Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Katalonien im Blickfeld der SWP.

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    3 Comentârs → on Katalonien im Blickfeld der SWP.

    Die einflussreiche »Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit« (SWP), die unter anderem die deutsche Bundesregierung und den Bundestag berät, hat erneut einen Bericht über die Situation in Katalonien herausgegeben. Die Autoren, Dr. Susanne Gratius, Inhaberin des »Senior Fellowship for Iberian Studies«, und Dr. Kai-Olaf Lang, Senior Fellow der SWP-Forschungsgruppe EU/Europa, ziehen darin äußerst aufschlussreiche Schlüsse.

    • Während im Anschluss an die nicht verbindliche Volksbefragung vom 9. November letzten Jahres (9N) auch und gerade in Südtirol zu lesen war, dass die beeindruckende Teilnahme von über 2 Millionen Katalanen ein Debakel gewesen sei, ist im Bericht von einem »deutlichen« Ergebnis die Rede. Die Befragung habe gezeigt, »dass der Einfluss der Separatisten gewachsen ist«.

      Dass an der Abstimmung trotz möglicher Sanktionen für Staatsbedienstete etwa 2,3 Millionen Menschen teilnahmen, zeigte […] dass die Bewegung für Selbstbestimmung keineswegs abebbt, sondern ihren hohen Mobilisierungsgrad behält.

    • Auch die Einigung von Präsident Artur Mas (CiU) und Oppositionsführer Oriol Junqueras (ERC) auf plebiszitäre Neuwahlen zeigt laut den beiden Wissenschaftern, »dass der Drang nach Selbstbestimmung und Souveränität ungebrochen ist«.
    • Besonders harsch klingt die Kritik, die im Bericht gegenüber dem Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy geäußert wird:

      Die Zentralregierung verbarrikadiert sich hinter der Verfassung, statt zu verhandeln, und gibt damit ihre politische Verantwortung an die Justiz ab.

      Leider wird auch in Südtirol meist argumentiert, eine Verhandlung mit Rom über die Unabhängigkeit unseres Landes wäre zwecklos, weil die italienische Verfassung die »nationale Einheit« beschwöre — selbst dann, wenn diese Vorschrift als undemokratisch identifiziert wird.
      Gratius und Lang unterscheiden hingegen klar zwischen juristischer Ebene und politischer Verantwortung und zeigen implizit auf, dass es sehr wohl Lösungswege abseits festgefahrener verfassungsrechtlicher Starrheit geben kann und sogar soll.

    • Auch die europafreundliche Gesinnung der Katalanen ist Gegenstand des Berichts:

      Kataloniens Unabhängigkeitsbefürworter sind keine Gegner, sondern geradezu euphorische Anhänger der europäischen Integration und der Mitgliedschaft eines künftigen katalanischen Staates in der EU. Artur Mas hat nicht von ungefähr in einem Interview betont, Katalonien könne ohne Spanien existieren, nicht aber ohne die EU.

    • Bezüglich eines EU-Ausschlusses schreiben Gratius und Lang, dass »formal« einiges dafür spreche, dass Katalonien »zunächst« aus der Union ausscheiden würde. Die Interessenslage der beteiligten Parteien — Katalonien, Spanien und die EU — würde jedoch eine pragmatische Lösung ermöglichen. Im Übrigen könne Katalonien im Falle einer härteren Gangart Spaniens die anteilige Übernahme von Staatsschulden ablehnen, was ja auch Alex Salmond für Schottland gegenüber London in Aussicht gestellt hatte.

      Die Sezession von einem EU-Mitgliedstaat wäre ein Präzedenzfall. In den Verträgen der EU ist die Anbindung eines solchen neuen Staates an die Gemeinschaft nicht geregelt. Eine rein rechtliche Sicht auf die Dinge hilft daher wenig. Der Weg wird in jedem Fall vornehmlich politisch gebahnt werden müssen – sei es eine »innere« Erweiterung nach einem verkürzten Verfahren gemäß Artikel 49 EUV, ein Vertragsänderungsverfahren nach Artikel 48 EUV oder eine vorübergehende Teilintegration unterhalb der Vollmitgliedschaft. Brüssel und die nicht direkt von der Sezession betroffenen Mitgliedstaaten wären dabei zumindest gehalten, sich am Gebot der europa- und integrationsfreundlichen Kooperation zu orientieren.

