwa passiv »Schnittpunkt der Kulturen« zwischen Spanien und Frankreich spielen.
  • Institut d’Estudis Autonòmics, wissenschaftliche Forschungsstelle für Studien zu Autonomie und Selbstbestimmung. Eine Fundgrube.

Meiner Ansicht nach wichtigste kennzeichnende Merkmale der katalanischen Bestrebungen:

  1. Im Gegensatz zum Baskenland absolute Ablehnung von Gewalt zur Erlangung der Selbstbestimmung;
  2. Anders als in Südtirol werden die Unabhängigkeitsbestrebungen gerade von linken und ökosozialen Kräften unterstützt, forciert und dementsprechend mitgestaltet;
  3. Problem- und Konfliktlösung im gesellschaftlichen Konsens;
  4. Inklusivistischer Ansatz: Alle (legal) auf katalanischem Territorium lebenden Menschen sind Katalanen und erfreuen sich der gleichen Rechte;
  5. Nutzung der entstehenden Handlungsspielräume zur Umsetzung eines advantgardistischen katalanischen Zukunftsprojektes in Gesellschaft, Politik, Kultur.

Ortsnamensgebung.

Ich habe neulich im Blog von Silvano Bassetti einen Eintrag zum Thema Ortsnamensgebung hinterlassen, mit dem ich u.a. auf Unverständnis gestoßen bin. Aus diesem Grund möchte ich das leidige Thema, dem ich übrigens einen hohen Wert beimesse, auch hier – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – behandeln. Neben dem wissenschaftlichen Aspekt, gilt es auch einen emotionalen und symbolischen zu beachten – und zwar halte ich die Entwirrung dieser Problematik (paradoxerweise?) nicht für einen revanchistischen, sondern eindeutig inklusivistischen und notwendigen Akt, den man nicht ruckartig, sondern schrittweise und unter Einbeziehung sämtlicher Sprachgruppen zu vollziehen hätte. In diesem Zusammenhang kann der einzelne durch einen bewussten Gebrauch der historischen Ortsnamen zu Lasten der faschistischen Erfindungen bereits einen eindeutigen Beitrag leisten.

Ein notwendiger Schritt wäre m.E. die Rückführung der Zuständigkeit für die Benennung von Ortschaften auf die einzig sinnvolle, nämlich die kommunale Ebene, wie dies in der Schweiz der Fall ist. Ein Land, dessen Bevölkerung nicht frei über die Benennung der eigenen Gemeinden befinden darf – weil es bisher unmöglich war, eine entsprechende Einigung zu finden – kann sich nicht im Ernst als Vorbild für Autonomie und Selbstregierung gerieren. In Katalonien wurden vor wenigen Jahren die kastilischen (»spanischen«) Namensübersetzungen im Konsens in ihre katalanische Form zurückgeführt. Vorangetrieben und herbeigeführt wurde diese Entscheidung besonders von linken Milieus und Parteien. Wenn ein ähnlicher Prozess in Südtirol nicht möglich ist, so zeugt dies davon, dass der Schritt zum tatsächlichen Zusammenleben mehrerer Sprachgruppen in diesem Land noch nicht vollzogen ist. Die Doppelbezeichnungen symbolisieren so das Nebeneinander, die Fraktur, weil man sich noch nicht auf sinnvolle Weise auf einen gemeinsamen Namen geeinigt hat. Stünde die Entscheidung den einzelnen Gemeinden zu, gäbe es allerdings wohl schon einen »toponomastischen Fleckenteppich«, der zeigte, wo man bereits zusammengefunden hat und deshalb Tolomeis Erbe ausgedient hat. Es wäre spannender – wie in der Schweiz – derart beobachtend durch Südtirol zu fahren. Selbst wenn sich alle gemeinsam auf einen Doppelnamen einigen könnten, so wäre dies eine freie, eine demokratische, womöglich eine direktdemokratische Entscheidung, und nicht ein Nachlass faschistischen Zwangs.