→→ Autorinnen →→ Gastbeiträge →→

  • Z: Niedersachsen gegen Kriegssymbol.

    Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), hat angekündigt, dass das Land gegen die Verwendung des russischen Kriegssymbols »Z« hart vorgehen werde. Sein Ministerium habe die Polizeidirektionen des norddeutschen Bundeslandes angewiesen, genau zu beobachten, ob jemand das »Z« öffentlich als Zeichen der Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zur Schau stelle, etwa auf Demonstrationen. Nach Pistorius’ Auffassung könne die öffentliche Billigung des russischen Überfalls als »Störung des öffentlichen Friedens« eingestuft und geahndet werden. Bei konkretem Verdacht solle die Polizei die Tat konsequent verfolgen.

    Der Buchstabe »Z«, der seit Beginn des von Wladimir Putin angeordneten völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine als Erkennungszeichen auf Panzern, Fahrzeugen und Uniformen zu sehen ist, hat sich schnell zum Symbol für die Unterstützung des russischen Angriffs entwickelt. Mit dieser Bedeutung ist das Symbol nicht nur in Russland, sondern inzwischen auch in vielen anderen Ländern aufgetaucht.

    Niedersachsen nutzt nun einen autonomen Handlungsspielraum, den Südtirol nicht hat, um gegen dieses neue Kriegs- und Gewaltsymbol vorzugehen.


    Nachtrag vom 26. März 2022: Bayern hat sich nun Niedersachsen angeschlossen.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Dugin, Rosmini und der Heilige Krieg.
    Überfall auf die Ukraine

    Im italienischen Privatfernsehen, genauer gesagt in der Sendung Fuori dal Coro von Silvio Berlusconis Rete 4, durfte gestern der russische Vordenker Alexander Dugin seine wahnsinnigen Thesen verbreiten und den Überfall auf die Ukraine rechtfertigen und verharmlosen.

    Dabei bezeichnete der Neofaschist die westliche Zivilisation als »den Antichristen« und den von Putin begonnenen Angriffskrieg als letzte Schlacht, um dagegen anzukämpfen. Es sei kein Religionskrieg, sondern ein »Heiliger Krieg« der Religion gegen die Antireligion und den »modernen liberalen Satanismus«. Liberalismus und Demokratie seien »wertlos«, weil sie die heiligen Werte der Hierarchien, der Spiritualität, der religiösen Ordnung zerstörten. Russlands Vorgehen sei als eine Reaktion auf diese kulturelle Hegemonie zu verstehen.

    Es gebe einen Kampf gegen die Normalisierung der Sünde, zum Beispiel der Homosexualität und der angeblich damit einhergehenden Zerstörung der Familien. Wer die Sünde verteidige, sei der Teufel.

    Der Vormarsch des russischen Heeres in der Ukraine gehe nur deshalb so langsam vonstatten, weil penibelst darauf geachtet werde, keine zivilen Objekte zu treffen. Während die Russen natürlich nur militärische Ziele zerstören würden, seien allein die Ukrainer für die Zerstörung ziviler Infrastruktur und die Tötung von Zivilistinnen verantwortlich.

    Wenn es zum Einsatz von Atomwaffen kommen werde, sei das einzig die Schuld der Vereinigten Staaten von Amerika. Ein direkter Eingriff der USA in die Kriegshandlungen wäre gleichbedeutend mit dem Beginn des Dritten Weltkriegs.

    Überhaupt sei Europa heute nur noch eine Militärbasis der USA und könne ausschließlich von Russland und dem Orient gerettet werden. Die Erde sei in den Händen eines wahnsinnigen Kriegstreibers — und der heißt laut Dugin nicht Wladimir Putin, sondern Joe Biden.


    Auf hatten wir 2019 aufgedeckt, dass Dugin auf Einladung des Rosmini-Instituts — in Zusammenarbeit mit der Uni Bozen, mit freundlicher Unterstützung von Region Südtirol-Trentino und Sparkassenstiftung sowie unter der Schirmherrschaft von Region, Land Südtirol und Stadt Bozen — hätte in Bozen referieren sollen. Schlussendlich kam es nicht dazu. Allerdings vertritt auch das Rosmini-Institut mit seinen dubiosen Mitgliedern, wenngleich auf weniger offensichtliche und aggressive Art und Weise, die Forderung nach einem religiösen Staat. Demnach war die Einladung von Dugin wohl kein Versehen, sondern mit den Zielen dieses Vereins völlig konform.

