Zuwendungen.

Über die Steuermittel, die Südtirol zustehen, wird regelmäßig spekuliert – von 90% der eingehobenen Steuern ist dann meist die Rede. Staatliche Medien fabulieren nicht selten, dass noch wesentlich mehr Geld in den Landeshaushalt flösse.

Ein Blick ins Autonomiestatut von 1972 reicht, dort sind die genauen Zahlen festgeschrieben. Neun Zehntel der Abgaben sind ein guter Näherungswert, von der Mehrwertsteuer bleiben aber »nur« 70% im Lande.

Artikel 75. Den Provinzen [Bozen und Trient] werden die nachstehenden in ihrem Gebiet eingehobenen Anteile am Ertrag der unten angeführten Steuereinnahmen des Staates zugewiesen:
a) neun Zehntel der Register- und Stempelsteuern sowie der Gebühren für staatliche Konzessionen,
b) neun Zehntel der Verkehrssteuer auf die in den entsprechenden Gebieten zugelassenen Fahrzeuge,
c) neun Zehntel der Steuer auf den Verbrauch von Tabakwaren, bezogen auf den Absatz in den Gebieten der beiden Provinzen,
d) sieben Zehntel der Mehrwertsteuer mit Ausnahme jener auf die Einfuhr, abzüglich der im Sinne des Artikels 38/bis des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972, Nr. 633, mit seinen späteren Änderungen vorgenommenen Rückzahlungen,
e) vier Zehntel der im Gebiet der Region eingehobenen Mehrwertsteuer auf die Einfuhr, aufzuteilen im Verhältnis von 53% auf die Provinz Bozen und von 47% auf die Provinz Trient,
f) neun Zehntel des Ertrages der Fabrikationssteuer auf Benzin, auf das als Kraftstoff verwendete Gasöl und auf das als Kraftstoff verwendete Flüssiggas, die an den Tankstellen im Gebiet der beiden Provinzen abgegeben werden,
g) neun Zehntel aller anderen direkten oder indirekten, wie immer benannten Einnahmen aus Staatssteuern einschließlich der örtlichen Einkommenssteuer mit Ausnahme jener, die der Region oder anderen örtlichen Körperschaften zustehen. Im Betrag der genannten Anteile sind auch die Einnahmen inbegriffen, die das Gebiet der Provinzen betreffen und in Durchführung von Gesetzes- oder Verwaltungsbestimmungen außerhalb des Gebietes der entsprechenden Provinzen gelegenen Ämtern zugeflossen sind.

Und da liegt die ganze Tragik: Obwohl ein großer Teil der in Südtirol erhobenen Steuern hierzulande verwaltet und ausgegeben wird, können Südtirols PolitikerInnen über deren Höhe nicht befinden. Damit brauchen sie die für Südtiroler Wirtschaftsverhältnisse extrem hohen Steuersätze nicht zu rechtfertigen und verfügen über pralle Säckel, deren Inhalt sie verteilen können. Eine der lokalen Gesellschafts- und Wirtschaftssituation angepasste Steuerpolitik, die womöglich den Spielraum für Entlastungen böte, gibt es nicht.

Sudtirolo Rugby.

Sudtirolo Rugby.Mit Sudtirolo Rugby hat sich – meines Wissens zum ersten Mal – eine »italienische« Bozner Sportmannschaft diese einschließende Landesbezeichnung auserkoren. Ein schönes Zeichen der Zusammengehörigkeit, auch deshalb bemerkenswert, weil »deutsche« oder »Sprachgruppen übergreifende« Clubs wie der FC Südtirol/Alto Adige den alten, grenzziehenden Namen benützen.

Forza, Sudtirolo Rugby!

Prost, Mahlzeit!

