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  • Führungslos in die nächste Welle.
    Corona

    Sehenden Auges steuert Südtirol wieder auf die Katastrophe zu. Eigene Maßnahmen, die wohl nötig wären und die der Landeshauptmann auch ergreifen möchte, sind nicht möglich, weil unser Land noch immer als weiße Zone eingestuft ist.

    Besonderheiten wie die im Vergleich mit Italien geringere Impfquote — was mit Blick auf den restlichen deutschen Sprachraum wohl auch »kulturell« bedingt sein dürfte — würden gesonderte Wege nötig machen.

    Klar, LH Kompatscher könnte auch erneut nach vorn preschen und den Konflikt mit Rom riskieren. Doch wer kann ihm verübeln, dass er das nicht tut, wo ihm doch bislang auch im Land regelmäßig vorgehalten wurde, dass Südtirol zu klein und eine weltweite Pandemie nicht auf Landesebene zu lösen sei?

    So müssen wir eben tatenlos mit ansehen, wie die Lage erneut eskaliert. Und hoffen, dass es so schlimm nicht kommen wird.

    Freilich, auch wenn die Landesregierung handeln würde, könnte sie (wieder) Fehler machen. Aber zumindest die Möglichkeit, es diesmal richtig zu machen, sollte man haben.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • BBD ist wiederhergestellt.

    Autor:a

    ai

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    0 Comentârs → on BBD ist wiederhergestellt.

    Im Dezember 2017 gab es bei unserem damaligen, angeblich bereits insolventen Hostinganbieter einen Datenbankserverausfall. Doch offenbar erst durch einen menschlichen Fehler wurden anschließend sämtliche Inhalte seit März desselben Jahres gelöscht.

    Unser letztes manuelles, lokales Backup war vom Juli 2017, während wir von der serverseitigen Sicherung, die eigentlich ebenfalls existieren sollte, nie wieder etwas gehört haben.

    Fast vier Jahre hat es gedauert, doch nun sind endlich alle knapp 300 Beiträge, die damals verlorengegangen waren, wieder online — jedenfalls die, von denen wir im Netz noch eine Spur finden konnten.

    In mehreren Anläufen (und mit längeren Unterbrechungen dazwischen) haben wir die Inhalte vom Zeitraum 19. Juli – 7. Dezember 2017 neu eingespielt. Heute früh wurde der letzte noch fehlende Beitrag wieder freigeschaltet.



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  • Ehemaliger Sezessionist als Gemeinderatspräsident ungeeignet?

    Der ehemalige STF– und nunmehrige SVP-Gemeinderat in Meran Christoph Mitterhofer ist als Vorsitzender der Stadtversammlung im Gespräch. Dies wird in der Passerstadt und darüber hinaus äußerst kontrovers diskutiert.

    Vorausgeschickt sei, dass mir völlig wurscht ist, ob Mitterhofer ins Amt gewählt wird oder nicht. Aufschlussreich finde ich aber, welche Begründungen insbesondere von einigen Mittelinksvertreterinnen angeführt wurden, um zu belegen, dass der neue SVPler für den Posten ungeeignet sein soll.

    Die ehemalige PD-Politikerin Vanda Carbone zählt zum Beispiel in einem Salto-Beitrag auf, Mitterhofer habe den ehemaligen Bürgermeister Paul Rösch unter anderem dafür kritisiert, dass er an Gedenkveranstaltungen für die Gefallenen, am (faschistoiden) Tag der Erinnerung oder am Befreiungstag teilgenommen hatte — und zwar mit dem erschwerenden Umstand, dass er in Trikoloreschleife aufgetreten sei.

    Bei drei dieser insgesamt vier Vorwürfe verstehe ich nicht, inwiefern diese jemanden als für das Amt des Gemeinderatspräsidenten ungeeignet erscheinen lassen sollten.

    Laut heutigem A. Adige hat sich aber auch der ehemalige Vizebürgermeister von Paul Rösch, Andrea Rossi (Grüne) zu dieser Angelegenheit geäußert und zu bedenken gegeben, dass Mitterhofer

    • sich als STF-Gemeinderat für die Selbstbestimmung und auch für die Sezession ausgesprochen,
    • die SVP der Zusammenarbeit mit dem Zentralstaat bei der Assimilierung der Südtirolerinnen bezichtigt,
    • die Autonomie mit der Tatsache, dass die Südtirolerinnen keine Italienerinnen seien, begründet und
    • Bürgermeister Rösch bei der Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 4. November fotografiert und anschließend als Verräter denigriert

    habe.