    Noch heute prangen auf der Homepage des Instituts mit Sitz in Bozen die Logos der Region und der Sparkassenstiftung. »Mit freundlicher Unterstützung«.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Aufnahme Geflüchteter in München und Südtirol.
    Überfall auf die Ukraine

    Zuletzt aktualisiert am 22. April 2022

    Gestern (21. März) in München: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern im örtlich zuständigen Jobcenter (Arbeitsamt). Zentrale Anlaufstelle für alles, nach Anmeldung steht die Gesundheitsversicherung für alle, die Mutter bekommt sofort und unbürokratisch 1.200,- Euro bar auf die Hand, falls es zusteht auch zusätzliches Mietgeld (stand ihr nicht zu, da sie keine Miete entrichten muss). Die Kinder gehen seit dem Tag nach der Ankunft in eine ad hoc — als Übergangslösung — organisierte Schule mit ukrainischsprachigem Unterricht.

    Ebenfalls gestern, aber in Südtirol: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern in der Aufnahmegemeinde. Im Laufe der nächsten Tage soll sie sich zur Registrierung zusätzlich ins örtlich zuständige Polizeikommissariat begeben, anschließend noch zur Einnahmenagentur gehen, um eine Steuernummer zu beantragen. Über Sozialleistungen weiß die Gemeinde nicht bescheid, empfiehlt, sich an die Caritas zu wenden. Dort erfährt man, dass die Informationen über Sozialleistungen noch nicht klar sind, aber bald definiert werden sollen. Es wird geraten, noch abzuwarten. Schule gibt es für die Kinder noch keine, es soll aber demnächst etwas organisiert werden.

    Beide Schicksale sind mir persönlich bekannt. Beide Mütter, die ihre Ehemänner in der Ukraine zurücklassen mussten, konnten eine private Unterkunft finden. Die nicht-institutionelle Hilfsbereitschaft war in München und in Südtirol außergewöhnlich groß, ja überwältigend.

    Über weitere Entwicklungen werde ich hier — auf die Prozedur in Südtirol beschränkt — informieren. Gestern war Kriegstag Nummer 26.


    Nachtrag vom 22. März: Die Mutter und die Kinder waren schon heute beim Polizeikommissariat. Dort haben sie ihre Dokumente abgegeben und werden demnächst einen Termin für die Abwicklung der Registrierungsformalitäten erhalten. Dann werden jedoch die Geburtsurkunden der Kinder benötigt, die ins Italienische zu übersetzen und zu beglaubigen sind (Deutsch nicht möglich, obwohl das wegen Kontakten nach Deutschland für sie leichter zu erledigen gewesen wäre). Der in der Ukraine zurückgebliebene Vater muss nun wohl in einem Kriegsland die Geburtsurkunde des älteren Sohnes auftreiben und der Mutter mailen. Der Jüngere hatte seine Urkunde glücklicherweise dabei, der Ältere besitzt schon einen Personalausweis und dachte eigentlich, dass der reichen würde. Nachträglich ist außerdem der Zweifel aufgekommen, ob eine gemailte und übersetzte Geburtsurkunde reichen wird oder ob es ein Original sein muss. Die Registrierung im Kommissariat ist Voraussetzung für den Erhalt der Steuernummer, ohne die wiederum keine Schuleinschreibung und keine ordentliche Aufnahme in den Gesundheitsdienst möglich sein soll. Das Personal im Kommissariat war übrigens unfreundlich und hat andere anwesende Geflüchtete, denen ebenfalls Dokumente fehlten, herablassend und arrogant gefragt, warum sie denn ihr Land verlassen haben, ohne alle Unterlagen mitzunehmen. Ist ja auch nur Krieg dort.


    Nachtrag vom 23. März: Es ist Kriegstag Nummer 28 und auf der einschlägigen Infoseite des Landes ist noch immer zu lesen:

    Informationen zu finanziellen Unterstützungsleistungen sind in Kürze abrufbar.

