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  • Zahlenakrobatik und die Distanzierung von sich selbst.
    Die eigenwilligen athesianischen Rechenmethoden

    Medien der Athesia sind schon des Öfteren mit – sagen wir – einem interessanten Zugang zu Wahlergebnissen und deren rechnerischer Interpretation aufgefallen. Bei der famosen “Seilbahnabstimmung” in Brixen oder auch der “Kaufhausabstimmung” in Bozen, die beide nicht den Ausgang fanden, wie ihn sich der Weinbergweg gewünscht hatte, wurden beispielsweise die Prozentsätze der einzelnen Optionen auf die Wahlberechtigten und nicht auf die abgegebenen Stimmen bezogen. Ein Umstand, der die Zustimmung zur siegreichen Variante natürlich viel geringer erscheinen ließ.

    Anlässlich der gerade geschlagenen Europawahl werden die Ergebnisse auf Stol und in den Dolomiten einmal mehr sehr kreativ interpretiert.

    Das größte Südtiroler Online-Nachrichtenportal schreibt zur erfolgreichen Wiederwahl Herbert Dorfmanns:

    Stärkste Partei ist die SVP – die im Vergleich zur EU-Wahl 2014 deutlich an Stimmen zugelegt hat.

    Die Aussage ist freilich faktisch richtig (von 91.736 auf 113.359 Stimmen). Der Stimmenanteil der SVP ist jedoch um 1,47 Prozentpunkte von 48,01 % auf 46,54 % zurückgegangen. Der obigen Logik folgend könnte man auch der FPÖ bei den Europawahlen einen Wahlerfolg (der er angesichts von #ibizagate wohl auch irgendwie ist – aber das ist eine andere Geschichte) attestieren. Auch die FPÖ hat bei dieser Wahl gegenüber 2014 deutlich an Stimmen zugelegt – nämlich um fast 100.000 von 556.835 auf 650.114. Prozentuell haben die Blauen jedoch 2,52 Prozentpunkte Stimmenanteil eingebüßt. Bei den Wahlen in Österreich hat aufgrund der höheren Zahl an Wahlberechtigten und der gestiegenen Wahlbeteiligung nämlich jede (!) der angetretenen Parteien gegenüber 2014 deutlich an Stimmen zugelegt. Der Stimmenzuwachs der SVP ist genau so zu erklären. 2019 gab es in Südtirol 403.697 Wahlberechtigte. 2014 waren es nur 391.055. Gleichzeitig stieg die Wahlbeteiligung von 52,3 auf 62,8 Prozent.

    Einen ähnlich originellen Umgang mit Wahlergebnissen legt auch Chefredakteur Toni Ebner in seinem Dolomiten-Leitartikel zur Europawahl an den Tag. Dort steht:

    Einziger Wermutstropfen ist die schwierige Suche nach einer Koalition. Die Europäische Volkspartei hat zwar gehalten, der sozialdemokratische Koalitionspartner hat jedoch seinen in vielen Staaten begonnenen Niedergang fortgesetzt.

    Nach den Wahlen 2014 hatte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der konstituierenden Sitzung am 1. Juli 2014 221 Sitze, die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) 191 Sitze. Nach geschlagener Wahl beträgt der Mandatsstand der EVP im neuen Parlament voraussichtlich 178 Sitze, jener der S&D 153 Sitze. Die Volksparteien haben demnach 43 Sitze, die Sozialdemokraten “nur” 38 Sitze verloren. Für den Chefredakteur bedeutet also 43 Sitze zu verlieren ein “Halten” des Mandatsstandes, während der Verlust von 38 Sitzen ein “Niedergang” ist.

    Und selbst wenn man das nunmehrige Ergebnis nicht auf das Wahlergebnis von 2014, sondern auf den letzten Mandatsstand des scheidenden Parlaments bezieht, lässt die Rechnung keinen Schluss wie oben zu. Die EVP verliert 38 Sitze (von 216 auf 178) und die S&D 32 Sitze (von 185 auf 153). Prozentuell ausgedrückt ist der Verlust nahezu identisch, mit einem leicht positiveren Ergebnis für die Sozialdemokratie. Die Volksparteien verlieren nämlich 17,6 Prozent ihrer Mandate, während die Sozialdemokraten 17,3 Prozent ihrer Sitze einbüßen.

