Bäuerinnenkopftücher und Taufkettchen.
Zur Mehrdimensionalität religiöser Symbole

Spätestens seit dem Vorschlag der österreichischen FPÖVP-Regierung, den Hidschāb in der Schule für Mädchen bis 14 Jahren verbieten zu wollen, ist die Kopftuchdebatte wieder voll entbrannt.

Es gibt viele gute Gründe, gegen ein solches Verbot zu sein. Zuallererst haben wir Religionsfreiheit. Man kann aber auch beispielsweise der Ansicht sein, dass ein gesetzliches Verbot eine “Jetzt-erst-recht”-Haltung bewirkt, nicht zuletzt weil gerade für Jugendliche alles, was verboten ist, einen gewissen Reiz hat. Man könnte weiters anmerken, dass ein Kopftuchverbot Kinder muslimischen Glaubens noch weiter marginalisiert, da es eben nur sie betrifft und somit für die Integration kontraproduktiv wirkt. Oder man steht Bekleidungsvorschriften in einer liberalen Demokratie grundsätzlich skeptisch gegenüber und vertritt die Meinung, dass jeder Mensch das Recht hat, sich zu kleiden, wie er oder sie das möchte und alles andere eine Entmündigung – gerade von Frauen und Mädchen – sei. Wobei man bezüglich letzterem Argument einwerfen könnte, dass wir bereits jetzt Bekleidungsvorschriften haben (man kann in der Öffentlichkeit weder ständig nackt, noch mit einem Hakenkreuz-T-Shirt bekleidet herumlaufen), das islamische Kopftuch auch Manifest patriarchaler Unterdrückung ist und dass es bei dem Vorschlag um Kinder geht, die per Definition noch nicht mündig sind, also auch nicht entmündigt werden können.

Drei weitere “Argumente” hört man in der einen oder anderen Form in der Diskussion über das Kopftuchverbot an Schulen immer wieder. Im folgenden möchte ich erklären, warum ich diese für nicht stichhaltig und eindimensional – um nicht zu sagen einfältig – halte.

Unsere Großmütter haben auch Kopftücher getragen. Wollen wir denen auch das Kopftuchtragen verbieten?

  1. Whataboutism ist selten zielführend.
  2. Es geht in der Diskussion um Mädchen bis 14 Jahre. Großmütter besuchen recht selten Grund- und Mittelschulen.
  3. Es besteht ein Unterschied zwischen einem Kleidungsstück, das mitunter aus praktischen Gründen getragen wird und welches die Trägerin jederzeit abzunehmen bereit ist und einem, das als religiöses Symbol – nach Ansicht der Trägerin bzw. derer, die sie zum Tragen nötigen – zwingend getragen werden muss.
  4. Wir leben im 21. Jahrhundert. Nicht alles, was unsere Großeltern bzw. die Vor-68er getan haben, war richtig bzw. ist heute noch zeitgemäß. Vieles, was damals erlaubt war, ist heute verboten und umgekehrt. So ist die Prügelstrafe für Kinder in einem Großteil der EU-Länder in der Zwischenzeit gesetzlich verboten worden, während sie in vielen islamisch geprägten Ländern (wie übrigens auch in Italien) zumindest eingeschränkt erlaubt ist. Umgekehrt war Homosexualität in Europa in vielen Ländern zu “Großmutters Zeiten” eine Straftat. In islamisch geprägten Ländern ist sie es nach wie vor – bis hin zur Todesstrafe. In Westeuropa hingegen gibt es mittlerweile mehrheitlich die “Ehe für alle” oder zumindest eingetragene Partnerschaften.

Es gibt doch kaum Kinder, die Kopftücher tragen. Und was, wenn sie es freiwillig tun?