    In Kürze können Flüchtlingen kostenlose Fahrkarten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erhalten, um damit Gesundheits- oder Betreuungseinrichtungen, eine ihnen zur Verfügung gestellte Wohnung oder andere Aufnahmeeinrichtungen oder Unterbringungsmöglichkeiten zu erreichen. Informationen dazu folgen in Kürze auf der Webseite Südtirolmobil.

    Hervorhebungen von mir


    Nachtrag vom 25. März: Der Vater konnte die Geburtsurkunde des älteren Sohnes glücklicherweise schnell finden und der Mutter mailen. Inzwischen wurden auch schon beide Urkunden vom Ukrainischen ins Deutsche und vom Deutschen ins Italienische übersetzt. Laut Auskunft der Staatspolizei wäre dann die Übersetzung beim Friedensgericht (Stempelmarke nicht vergessen, willkommen im Land der Bürokratie) zu beglaubigen gewesen. Doch dort hieß es nun: Hat sich alles geändert, sind mit den Beglaubigungen nicht mehr hinterhergekommen, weshalb nun die Polizei doch die unübersetzten Originale akzeptiert. Zweifache Doppelübersetzung, Stempelmarke, Gang zum Friedensgericht also umsonst. Ob im Kommissariat tatsächlich die Originale reichen, wird man wohl erst beim inzwischen für kommende Woche festgelegten Termin erfahren. Eine Auskunft darüber war dort heute leider nicht zu bekommen (die Frage sei sehr »technisch« und könne am Empfang nicht beantwortet werden).

    Es ist Kriegstag Nummer 30 und auf der Homepage des Landes hat sich im Vergleich zum Eintrag vom 23. März noch immer nichts getan: Über Sozialleistungen für die Geflüchteten weiß man nach wie vor nichts.


    Nachtrag vom 4. April: Während die Kinder in München seit dem Tag nach ihrer Ankunft zur Schule gehen können, wurde der Mutter hier nun mitgeteilt, dass in Südtirol an einen Schulbesuch vor Ostern (17. April, das wäre dann Kriegstag Nr. 53) nicht zu denken ist. Wieder einmal wird langwierig »organisiert«.
    Noch beeindruckender als der mit Bayern ist für mich der Vergleich mit der Ukraine selbst, wo trotz Kriegs in kürzester Zeit ein gut funktionierender, flächendeckender Fernunterricht organisiert wurde, dem auch die geflüchteten Kinder aus dem Ausland regelmäßig folgen können — obwohl sich die Lehrerinnen immer wieder in den Luftschutzbunker begeben oder Tränen aus den Augen wischen müssen.
    Dennoch ersetzt dieser Fernunterricht nicht den Unterricht vor Ort in Südtirol, wo sich Kinder kennen- und auch die hier gesprochenen Sprachen lernen könnten. Letzteres würde ihnen und nicht zuletzt der gesamten Familie auch das Leben erleichtern.

    Es ist Kriegstag Nummer 40 und auf der einschlägigen Homepage des Landes wurde die Information zur finanziellen Hilfe inzwischen aktualisiert. Angeblich wurde vom Staat irgendetwas entschieden, doch Anträge auf Sozialhilfe können die Geflüchteten noch immer keine stellen, geschweige denn, dass sie irgendetwas bekommen würden. Zur Erinnerung: Ihre Bekannten, die in München aufgenommen wurden, haben am Tag ihrer Ankunft eine erste finanzielle Hilfe erhalten, um das Nötigste zu besorgen.


    Nachtrag vom 7. April: Die Mutter ist bereits mit deutschsprachigen Schulen in Kontakt, in die die Kinder eingeschrieben werden sollen. Heute hieß es jedoch: Nach Ostern und bis Ende des Schuljahres kommen alle ukrainischen Kinder in sogenannte Ankunftsklassen. Geplante Unterrichtssprache: Italienisch. Wenn diese Kinder im Herbst — falls sie bis dahin nicht in die Ukraine zurückgekehrt sind — in die Regelschule kommen, werden sie kein Deutsch beherrschen und müssen wohl in die italienische Schule (die es in ihrem Dorf nicht gibt).

    Es ist Kriegstag Nummer 43 und es können noch immer keine Anträge auf finanzielle Hilfe gestellt werden.