    Fast noch bemerkenswerter jedoch als die Arithmetik ist der Schlusssatz in dem Leitartikel:

    Da ist auch bei uns der Ruf nach dem starken Mann herauszuhören. Fast sicher wird dieser Ruf in den Städten mit italienischer Mehrheit wie Bozen und Leifers zu einem Lega-Bürgermeister führen. Dann wäre die Lega endgültig auf dem Weg zur Volkspartei für die Italiener. Wünschenswert wäre, wenn das auch auf gesamtstaatlicher Ebene erfolgte und sich Matteo Salvini von den Rechtspopulisten lossagen würde.

    Zum einen erschließt es sich mir als demokratischen Regionalisten nicht, warum es wünschenswert sein sollte, dass eine xenophobe bis rassistische und mittlerweile mehr nationalistische denn föderalistische Partei (Salvinis “Prima gli Italiani” vs. Bossis “Prima il Nord”) wie die Lega zur “Volkspartei der Italiener” werden sollte. Und zum anderen ist die Forderung, Salvini möge sich von den Rechtspopulisten lossagen, einfach nur paradox. Das ist so, als ob ich Mussolini auffordern würde, sich von den Faschisten loszusagen und alles wäre gut. Salvini hat den Rechtspopulismus in Italien in eine neue Dimensionen geführt – was im Lande eines Silvio Berlusconi eine beachtliche Leistung ist. Salvini ist die treibende Kraft hinter dem Zusammenschluss rechtspopulistischer und rechtsradikaler Kräfte in Europa. Salvini ist schlichtweg die Personifikation des Rechtspopulismus. Heißt das, Ebner fordert den (politischen) Suizid Salvinis?

    Cëla enghe: 01



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  • Kongress wirft Junqueras & Co raus.
    Fortsetzung der Hexenjagd

    Kurz vor der Europawahl ist im spanischen Kongress ein weiterer Akt der Entrechtung — und möglicherweise der Rechtsbeugung — gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung über die Bühne gegangen: Die vier erst kürzlich vollkommen legal gewählten und vereidigten, in U-Haft sitzenden Abgeordneten Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC), Jordi Turull (JxC) und Josep Rull (JxC) wurden vom Kongresspräsidium per Mehrheitsbeschluss ihrer Ämter beraubt.

    Der von PSOE, PP und Cs gemeinsam umgesetzten Maßnahme war ein Enthebungsgesuch der Kongresspräsidentin an das spanische Höchstgericht vorangegangen. Doch selbst das kaum um radikale Entscheidungen verlegene Tribunal Supremo verweigerte den Akt und spielte den Ball elegant an die Absenderin zurück. Vielmehr hatte das Höchstgericht die vier politischen Gefangenen — für die bis zu einem allfälligen Schuldspruch die Unschuldsvermutung gilt — erst kurz zuvor freigestellt, damit sie der ersten Kongresssitzung beiwohnen konnten.

    Erst ein sonderbares Gutachten des parlamentarischen Rechtsdiensts machte den Weg zur Amtsenthebung frei. Darin hielten die Juristinnen zwar fest, dass das Präsidium nicht dafür zuständig sei, Abgeordnete zu entlassen, befanden dann aber aufgrund einer — wie es heißt aus dem Kontext gerissenen — Bestimmung, dass im vorliegenden Fall eine Ausnahme zulässig sein könnte.

    Ob der Ausschluss von Junqueras, Sànchez, Turull und Rull genauso unrechtens war, wie das Kandidaturverbot für Carles Puigdemont, wird wohl wiederum ein Gericht entscheiden müssen. Junqueras wurde inzwischen am Wochenende auch ins EU-Parlament gewählt.



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  • Zum EU-Wahlergebnis 2019.

    Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht:

    • Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion auf den Brexit? Transnationale Listen könnten nun der logische nächste Schritt als Beitrag zur Entstehung einer wirklich europäischen Öffentlichkeit sein.
    • Unter anderem in Frankreich, Italien und Vereinigtem Königreich liegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien (Rassemblement National, Lega und Brexit-Party) vorn. Die Brexit-Partei wird sogar stärkste Einzelpartei im EU-Parlament sein. Trotzdem bleiben sie auf gesamteuropäischer Ebene unter den Erwartungen (bzw. Befürchtungen).
    • Ersten Berechnungen zufolge verfügen EVP (Konservative) und S&D (Progressive) gemeinsam über keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Demnach legen vor allem ALDE (Liberale), Grüne und die EU-feindlichen Kräfte zu.
    • Aus Südtirol — wo die Wahlbeteiligung (62,8% +10,6) ebenfalls gestiegen ist — wird wieder Herbert Dorfmann (SVP) ins Europaparlament entsandt. Alle anderen, insbesondere Grüne (Norbert Lantschner) und Team Köllensperger (Renate Holzeisen) scheitern mit ihren Bündnispartnern wohl an der staatsweiten 4%-Hürde.
      Die SVP ist mit 46,5% (-1,5) wieder stärkste Partei, die Lega mit knapp 17,5% (+11,5) die zweite Kraft. Più Europa (TK) und Grüne schaffen jeweils 11,2% und 8,7%, die PD 6,5% (-9,2).
    • In Nord-/Osttirol liegt die ÖVP (44,4% +12,0) klar vorn. Es folgen FPÖ (15,9% -1,6) und SPÖ (15,0% -1,7), dann Grüne (14,8% -2,7) und NEOS (8,4% -1,3).
    • Im Trentino ist die Lega (37,7% +28,8) erste Kraft. Dahinter folgen mit 25,2% (-17,2) die PD und mit 8,7% (-6,4) die 5SB. Die SVP wird nur noch von 6,5% (-5,5) der Trentiner Wählerinnen bevorzugt.
    • In Aosta konnte die autonomistische Koalition aus Union Valdôtaine und anderen Kräften nur 14% erreichen und hat damit das Nachsehen gegenüber der Lega.
    • In Schottland zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der SNP ab, die sich für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und den Verbleib in der EU starkmacht: drei von sechs und damit so viele EU-Abgeordnete wie noch nie könnte die Scottish National Party nach Straßburg und Brüssel entsenden.
    • Plaid Cymru kann in Wales sein EP-Mandat bestätigen.
    • Katalonien: Der ehemalige Präsident Carles Puigdemont und der ebenfalls im Exil befindliche Toni Comín (beide JxC) wurden ebenso ins EU-Parlament gewählt, wie der in U-Haft befindliche ERC-Chef Oriol Junqueras (EFA). Clara Ponsatí könnte — wie man liest — nachrücken, sobald der Brexit vollzogen ist. Insgesamt erzielten die separatistischen Kräfte so viele Sitze wie noch nie (je zwei für ERC und JxC).
    • Das Baskenland entsendet eine Vertreterin der linken, sezessionistischen Bildu. Die autonomistische EAJ konnte ihren Sitz im EP bestätigen.
    • In Ostbelgien (wo parallel zur Europawahl auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft neugewählt wurde) kann Pascal Arimont (CSP-EVP) mit 34,9% (+4,6) der Stimmen sein Mandat verteidigen.
    • Die Volkspartei der Finnlandschwedinnen schafft es trotz gegenteiliger Prognose, ihren Sitz zu erhalten.
    • In Korsika kann François Alfonsi für die Partitu di a Nazione Corsa (PNC) den 2014 verlorenen Sitz wiedererringen.
    • Während die ungarische Minderheit in Rumänien ihre zwei Mandate bestätigen kann, verlieren die Ungarinnen in der Slowakei ihre gesamte Vertretung. Bislang verfügten M-H und MKP über je einen EU-Parlamentssitz.
    • Mit Valter Flego erreicht die Demokratische Istrische Versammlung in Kroatien wie schon 2014 ein Mandat.
    • Für die kommunistische Partei AKEL wird in Zypern mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein türkisch-zypriotischer Kandidat ins Europaparlament gewählt. Er macht sich für eine föderale Lösung des Zypernkonflikts stark.
    • In Deutschland sind die Grünen mit einer deutlichen pro-europäischen Kampagne zweitstärkste Partei hinter einer kriselnden CDU. Die rechtsradikale AfD punktet vor allem im Osten, kommt aber bundesweit nicht über 11% hinaus.
      Bei den Erstwählenden liegen die Grünen Umfragen zufolge mit 36% klar an erster Stelle; die traditionellen Volksparteien CDU (11%) und SPD (7%) kommen gerade einmal auf die Hälfte.
    • In Österreich wird nach dem Ibiza-Skandal die türkisblaue ÖVP (34,9% +7,9) erste Kraft vor der SPÖ mit 23,4% (-0,7). Die FPÖ verliert im Vergleich zu 2014 (17,2% -2,5), Grüne (14,0% -0,6) und NEOS (8,7% +0,6) profitieren davon wenig bis gar nicht. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl feiern die Grünen jedoch eine Wiederauferstehung.
      Die SPÖ liegt in Wien und Kärnten vorn, alle anderen Bundesländer sind türkis eingefärbt.