  1. Die Prävalenz einer Situation ist überhaupt nicht ausschlaggebend für deren Sanktionierungswürdigkeit. Wenn wir als demokratische Gesellschaft etwas für falsch erachten, können wir es verbieten – unabhängig davon ob es 10, 1000 oder alle Menschen betrifft.
  2. Kaum ein Kind trägt ein Kopftuch, das es potenziell zu Außenseitern macht, freiwillig, sondern so gut wie immer auf (sanften) Druck der Eltern (“Allah mag Mädchen, die Kopftuch tragen, lieber”).

Wenn man das Kopftuch verbietet, müssen auch andere religiöse Symbole wie die Kippa oder das Kreuz verboten werden.

  1. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, gilt aber nicht uneingeschränkt. Religiöse Symbole und Riten sind eben nicht zwingend immer nur rein religiöse Symbole und Riten. Sie können unter Umständen auch andere Rechte tangieren und somit sehr wohl individuell verboten werden, ohne dass religiöse Symbole und Riten allgemein verboten werden müssten.
  2. Schächtung ohne Betäubung ist in unseren Breiten verboten, da der Tierschutz in diesem Zusammenhang über dem Recht auf freie Religionsausübung steht. Das Schächtverbot bedeutet aber noch lange nicht, dass – gemäß dem Gleichheitsgrundsatz – alle religiösen Riten deshalb verboten werden müssen. Ebensowenig bedeutet es, dass auch andere islamische bzw. jüdische Riten zwangsläufig verboten werden müssen.
  3. Analog dazu hielte ich auch ein Beschneidungsverbot bis zum 18. Lebensjahr für denkbar. Die religiös motivierte Beschneidung ist ein medizinisch nicht notwendiger und irreversibler Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Kindes. Während zum Beispiel die christliche Taufe als Initiationsritus, bei dem lediglich etwas Wasser über den Kopf geschüttet wird, meines Erachtens einen vertretbaren Eingriff darstellt.
  4. In bestimmten Naturreligionen Neu Guineas ist das Tragen eines Penisfutterals (und sonst nichts) Teil der Initiation junger Männer. Gesetzt der hypothetischen Annahme, dass es zu einer Zuwanderung aus Papua Neu Guinea nach Europa käme, wäre es meiner Meinung nach durchaus vorstellbar und mit dem Konzept der Religionsfreiheit kompatibel, wenn wir das Tragen dieses (sexualisierten) Symbols in der Schule (und auch außerhalb) verbieten würden, da eben andere Rechte prioritär erachtet werden (Jugendschutz, Erregung öffentlichen Ärgernisses usw.).
  5. Nehmen wir an, es gäbe die Regel, dass Mädchen statt eines Kopftuches ein Kleid mit der Aufschrift “Wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.” (Sure 4:34) oder – der Gerechtigkeit halber – “Wie aber die Kirche sich Christus unterordnet, so sollen sich auch die Frauen in allem den Männern unterordnen.” (Epheser 5,24) tragen müssten. Ich persönlich hätte kein Problem damit, solche Kleider in Schulen zu verbieten und gleichzeitig christliche Taufkettchen oder Nazar-Amulette (islamisches Symbol) zu erlauben.

Ich halte den Kurs der österreichischen Regierung in Sachen Integration für durchaus kritisierenswert. Dass die Gelder für Integrationsprojekte – an Schulen zumal – massiv gekürzt werden sollen, ist fatal und wird jene Probleme weiter verstärken, die mitverantwortlich waren, dass die FPÖ an die Macht gespült wurde. Womit die Maßnahme zumindest aus FPÖ-Sicht nicht ganz unlogisch ist.

Einem Kopftuchverbot an Schulen, ohne dass ich im Gegenzug Taufkettchen und dergleichen verbieten muss, halte ich hingegen für keine schlechte Idee. Die Gründe dafür liefert Sibylle Hamann in ihrem Falter-Artikel besser und überzeugender, als ich es könnte.

Wie aber passt das mit unseren feministischen Idealen von Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung zusammen? Wie geht sich das argumentativ aus? Am besten, indem wir uns daran erinnern, worin die ureigene Aufgabe von Schule besteht. Schule ist ein geschützter Raum mit speziellen Regeln, der absichtlich Distanz zu den verschiedenen Herkunftsmilieus der Kinder herstellt. Kinder sollen hier Erfahrungen machen und Dinge ausprobieren, die weder sie selbst noch ihre Eltern sich ausgesucht haben. Nur so kann man herausfinden, was alles in einem steckt.