    Passenderweise zitiert der A. Adige dann noch die Kritik der neofaschistischen FdI an Mitterhofer.

    Verwunderlicher ist für mich aber schon, dass auch Vertreterinnen von Mittelinks kaum etwas anderes einfällt, als italienischen Nationalismus spielen zu lassen, um die Unwählbarkeit von Herrn Mitterhofer zu begründen.

    Doch die Ablehnung von Nationalismus und die Befürwortung der Selbstbestimmung sind demokratisch völlig legitime Positionen — umso mehr für Verteterinnen einer Minderheit. Auch wenn das offenbar speziell in der Meraner Gemeindepolitik noch immer viele nicht wahrhaben wollen.

    Aufschlussreich ist nicht zuletzt aber auch, dass die Liste Grüne-Rösch sich erst vor wenigen Tagen selbst für eine Koalition mit Dal Medico und seiner teils sehr weit rechten Truppe ins Spiel gebracht hatte oder dass der PD sogar Vertreter zu Militärfeiern bei den faschistischen Beinhäusern schickt. Die jeweiligen Berührungsängste sind also ziemlich einseitig.

    Bei der Wahl zum Gemeinderatspräsidenten sollte es aber um politische Differenzen gar nicht gehen, solange sich die Auffassungen innerhalb des freiheitlich-demokratischen Grundkonsenses bewegen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01



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  • Bürgerinnen zahlen für Rechenfehler des Staates.
    Einkommenssteuerzuschlag

    Es ist ein wahnsinniges Verständnis von Bürgerinnennähe, Serviceorientiertheit und Rechtssicherheit, das dieser Staat wieder einmal an den Tag legt: Wie Rai Südtirol berichtet, hat die staatliche Steueragentur den Einkommensteuerzuschlag für Südtirol falsch berechnet. Aus diesem Grund hätten rund 3.000 Steuerpflichtige zu geringe Beträge eingezahlt.

    Gewerkschaftliche Steuerbeistandszentren sollen den Fehler bemerkt haben und der staatlichen Steuerbehörde den Vorschlag unterbreitet haben, Zahlungsaufforderungen zu verschicken und die Differenz einzutreiben.

    Der Vorstoß sei jedoch auf taube Ohren gestoßen. Stattdessen müssten die Steuerpflichtigen den Fehler mit einer neuen Steuererklärung korrigieren und eine Strafe sowie Zinsen zahlen. Zudem müssten sie in der Regel den Wirtschaftsberater bzw. das Steuerbeistandszentrum für die Abwicklung bezahlen, da diese keine Schuld treffe.

    Marco Pirolo vom AGB in Bozen kritisiert diese Vorgehensweise laut Rai Südtirol scharf.

    Immerhin scheinen von dem Fehler nur höhere Einkommen betroffen zu sein, weshalb nicht auch noch jene Menschen unverschuldet draufzahlen, die ohnehin schon weniger haben.

    Dennoch ist ein derartiger Umgang mit den Bürgerinnen entwürdigend und inakzeptabel.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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  • Corona: Freising verlegt nach Südtirol.

    Immer wieder mussten Südtiroler Patientinnen im Verlauf der Pandemie zur Behandlung nach Nord-/Osttirol sowie — zum Beispiel mit der Schweizer Rega — nach Deutschland verlegt werden.

    Nun kann Südtirol etwas von der Solidarität zurückgeben: Laut Merkur befindet sich das Klinikum Freising derzeit »voll im Katastrophenmodus«. Nach langem Telefonieren sei es gelungen, für zwei Intensivpatientinnen einen Platz in Südtiroler Krankenhäusern zu finden — in Bozen und Meran.

    Fraglich ist allerdings, wie lang Südtirol Bayern noch unterstützen kann. Da auch hierzulande die Infektionszahlen — und parallel dazu die Hospitalisierungen — steigen, dürften die Kapazitäten bald ausgeschöpft sein.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Olympia in Anpezo, wir zahlen.

    Wie die Grünen nun aufgedeckt haben, hat LH Arno Kompatscher (SVP) Südtirol im Vorfeld der Vergabe der Olympischen Winterspiele 2026 dazu verpflichtet, sich an den laufenden Kosten für die hoch umstrittene Bobbahn in Anpezo zu beteiligen. Als Beweis legten sie eine Kopie der entsprechenden Absichtserklärung vom März 2019 vor.