    Nachtrag vom 11. April: Die Kinder sind inzwischen in den Schulen eingeschrieben. Nach einer neuen Auskunft ist nicht sicher, ob die sogenannten Ankunftsklassen (zumindest im Eisacktal) im aktuellen Schuljahr überhaupt noch zustandekommen werden.

    Es ist Kriegstag Nummer 47, wir haben eine weitere Frau kennengelernt, die zusammen mit ihren Kindern bei ihrer Mutter untergekommen ist, die in einem Eisacktaler Dorf als Pflegerin arbeitet. Da es noch immer keine finanzielle Unterstützung gibt, lastet die vierköpfige Familie auf dem einen, geringen Gehalt als Pflegerin — womit sie schon jetzt kaum über die Runden kommen. Wo landen eigentlich all die Spendengelder? Eine Information, wohin sie sich wenden könnte, hat die Frau eigenen Angaben zufolge nirgends erhalten.


    Nachtrag vom 21. April: Die Frau besucht jetzt endlich einen Sprachkurs — Italienisch, obschon sie Deutsch vorgezogen hätte, doch das wird den Geflüchteten in Brixen nicht angeboten. Bislang konnte sie noch einen Teil ihres (für Südtiroler Verhältnisse sehr geringen) ukrainischen Gehalts weiterbeziehen, doch auch dies läuft nun aus, während hier noch immer keine finanzielle Hilfe vorhanden ist. Gefüchtete werden so systematisch in die Armut oder in finanzielle Abhängigkeit (womöglich auch Prostitution) getrieben. Von den Ankunftsklassen für die Kinder, die einer früheren Information zufolge hätten nach Ostern beginnen sollen, ist keine Spur.


    Nachtrag vom 22. April: Nun gibt es erste konkrete Informationen zu den Ankunftsklassen, die voraussichtlich doch endlich losgehen sollen. Kinder im schulpflichtigen Alter werden demnach zweimal wöchentlich am Nachmittag je zwei Stunden Deutsch- oder Italienischunterricht haben. Es ist auch möglich, beide Sprachen zu lernen. Andere Fächer sind nicht vorgesehen.

    Da dieser Eintrag als Vergleich zwischen Südtirol und München begonnen hatte: Die Kinder in München haben zwei Stunden Deutschunterricht am Tag, die restliche Zeit verbringen sie bereits in Regelklassen, um sich in die Schulgemeinschaft zu integrieren. Außerdem wurden gleich am Anfang Ausflüge (zum Beispiel zu Münchner Museen) organisiert, es gab Musikunterricht.

    Cëla enghe: 01 || 01 02 03 04 05 06 07 08



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Heftiger Autonomiekampf in Korsika.

    Seit am 2. März der wegen Mordes am Präfekten Claude Érignac verurteilte korsische Separatist Yvan Colonna im Gefängnis von Arles bewusstlos aufgefunden wurde, gibt es auf der zu Frankreich gehörenden Mittelmeerinsel schwere Proteste, Kundgebungen und Straßenschlachten.

    Der von einem Mithäftling ausgegangene Mordversuch an Colonna, der nach wie vor in Todesgefahr schwebt, hat einerseits Vorwürfe an den französischen Staat ausgelöst, weil Colonna und andere Korsen einem Sonderhaftregime unterworfen sind, das eine Unterbringung auf der Insel verhindert. Andererseits wurde dadurch aber auch eine seit Jahren schwelende Unzufriedenheit an die Oberfläche geschwemmt, die auf den missachteten Forderungen nach mehr Autonomie oder staatlicher Unabhängigkeit beruht.

    Mitglieder des Sindicatu di i Travagliadori Corsi (STC) haben seitdem erfolgreich verhindert, dass Schiffe mit Verstärkung für die französische Polizei in Korsika anlegen konnten, die die Aufgabe gehabt hätten, die Proteste zu unterdrücken.

    Die Forderungen, die von den Menschen auf der Straße erhoben werden, lassen sich neben einer sofortigen Freilassung von Colonna im Falle seiner Genesung in drei Punkten zusammenfassen:

    • Völlige Gleichstellung der korsischen mit der französischen Sprache.
    • Gesetzgebungs- und Steuerautonomie.
    • Verkauf von Immobilien ausschließlich an Ortsansässige.