Siehe auch:

Bildung Discriminaziun Grundrechte Kohäsion+Inklusion LGBTQIA Medien Migraziun Politik Recht Religiun Scola Selbstbestimmung | | | | | |

Québec: 50%+1 sind ‘klare Mehrheit’.

Das Höchstgericht (Cour Supérieure) von Québec hat das Gesetz Nr. 99 über die Selbstbestimmung der kanadischen Provinz bestätigt.

Im Jahr 1995 hatten sich in einem Unabhängigkeitsreferendum — bei einer Beteiligung von 93,5% — knappe 50,58% der Abstimmenden für einen Verbleib von Québec bei Kanada entschieden. Dies nahm das kanadische Parlament im Jahr 2000 zum Anlass, ein Gesetz (Clarity Act) zu beschließen, mit dem unter anderem festgelegt wurde, dass Ottawa in Zukunft nur dann über die Unabhängigkeit verhandeln würde, wenn sich eine »klare Mehrheit« für die Eigenstaatlichkeit der frankophonen Provinz ausspricht.

Postwendend verabschiedete das Parlament von Québec zwei Tage später das Gesetz Nr. 99, mit dem es unter anderem festlegte, dass bei einem Selbstbestimmungsreferendum jene Option gewinnt, für die sich mindestens 50% plus eine Abstimmende entscheiden.

Das Höchstgericht urteilte nun, dass das Gesetz rechtens sei. Es widerspreche dem Clarity Act nicht und begründe auch kein Recht auf einseitige Sezession — wobei letzteres gar nicht wirklich zur Debatte stand, nachdem das Ziel einer erfolgreichen Volksabstimmung Verhandlungen über die Eigenstaatlichkeit wären. Unabhängigkeitsbefürworterinnen begrüßten den Entscheid.

Politik Recht Selbstbestimmung | Good News | | | Canada Québec | | Deutsch

Zugang zu österreichischen Konsulaten torpediert.

Landeshauptmann Kompatscher (SVP) begrüßt den Vorstoß der Regierung in Wien, österreichische Konsulate auch Südtirolerinnen zugänglich zu machen. Und was macht der »autonomiefreundliche« Wahlbündnis- und Koalitionspartner? Pünktlich wie eine Schweizer Uhr fällt er der Südtiroler Volkspartei in den Rücken, weil wieder einmal dogmatischer Nationalismus und Besitzstandssicherung vor pragmatische, bürgerinnenfreundliche Lösungen gestellt werden.

Die Ex-Präsidentin der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani (PD), attackiert die in Aussicht gestellte Maßnahme mit harschen Tönen, die die österreichische Schutzmachtfunktion grundsätzlich in Frage stellen.

Landeshauptmanstellverteter Christian Tommasini (PD) kritisiert den »ethnischen Charakter« der Maßnahme, ohne klarzustellen, wie die sprachliche Diskriminierung der deutsch- und anderssprachigen Staatsbürgerinnen in den italienischen Konsulaten gelöst werden könnte.

Und schließlich sorgt die »befreundete« geschäftsführende Regierung von Paolo Gentiloni (PD) dafür, dass Österreich einen Rückzieher macht.

Irgendwann werden sich die Südtirolerinnen (speziell die SVP) die Frage stellen müssen, wie lange sie diesem nationalistischen Haufen die Stange halten wollen.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Service Public Zentralismus | Doppia Cittadinanza | Arno Kompatscher Christian Tommasini Paolo Gentiloni | | Italy Österreich Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch

Steuersenkungen kommen Beschäftigten nicht zugute.
Teils zu niedriges Lohnniveau in Südtirol

Fast ein Drittel (31%) der Südtiroler Arbeitsnehmerinnen haben Schwierigkeiten, »über die Runden zu kommen« — schreibt das Arbeitsförderungsinstitut (afi). Während die Wirtschaft deutlich anzieht, sind zwischen März 2017 und März 2018

  • die »erwartete Entwicklung der [eigenen] finanziellen Situation« und
  • die erwarteten »Sparmöglichkeiten«

während des kommenden Jahres sogar leicht gesunken.

