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12th February 20176th March 2019 by Simon Constantini – 15 Comments

Kärntner Sloweninnen nicht gleichberechtigt.
Offener Brief von Hans Karl Peterlini

Der Südtiroler Hans Karl Peterlini, Dozent an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, hat einen offenen Brief über die Lage der Kärntner Sloweninnen und ihren Stellenwert in der neuen Landesverfassung initiiert. Wir geben ihn hier (via Salto) im Wortlaut wieder:

Mit Verwunderung und Besorgnis haben wir in der vergangenen Woche die politische Debatte verfolgt, wonach die gemeinsame Nennung der “deutsch- und slowenischsprachigen Landsleute” den Konsens um die neue Landesverfassung für Kärnten/Koroška in Frage stellte. Die Verweigerung einer solchen Wertschätzung, allein durch simple Erwähnung auch der slowenischsprachigen Mitbürgerinnen und Mitbürger als fraglos zu Kärnten gehörend und Kärnten mitgestaltend, stellte einen Rückschritt für das positive Klima dar, das sich mit dem Kompromiss von 2011 zur Ortstafelfrage zwischen den Volksgruppenvertretern und den politischen Entscheidungsträgern in Klagenfurt und Wien entwickelt hat und für das die derzeitige Landesregierung wichtige Akzente gesetzt hat.

Sosehr die nunmehrige Einigung zur Landesverfassung zu begrüßen ist, so sehr bleiben doch Momente des Unbehagens zurück, die auch durch den politischen Kompromiss nicht überspielt werden sollten: Die nunmehrige stärkere Betonung, dass Deutsch nicht nur die Sprache der Gesetzgebung, sondern “die” Landessprache ist und dass die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Republik Österreich in Kärnten – quasi als Beigabe – durch die slowenische Sprachgruppe zum Ausdruck kommt, stärkt die getrennte Wahrnehmung zweier Landesrealitäten, wo zuvor durch die gleichberechtigte Nennung der “deutsch- und slowenischsprachigen Landsleute” der Gedanke einer sprachgruppenübergreifenden Gemeinsamkeit zum Ausdruck kam. Dies wäre einer späten Würdigung der Rolle der slowenischen Bevölkerung in der Geschichte Kärntens und Österreichs gleich gekommen, die dieser oft schlecht gedankt wurde (man denke an die ausschlaggebende Befürwortung des Verbleibs bei Österreich bei der Volksabstimmung 1920 durch die slowenische Bevölkerung sodann an den politisch zwar wenig gewürdigten Widerstand gegen das NS-Regime, der im Sinne der Moskauer Deklaration von 1943 aber wesentlich dazu beitrug, dass Österreich von den Alliierten die staatliche Souveränität zugesprochen wurde). Die im Staatsvertrag übernommene Verpflichtung Österreichs gegenüber der slowenischen Sprachgruppe wurde nur sehr mangelhaft umgesetzt, so dass die Assimilationsprozesse fortschritten und fortschreiten. Positive Akzente wie etwa der Umstand, dass auch deutschsprachige Familien ihre Kinder in zweisprachige Schulen einschreiben, verweisen zugleich auf zarte Pflänzchen eines wachsenden Interesses aneinander.

Der von der Regierungskoalition SPÖ-ÖVP-Grüne mitgetragene Entwurf für die neue Landesversammlung war gerade durch die beanstandete und nun getilgte Formulierung von großer symbolischer Bedeutung, weil die slowenische Bevölkerung als gleichberechtigtes politisches Subjekt genannt wurde, aber eben nicht von den deutschsprachigen Mitbürgerinnen und -bürgern abgespalten, sondern ungezwungen und wie selbstverständlich aufgenommen in ein gemeinsames Konzept von ausdrücklich deutsch- und slowenischsprachigen “Landsleuten”. Diese explizite Mitnennung und Sichtbarkeit der slowenischen Sprachgruppe ist nun in der Formulierung “aller Landsleute” vermieden worden.