    Cëla enghe: 01 || 01 02 03 04 | 05



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  • EU-Wahl: Die Tücken der Sperrklausel.

    Neulich bin ich auf der Straße einem Bekannten begegnet und habe mich mit ihm kurz über die anstehende EU-Wahl unterhalten. Dabei habe ich ihm gesagt, dass ich zwar noch nicht weiß, wem ich meine Stimme diesmal geben werde, mir aber auch vorstellen kann, eine »aussichtslose« Liste zu wählen.

    Da hat er mich jedoch darauf hingewiesen, dass das ein Schuss ins Knie sein könnte, da das Sitzzuteilungsverfahren des italienischen EU-Wahlrechts eine (für mich unverständliche und ärgerliche) Besonderheit aufweise: Die Stimmen der Listen, die die 4%-Hürde nicht erreichen, kämen nämlich den Wahlgewinnerinnen zugute. Seine Prognose war, dass die Lega diesmal auf diesem Weg ein bis zwei Mandate zusätzlich erhalten könnte.

    Im unmittelbaren Vorfeld der Wahl habe ich heute früh noch einmal das betreffende Wahlgesetz durchgesehen. Und siehe da, in Artikel 21, Absatz 2 steht bei der Ermittlung der zustehenden Sitze tatsächlich:

    Als Reste gelten auch die staatsweiten Ergebnisse der Listen, die die Sperrklausel auf Staatsebene nicht erreicht haben.

    Übersetzung von mir.

    Wenn ich es nicht falsch interpretiere, muss dies wohl die fragliche Bestimmung sein.

    Eine als chancenlos geltende Liste zu wählen könnte (im Unterschied zu einer weißen oder ungültigen Stimme) also mehr sein, als nur ein Statement. Die Stimme wäre nicht nur »verloren«, schlussendlich könnten diesmal gerade die — für mich völlig unwählbaren — italienischen Regierungsparteien (Lega und 5SB) profitieren.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Landeshauptmann gegen Doppelpass.

    Wie die Tiroler Tageszeitung (TT) heute berichtet, will der Südtiroler Landeshauptmann die neue österreichische Regierung davon abbringen, das Projekt der doppelten Staatsbürgerinnenschaft weiter zu verfolgen.
    Eine Expertinnengruppe habe den entsprechenden Gesetzesentwurf vor zwei Wochen fertiggestellt, kurz bevor der Ibiza-Skandal öffentlich wurde.
    Laut TT befürchtet Arno Kompatscher (SVP), dass sich die doppelte Staatsbürgerinnenschaft negativ auf Südtirol und auf die österreichische Schutzmachtrolle auswirken könnte.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Europa der Regionen oder der Nationen?
    Positionen der EU-Kandidatinnen

    Die ff (21/2019) hat Südtiroler Kandidatinnen zum EU-Parlament acht Fragen gestellt, darunter auch diese:

    Soll ein Europa der Regionen das Europa der Nationalstaaten ablösen?

    Und das sind die Antworten:

    NameListeAntwort
    Martine De Biasila SinistraJa.
    Herbert DorfmannSVP – Forza ItaliaJa.
    Monica FranchPopolari per l’ItaliaEuropa der Regionen
    Matteo GazziniLegaDie Lega will ein Europa der Regionen, aber auch der Nationen.
    Renate Holzeisen+Europa (TK)Ja.
    Norbert LantschnerEuropa Verde (Grüne)Das wäre eine gute Richtung, aber das Europa der Regionen muss erst noch entworfen werden.

    Nicht berücksichtigt: FN und CPI – Übersetzung (Franch und Gazzini):

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01



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  • EU-Wahl 2019: Herbert Dorfmann.
    Aus dem BBD-Archiv

    Am Sonntag findet in Südtirol wie in den meisten EU-Staaten die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei solchen Anlässen ist es inzwischen fast schon zur festen Tradition geworden, einen Blick ins -Archiv zu werfen.

    Der bisherige Südtiroler EU-Abgeordnete, Herbert Dorfmann (SVP–EVP), stellt sich erneut der Wahl, und zwar auf einer Edelweißliste, die aber diesmal mit jener von Forza Italia verknüpft ist. Im Jahr 2014 war dies noch die PD gewesen.

    Eine Stimme für die SVP und Herbert Dorfmann ist also automatisch auch eine indirekte Unterstützung für Silvio Berlusconi, Duce-Versteher Antonio Tajani und Mussolini-Enkelin Alessandra. Die FI-Abgeordnete Michaela Biancofiore hat erst vor wenigen Tagen unter dem Motto »prima gli italiani« lautstark gegen die Verwendung der Landesbezeichnung »Sudtirolo« im Parlament protestiert. Wie all das mit einer Minderheitenpartei vereinbar ist, ist wohl nicht nur mir ein Rätsel.

    Aber zurück zum Archiv: Was finden wir dort zu Herbert Dorfmann? Nicht wirklich viel.

    • Im September 2015 war er Mitunterzeichner eines kritischen Briefes an den spanischen Verteidigungsminister Morenés (PP), der Katalonien zuvor mit einer Militärintervention gedroht hatte.
    • Im April 2016 verweigerte er einer Vorlage von EFA und Grünen, die für mehr sprachliche Vielfalt beim Erasmus-Programm gesorgt hätte, seine Zustimmung.
    • Ende September 2017 bezeichnete er den Umgang der EU mit der katalanischen Frage als »vernünftig«. Dazu gehört auch, dass die Union »keine Kleinstaaterei« wolle — wiewohl doch die SVP vorgibt, für die Regionalisierung Europas zu sein.
    • Gegenüber der ff legitimierte Dorfmann 2018 sogar das brutale Vorgehen Spaniens unter der rechten PP-Regierung gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum und seine Organisatorinnen: »Jeder andere Staat würde dasselbe tun«, so der EU-Abgeordnete.
    • Im Europaparlament setzte er sich 2019 mit einer Anfrage gegen das absurde Fahrverbot mit ausländischen Kennzeichen in Italien ein.
    • Außerdem engagierte sich Dorfmann bei der Minority-Safepack-Initiative.

    Achja, falls er gewählt wird, sitzt Dorfmann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder in der EVP-Fraktion — die es unter anderem nicht übers Herz gebracht hat, sich von Orbán zu trennen. Seine Fidesz wurde von der EVP lediglich suspendiert.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03



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  • Europaregion wird sichtbar gemacht.

    An den Grenzen der Euregio Tirol sollen Schilder demnächst nicht mehr nur auf den Eintritt in das jeweilige Teilgebiet (Nord-/Osttirol, Südtirol oder Trentino) hinweisen, sondern stets auch auf die Europaregion als Ganzes. Damit soll die Wahrnehmung der Euregio als »Passland im europäischen Kontext« gestärkt werden.

    Die Schilder sollen sowohl das Logo der Europaregion beinhalten, als auch die mindestens zweisprachige Aufschrift »Willkommen – Benvenuti«. Im ladinischen (»Willkommen – Benvenuti – Bëgnodüs«) und im zimbrischen (»Willkommen – Benvenuti – Bolkhent) Siedlungsgebiet wird die Aufschrift dreisprachig sein.

    In Südtirol werden die Schilder an den Grenzen zu Venetien, zur Lombardei und zur Schweiz zu sehen sein, nicht aber am Übergang ins Trentino oder nach Nord- bzw. Osttirol.

    Wo die Schilder in Souramont angebracht werden, bleibt abzuwarten. Es steht jedoch zu befürchten, dass sie — trotz »Einbindung« — zwischen Souramont und Südtirol bzw. Trentino stehen werden, womit das ladinische Gebiet einmal mehr auch symbolisch die Folgen der faschistischen Abtrennung spüren würde. Das wäre ziemlich »uneuropäisch«.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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