Der Tanz um Puigdemont.

Wir freuen uns, diesen hervorragenden Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors und Zustimmung der Schweizer WOZ, wo er ursprünglich erschienen ist, hier wiedergeben zu dürfen.

Nach der Verhaftung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont muss Deutschland entscheiden, ob es ihn an Spanien ausliefert. Eine Wahl zwischen Freiheit und Repression.

von Josef Lang*

Auf dem Schlusspodium des Festivals und Forums für Menschenrechte in Genf vorletzte Woche erklärte Altbundesrätin Micheline Calmy-Rey die harte Haltung der EU gegenüber Katalonien mit den Sezessionsängsten vieler Mitgliedstaaten. Tags darauf traf ich den gewählten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont, der aus Spanien geflohen war, nachdem er Ende Oktober Kataloniens Unabhängigkeit ausgerufen hatte. Puigdemont meinte, dass die Angst der Regierungen vor sozialen Bewegungen eine viel wichtigere Rolle spiele. Tatsächlich ist die katalanische BürgerInnenbewegung die größte, am dichtesten vernetzte und am besten organisierte europäische Bewegung seit den siebziger Jahren. Ihre Ausbreitung könnte die 68er-Bewegung in den Schatten stellen. Inzwischen wurde Puigdemont von Deutschland festgenommen, das ihn ausliefern könnte.

Die EU hat im Fall der Schuldenkrise in Griechenland gezeigt, wie weit sie zu gehen bereit ist, um eine gefährliche Sozialbewegung zu erledigen. Wie gegen die Regierungspartei Syriza setzt sie auch gegen die katalanische Bewegung auf wirtschaftliche Druckmittel. So hat sie nach der Unabhängigkeitserklärung damit gedroht, die Europäische Zentralbank werde keine Anleihen katalanischer Banken und Firmen mehr kaufen. Daraufhin verlegten etliche Großbanken ihre Firmen- und Steuersitze nach Madrid.

Naturrecht und ziviler Ungehorsam
Wäre die Angst der Einzelstaaten vor den Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen das Hauptmotiv für eine antikatalanische und prospanische Außenpolitik, müssten Britannien und Belgien mit ihren separatistischen Regionen besonders antikatalanisch sein. Aber das Gegenteil ist der Fall. In Britannien sind nicht nur die linken und liberalen, sondern auch die konservativen Medien kritischer gegenüber Spanien als praktisch alle kontinentaleuropäischen Zeitungen. Der «Economist» schrieb nach dem gewalttätigen Einschreiten der Polizei gegen DemonstrantInnen Anfang Oktober in einem Leitartikel: «Gewalt gegen Massen friedlicher Bürger kann in einer westlichen Demokratie nicht funktionieren. Im Wettbewerb zwischen formalem Recht und Naturrecht gewinnt wohl immer das Naturrecht. Die Verfassungen existieren, um den Bürgern zu dienen, nicht andersherum.» Dann verwies das Wirtschaftsblatt auf das Recht Schottlands, über die Unabhängigkeit abzustimmen, während Spanien Katalonien dieses Recht verweigert.

Die Argumentation des bürgerlichen Blatts zeigt einen grundlegenden Unterschied zwischen britischer und insbesondere deutscher Politkultur auf. In der angelsächsischen Tradition sind die BürgerInnen («citizens») und die Zivilgesellschaft die HauptträgerInnen der Demokratie. In der deutschen Tradition ist dies der Staat. Naturrecht und ziviler Ungehorsam haben in der atlantischen Kultur einen weitaus höheren Stellenwert als etwa in Deutschland, wo das formale Recht verabsolutiert wird. Das zeigt sich auch in der Haltung der Parteien gegenüber Katalonien: Während sich neben der Schottischen Nationalpartei auch Labour, die LiberaldemokratInnen und die Grünen von Spanien distanzieren, unterstützten in Deutschland und in Frankreich die Bürgerlichen, SozialdemokratInnen und letztlich auch die Grünen die spanische Zentralregierung.