    Die Kosten für den Ausbau der Eugenio-Monti-Bahn sollen sich auf rund 80 Millionen belaufen, das Defizit wird auf bis zu 1 Million pro Jahr geschätzt, wobei sich der Landeshauptmann für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren verpflichtet hat.

    Mit einer Landtagsanfrage wollen die Grünen nun unter anderem in Erfahrung bringen, ob Arno Kompatscher überhaupt einen Auftrag der Landesregierung hatte, die Absichtserklärung zu unterzeichnen, ob die Kostenbeteiligung vertraglich geregelt wurde und ob es eine Möglichkeit gibt, sich dieser Verpflichtung zu entziehen.

    Fast zeitgleich lehnte der Landtag gestern übrigens die grüne Forderung ab, Gemeinden und Bevölkerung stärker einzubinden, wenn die Entscheidung ansteht, sich an Großveranstaltungen zu beteiligen.

    Sollte es jemals einen Zweifel daran gegeben haben, so lässt die Beteiligung am Defizit der Bobbahn den Traum von — wenigstens aus Südtiroler Sicht — ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Winterspielen wohl endgültig zerplatzen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 | 06 || 01 02 03 04



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  • Sezessionswunsch kriminalisieren.

    Das International Institute für Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) mit Sitz in Stockholm hat im Rahmen seines Constitution-Building-Programms ein mehrseitiges Infoblatt (8/2018) zum Thema Sezession veröffentlicht. Dort wird zunächst ausgeführt, dass bestehende Verfassungen weltweit Sezessionen entweder unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, sie ausdrücklich verbieten oder keine Aussage dazu machen.

    Erstaunlich ist jedenfalls das Fazit, wonach die Hauptentscheidung für die meisten Länder sei, ob sie Sezessionen grundsätzlich verbieten oder dazu schweigen sollten. Der beste Ansatz könne vom jeweiligen historischen und geographischen Kontext abhängen. Für Länder ohne eine Geschichte territorialer Spannungen gebe es kaum die Notwendigkeit, in ihren Verfassungen überhaupt Bezug auf Sezessionen zu nehmen, daher sei es eine angemessene Entscheidung, darüber zu schweigen. In anderen Ländern könne die Bezugnahme auf die territoriale Integrität, vielleicht mit einer Pflicht für die Bürgerinnen, dieselbe hochzuhalten, dazu beitragen, die Unteilbarkeit des Landes zu sichern.

    Ein Passus im Abschnitt »Sezessionsverbot« zeigt, was damit konkret gemeint sein könnte: Bürgerinnen zur territorialen Integrität des Landes zu verpflichten könne bedeuten, dass alle, die für Sezession eintreten, gegen die Verfassung verstoßen. Dies würde eine explizite Ausnahme von den Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit erfordern. Selbstverständlich — so im Text — sollten solche Einschränkungen eng gefasst sein, damit das Eintreten für mehr Autonomie (oder der kulturelle Ausdruck einer Minderheit) innerhalb des Staates nicht als Verstoß betrachtet wird.

    In diesem Lichte kann die indirekte Empfehlung aus dem Fazit, Bürgerinnen unter Umständen zur territorialen Integrität zu verpflichten, als eine Einladung verstanden werden, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.

    Unter solchen Umständen wäre das, was etwa macht, illegal. Staaten könnten sich auf die Empfehlung von International IDEA stützen, um die demokratische Forderung nach Sezession zu kriminalisieren.

    Das Constitution-Building-Programm versteht sich als Projekt zur Unterstützung von Gesetzgeberinnen, Verfassungsrechtlerinnen und anderen Verfassungsexpertinnen und will eine Community of Best Pratices aufbauen.

    International IDEA gehören 33 Staaten als Vollmitglieder (darunter Australien, Deutschland, Finnland, Kanada, Luxemburg, Norwegen, Spanien oder die Schweiz) sowie Japan als Beobachter an. Allerdings enthält das von Professor Tom Ginsburg (University of Chicago Law School) verfasste Papier auch den Hinweis, dass die darin vertretenen Ansichten nicht notwendigerweise jene von International IDEA (sowie jene der Außenministerien von Norwegen und Luxemburg) widerspiegeln.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01



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  • Regionale Frühfaschismen.
    Veranstaltungshinweis

    Das Kompetenzzentrum für Regionalgeschichte der Freien Universität Bozen organisiert morgen und übermorgen am Sitz in Brixen eine internationale Tagung zum Thema

    Regionale Frühfaschismen
    Faschistische Herrschaftsdurchsetzung und -rezeption im interregionalen Vergleich.