    • Bedeutsam ist auch die Feststellung, dass »die Beibehaltung des territorialen Status Quo keine Voraussetzung für Stabilität, sondern eine Quelle von Instabilität in der EU« wäre, wenn sich die Interessen Madrids und Kataloniens weiterhin unversöhnlich gegenüberstünden. Schließlich wird üblicherweise die Beibehaltung des Status Quo automatisch und reflexhaft mit »Stabilität« gleichgesetzt. Die Aussage im Bericht könnte die Grundlage für eine neue Erkenntnis bilden: Wenigstens unter gewissen Voraussetzungen kann eine Abspaltung innerhalb der EU sogar ein Stabilitätsfaktor sein.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06



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  • Nationale EU (II).

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    9 Comentârs → on Nationale EU (II).

    Ausgehend von einem Werbebanner auf Südtirol Online hatte ich gestern die etwas verwegene These aufgestellt, dass hierzulande auch die EU nationalstaatlich dekliniert wird. Nicht zum ersten Mal fällt mir auf, dass selbst die mehrsprachige EU gern (im übertragenen Sinne) den Umweg über Rom nimmt, und sei es nur durch Schlampigkeit und mangelnde Sensibilität. Eine Verschwörung unterstelle ich nicht, vielmehr die Wirksamkeit dessen, was wir hier als »nationalstaatliche Logik« bezeichnen, die sich auf verschiedenste Arten äußert und gerne auch Mal vorauseilend zur Anwendung kommt.

    Ferner habe ich entdeckt, dass das Logo unseres Landes auf der Seite von Interreg Italien-Schweiz auch im deutschsprachigen Teil ausschließlich mit dem italienischen Schriftzug versehen ist. Ein Versehen? Mag sein. Aber wie viele Südtirolerinnen, zumal Mitarbeitende des Landes, haben diese Seite wohl aufgerufen, ohne dass ihnen dies aufgefallen ist?

    In der weiteren Recherche habe ich nun bemerkt, dass auch auf den Internetseiten des Landes Südtirol — Abteilung Europa gar einiges nur auf Italienisch verfügbar ist. Von einem Versehen zu sprechen ist hier wohl kaum noch möglich:

    • Die Leitlinien für die Bewertung von ESF-Projekten gibt es nur in der lingua franca nazionale, ebenso ist nur einer von drei Bewertungsberichten auch auf Deutsch verfügbar.
    • Die Jahresberichte des Amtes, neun an der Zahl, sind nur auf Italienisch verfügbar.
    • Auch ein »transnazionales« (sic) Best-Practice-Projekt wird vorgestellt, dessen Monitoringbericht aber (nicht ganz Best-Practice-mäßig) einsprachig ist.
    • Für den neuen Programmzeitraum 2014-2020 wurde am 29. Oktober 2014 eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen Italien und der EU-Kommission unterzeichnet. Auch diese gibt es selbstverständlich nur in einer Sprache, ebenso wie das in Bewertung befindliche operationelle Programm des Landes Südtirol.

    Übrigens, ein weiteres sogenanntes Versehen habe ich auch auf der Karte von Interreg Italien-Österreich entdeckt, wo »Bolzano/Bozen« in der Legende nur als »A. Adige« bezeichnet wird:

    Interreg Programmgebiet.

    Meine Feststellung, dass hierzulande auch Europa nationalstaatlich dekliniert wird, halte ich nach dieser Aufstellung (die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt) für nicht mehr ganz so verwegen.

    Europa, wir kommen — und wir sind Italien!

    Siehe auch: 01



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  • Post national.

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    25 Comentârs → on Post national.

