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  • UNO fordert erneut Ende der willkürlichen Haft.
    Junqueras musste Eröffnungssitzung des EU-Parlaments fernbleiben

    Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO fordert die unverzügliche Freilassung der katalanischen Politikerinnen Dolors Bassa, Josep Rull, Jordi Turull und Raül Romeva. Der spanische Staat soll ihnen außerdem eine Entschädigung zahlen. Dass dies geschieht, ist unwahrscheinlich: Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe schon ein ähnliches Gutachten zur Situation von Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez veröffentlicht, ohne dass dies das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) beeindruckt hätte. Im Gegenteil — in einem Schreiben bezeichnete es die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe als »unlogisch«, Spanien verlangte darüberhinaus personelle Veränderungen in dem unabhängigen Gremium.

    Indes konnte Oriol Junqueras, ähnlich wie der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und Toni Comín, am 2. Juli nicht an der Eröffnungssitzung des EU-Parlaments teilnehmen, obschon er bei der Europawahl als Spitzenkandidat der EFA einen Sitz errungen hatte.

    Die Sprecherin der gemeinsamen Fraktion von EFA und Grünen, Ska Keller, verlangte in ihrer Rede im Plenum die Unterstützung des Parlamentspräsidiums, um diese untragbare Situation zu beenden. Gleichzeitig wurde die Eröffnungssitzung von einer massiven Kundgebung katalanischer Wählerinnen begleitet, die vor dem Straßburger Parlamentssitz für ihre Repräsentation protestierten. Junqueras, Puigdemont und Comín vertreten gemeinsam über zwei Millionen Bürgerinnen.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Merkel für Demokratisierung der EU.
    Quotation

    Tobias Becker (Der Spiegel): Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten gerade, dass es kein Spitzenkandidat wurde [d.h., dass kein Spitzenkandidat zum EU-Kommissionspräsidenten auserkoren wurde, Anm.] , lag an der Konstellation. Vielleicht können Sie genauer sagen, welche Konstellation Sie damit meinen. Und zweite Frage, wenn ich darf: Halten Sie das Spitzenkandidatenmodell jetzt für tot oder — falls nicht — wie könnte man es wiederbeleben?

    Angela Merkel: Also wir haben schon darauf geachtet, dass jeder der Spitzenkandidaten auch in Zukunft eine Rolle spielen kann und wird. Zweitens ist einfach, wie ich es ja gestern in der Pressekonferenz auch dargestellt habe, die Frage »wer ist jetzt eigentlich in der europäischen Konstellation der Spitzenkandidat für diesen Posten des Kommissionspräsidenten?« nicht so eindeutig beschrieben. Ist das die stärkste Kraft, die stärkste politische Kraft, oder ist es derjenige oder diejenige, die die meisten Stimmen potenziell auf sich vereinigen kann im Europäischen Parlament — was ja noch lange nicht bedeutet, dass in den gleichen Parteikonstellationen das im Europäischen Rat genauso gesehen wird. Und darin liegt einfach die Schwierigkeit dieses Modells und deshalb haben wir jetzt seitens des Europäischen Rates die Bereitschaft bekundet oder auch den Willen, dass wir für die Zukunft bessere Regelungen finden über dieses Thema. Wir wollen dieses Konzept ausdrücklich nicht einfach verabschieden — ich jedenfalls nicht —, aber wir müssen uns über solche Konstellationen einfach Gedanken machen. Und dafür gabe es keine vorbereitete Verhaltensweise, sozusagen, wie man das jetzt genau macht. Und dass das zwischen Europäischem Rat und Parlament natürlich dann eine nicht ganz einfache Konstellation ist, das hat sich bei diesem Mal sozusagen im Praxistest gezeigt. Und deshalb brauchen wir mehr Demokratie, für mich sind auch transnationale Listen da eine Möglichkeit, dann könnte man zum Beispiel in Richtung Direktwahlen gehen, wo man dann fragt, wieviel Stimmen vereinigt ein Spitzenkandidat auf sich, dann hat man sozusagen eine Unabhängigkeit von der Parteienfamilie, eine stärkere Konzentration auf ein Personenwahlrecht. Das wäre zum Beispiel ein möglicher Ausweg, aber genau das soll jetzt diskutiert werden. Ich will dieses Prinzip ausdrücklich nicht zu Grabe tragen, ich glaube nur, es war auch nicht besonders hilfreich, wenn man der stärksten politischen Kraft gleich als erstes mal sagt, dass ihr Spitzenkandidat [Manfred Weber von der CSU-EVP, Anm.] nun aber definitiv nicht geeignet ist, um für die Wahl des Kommissionspräsidenten in Frage zu kommen.

    aus der Pressekonferenz vom 2. Juli, Transkription von mir.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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  • A22: Die Maut ist lächerlich gering.
    Gescheiterte Umweltpolitik

    In Südtirol leben wir an einer vielbefahrenen alpenquerenden Verkehrsroute, die sowohl für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen als auch für die Umwelt verheerende Folgen hat. Es besteht weitgehende Einigkeit, dass einerseits die dringend nötige Verlagerung des Verkehrs — insbesondere des Transitverkehrs — von der Straße auf die Schiene angegangen werden, andererseits aber auch der Umwegverkehr eingeschränkt werden muss. Die Brennerroute gilt derzeit nämlich als die günstigste Möglichkeit der Alpenquerung.

    Wir hören hierzulande immer wieder von der Schweiz, die die LKW-Maut drastisch erhöht hat, um den Transitverkehr auf der Autonahn einzuschränken. Demgegenüber ist die Maut auf der Brennerroute, und zwar insbesondere südlich des Brenners, geradezu lächerlich gering.

    Was mich jedoch erstaunt hat, ist, dass die Mautgebühren hierzulande nicht nur im Vergleich mit der Schweiz, sondern auch gegenüber anderen Routen in Italien äußerst günstig sind. Das habe ich in dieser Tabelle (jeweils als Streckenmaut und als Maut pro Kilometer) exemplarisch zusammengefasst:

    StreckekmAuto2 Achsen3 Achsen4 Achsen5+ Achsen
    Courmayeur→Aoste31,48,90€11,80€15,80€25,10€29,10€
    0,28€0,38€0,50€0,80€0,93€
    Courmayeur→Pont-St-Martin88,020,90€24,20€32,60€51,40€59,70€
    0,24€0,28€0,37€0,58€0,68€
    Bardonecchia→Turin95,414,10€16,30€25,70€33,80€39,20€
    0,15€0,17€0,27€0,35€0,41€
    Brenner→Bozen Nord77,05,80€6,00€7,90€12,00€14,10€
    0,08€0,08€0,10€0,16€0,18€
    Brenner→S. Michele121,09,40€9,70€12,80€19,40€22,90€
    0,08€0,08€0,11€0,16€0,19€

    Quellen: Mautrechner von autostrade.it und Brennerautobahn

    Die gewählten Vergleichsstrecken befinden sich auf der A5 im Aostatal (vom Mont-Blanc-Tunnel kommend) und auf der A32 im Piemont (vom Fréjus-Tunnel kommend) und sind — wie man deutlich sehen kann — um ein Vielfaches teurer als hierzulande. Dabei müsste dort für die Alpenquerung erst noch die Tunnelmaut dazugerechnet werden.

    Ein Fünfachser (die teuerste Mautklasse) bezahlt auf der Brennerautobahn demnach pro Kilometer sogar weniger als ein gewöhnliches Auto auf der Strecke zwischen Courmayeur und Pont-Saint-Martin. Dort bezahlt ein Fünfachser (mit 0,68€ bis 0,93€) pro zurückgelegtem Kilometer etwa dreieinhalb- bis knapp fünfmal so viel wie hierzulande. Auf der Strecke von Bardonecchia nach Turin ist die Maut immerhin noch mehr als doppelt so hoch wie zwischen Brenner und S. Michele.

    Preise für die anderen Mautklassen lassen sich in der Tabelle mit einem Klick auf das Pluszeichen (+) ausklappen.

    All das finde ich sehr erstaunlich, wird uns doch hierzulande vorgegaukelt, dass alles Menschenmögliche getan wurde und wird, um die LKW-Maut anzuheben, damit die Attraktivität der Brennerroute verringert wird. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache.

    Auch die sogenannte Umweltmaut, die auf Grundlage der neuen Autobahnkonzession eingeführt werden könnte, wird mindestens eine Verdoppelung der Mautgebühren für Lastwagen zur Folge haben müssen, um von den Speditionsunternehmen nicht nur wie ein Kitzeln am Auspuff wahrgenommen zu werden.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02 03



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  • Ein Tag im österreichischen Nationalrat.

    Man kann wirklich nicht behaupten, dass das freie Spiel der Kräfte in einem Parlament nicht auch was für sich hat. Plötzlich geht alles zack, zack, zack.

    Wien, am 2. Juli 2019

    grün: Ja | rot: Nein, Enthaltung

    Korrektur:
    Die obige Grafik wurde auf Basis eines ZiB-Berichtes erstellt. Dort wurde eine Grafik gezeigt, in der die Liste Jetzt beim verfassungsrechtlichen Verbot der Privatisierung des Trinkwassers nicht mit Ja stimmte (was mich doch auch verwunderte). Die ZiB-Grafik war in der Tat fehlerhaft. Dem Verbot haben alle Parteien zugestimmt. Siehe Grafik auf orf.at



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  • Dolmetschdienst für die Gesundheit.

    Die Südtiroler Grünen regen die Einrichtung eines Dolmetschdienstes im heimischen Gesundheitswesen an, um das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu gewährleisten. Sie bemängeln, dass Proporz und Zweisprachigkeitspflicht mitunter Lösungen vergessen ließen, die andernorts ganz normal sind. So gebe es etwa am Städtischen Klinikum München einen Dolmetschdienst in 35 Sprachen. In Südtirol sorgten immerhin schon heute Mediatorinnen für eine bessere Verständigung zwischen fremdsprachigen Patientinnen und Gesundheitspersonal. Für Deutsch und Italienisch vertraue man hingegen auf die Unterstützung durch andere anwesende Personen — einen professionellen Dienst gebe es jedoch nicht.

    Ich finde diesen pragmatischen Vorstoß der Grünen begrüßenswert. Dolmetscherinnen könnten kurzfristig Druck aus der verfahrenen Situation im Gesundheitswesen nehmen, wo heute (laut Angaben der Grünen) 147 Pfleger-, 343 Ärtinnen und drei Hebammen keinen Zweisprachigkeitsnachweis haben.  Gleichzeitig müsste bei einer allfälligen Umsetzung der Maßnahme darauf geachtet werden, dass nicht eine der beiden gleichgestellten Amtssprachen — einseitig — auf das Niveau einer Fremdsprache fallen gelassen wird. Diese Gefahr besteht zum Beispiel dann, wenn die neulich von der Landesregierung beschlossene Gleichstellung abgelehnt wird.
    Darüberhinaus sollte unbedingt auch die ladinische Sprache berücksichtigt werden.

    Außer der Einrichtung des Dolmetschdiensts schlagen die Grünen vor, Absolventinnen der Uni Bozen, der Claudiana und des zweisprachigen Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck automatisch den Zweisprachigkeitsnachweis auszuhändigen. Dies würde ihnen den Verbleib in bzw. die Rückkehr nach Südtirol erleichtern.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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