Edelweiss-Bier.Denen, die es »schon immer gewusst« haben, wird es eine willkommene Bestätigung sein: Wie unter anderem Südtirol Online berichtet, gründet die Volkspartei in Rom eine parlamentarische Autonomiegruppe, in der auch Totò Cuffaro sitzen wird. Der ehemalige Präsident der Region Sizilien wurde kürzlich wegen Verstrickungen mit der Mafia verurteilt.

Es handelt sich also um einen Pakt mit der morschesten politisch-kriminellen Tradition Italiens, um einen faulen Kompromiss, den ich hier aufs Allerschärfste verurteilen möchte.

Stehen die Parteiinteressen der SVP über dem rechtsstaatlichen Grundprinzip der Legalität? Wissen »unsere« Senatoren überhaupt, wieviel Leid und Ungerechtigkeit die Mafia über Süditalien gebracht hat, und welche Symbolkraft dieser bedauerliche Schritt hat? Mit ihrem fahrlässigen Verhalten haben die SVP-Senatoren auch den letzten Funken Anstand verloren. Außerdem fügen sie dem Ansehen unseres Landes großen Schaden zu.

Denkpause.

Holocaust-Mahnmal.Die letzten Tage habe ich in Berlin zugebracht, wo ich unter anderem das Holocaust-Mahnmal besucht habe. Es liegt ganz zentral in unmittelbarer Nähe zum Brandenburger Tor, und war zu meinen Berliner Zeiten noch nicht fertiggestellt. Dies heißt jedoch nicht, dass es damals (2001/02) keine Orte des Gedenkens gegeben hätte: Die Synagoge in der Oranienburger Straße sowie die Topographie des Terrors beim Potsdamer Platz sind solche. An zahlreichen U-Bahnhöfen gibt es Schilder mit den Namen der Konzentrationslager.

Mit dem Holocaust-Mahnmal konfrontieren die Deutschen sich und — besonders bemerkenswert — Millionen Touristen an prominentester Stelle mit der Vergangenheit von Verfolgung und Hinrichtung. Eine wirksame Einladung zur reflektierten Erinnerung.

Das ist das Symptom einer beeindruckenden Leistung, die Italien, aber auch Österreich, und nicht zuletzt Südtirol, nie vollbracht haben. Wir sollten uns stets vergegenwärtigen, dass Südtiroler aller Sprachgruppen zwar Opfer, aber auch Täter und Mitläufer waren.

Siehe auch: [1]

25. April.

Marsch durch Bozen.

Am heutigen Tag wird die Befreiung Italiens vom faschistischen Regime sowie das Ende des 2. Weltkriegs gefeiert. Am 25. April 1945 wurde auch die von den Nazis errichtete Operationszone Alpenvorland aufgelöst.

Die wichtigsten Voraussetzungen für eine friedliche, demokratische Entwicklung unseres Landes waren geschaffen.

Bild: Faschistischer Aufmarsch in den Bozner Lauben.

Sean Connery for Scotland’s independence.

In einem Artikel für die Los Angeles Times spricht sich der schottische Schauspieler zum wiederholten Mal für die Unabhängigkeit seines Landes aus:

The Scots show their true colors

Sean Connery says that Scotland’s independence day may be closer than ever.

by Sean Connery
April 5, 2008

There are few more cherished American ideals than independence. As we prepare to celebrate Tartan Day, established as April 6 by a U.S. Senate resolution in 1998 to commemorate one of the inspirations for the Declaration of Independence — Scotland’s Declaration of Arbroath — it is as good a time as any to tell the uniquely Scottish story of independence.

In 1320, Scots penned the Declaration of Arbroath. In lines that would echo through the ages, they wrote, “It is in truth not for glory, nor riches, nor honors that we are fighting, but for freedom — for that alone, which no honest man gives up but with life itself.”

Many Americans are familiar with that part of the story — of the patriot William Wallace and the Scots who stood up for independence. What is understandably less familiar is that in 1707, a group of Scottish noblemen sold Scotland’s independence and joined with England to become the United Kingdom of Great Britain.