Im Laufe der Wirtschaftskrise hat das Land Südtirol mehrere IRAP-Kürzungen für Unternehmen beschlossen, um die Konjunktur anzukurbeln. Doch der nunmehr in Gang gekommene Aufschwung kommt bei den Beschäftigten offenbar nicht an.

Im Dezember letzten Jahres hatten Paul Köllensperger (5SB) und Hans Heiss (Grüne) im Landtag gefordert, die IRAP-Senkungen fortan an die Verpflichtung zu koppeln

über Betriebsabkommen einen Teil des wirtschaftlichen Erfolgs an die Arbeitnehmer abzutreten.

Laut Ansicht der Einbringer hätte dies unter anderem dazu beigetragen, Druck von den öffentlichen Sozialbudgets zu nehmen.

Bekanntlich hat Südtirol im Vergleich zum gesamtstaatlichen Durchschnitt etwa um 20 % höhere Lebenshaltungskosten (insbesondere bei den Wohnkosten) während die nationalen Kollektivverträge hierzulande dieselben sind wie außerhalb Südtirols, was dazu führt dass hierzulande die Löhne zwar etwas über dem italienischen Durchschnitt liegen, aber weit weniger als es die Lebenshaltungskosten im Vergleich zum restlichen Italien tun.

— aus den Prämissen des Vorschlags von Köllensperger/Heiss

Am 15. Dezember wurde der Vorstoß mit 18 zu 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Nicht einmal die Arbeitnehmerinnen in der SVP waren der Meinung, die Beschäftigten in dieser Form an einer Steuerentlastung teilhaben zu lassen, die nun auch bei guter Konjunktur auf Kosten der Allgemeinheit gewährt wird.

Siehe auch:

Politik Recht Soziales Wirtschaft+Finanzen | | | | | 5SB/M5S AFI SVP Vërc | Deutsch

Städtepartnerschaft Bozen-Erlangen.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt hat am heutigen Donnerstag mit 38 zu null Stimmen bei drei Enthaltungen (von CasaPound) die Begründung einer Städtepartnerschaft mit Erlangen beschlossen. Hintergrund dieser zu begrüßenden Entscheidung ist, dass der inzwischen seliggesprochene Bozner Widerständler Josef Mayr-Nusser Anfang 1945 in der fränkischen Stadt verstarb. Er war mit einem Sonderzug auf dem Weg ins KZ Dachau, weil er im Oktober 1944 den Eid auf den sogenannten »Führer« verweigert hatte.

Mayr-Nusser ist seit 2010 Ehrenbürger von Bozen.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Politik Ungehorsam+Widerstand | Good News | Josef Mayr-Nusser | | | CPI | Deutsch

Ruf der Autonomie: Geheime Studie.

Sehr geehrter Herr Constantini,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Studie wurde von IDM im Auftrag gegeben und IDM selber hat darauf das Eigentum der Rechte, die nicht für alle zugänglich sind.

Der Landtag hat eine Kopie der Studie bekommen und der Pressemitteilung beigelegt, mit dem Hinweis dass Fotos und Grafiken nur mit Einverständnis der Agentur für Presse und Kommunikation des Landes verwendet werden dürfen.

Weiters teile ich Ihnen mit, dass die Studie nicht an die Öffentlichkeit gerichtet ist und dass es sich bei der Vorstellung im Landtag um eine interne Anhörung gehandelt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Pappalardo

Warum ist eine im Auftrag des Landtags mit öffentlichen Mitteln durchgeführte Studie, die zur Entwicklung einer politischen Strategie führen soll, nicht öffentlich?

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