Die nunmehrigen Änderungen der Landesverfassung mit der Betonung, dass Deutsch die einzige Landessprache ist, laufen auf eine Abstufung zwischen den zwei Sprachgruppen hinaus. Dies macht deutlich, wie weit die Rechte der österreichischen slowenischen Minderheit beispielsweise gegenüber jenen der deutschsprachigen und ehemals österreichischen Minderheit in Südtirol/Italien hinterherhinken, wo die Gleichstellung der Sprachen auch als Gesetzessprache und umso unbestrittener auch als Landessprache verfassungsrechtlich verankert ist. In der neuen Landesverfassung für Kärnten/Koroška war eine gleichberechtigte symbolische Nennung offenbar schon zu viel. Dies ist ein Rückzug von der Beherztheit im ursprünglichen Entwurf für die neue Landesverfassung.

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen in migrantisch geprägten Gesellschaften ist die historisch gegebene, sprachliche und kulturelle Pluralität Kärntens für ganz Österreich und darüber hinaus eine Ressource, die nicht durch glättende Formulierung möglichst zum Verschwinden, sondern selbstbewusst sichtbar und damit politisch und gesellschaftlich fruchtbar gemacht werden sollte. Die deutsch- und slowenischsprachige Bevölkerung Kärntens verfügt dank ihrer Geschichte ethnischer Feindseligkeiten, Ab- und Ausgrenzungen, Entrechtungen und Behauptungskämpfen über wertvolle Erprobungen von Konfliktüberwindung und Zusammenleben, die für moderne europäische Migrationsgesellschaften einen Erfahrungsschatz im Umgang mit Ethnizität und Diversität darstellen.

Hans Karl Peterlini, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Institut für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung (IfEB), Abteilung interkulturelle Bildung

Cristina Beretta, Universität Klagenfurt, Institut für Slawistik

Klaus Schönberger, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Bettina Gruber, Universität Klagenfurt, IfEB, Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung

Viktorija Ratkovič, Universität Klagenfurt, IfEB, Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung

Barbara Maier, Universität Klagenfurt, Kulturagenden

Kornelia Tischler, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung für Schulpädagogik

Peter Gstettner, Universität Klagenfurt, IfEB (i.R.)

Reinhard Kacianka, Institut für Kulturanalyse, internationale Beziehungen

Jasmin Donlic, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung interkulturelle Bildung

Marion Hamm, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Jutta Steininger, Kunsthistorikerin

Karin Schorm, Universität Klagenfurt

Tina Perisutti, Universität Klagenfurt

Vladimir Wakounig, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung interkulturelle Bildung (i.R.)

Alice Pechriggl, Universität Klagenfurt, Institut für Philosophie

Doris Moser, Universität Klagenfurt, Institut für Germanistik

Liepold Ute, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse, Regisseurin

Bernd Liepold-Mosser, Stadttheater Klagenfurt, Regisseur

Mark Schreiber, Universität Klagenfurt, Institut für Anglistik und Amerikanistik

Thomas Hainscho, Universität Klagenfurt, Institut für Philosophie

Sandra Hölbling-Inzko, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Marija Wakounig, Universität Wien, Institut für Osteuropäische Geschichte

Janine Schemmer, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Samo Wakounig, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung Systematische und Historische Pädagogik

Martin Hitz, Universität Klagenfurt, Vizerektor für Personal, Institut für Informatik-Systeme

Terezija Wakounig, Wien/Dunaj-Müllnern/Mlinče

Simone Egger, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Irene Cennamo, Universität Klagenfurt, IfEB, Erwachsenen- und Weiterbildung

Ute Holfelder, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Georg Gombos, Universität Klagenfurt, IfEB, Interkulturelle Bildung

Zahra Mani, Universität Klagenfurt

Gerhard Katschnig, Universität Klagenfurt

Brigitte Hipfl, Universität Klagenfurt, stellv. Dekanin Fakultät für Kulturwissenschaften

Siehe auch: ① ②

11th February 20176th March 2019 by Simon Constantini – 7 Comments

Scotland would be most welcome.