    Die französische Regierung um Premierminister Jean Castex signalisierte während der letzten Tage Gesprächsbereitschaft, auch in Paris ist nun von einer weitgehenden Autonomie die Rede, die Korsika demnächst gewährt werden könnte. Gleichzeitig wurde das umstrittene Sonderhaftregime für Colonna und einige weitere Korsen bereits aufgehoben.

    Seit 2015 wird die Insel von autonomistischen und sezessionistischen Kräften regiert, deren Hauptziel die drastische Ausweitung der Eigenregierung ist. Schon heute hat Korsika in den Bereichen Bildung, Kultur, Wirtschaft, Umwelt, Sport, Verkehr und Wohnen teils deutlich weiterreichende Zuständigkeiten als jede Region des französischen Festlands.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Verbrecherischer Angriffskrieg.
    Quotation

    [Ich verurteile die russische Invasion] ohne Wenn und Aber. Es ist ein verbrecherischer Angriffskrieg, nichts anderes, und das kann man und muss man verurteilen — und zwar schärfstens.

    [Man hat immer gehofft], dass [Wladimir Putin] den Angriffskrieg doch nicht startet. Aber diese Hoffnungen sind wirklich zerstört worden. Alles was ich Kritisches gesagt habe, was der Westen gemacht hat und die NATO, mag ja stimmen, aber es ist zur Makulatur geworden, weil jetzt eben Putin sich entschieden hat einen völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg zu führen. Es gibt schon Tote, Zivilisten leiden und da gibt es gar keinen anderen möglichen Standpunkt für eine Linkspartei, die ja immer eine Friedenspartei war, ist und bleibt, als das schärfstens zu verurteilen.

    Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken, gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin vom 25. Februar 2022 — Transkription von mir

    Cëla enghe: 01 || 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Zensur in Russland und im ›Westen‹?

    In Russland wurden infolge des brutalen Überfalls auf die Ukraine hohe Strafen (bis zu 15 Jahre Haft) eingeführt, die vielen in- und ausländischen Medien die Arbeit erschweren, teilweise sogar unmöglich machen. Die Maßnahmen sollen offiziell Desinformation bekämpfen, wenden sich aber gegen jede Abweichung von der offiziellen Linie des Kreml. So ist es etwa verboten, in Zusammenhang mit dem Krieg von einem Krieg (anstatt verharmlosend von einer militärischen Spezialoperation) zu sprechen.

    Mehrere unabhängige Medien wurden in Russland seit Kriegsbeginn geschlossen, weil sie versucht hatten, über den Angriff auf die Ukraine zu informieren, andere haben von selbst aufgegeben. Die Nowaja Gaseta hat zwar beschlossen, weiterzumachen, dafür aber nichts mehr über den Krieg — der nicht so heißen darf — zu berichten. Ausländische Medien haben ihre Korrespondentinnen aus Russland abgezogen und ihre Sendungen in dem Land eingestellt.

    Doch auch westliche Staaten haben während der letzten Tage Maßnahmen beschlossen, die gegen Medien gerichtet sind. So wurde RT (vormals Russia Today) und Sputnik die Sendeerlaubnis entzogen.

    In freien und demokratischen Ländern ist jeder Eingriff in die Freiheit von Medien eine äußerst heikle Angelegenheit. Möglicherweise werden Gerichte die Sendeverbote wieder kippen.

    Doch was ist nun der Unterschied?

    Immer wieder liest man, dass sich Demokratien mit dem Verbot von RT und Sputnik auf die Ebene von Wladimir Putin begeben hätten.

    Das ist natürlich absoluter Blödsinn. Nicht nur, dass in Russland anders als bei uns inhaltliche Vorschriften gemacht wurden, wie zu berichten ist.

    Der entscheidende Unterschied ist, dass in Russland ausgerechnet den unabhängigen Medien die Arbeit erschwert wird, während sich die Maßnahmen des sogenannten Westens ausschließlich gegen abhängige Medien richten. Medien, die das offizielle Sprachrohr einer Macht sind, die gerade einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein freies und souveränes Land führt — und die durch ihre zweifelhafte Arbeit versuchen, diesen Angriffskrieg zu leugnen, zu rechtfertigen oder zu relativieren.

    Durch Propaganda und gezielte Desinformation tragen diese Medien außerdem seit vielen Jahren dazu bei, die öffentliche Meinung in freien Ländern zu manipulieren. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte ihren Sender 2012 offen als eine Art »mediales Verteidigungsministerium« bezeichnet, das einen Informationskrieg gegen den Westen führe.