    Ich habe gestern von der Post den Poste Italiane einen »Hinweis auf lagernde Korrespondenz« erhalten, wobei ich erfahre, dass ich ein gewöhnliches einschreiben im Ufficio Bressanone – ID Uff. 88235 abholen kann. Es liege in der via San Cassiano 2 in Bressanone und sei aus MO zu FR aus 8.20 zu 19.00 oder am SA aus 8.30 zu 12.30 geöffnet.  Wenn ich jemand anderen mit der Abholung beauftragen möchte, ist eine Unterschrift der beauftragenden Persone erforderlich. Der Hinweis wurde in Data 05/02/2015 ausgestellt.

    Fürwahr eine Vorzeigeautonomie, die nach bald 100 Jahren staatlicher Zugehörigkeit (bzw. 70 Jahren Autonomie bzw. 40 Jahren zweiten Autonomiestatuts) keinen zweisprachigen Postdienst hinbekommen hat. Kommet, Frau- und Herrschaften, kommet aus Katalonien und Québec und schauet euch ab, wie man es macht!

    Siehe auch: 01 02 03 || 01 02



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  • Nationale EU.

    Autor:a

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    15 Comentârs → on Nationale EU.

    Auf Südtirol Online (Stol) läuft derzeit eine Bannerwerbung für ein »Südtiroler Lawinenübungscamp«, die aus folgenden drei Slides besteht:

    Werbung Lawinencamp.

    Fazit: Auch das angebliche Vielfalts- und Mehrsprachigkeitsprojekt EU wird hierzulande (in einem deutschsprachigen Medium!) nationalstaatlich dekliniert. Der einsprachige Claim, wonach »die Chancen keine Grenzen kennen«, klingt in diesem Zusammenhang wie eine Verhöhnung.

    Siehe auch: 01 02



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  • Belluno und Sondrio ohne Autonomie.

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    4 Comentârs → on Belluno und Sondrio ohne Autonomie.

    Es war der ehemalige Landeshauptmann von Trient, Lorenzo Dellai, der in die Verfassungsreform von Matteo Renzi einen Passus einfügen wollte, der es gestattet hätte, Belluno und Sondrio mit einem gewissen Maß an Autonomie auszustatten. Der Versuch ist im zentralistischen Klima Roms jedoch klar gescheitert.

    Man kann sich natürlich fragen, warum die Föderalisierung nur und gerade Berggebiete an der Staatsgrenze betreffen soll und warum man keine organische Reform vornimmt, sondern in Renzis Zentralisierungsmaßnahmen auch Autonomiebestimmungen »hineinwurschteln« möchte. Doch angesichts der chronisch schlampigen Arbeitsweise von Regierung und Parlament, die schlussendlich jede Reform in ein Wirrwarr von Ausnahmen und Widersprüchen verkommen lässt, sind solche Grundsatzfragen eigentlich hinfällig. Außerdem sind es gerade Belluno und Sondrio, die sich am konsequentesten für mehr Selbstverwaltung einsetzen.

    En masse für den Vorschlag gestimmt hat lediglich die Fünfsternbewegung (5SB), während sich SEL, PD und FI fast geschlossen dagegen aussprachen.

    Interessant ist das Abstimmungsverhalten der Südtiroler Abgeordneten: Während die SVP den Vorstoß von Dellai klar unterstützte, stimmten Florian Kronbichler (Grüne/SEL) und Luisa Gnecchi (PD) dagegen. Mit welcher Begründung sie dies als Vertreter eines autonomen Landes — die zudem Parteien angehören, welche sich »autonomiefreundlich« schimpfen und der Subsidiarität verschrieben haben — gegen die Autonomie unserer Nachbarländer gestimmt haben, ist bislang unbekannt.

    Siehe auch:
    01 02 03



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  • Sprache: Verbraucherinnen ohne Schutz.

    Autor:a

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    0 Comentârs → on Sprache: Verbraucherinnen ohne Schutz.

    Im September letzten Jahres hatte das Verwaltungsgericht Bozen ein wichtiges Urteil gefällt, wonach bei sogenannten Pflichtversicherungen (also unter anderem KfZ-Haftpflichtpolizzen) sämtliche Unterlagen auch auf Deutsch verfügbar sein müssen. Dies ist nicht nur eine Stärkung der Mehrsprachigkeit und der Autonomie unseres Landes, sondern auch ein richtungsweisender Entscheid für den Konsumentenschutz.