It wasn’t a popular move. In fact, Daniel Defoe wrote that “for every Scot in favor, 99 is against.”

So it is not surprising that some people have been working ever since to change it.

More interesting than the past, though, is the national conversation going on in Scotland now. What is so special about it is that the world has an example of a completely democratic process in which the people are considering their future, and in which their voice will be the final word.

In 1997, Scots spoke loudly when they voted to reinstate their Parliament. When Scottish National Party President Winifred Ewing was able to say, “The Scots Parliament, adjourned on 25th March 1707, is hereby reconvened,” she touched hearts across the country.

The Scottish Parliament has authority for health, education, courts and the environment. The British Parliament retains control over most taxes and foreign affairs.

The question now is, what next? The current Scottish government is the first one in modern times that wants to see Scotland reclaim its independence.

The best part of this debate is that it is based on ideas, not ethnicity. Conversations about the best future for the country are happening in the Scottish Parliament and in homes and workplaces across the country.

The Scottish government wants Scotland and England to become independent and equal nations, with the queen and her successors continuing as the common head of state of both — similar to what happened in Canada and Australia in the 20th century. In other words, we would move toward becoming united kingdoms, rather than the United Kingdom.

Debating their constitutional future does not stop Scots from contributing to today’s important international issues. This week, the Scottish government, with the support of the National Geographic Society, announced the Saltire Prize — a $20-million award for innovation in renewable energy — as a challenge to the world’s scientists. The message that Scotland is open for business came across clearly this week as Scotland dropped its business taxes to be even more internationally competitive. And you might not think Scotland when you think football, but today, the New York Giants’ own Greenock-born Lawrence Tynes will be leading the Tartan Day parade down 6th Avenue.

Independence is something Americans inherently understand. My whole adult life, I have waited and worked for the day that Scots are able to decide democratically if they wish to rejoin the community of nations as an independent and equal member. A recent poll showed that two-thirds of Scots would welcome that opportunity under certain circumstances.

I believe that day — Scotland’s independence day — is closer than ever.

Sean Connery was knighted by Queen Elizabeth II in 2000 and is an Academy Award winner who has appeared in more than 60 films.

Sportliches Urteil.

Der Internationale Sportgerichtshof (TAS) in Lausanne hat eine u. U. auch für Südtirol relevante Entscheidung gefällt, indem er einen Einspruch des spanischen Kegelverbandes abgewiesen hat. Dieser wollte eine Vollmitgliedschaft der Federació Catalana de Bitlles i Bowling (FCBB) im entsprechenden internationalen Verband verhindern.

Nachdem die International Bowling Federation im August 2007 die Katalanen aufgenommen hatte, reklamierte Madrid zuerst dort und dann vor dem Internationalen Sportsgerichtshof – beides Mal erfolglos. Obschon spanische Gesetze die Einschreibung »regionaler« Teams in internationale Verbände untersagen, entschied der TAS, dass ausschließlich die Statuten des jeweiligen internationalen Sportverbandes Geltung hätten.

Dadurch kann Katalonien – mit dem Segen aus Lausanne – nun auch in dieser Sportart selbständig an internationalen Bewerben teilnehmen.

Nachtrag vom 10.05.2008:

Letzte Woche wies der Internationale Sportgerichthof (TAS) im schweizerischen Lausanne den Einspruch der »Federación Española de Bolos« (FEB) zurück, mit dem diese auf die Aufnahme der »Federació Catalana de Bitlles« (FCBB) als Vollmitglied des internationalen Verbandes dieser Sportart (FIQ) reagiert hatte.

Das Hauptargument des TAS lautet, dass sich der Internationale Bowlingverband nicht an die spanische Gesetzgebung halten müsse, wie hingegen die spanischen Verbände in diesem und ähnlich gelegenen Fällen stets zu argumentieren suchten, um die Katalanen von internationalen Sportverbänden fernzuhalten.