    Unabhängige Medien haben dagegen im Westen wenig zu befürchten, selbst wenn sie sich gegenüber der offiziellen Linie ihrer Regierungen kritisch zeigen.

    Sollten sie dennoch ungerecht behandelt werden, steht ihnen — wie übrigens auch RT und Sputnik — der Rechtsweg offen, und zwar über eine weitestgehend freie Justiz, die anders als in Russland dem direkten Zugriff der Regierungen entzogen ist. Man nennt das: Gewaltenteilung.

    Größer könnte der Unterschied also kaum sein.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Wenn Träume wahr werden.
    “Utopische” grüne Forderungen sind mittlerweile Mainstream

    Umweltschützerinnen, Wissenschaftlerinnen und Grünpolitikerinnen haben seit spätestens Ende der 1980er-Jahre gefordert, aus fossiler Energie auszusteigen, das Klima und die Meere zu schützen, Mobilitätskonzepte zu überdenken und die Städte zu begrünen anstatt sie zuzubetonieren und zuzuparken.

    Von den Entscheidungsträgern und Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wurden sie daraufhin als “unrealistische Träumer” abgekanzelt: “Was das alles kostet.” “Utopisch.” “Grüne Spinner.” “Völlig unwirtschaftlich.” “Die haben von der Realität keine Ahnung.” “Panikmacher.” “Fußgängerzonen sind der Tod des Einzelhandels.” usw.

    Große Umbrüche und Zäsuren wie Fukushima, Naturkatastrophen mit Milliardenschäden, tödliche Hitzewellen oder aktuell auch die russische Invasion der Ukraine bringen dann bei den ach so vernünftigen “Wirtschaftsexperten”, “Realisten” und “Etablierten” ein – leider meist nur halbherziges – Umdenken in Form von Lippenbekenntnissen. Denn zur Erkenntnis, dass nur eine Sache langfristig mehr kostet als konsequenter Umweltschutz; nämlich kein bzw. zu wenig Umweltschutz, wollen sie nach wir vor nicht gelangen. Und so kann man dann auch mal Gas und Nuklearenergie als nachhaltig einstufen.

    Dabei ist seit jeher klar, dass Prävention günstiger kommt als Therapie. Doch die “Wirtschaftsexperten” warten lieber, bis es richtig teuer wird oder gar zu spät ist. Hätten wir mit eingangs erwähnten Maßnahmen (deren Notwendigkeit heute lustigerweise kaum jemand mehr anzweifelt und deren Umsetzung sich nahezu alle Parteien und Wirtschaftstreibenden auf die Fahnen geheftet haben) viel früher – sprich damals, als es die “unrealistischen Träumer” gefordert hatten – begonnen, hätte es uns einen Bruchteil gekostet, wären wir nicht in der Abhängigkeit von Despoten und zudem technologisch der restlichen Welt wieder einen Schritt voraus – und wir würden daran sogar noch großartig verdienen.

    Aber nein – es war alles unwirtschaftlich und unrealistisch. Einwand: “Das konnte man ja so nicht vorhersehen.” Doch, konnte man. Die Realität hat gezeigt, dass die “Träumer” die Realisten waren und die wahren Träumer jene sind, die dies nicht wahrhaben woll(t)en.

    P.S.: Die langjährigen Forderungen der Umweltschützerinnen, Pazifistinnen und Wissenschaftlerinnen einzig auf die wirtschaftliche Dimension zu reduzieren ist zynisch und falsch. Der Artikel soll lediglich untermauern, dass radikaler Umweltschutz selbst in der rein marktwirtschaftlichen/kapitalistischen Logik der “Wirtschaftsexperten” sinnvoller ist, als deren eigene Strategie.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Russisch in der Ukraine verboten?

    In dem bereits von Wolfgang Mayr kommentierten TAZ-Interview zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine behauptet die Landtagsabgeordnete Ulli Mair (F), in dem osteuropäischen Land sei die russische Sprache verboten worden. Sie ist mit dieser Auffassung nicht alleine, doch sie liegt damit falsch — und wer diese Lüge verbreitet, macht sich gewollt oder ungewollt zum Sprachrohr der Putin’schen Propaganda.