    Schon im Jahr 2006 hatte mir Walther Andreaus von der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) zum Thema »Sprachschutz als Konsumentenschutz« geschrieben:

    [D]a sich diesbezüglich immer wieder leidgeprüfte KonsumentInnen an uns wenden, sehen wir hier großen Handlungsbedarf.

    Es ist derzeit leider so, dass nicht einmal in jenen Bereichen wo es gesetzliche Vorgaben in Bezug auf die Zweisprachigkeitspflicht gibt (wie beispielsweise im delikaten Bereich der Arzneimittel oder bei den Konzessionären von öffentlichen Dienstleistungen) die Gesetze eingehalten werden und die Politik bzw. die Kontrollbehörden nichts unternehmen. Wir konnten bzw. können das Problem verständlicherweise nicht schultern.

    Wenn sich in einem Bereich, in dem die Konsumentenschützer »großen Handlungsbedarf« orten, etwas Wesentliches tut, sollte man davon ausgehen, dass dies die Verbraucherzentrale auf den Plan ruft — schließlich gehört dies zum Kernbereich ihres öffentlichen Auftrags. Doch weit gefehlt: Auf der Homepage der VZS findet man weder in den »News« noch im Menüpunkt »Versicherung« Informationen über das Verwaltungsgerichtsurteil. Am 3. Dezember letzten Jahres habe ich mich zudem mit folgender Frage via E-Mail an die VZS gewandt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich möchte hiermit in Erfahrung bringen, ob Sie das jüngste Verwaltungsgerichtsurteil kennen, mit dem bestätigt wurde, dass Versicherungsunternehmen bei sogenannten Pflichtversicherungen sämtliche relevanten Unterlagen zweisprachig vorhalten müssen. Plant die Verbraucherzentrale, Versicherer und Konsumenten über dieses wichtige Recht zu informieren? Werden Sie u. U. Musterbriefe vorbereiten, mittels derer Versicherte ihr Recht einfordern können und/oder werden Sie sonstige Unterstützung anbieten?

    Besten Dank im Voraus für Ihre Auskunft […]

    Bis heute — also gut zwei Monate nach Ausgang meines Schreibens — gab es keine Reaktion. Von einem Verein, der sich unter anderem für einen funktionierenden und raschen Service von Unternehmen gegenüber ihren Kundinnen einsetzt, halte ich eine derartige Verzögerung für kaum entschuldbar, auch wenn die Feiertage dazwischen lagen. Oder ist die Gleichberechtigung der Sprachen (die auch mit diesem Urteil noch bei weitem nicht hergestellt ist) inzwischen wirklich zu einem derart unwichtigen Thema verkommen, dass man sich davor drücken kann, darauf überhaupt noch einzugehen?

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10



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  • Ein bisschen Schmiss muss sein.

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    11 Comentârs → on Ein bisschen Schmiss muss sein.

    Die Schlacht ist geschlagen. Der heurige Akademikerball, der von der rechtspopulistischen FPÖ in der Wiener Hofburg veranstaltet wird, ist Geschichte. Zur Erleichterung vieler war “die Schlacht” in diesem Jahr weniger blutig als in den Jahren zuvor. Der Ball bietet nämlich den unterschiedlichsten Gruppierungen regelmäßig die Möglichkeit, ihre Perversionen auszuleben. Zum einen sind da linksanarchistische Berufschaoten, die unter dem Deckmantel des “Antifaschismus” liebend gerne Teile der Wiener Innenstadt in Schutt und Asche legen und einem wichtigen gesellschaftlichen Anliegen damit einen Bärendienst erweisen. Demgegenüber steht die Polizei, die unter dem Vorwand, für Recht, Ordnung und Sicherheit sorgen zu wollen, mit übertriebener Härte mitunter auch auf friedliche Demonstranten losgeht und somit den Verrückten immer wieder Bestätigung ihrer Vorurteile verschafft. Drinnen in der Hofburg geben sich von der Mensur mit Schmissen entstellte “Erwachsene” und andere dubiose Gestalten ein Stelldichein, die auch schon einmal geschichtlichen Revisionismus im Sinne der Wiederbetätigung als Meinungsfreiheit zu tarnen versuchen.