Der ehemalige Vizepräsident des EU-Parlaments, Jacek Saryusz-Wolski (EVP), hat sich in einem Tweet zur Aufnahme Schottlands in die Europäische Union geäußert.

"Independent Scotland would have to apply to join EU" – Only Scotland can decide, but if so, would be most welcome. https://t.co/y2dZVwNI9E

— Jacek Saryusz-Wolski (@JSaryuszWolski) February 10, 2017

Er teilte einen Beitrag von Politico mit Äußerungen von Jacqueline Minor, ihres Zeichens Repräsentantin der EU im Vereinigten Königreich, die gesagt hatte, dass Schottland (nach einer etwaigen Staatswerdung) einen Wiederaufnahmeantrag stellen müsste.

Saryusz-Wolski kommentierte, dass die Entscheidung Schottland obliege, das Land aber in der EU sehr willkommen wäre.

Nachdem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union immer konkretere Züge annimt, spitzt sich auch der Konflikt zwischen Schottland und Westminster zu. Während die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) ein weiteres Selbstbestimmungsreferendum ins Spiel brachte, behauptete Ministerpräsidentin Theresa May (Tories), dass ein unabhängiges Schottland die EU verlassen müsste.

Siehe auch: ① ② ③ ④

9th February 201724th April 2019 by Simon Constantini – 1 Comment

Holyrood bekräftigt schottisches Brexit-Nein.

Mit klarer Mehrheit hat das schottische Parlament am Dienstag (7. Februar) seine Ablehnung zur Auslösung des EU-Austrittsverfahrens durch die britische Regierung zum Ausdruck gebracht. Dabei stimmten 90 Abgeordnete gegen die Inanspruchnahme von Artikel 50 des Lissabon-Vertrags durch die Regierung in Westminster — und nur 34 dafür.

Bei der Volksabstimmung im Juni hatten sich 62% der Schottinnen gegen den sogenannten Brexit gestellt.

Obschon der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) bereits entschieden hatte, dass der Austritt keiner Ratifizierung durch die Parlamente von Schottland, Wales und Nordirland mehr bedarf, entschied die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP), die schottische Versammlung mit der Frage zu befassen. Dem Ergebnis will sie — wie sie ankündigte — mehr als nur symbolische Bedeutung beimessen.

Noch eindeutiger fiel das Ergebnis übrigens bei einer Abstimmung im Londoner Parlament aus: Von 59 schottischen Vertreterinnen stimmte dort gar nur ein einziger für den Brexit-Bill der Regierung. Die Unabhängigkeitsbefürworterinnen der SNP kritisierten aufs Schärfste, dass nur die Regionalregierungen von Schottland und Wales Pläne veröffentlicht hätten, wie sie mit den Folgen des EU-Austritts umgehen würden, während nach wie vor weitgehend unklar sei, welche Strategie die Zentralregierung in London verfolge.

Siehe auch: ① ② ③

9th February 201728th January 2019 by Harald Knoflach – 27 Comments

Zerschlagenes Porzellan.

Eigentlich ist jede Zeile zuviel, die man über die “Goldener Benito”-Aktion der Süd-Tiroler Freiheit schreibt, da man diesem Kasperltheater dadurch Aufmerksamkeit schenkt, welche es nicht verdient.

Es ist evident, dass die faschistischen Umtriebe – vor allem der Casa Pound – in Bozen erschreckend sind und die Erinnerungskultur Aufholbedarf hat. Dennoch wurden in den vergangenen Jahren zaghafte Fortschritte gemacht. Und Bürgermeister Renzo Caramaschi (PD) in die Nähe des Faschismus zu rücken ist trotz der Renovierung der Statuen völlig absurd. Ebenso absurd wie der Vorwurf, Caramaschi habe im Zuge der Provokation sein wahres Gesicht – jenes eines faschistischen Podestà – gezeigt. Caramaschi hätte freilich souveräner reagieren können.

Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die STF, die in jüngster Zeit immer weniger Berührungsängste mit dem rechtsnationalen Rand Europas zeigt, sich als Speerspitze im Kampf gegen den Faschismus aufspielt.

Jedenfalls scheint der Süd-Tiroler Freiheit wenig daran gelegen zu sein, dass sich – vor allem – bei den italienischsprachigen Bürgern im Lande langsam ein neuer Umgang mit der faschistischen Vergangenheit entwickelt, denn sonst müsste Kollmann und Co. klar sein, dass solche Aktionen absolut kontraproduktiv sind. Im Zuge der unbeholfenen Provokation ging nicht bloß der Mini-Duce kaputt, es wurde unnötigerweise auch reichlich Porzellan zerschlagen.

Dass politischer Aktionismus auch intelligent und humorvoll statt peinlich und geschmacklos sein kann, haben einmal mehr die Schotten bewiesen. Während der Brexit-Abstimmung im Unterhaus pfiffen die SNP-Abgeordneten die Europahymne.

P.S.: Könnte man der STF auf Basis des Mancino-Gesetzes eigentlich nicht “Verherrlichung des Faschismus” vorwerfen, nachdem sie mit einem goldenen Duce durch den Stadtratssaal paradiert sind?

7th February 20176th March 2019 by Harald Knoflach – 2 Comments

Aufforderung zum Rechtsbruch.

Die leidige Geschichte der beiden Südtiroler, die in Thailand wegen Fahnenschändung verhaftet wurden, ist noch in guter Erinnerung.

Die Helden von unsertirol24.com nahmen im Zuge der Diskussion um gebührliches Verhalten im Ausland ein Posting dreier Pusterer, die in Singapur eine Tiroler Flagge mit dem Spruch “Ein Tirol” hochhalten, alsdann zum Anlass, um zu zeigen “wie es im Ausland richtig geht”. Mit der Aufforderung “Solche Fahnen-Aktionen dürfen gerne nachgemacht werden” wird der Artikel beendet.

Dumm nur, dass in Singapur die öffentliche Zurschaustellung fremder Flaggen und politischer Symbole laut National Emblems (Control of Display) Act (CHAPTER 196) verboten ist und mit bis zu 500 Dollar bzw. sechs Monaten Gefängnis bestraft wird.

7th February 201721st June 2019 by Harald Knoflach – 37 Comments

Ans Kreuz mit ihr!

Brigitte Foppa wurde von einem Redakteur der Neuen Südtiroler Tageszeitung zum Thema religiöse Symbole im öffentlichen Raum befragt. Laut eigener Aussage habe sie gesagt, dass

wenn sich die Gesellschaft wandelt und nicht mehr nur eine Religion ihre von der Verfassung verbrieften Rechte leben will, werden wir uns über die Präsenz von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum neu verständigen müssen.

Eine Entfernung der Kruzifixe aus den Schulklassen habe sie nicht explizit gefordert. Und selbst wenn sie das getan hätte, wäre das in einer liberalen Demokratie ein völlig legitimer Ausdruck von Meinungsfreiheit und eine Forderung, die man teilen kann oder auch nicht.

Was dann – vor allem auf diversen Social-Media-Plattformen – passierte, zeichnet ein erschreckendes Bild vom Zustand unserer demokratischen Diskussionskultur und unserer Achtung voreinander (vulgo Anstand), wie ein Artikel auf salto.bz dokumentiert.

Foppa richte sich mit ihren Aussagen (was auch immer diese genau waren) gegen “unsere Religion, unser Land und unsere Leute”, war noch das harmloseste, was die selbsternannten Retter des Abendlandes mit Deutungshoheit so von sich gegeben haben. Jemand, der so denkt wie Foppa, ist also kein Teil unserer Gemeinschaft in Südtirol, die ja bekanntlich 100 Prozent homogen ist. Und “die linken miaset manmit den gonzn gsindl mit oschiabn !” schlägt ein gewisser Moritz I. vor. Andersdenkende des Landes verweisen – das hatten wir schon mal.