Der TAS stellte hingegen fest, dass das spanische Recht nicht als Teil der Normen gelten könne, welche die Existenz, die Struktur oder die Organisation eines internationalen Verbandes regeln. Außerdem könnten sich die Aufnahmekriterien nicht an den gesetzlichen Vorschriften anderer Mitgliedsländer des Vereins oder Verbandes orientieren. Laut TAS wäre es unvorstellbar, einem internationalen Verband (…) die Gesetzgebung all seiner Mitglieder anzulegen, weil dies eine Ungleichbehandlung unter den Mitgliedern selbst zur Folge haben könnte.

Länder könnten sich sonst gegenseitig per Gesetz die Mitgliedschaft in internationalen Verbänden verbieten. Allein dies zeigt die Absurdität der Forderung, Gesetze eines Mitgliedsstaates auf internationale Verbände auszudehnen. Der TAS argumentiert, dass man unter Umständen das Recht des Staates anwenden könne, in dem der Verband seinen Sitz hat, gegen dessen Entscheidung die FEB rekurriert. Wenn der TAS sich auch davon entferne [und das dürfe er], tue er dies nie, um sich an den Gesetzen anderer Staaten zu orientieren, sondern lediglich an den Grundprinzipien einer höher anzusiedelnden Lex Sportiva.

Der spanische Verband argumentierte zudem, die Aufnahme des katalanischen Verbandes widerspreche »internationalen Regeln«, die »universell durch die Staatengemeinschaft anerkannt« seien. Dagegen wandte der TAS ein, dass auch dies eher als spanische Sicht zu gelten habe, weil dort ein staatliches Gesetz vorschreibe, dass ausschließlich ein Verband das gesamte Territorium international repräsentieren darf. Es gebe jedoch dutzende Staaten, wo dies nicht der Fall ist. Der TAS nannte ausdrücklich das Vereinigte Königsreich, wo territoriale Verbände auch nur Teile des Landes international vertreten, welche dann auch gegeneinander antreten.

Der TAS schlussfolgert daraus, dass man die nationale Gesetzgebung als für internationale Verbände nicht bindend anzusehen habe. Aus diesem Grund werde man auch auf einen eventuell vorhandenen Konflikt zwischen spanischer und katalanischer Gesetzgebung nicht eingehen.

Die Wichtigkeit und Relevanz dieses Beschlusses sind herausragend, da es sich um einen Präzedenzfall handelt, mit dem der TAS Rechtsgeschichte schreibt. Weitere katalanische Verbände wollen sich darauf berufen. Der TAS hat als höchste Sportautorität die Türen für die Einschreibung katalanischer in all jene internationalen Verbände geöffnet, welche in ihren eigenen Statuten nicht vorschreiben, dass sämtliche Mitglieder durch die UNO anerkannte Staaten sein müssen. Laut Rafael Niubó, ehemaliger Sportminister der Generalitat, kann die Wichtigkeit dieses Urteils mit jener des Bosmann-Urteils im Fußball verglichen werden.

Im Augenblick gibt es 47 katalanische Verbände, die sofort für eine internationale Vollmitgliedschaft in Frage kommen, da die jeweiligen internationalen Verbände keine restriktiven Vorschriften haben – sowohl intern als auch in Bezug auf die Gesetzgebung der Staaten, in denen sie ihren Sitz haben. Dazu gehören zum Beispiel der Leichtathletik-, Handball- und Schwimmverband.

Carmelo Paniagua.

Noch erinnern wir uns an Carmelo Paniagua vom spanischen Hockeyverband, der während des Gipfels der FIRS in Rom seinen spanischen Reisepass gezeigt hat – als gewichtigsten Grund gegen eine Vollmitgliedschaft der Katalanen in diesem Verband. Erinnern wir uns daran, denn schon bald könnte diese Auffassung der Vergangenheit angehören.

Quelle: Racó Català  (24.04.2008)
Übersetzung: