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  • Entscheidendes Quorum.
    Quotation

    Im Salto-Beitrag sagt der Historiker Leopold Steurer bezüglich Verfassungsreform:

    Auf jeden Fall positiv finde ich auch die Änderungen im Bereich Direkte Demokratie. Die Anzahl der Unterschriften, die für ein Referendum notwendig sind, wird zwar von 500.000 auf 800.000 erhöht. Aber das ist ohne weiters machbar, weil dafür das Quorum abgeschafft wird. Das ist das Entscheidende. Denn die Anzahl der Unterschriften kann noch so niedrig sein – solange es ein Quorum gibt, wird dieses höchstwahrscheinlich das größere Hindernis darstellen. Daher ist es für mich wesentlich, dass das Quorum wegfällt.

    Wenn das wirklich »das Entscheidende« und »wesentlich« ist, sollte sich Herr Steurer besser nochmal informieren. Denn die Anzahl der notwendigen Unterschriften wird nicht von 500.000 auf 800.000 erhöht. Und schon gar nicht wird das Quorum abgeschafft.

    Richtig ist: Wenn für ein Referendum mindestens 800.000 Unterschriften gesammelt werden können, wird das Quorum nicht mehr an der Gesamtzahl der eingetragenen Wählerinnen bemessen, sondern an der Anzahl Wählerinnen, die sich an den letzten Wahlen beteiligt haben.

    Wenn zwischen 500.000 und 799.999 Unterschriften gesammelt werden, bleibt alles beim Alten.

    Klingt kompliziert? Ist es auch. Gerade deshalb sollte man nicht noch mehr Verwirrung stiften.



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  • Antieuropäische Symbolik in Rom.

    Renzi - Flaggen.

    Bild: La Stampa

    Angeblich um seine Chancen zu erhöhen, das Verfassungsreferendum am 4. Dezember zu gewinnen, äfft der italienische Premierminister seit kurzem die Le Pens, Orbáns, Kaczyńskis nach. Obschon die Politik seiner Mittelinks-Mitte-Mitterechtsregierung natürlich kaum mit jener der genannten Rechtspopulisten zu vergleichen ist, setzt auch Renzi auf antieuropäische Ressentiments — und bedient sie willfährig: Die blauen Europaflaggen hat der Regierungschef (im Streit um Staatsverschuldung und Flüchtlingsverteilung) jüngst aus seinem Arbeitszimmer und aus dem Presseraum entfernen und durch weitere Nationalflaggen ersetzen lassen.

    Das Bild ist bedrückend und die damit verbundene Symbolik besorgniserregend.

    Von seinem Vorgänger, dem EU-Kommissionspräsidenten a. D. Romano Prodi, musste Renzi scharfe Kritik einstecken. Und für  Südtirol ist ein Rückfall in national(istisch)e Rhetorik ohnehin stets gefährlich.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Widersprüchliche Einstufung der Lebensqualität.

    Unbeständig — so muss man das Abschneiden Südtirols in den italienischen Wertungen zur Lebensqualität während der letzten Jahre nennen: Alljährlich veröffentlichen die Wirtschaftszeitungen Il Sole 24 Ore und ItaliaOggi Ranglisten nach Provinzen, wobei unser Land traditionellerweise weit oben liegt.

    Lebensqualität 2016 (ItaliaOggi).

     

    Doch in der Statistik des Sole rangierte Südtirol 2013 noch auf dem zweiten Platz, stürzte 2014 auf den zehnten ab und lag 2015 schon wieder auf Rang eins. Für das laufende Jahr liegen noch keine Daten vor.

    ItaliaOggi veröffentlichte seine neue, wie gewohnt in Zusammenarbeit mit der römischen Sapienza-Universität durchgeführte Analyse vor wenigen Stunden.

    Demnach lebt es sich in der Provinz Mantua am besten, das Trentino rutscht auf den zweiten Platz. Südtirol erlebt hingegen einen Absturz um sechs Positionen auf den nunmehr achten Rang (von 110 Provinzen).