    In fünf Panels wird über

    1. Europäische Faschismen
    2. Regionale Grenzfaschismen
    3. Mikrohistorische Perspektiven
    4. Fallstudien: Tirol/Vorarlberg
    5. Fallstudien: Süditalien

    referiert und diskutiert.

    Panel 1: Florian Grafl (Heidelberg): »Eiserne Chirurgen«? Regionale Akteure und Strategien frühfaschistischer Herrschaftsdurchsetzung während der Diktatur Primo de Riveras. – Christoph Jahr (Berlin): Orange, Black and Blue. Der Faschismus in Ulster in regionalgeschichtlicher Perspektive. – Chair: Oswald Überegger (Bozen)

    Panel 2: Alessandro Celi (Aoste): «L’esclavage clérical est le frère siamois du bolchévisme», Ideologia del notabilato e prassi fascista in una terra di frontiera. – Jens Späth (Saarbrücken): Wahrnehmungen von Frühfaschismen in einer europäischen Grenzregion: Das Saargebiet unter Völkerbundsverwaltung 1920-1935. – Antonella Fiorio (Bari): Liberali, nazionalisti e fascisti: una riflessione sulla Dalmazia italiana nei primi anni Venti. – Chair: Karlo Ruzicic-Kessler (Bozen)

    Panel 3: Jörg Feuchter (Berlin): Dörflicher Frühfaschismus an der deutsch-französischen Grenze. – Stefan Eminger (St. Pölten): Faschistische Allianzen und Netzwerke im katholischen Umfeld. Das Beispiel Wolkersdorf vor 1938. – Edith Raim (Augsburg): »Nationalsozialistische Hochburg des Oberlandes«. Ein Beitrag zur Frühgeschichte des Nationalsozialismus in Murnau in Oberbayern 1920-1933. – Ruth Nattermann (München): Faschistische Gewalt, antisemitische Radikalisierung und Resistenza. Die Florentiner Gesellschaft zwischen Frühfaschismus und Widerstand. – Chair: Wolfgang Weber (Dornbirn)

    Keynotes: Anna Maria Vinci (Triest): Mito e realtà del confine orientale nell’evoluzione del fascismo italiano. – Martina Steber (München): Vom Allgemeinen im Besonderen. Perspektivierungen der Regionalgeschichte des Nationalsozialismus.

    Panel 4: Daniel Mac Segesser (Bern) / Wolfgang Weber (Dornbirn): Ruhe und Ordnung! Vorarlberg zwischen demokratischem Anbinden an die Schweiz und faschistischen Alternativen in Berlin und Wien 1918-1938. – Daniele Toro (Bielefeld): Waldemar Pabst als transregionaler Broker in der Tiroler Heimwehr 1920-1931: Zur Vernetzung regionaler Faschismen in der Bewegungs- und Durchsetzungsphase. – Stefan Lechner (Bruneck): »Im nationalen Interesse«: Etappen, Strategien und Ziele faschistischer Durchdringung und Machtpraxis in Südtirol bis um 1927. – Chair: Hannes Obermair (Bozen)

    Panel 5: Francesco Altamura (Bari): Estensione del dominio padronale e dispersione della conflittualità sociale: i caratteri del consolidamento del fascismo nelle campagne pugliesi (1922-1926). – Giuseppe Iglieri (Cassino): Ai margini del Mezzogiorno. Storia di una provincia rurale dal progetto democratico all’affermazione del fascismo (1919-1923). – Dario Salvatore (Salerno): Ripartire dal porto. La negoziazione difficile tra fascismo e forze economiche a Napoli dal 1921 al 1925. – Chair: Anna Maria Vinci (Triest)

    Achtung: Die Tagung ist ausschließlich online zugänglich, die Registrierung muss bis heute (11. November) um 12.00 Uhr erfolgen.

    Es findet eine Simultanübersetzung (Deutsch ↔︎ Italienisch) statt. Das vollständige Programm kann hier heruntergeladen werden.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07



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