    Russisch ist die Muttersprache eines erheblichen Teils der Ukrainerinnen, vor allem im Ostteil des Landes, aber zum Beispiel auch in der Hauptstadt Kyjiw. Obwohl die Sprache rechtlich nicht mit Ukrainisch gleichgestellt ist, ist sie keineswegs verboten. Es gibt eine äußerst rege und völlig legale russische Sprach- und Kulturlandschaft im ganzen Land. Russisch ist außerdem unter anderem die Muttersprache des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des Kyjiwer Bürgermeisters Vitali Klitschko. Beide sprechen Russisch deutlich besser als Ukrainisch und wurden trotzdem von Bürgerinnen beider Zungen gewählt und anerkannt.

    Nach westlichen Maßstäben genießt die russische Sprache in der Ukraine keinen ausdrücklichen, vollwertigen Minderheitenschutz, Autonomierechte für bestimmte Regionen (nicht aber zum Beispiel für die Krim vor der russischen Annexion) wurden bislang verweigert.

    Diese Tatsachen (und selbst Maßnahmen zur Einschränkung der russischen Sprache in der Ukraine) sind aber nach meinem Dafürhalten äußerst vorsichtig und differenziert zu betrachten:

    • Erstens, weil Moskau die sprachliche Dimension seit dem Zerfall der Sowjetunion immer wieder bewusst dazu missbraucht hat, um aggressiv eigene Propaganda in den angrenzenden Staaten zu platzieren, sie zu destabilisieren und sich auch massivst — nichtmilitärisch und militärisch — in innere Angelegenheiten einzumischen. Russland geht es dabei weniger um Minderheitenschutz als um die Durchsetzung eigener geostrategischer Interessen.
    • Zweitens, weil die ukrainische Sprache zwar Staatssprache ist, historisch jedoch konstant benachteiligt und unterdrückt wurde bzw. unter starkem Druck des Russischen stand. Obschon sie heute (offiziellen Statistiken zufolge) von der Mehrheit der Bevölkerung gesprochen wird, hat sie nach wie vor Charakterzüge einer Minderheitensprache, die sie ja lange Zeit auch tatsächlich war. Ähnlich wie — natürlich nicht eins zu eins vergleichbar — auch die irische Sprache heute Staatssprache in Irland ist, aber trotzdem besonderer Schutz- und Revitalisierungsmaßnahmen (affirmative action) bedarf.

    Russisch ist in dieser Hinsicht auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion eher mit der weltweiten Lingua franca Englisch (die manchmal auch als »Killersprache« bezeichnet wird) zu vergleichen als mit einer klassischen Minderheitensprache. Ob sie tatsächlich aktiven Schutz benötigt, darf zumindest in Frage gestellt werden.

    Wichtig wäre mittelfristig — zumindest im Ostteil der Ukraine und in der Hauptstadt — sicherlich ein ganz oder teilweise gleichgestellter Status der russischen Sprache als Amtssprache, den es seit 2012 teilweise schon wieder gab, sowie die Aufhebung von ausdrücklichen Einschränkungen, die allerdings nach (und wegen) der Annexion der Krim eingeführt wurden.

    Neben der russischen existieren hingegen mehrere andere, kleinere Sprachgemeinschaften in der Ukraine, die tatsächlich eines ausdrücklichen Minderheitenschutzes bedürfen und (in noch unzureichendem Maße) genießen.

    Immerhin hat jedoch die Ukraine (anders als Russland1aber auch anders als Italien oder Frankreich) die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifiziert und unterzieht sich folglich regelmäßig der einschlägigen Evaluierung und Beratung durch Expertinnen des Europarats.

    Nicht zu vergessen ist abschließend, dass wir hier Maßstäbe ansetzen, die zwar möglichst überall gelten sollten, aber selbst in sogenannten westlichen Demokratien alles andere als selbstverständlich sind.

    Und vor allem, dass auch wenn all das, was ich hier ausgeführt habe, falsch (und Russisch in der Ukraine tatsächlich verboten) wäre, dies den brutalen russischen Überfall in keinster Weise rechtfertigen würde.


    Cëla enghe: 01 || 01 02 03 | 04

    • 1
      aber auch anders als Italien oder Frankreich


    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL