[Der Südtiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung,] die österreichischen Behörden, beginnend beim Land Tirol, über die Einrichtung eines runden Tisches für diese Frage zu sensibilisieren, damit eine gemeinsame politische, vor allem aber humanitäre Aktion ins Leben gerufen werden kann, die unter anderem darauf abzielt, die ständigen Rückführungen von Einwanderern von Österreich nach Italien zu verhindern, da diese ausschließlich das Netzwerk der Solidarität und der Hilfe (auch finanzieller Natur) südlich des Brenners belasten.
gez. Landtagsabgeordneter Alessandro Urzì
Wir haben schon öfter darauf hingewiesen, dass Österreich im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ein Vielfaches mehr an Flüchtlingen aufnimmt, als Südtirol oder Italien. Und spätestens beim letzten Runden Tisch auf Rai Südtirol dürfte einmal mehr klar geworden sein, dass unsere Institutionen das Problem nicht ernst genug nehmen. Österreich aufgrund der Rückführungen den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, wie dies das Tagblatt A. Adige systematisch tut, ist ein reines Ablenkungsmanöver — und zudem unfair. Das soll nicht bedeuten, dass wir nicht daran arbeiten sollten, auf politischem Weg eine Lösung zu finden, die es Asylsuchenden unter Umständen gestattet, Angehörige in anderen Ländern der Union zu erreichen. Allerdings muss es auch darum gehen, die mit der Problematik zusammenhängenden Lasten einigermaßen fair (!) zu verteilen. In einem Landtagsbeschluss damit zu argumentieren, dass die Rückführungen »ausschließlich das Netzwerk der Solidarität und der Hilfe (auch finanzieller Natur) südlich des Brenners belasten«, als ob daraus ein Anspruch erwüchse, dass Österreich — wie Urzì in der Einführung seines Antrags schreibt — in Abweichung von einschlägigen internationalen Verträgen eine noch höhere Flüchtlingsquote aufnimmt als ohnehin, ist nichts als Egoismus.
Nun erstaunt es nicht, dass ein Rechtsaußen wie Urzì die abstrusen Argumente des A. Adige mitträgt und in einen politischen Akt gießt. Es verstört aber, dass nicht nur er für diesen Vorschlag gestimmt hat sondern: Auch. Die. Grünen. Es wird wohl daran liegen, dass Grüne grundsätzlich nicht dagegenstimmen können, wenn es irgendwo um runde Tische geht… aber sorry… so wird das wirklich nichts mit grüner Politik in Südtirol. Wichtiger wäre es, die Landespolitik zu mehr Engagement in der Flüchtlingsfrage anzuhalten — und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nord-/Osttirol kann man auch mit einem eigenen Beschlussantrag fordern, ohne Urzìs beschämende Begründung mitzutragen.