    In den einzelnen berücksichtigten Bereichen belegt Südtirol:

    • Handel und Arbeit: Rang 1 (von 110)
    • Umwelt: Rang 4
    • Kriminalität: Rang 15
    • Soziale Not: Rang 93
    • Demographie: Rang 1
    • Dienstleistungen (Finanz und Schule): Rang 18
    • Gesundheitssystem: Rang 25
    • Freizeit: Rang 8
    • Lebensstandard: Rang 106


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  • Dinamiche banalizzate.
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    Io credo che certi momenti siano ormai superati, crogiolarsi in questo cosiddetto disagio non porta assolutamente a nulla.

    Letizia Ragaglia, direttrice di Museion, intervistata da Salto.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Renzi: PD wollte Sonderautonomien abschaffen.

    Kürzlich hatte die stellvertretende Fraktionschefin des PD im Abgeordnetenhaus, Alessia Morani, in einer Talkshow (auf La7) darauf hingewiesen, dass die autonomen Regionen im Rahmen der Verfassungsreform nur deshalb nicht unter die Räder gekommen sind, weil der Mehrheit im Parlament die entsprechenden Stimmen gefehlt hätten.

    Nun bestätigte Premierminister Matteo Renzi diese besorgniserregende Darstellung während eines Interviews mit Radio24. Die autonomen Regionen seien verschont worden, entweder weil das Parlament entschieden habe, sie aufgrund überholter Prinzipien zu erhalten oder weil die Mehrheitsverhältnisse nichts anderes erlaubt hätten. Er selbst glaube eher zweiteres.

    Außerdem wies der italienische Regierungschef darauf hin, dass die Verfassungsreform die Zuständigkeiten für Infrastrukturen, Transport, Energiepolitik und Tourismus von den 21 Regionen und autonomen Ländern auf den Staat übertragen werde.

    In seinem Buch Stil Novo hatte Matteo Renzi sich schon einmal klar für eine Abschaffung der Sonderautonomien in Italien ausgesprochen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Eredità fascista trasversale.
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    [La sinistra italiana tende a] cadere spesso in una retorica fortemente nazionalistica, che spesso ci ricorda di come l’eredità fascista ancora sopravviva, trasversalmente, in Italia.

    Pietro Colombo, Sanca/Sinistra Veneta, in Nazionalismo. Malattia italiana

    Trovo interessante e significativo che anche in Veneto si abbia questa percezione.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02 03 04 05



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  • Das Demokratie-Moratorium.

    Im Frühling 2012 hatte der Südtiroler Landtag ein Menschenrecht abgelehnt, weil der entsprechende Beschlussantrag von der »falschen« Seite gekommen war.

    Geht es nach den Vorstellungen des stv. Landeshauptmanns Christian Tommasini (PD), könnten solche Eklats schon bald zur Regel werden. In Zusammenhang mit dem Empfang von EU-Kommissionspräsident Juncker in Bozen und den ausfälligen Äußerungen von Sven Knoll (STF) und Andreas Pöder (BU) drängt Tommasini Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) nun zu einem Moratorium: Die SVP solle — ungeachtet des Inhalts — bis auf weiteres darauf verzichten, gewisse Anträge von STF und BürgerUnion mitzutragen.

    Das wäre demokratiepolitisch bedenklich: Nach meinem Dafürhalten gibt es in einem Parlament (!) nur einen gerechtfertigten Grund, die Sachebene zu verlassen und gewählte Vertreterinnen die Zusammenarbeit zu verweigern — nämlich dann, wenn diese Vertreterinnen den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.

    Bei aller Ablehnung für ihre hanebüchenen Äußerungen trifft dies auf Knoll und Pöder (zumindest nach derzeitigem Wissensstand) nicht zu; die einzigen im Lande, die man nach diesem Maßstab politisch ausgrenzen sollte (Unitalia und CasaPound), werden hingegen in der Landeshauptstadt — auch vom PD — wie ganz normale Parteien behandelt.

    Ginge die SVP auf Tommasinis Moratorium ein, müssten wir uns wohl darauf einstellen, dass der Landtag schon bald wichtige autonomiepolitische Forderungen verwirft.
    Zumindest die kürzlich verabschiedete Antwort an die Accademia della Crusca hätte so wahrscheinlich keine Mehrheit gefunden. Zur Freude des PD.



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