    Ein Youtube-Video des Kanals “FPÖ-TV” zeigt, dass bei diesem illustren Spektakel heuer auch ein paar Südtiroler offenbar eine doch recht prominente Rolle spielten. Vorausgeschickt, dass selbstverständlich nicht jeder Besucher des Akademikerballs ein Rechtsextremer oder gar Nazi sein muss, so ist es doch erstaunlich, warum ausgerechnet Exponenten der Freiheitlichen, der Süd-Tiroler Freiheit und der Schützen diesen — was die Klientel betrifft — doch zumindest “verdächtigen” Ball besuchen.

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    Schützen beim Einmarsch in den Ballsaal

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    Matthias Hofer von der Süd-Tiroler Freiheit im Gespräch

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    Der ehemalige freiheitliche Generalsekretär Michael Demanega

    Quelle: Antifa Meran

    Wie dumm muss man sein, wenn man auf der einen Seite ständig bemüht ist, sich einmal mehr, einmal weniger glaubwürdig von rechtsradikalen und nazifaschistischen Gesinnungen und Personen zu distanzieren – ja sogar aktiv gegen den Italofaschismus auftritt, um sich dann auf der anderen Seite freiwillig in den Dunstkreis von pflichtschlagenden, protofaschistischen und als rechtsextrem eingestuften Burschenschaften wie Teutonia und Olympia zu begeben?

    Siehe auch: 01 || 01 02 03 04 05



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  • Militärwohnungen, Bestätigung aus Aosta.

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    4 Comentârs → on Militärwohnungen, Bestätigung aus Aosta.

    Im August 2013 hatte ich dem Land Südtirol in einem Beitrag vorgeworfen, Wohnungen an das italienische Militär zu »verschenken«, jedenfalls im Vergleich zu Aosta. Die in den Westalpen gelegene Region erhalte nämlich — wie mir die dortige Verwaltung damals bestätigte — Areale, die die Streitkräfte nicht mehr benötigen, ohne wie auch immer geartete Gegenleistung, während sie sich Südtirol durch die Errichtung bezugsfertiger Militärwohnungen teuer erkaufen muss. Letzteres wird von maßgeblichen Politikern unseres Landes auch noch als großartiger Erfolg verkauft.

    Ein Bericht des italienischen Heeres, wonach die Region Aosta den Ausbau eines Ausbildungszentrums und eines Hubschrauberlandeplatzes (der übrigens auch Rettungshelikoptern zur Verfügung steht) mitfinanziert hat, um im Gegenzug die Testafochi-Kaserne in der dortigen Landeshauptstadt zu erhalten, schien den Vorwurf von zumindest zu relativieren.

    Um mir Klarheit zu verschaffen habe ich mich also erneut an die Region Aosta gewandt und dabei speziell den Testafochi-Deal erwähnt. Die freundliche und präzise Antwort kam prompt: Man bestätigte mir, dass nicht mehr benötigte Militärareale ausnahmslos ohne Gegenleistung an die Region übergehen. Im konkreten Fall der Testafochi-Kaserne habe es sich jedoch um ein Areal gehandelt, das von den Streitkräften nach wie vor aktiv genutzt worden sei, während es die Region zur Erweiterung der Universität in ihr Eigentum übernehmen wollte. Man erließ also eine Verordnung, auf deren Grundlage eine Einigung mit dem Heer gesucht und auch gefunden wurde: Die Streitkräfte stimmten der vorzeitigen Räumung der Kaserne unter der Voraussetzung zu, dass die Region zum Ausbau alternativer Standorte beiträgt — was mit der Beteiligung an Sanierung und Ausbau von Ausbildungszentrum und Hubschrauberlandeplatz erfüllt wurde.



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