Einen Schritt weiter geht Walter F.: “i tat di Foppa afn Kreiz auinogln”. Ungeachtet dessen, dass eine solche Aussage ungeheuerlich dumm ist und einen Straftatbestand darstellt, der streng verfolgt gehört, ehe derartige Hassbotschaften noch salonfähiger werden, als sie es bereits sind und irgendwann tatsächlich Handlungen nach sich ziehen, ist der Sager auch noch paradox. Jemand, der die Anbringung des christlichen Kreuzes mit solchen Worten verteidigt, hat ganz offensichtlich vom heutigen Selbstverständnis des Christentums und der Botschaft Jesu Christi nicht wirklich viel verstanden. Zudem hängt der Schreiber einer Ideologie an, die sich von jener der militanten Islamisten kaum unterscheidet. Auch diese wünschen Andersdenkenden und Andersgläubigen den Tod.

Desweiteren wird Foppa die Beleidigung der christlichen Religion vorgeworfen. Inwiefern es jedoch eine Beleidigung ist, wenn jemand die konsequente Durchsetzung eines laizistischen Staates fordert, erschließt sich mir nicht ganz. Da ist es schon beleidigender, wenn Kommentatoren die Beibehaltung der Kreuze mit “Tradition” begründen und somit die religiöse Überzeugung Gläubiger zur reinen Folklore degradieren.

Generell scheinen viele ein Problem damit zu haben, den Unterschied zwischen öffentlicher und privater Verwendung religiöser Symbole zu verstehen. “Is Kopftuach verteidign, obr die Kreize oheng welln”, heißt es in vielen Kommentaren sinngemäß. Wir leben in einem (mittlerweile) laizistischen Staat, in dem Kirche und Staat getrennt sind und Religionsfreiheit garantiert ist. Der Staat verhält sich den unterschiedlichen Religionen gegenüber neutral. Das ist einer der Grundpfeiler unserer auf freiheitlichen Grundwerten basierenden Demokratie. Das Tragen eines Kopftuches oder einer jüdischen Kippa (auch im öffentlichen Raum und sofern kein Zwang dahinter steckt), eine Fronleichnamsprozession, das Ordensgewand einer Nonne, ein Kreuz-Tattoo auf dem Oberarm sind ein privater Ausdruck religiöser Überzeugung, der durch Religions- und Meinungsfreiheit gedeckt ist. Wenn in Schulen und Gerichten allerdings religiöse Symbole (nur einer Religion zumal) vorhanden sind, kann man durchaus argumentieren, dass der Staat seine Neutralität und laizistische Ausrichtung verletzt, wenngleich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durch das Anbringen des Kruzifixes in Schulklassen mit 2011 keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sieht. Zwei Jahre zuvor hatte er noch gegenteilig befunden. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat hingegen entschieden, dass verpflichtende Kruzifixe in bayerischen Schulklassen verfassungswidrig seien.

Interessant ist auch, wenn Foppa nahegelegt wird, dass sie in Saudi-Arabien oder dem Iran einmal solch blasphemische Forderungen erheben und zusehen möge, was dann passiert. Diese Staaten, die zu jeder Gelegenheit – zurecht – als Beispiel für Rückständigkeit zitiert werden, wenn es um religiöse Toleranz geht, sollen auf einmal der Maßstab dafür sein, was man in einer westlichen Demokratie fordern darf und was nicht.

Aber was rede ich da. Die Diskussion ist sowieso beendet und jedes weitere Wort überflüssig. Das sage nicht ich, sondern das verordnet Günther Heidegger in einem Kommentar im Tagblatt Dolomiten: “Unsere Kreuze bleiben!”