Die zwei großen Fragen
Ein weiterer Faktor, der die Haltung der europäischen Staaten beeinflusst, ist der Gegensatz zwischen Unitarismus und Föderalismus. Zwar hat Frankreich mit seiner Barrikaden- und Partisanengeschichte in Bezug auf Naturrecht und zivilen Ungehorsam eine gewisse kulturelle Nähe zu Britannien, organisatorisch ist Frankreich jedoch sehr zentralistisch. Die Vorstellung, Madrid und Barcelona könnten die Hauptstädte zweier verschiedener Nationen sein, die allenfalls eine Konföderation bilden, ist den gallischen RepublikanerInnen völlig fremd. Deutschland wiederum ist der Gedanke eines Föderalismus mit multinationaler Sprachenvielfalt nicht geheuer.

Das Auslieferungsverfahren wirft für Deutschland und die ganze EU zwei Grundsatzfragen auf, erstens: Wie wird Puigdemonts Gewaltlosigkeit, die die Unabhängigkeitsbewegung zu einer eigenen Kunst entwickelt hat, gewertet und gewürdigt? Soll ziviler Ungehorsam wirklich als eine Form von Putschismus oder Terrorismus ausgelegt werden, wie dies die spanischen Autoritäten mit den Begriffen «Rebellion» und «Auflehnung gegen die Staatsgewalt» tun?

Zweitens: Was sind die persönlichen Rechte Puigdemonts als EU-Bürger? Immerhin hat der Vertrag von Lissabon (2007) die in der EU-Charta proklamierten Grundrechte und Grundfreiheiten der UnionsbürgerInnen für diese unmittelbar geltend gemacht. Wer kommt zuerst, der Bürger oder der Staat?

Am Schluss des Genfer Forums für Menschenrechte sagte Micheline Calmy-Rey, dass mit Katalonien und Puigdemont für Europa sehr viel auf dem Spiel stehe. Dass nun ausgerechnet das obrigkeitsstaatlich geprägte Deutschland die Wahl zwischen Freiheit und Repression treffen muss, ist eine große Gefahr. Sollte sich aber der Richter im Sinne einer freiheitlichen und partizipativen Demokratie entscheiden, würde das nicht nur die Demokratisierung in Katalonien und Spanien fördern, sondern auch in der EU.

*) Josef Lang ist Historiker und saß von 2003 bis 2011 für die Zuger Alternativ-Grünen im Schweizer Nationalrat.

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Tiroler Widerstand.
Quotation 457

Auch wenn die Gesetze etwas verbieten: Wenn man etwas erreichen will, muss man dafür kämpfen.

Fritz Gurgiser (Transitforum) im heutigen TAZ-Interview zur Transitproblematik.

Ob sich auch in Südtirol irgendwann die simple Ansicht durchsetzen wird, dass ziviler Ungehorsam nicht notwendigerweise etwas Anrüchiges ist? Vielmehr ist es ein durchaus legitimes und manchmal sogar notwendiges Mittel zur Erlangung wichtiger politischer Ziele — zumal zur Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit.

Siehe auch:

Ecologia Medien Mitbestimmung Mobilität Politik Ungehorsam+Widerstand | Quote | | TAZ | Nord-/Osttirol Südtirol/o | Euregio | Deutsch

Appello per la liberazione dei prigionieri politici.
Fra gli autori, Erri De Luca e Roberto Saviano

Erri De Luca, Jean-Marie Laclavetine, Daniel Pennac e Roberto Saviano — in quanto cittadini d’Europa — hanno pubblicato un appello a favore dei prigionieri politici catalani su le Monde, che qui riproponiamo in versione tradotta:

Noi, cittadini d’Europa, chiediamo libertà immediata per i cittadini catalani incarcerati a causa delle loro convinzioni politiche.

Sono indagati per ribellione e sovversione e rischiano una condanna a trent’anni di reclusione, ma non hanno nemmeno mai preso in mano una pietra.

Non si tratta di intervenire a favore o contro l’indipendenza della Catalogna.

Si tratta di difendere dei cittadini d’Europa incarcerati per la loro fedeltà alle proprie parole.

Laboratorio di democrazia

Chiediamo la loro libertà e il ritiro del gravissimo e smisurato capo d’imputazione.

In quanto cittadini, ci sentiamo responsabili del diritto alla libertà di parola e di espressione.

Perché ci occupiamo della Catalogna e non della Turchia? Perché la Catalogna è una terra d’Europa e pensiamo di vivere nel suo laboratorio democratico. Ecco perché l’esperienza di arrestare i rappresentanti eletti dalla volontà popolare, minacciandoli con pene esemplari per le loro idee politiche, dev’essere rifiutato dal laboratorio d’Europa.

La repressione delle minoranze non deve avere cittadinanza nel nostro spazio comune.

Le opinioni e le convinzioni si discutono, ma non si mettono in prigione.

Traduzione:

Vedi anche:

Democrazia Grundrechte Politik Selbstbestimmung | Good News Zitać | Erri De Luca Roberto Saviano | | Catalunya | EU | Italiano

Mehrfachstaatsbürgerschaften in Europa.
Ein Beitrag zur Versachlichung

Da in den Diskussionen um die doppelte Staatsbürgerinnenschaft für Südtirolerinnen immer wieder das Argument herumgeistert, Mehrfachstaatsbürgerinnenschaften seien in Europa grundsätzlich nicht möglich und/oder erwünscht, habe ich mich nach einer möglichst umfassenden Aufstellung umgesehen. Auf der Homepage der Deutschen Welle bin ich fündig geworden — das Ergebnis gebe ich hier wieder:

Siehe auch:

Comparatio Faktencheck Medien Politik Recht | Doppia Cittadinanza | | Deutsche Welle | Europa | EU | Deutsch

Importiertes Olympia?

Die Südtiroler Landesregierung hat beschlossen, sich nicht aktiv an der Bewerbung für die olympischen Winterspiele von 2026 zu beteiligen, die die Region Venetien nach Cortina bringen will. Da gab es möglicherweise seit der gescheiterten Kulturhauptstadtbewerbung einen gewissen Lerneffekt. Um die Bewerbung von Anpezo von außen zu unterstützen, haben nun die Landeshauptleute von Südtirol und Trentino der Nachbarregion aber die Nutzung heimischer Sportinfrastruktur zugesagt.

Gleichzeitig hat neulich die Südtiroler Volkspartei im römischen Senat eine Vorlage eingebracht, um die Angliederung des ladinischen Souramont — Anpezo, Col und Fodom — an Südtirol voranzutreiben. Schon über zehn Jahre sind seit einer Volksabstimmung vergangen, mit der die Bevölkerung diese Grenzverschiebung großmehrheitlich gefordert hatte. Mit dem neulichen Übergang von Plodn an die Region Friaul-Julisch Venetien ist wieder etwas Bewegung in die Angelegenheit geraten.

Sollte nun also — was ich hoffe — die Angliederung von Souramont während der kommenden Legislatur über die Bühne gehen und gleichzeitig — was ich persönlich eher nicht hoffe — Cortina den Zuschlag für die olympischen Winterspiele 2026 erhalten, hätten wir die sportliche Großveranstaltung nach Südtirol ‘importiert’ und Venetien seiner Kandidatur ‘beraubt’.

Ist es denn möglich, dass Präsident Zaia und Landeshauptmann Kompatscher diese Möglichkeit außer Acht gelassen haben? Oder wissen die beiden Herren vielleicht schon, dass dem demokratischen Wunsch der Anpezanerinnen nicht Rechnung getragen wird?

Mitbestimmung Politik Recht Sport | | Arno Kompatscher | Usc di Ladins | Friaul-Friûl Ladinia Souramont Venetien-Vèneto | Euregio Lega SVP | Deutsch

De Zayas gegen Auslieferung von Puigdemont.

Der derzeitige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung — sowie ehemalige Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses — Alfred De Zayas hat sich schon mehrmals zur Situation in Katalonien sowie zum Recht auf Selbstbestimmung im allgemeinen geäußert.

In einem Interview, das gestern El Matí de Catalunya Ràdio mit ihm geführt hat, nahm er nun auch zur Situation von Carles Puigdemont (PDeCAT) Stellung. Er vertrat die Ansicht, dass eine allfällige Auslieferung des katalanischen Präsidenten an Spanien eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention wäre. Zwar handle es sich bei Puigdemont aus »technischer Sicht« um keinen Flüchtling, er werde in Spanien jedoch aus politischen Gründen verfolgt.

Außerdem warf De Zayas Brüssel vor, nicht angemessen auf die Missachtung von Artikel 2 des Lissabon-Vertrags durch Spanien zu reagieren.

Siehe auch:

Grundrechte Medien Politik Recht Selbstbestimmung | Good News | Alfred De Zayas Carles Puigdemont | | Catalunya | EU PDeCAT | Deutsch