Recht hat er. Sachlich argumentieren und auf Augenhöhe diskutieren ist ja so 20. Jahrhundert. Wo kämen wir hin, wenn wir jede Häresie einfach so zuließen? Wahrscheinlich raus aus dem Mittelalter.

6th February 201714th February 2019 by Simon Constantini – 3 Comments

Transform the EU.
Quotation 341

The real importance of Scottish independence following hard on that of Catalonia is that it will transform the EU. A raft of small, dynamic new members could end the dominance of the bigger states and replace the EU’s current austerity with pro-growth policies. A new Europe of the regions and nations would emerge as a global progressive alternative to Donald Trump’s aggressive American nativism or the isolationist lunacy of a Tory hard Brexit.

George Kerevan, The National, 05.02.2017

See also: ① ② ③

5th February 20176th March 2019 by Simon Constantini – 3 Comments

Wie man Unbehagen konstruiert.

Vor wenigen Tagen geisterten Zahlen durch Südtirols Medien — insbesondere ist hier das italienische Tagblatt aus dem Haus Athesia gemeint — wonach die italienische Sprachgruppe in Südtirol bei der Vergabe öffentlicher und halböffentlicher Stellen arg benachteiligt sei.

In Berufung auf einen Vortrag, den Professor Luca Fazzi von der Uni Trient bei einer von Landtagspräsident Roberto Bizzo (PD) organisierten Tagung gehalten hatte, war etwa davon die Rede, dass 85% der Primariate im (öffentlichen) Südtiroler Gesundheitswesen von deutschsprachigen und nur 9% von italienischsprachigen Ärztinnen gehalten würden.

Die Aussage fand ich sehr erstaunlich — nicht nur, aber zum Beispiel auch, weil dann ja nach Adam Riese 6% der Primarinnen ladinisch wären. Extrem viele im Vergleich zu den 9% der Italienerinnen. Also habe ich mich um einen Faktencheck bemüht.

Der Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes) hat mir freundlicherweise die offiziellen Daten zur Verfügung gestellt: Demnach gehören in Wirklichkeit 70 Primarinnen (72,2%) der deutschen, 26 Primarinnen (26,8%) der italienischen und ein Primar (1%) der ladinischen Sprachgruppe an. Unterrepräsentiert — und zwar deutlich — sind also nicht die Italienerinnen, sondern die Ladinerinnen.

Wie aber kommt man von 26,8% auf — das sogenannte »Unbehagen der ItalienerInnen« untermauernde, um nicht zu sagen: fördernde — neun Prozent? Professor Fazzi hat mir auch seine Daten zur Verfügung gestellt, und eine erhellende Erklärung gleich dazu.

Erstens war bei ihm von 11% italienischen Primariaten die Rede und nicht von 9%, womit man dem A. Adige (bei einem sehr sensiblen Thema) schon einmal magelnde Sorgfalt vorwerfen kann. Und zweitens ärgerte sich Fazzi in seiner Mail an mich grundsätzlich über den Umgang der Medien mit seinen Ausführungen. Denn: Er habe darauf hingewiesen, dass diese seine Daten auf einer eigenen Berechnung basierten, mit der er angeblich versucht habe, »gemischtsprachige, aber als Italiener erklärte Primare« aus den offiziellen Daten herauszurechnen. Sehr wissenschaftlich scheint das nicht, doch Fazzi unterstreicht, dass es ihm um ein Gesamtbild und um Perspektiven für die Autonomie und nicht speziell um diese Daten gegangen sei. Wie man anhand seiner Powerpoint-Präsentation (die er mir freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat) unschwer nachprüfen kann, ging es denn auch nur auf einer von 42 Folien um die Verteilung der Arbeitsplätze.

Wenn ein Medium dann aber diese eine Information zum wichtigsten Bestandteil des Vortrags hochstilisiert, dabei wichtige Zusatzinformationen verschweigt und die Daten auch noch falsch wiedergibt, ist das Unbehagen schon greifbar.