Die Abspaltungsgegner lassen grüßen.

Auf orf.at ist heute ein Artikel mit dem Titel “Puigdemont will nicht klein beigeben” erschienen. Neben einer Beschreibung der derzeitigen Situation wird dort über eine Pro-Spanien-Demonstration berichtet:

Eine Demonstration fand zunächst aber nur in Madrid statt – dort gingen mehrere tausend Menschen für die Einheit des Landes auf die Straße.

Auf dem dazugehörigen Bild zu sehen sind unter anderem eine schon etwas ältere Frau und ein junger Mann, die beide die rechte Hand zum faschistischen Gruß erheben.

Die lapidare Bildunterschrift lautet:

„Es lebe Spanien“: Abspaltungsgegner gingen am Samstag in Madrid auf die Straße

  • Bekennende Faschisten einfach nur als “Abspaltungsgegner”, die den Sezessionisten quasi auf demokratischer Augenhöhe gegenüber stehen, zu bezeichnen, ist abenteuerlich.
  • Interessant ist auch, dass die Guardia Civil gegen friedliche Wählerinnen und Wähler wegen “Verfassungsbruchs” und zum Zwecke der “Aufrechterhaltung der Demokratie” mit massiver Gewalt vorging, antidemokratische und verfassungsfeindliche Faschisten offensichtlich jedoch gewähren lässt. Zumindest ist mir nicht bekannt, dass gegen die zahlreichen – auf Pressebildern belegten – faschistischen Bekundungen mit Gewalt vorgegangen wurde.
  • Hat der ORF für einen normalen Bericht, in dem es mit keinem Wort um die faschistischen Umtriebe geht, tatsächlich kein Bild der Pro-Spanien-Demo gefunden, auf der nicht der Franco-Gruß zu sehen ist oder ist den Redakteuren überhaupt nicht bewusst, dass sie hier Faschisten als gewöhnliche “Abstimmungsgegner” darstellen?
  • Kommentatoren und Politiker, die die “illegale Unabhängigkeitserklärung” eifrig verurteilen, haben zu solchen Bildern offenbar auch recht wenig zu sagen.
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Durch die Augen des Touristen.
Die vorerst letzten Tage der autonomen Gemeinschaft Katalonien

Ich war vom 21. bis zum 24. Oktober als hundsnormaler Tourist in Barcelona. Vier Tage voller Stereotype (Gaudí, FC Barcelona, Tapas, La Rambla …), aber auch offener Augen und Ohren.

  • Barcelona ist eine schöne, aufgeräumte und entspannte Stadt, in der man die Menschen mehrheitlich Kastilisch reden hört. Obwohl viele Beschilderungen wiederum nur auf Katalanisch sind, scheint mir das Spanische nicht “unterdrückt” zu sein, da es die Konversationen dominiert. Selten habe ich Gespräche auf Katalanisch wahrgenommen. Obwohl sich die Stadt aufgrund der politischen Ereignisse quasi im Ausnahmezustand befand, herrschte nach meinem Dafürhalten große Gelassenheit und business as usual.
  • In weiten Teilen Barcelonas – vor allem in den zentralen Bezirken – sind die traditionellen metallenen Balkongeländer mit Fahnen geschmückt. Es dominiert die Senyera bzw. Estelada gepaart mit Spruchbändern mit “Sí”, “Catalonia wants to vote”, “Democràcia” usw. Daneben findet man Balkone mit sowohl der katalanischen als auch der spanischen Fahne, die vielfach als Dialogaufruf verstanden werden können. In den ärmeren Außenbezirken in der Nähe des Flughafens habe ich dann mehrheitlich spanische Flaggen wahrgenommen.

  • Am 21. Oktober bin ich gegen 17 Uhr am Passeig de Gràcia zufällig in eine riesige Demo geraten. Laut Medienberichten protestierten 450.000 Menschen gegen die Ankündigung der spanischen Regierung, Artikel 155 der Verfassung beanspruchen zu wollen. Als wir vom Hafen mit der U-Bahn zurück zu unserer Unterkunft fuhren, war am oberen Ende der Treppe der U-Bahn-Station am Passeig Endstation. Menschen, soweit das Auge reichte. An ein Durchkommen war nicht zu denken. Bevor wir zwei Stationen weiter fuhren und unser Apartment von der anderen Seite her erreichten, zückte ich meine Kamera und sog die Atmosphäre auf. Die Demonstranten waren “normale Leute”. Alte, Junge, Frauen und Männer. Sie skandierten “Llibertat” und “Independència”. Als ein Hubschrauber (wohl von der Guardia Civil) über dem Passeig auftauchte, gab es Pfiffe. Dennoch war die Stimmung nicht aggressiv. Mehr friedlicher und ungemein disziplinierter Ausdruck zivilen Ungehorsams. Auch viele Kinder waren vor Ort. Als ich zu fotografieren begann, sagte eine ältere Frau hinter mir auf Katalanisch: “Macht nur Fotos und zeigt der ganzen Welt, was hier passiert!”

Gut eine Stunde später löste sich die Demo auf und die Menschen gingen nach Hause, verteilten sich auf die umliegenden Bars oder zogen supermanähnlich mit der Estelada adjustiert durch die Straßen.

  • Am selben Abend begaben wir uns in den Fußballtempel Camp Nou für das Erstligaspiel des FC Barcelona gegen den FC Málaga. Von den 99.354 Plätzen in einem der größten Fußballstadien der Welt waren rund 75.000 besetzt. Wobei ich den Eindruck bekam, dass der FCB ein “Touristenclub” ist. Die Stimmung war trotz des guten Besuchs eher mäßig. Nur eine kleine Gruppe Hardcorefans hinter dem Barça-Tor sang das gesamte Spiel hindurch. Dafür machte gefühlt jeder zweite Zuschauer (ich inklusive) auf unserer Tribüne ein Selfie – was darauf hindeutete, dass es der erste Besuch im Camp Nou war.

 

Das Rundherum war mehr politische Manifestation denn Sportereignis. Der Stadionsprecher verlor zu den beiden Barça-Toren kein Wort. Lediglich Auswechslungen kündigte er an. Dafür verlas er noch vor Beginn des Spieles ein Statement des Vereins durch die grottenschlechte Soundanlage. (Bei rund fünf bis zehn Millionen Euro Ticketeinnahmen pro Spiel könnte man da vielleicht einmal was unternehmen.) Meine Katalanischkenntnisse sind zwar endenwollend, aber die Botschaft war eindeutig. Sinngemäß: “Der FC Barcelona verurteilt die angekündigten Maßnahmen der spanischen Zentralregierung und erklärt sich solidarisch mit dem friedlichen, demokratischen Prozess in Katalonien.” Während des gesamten Spiels schallten immer wieder “Llibertat”- und “Independència”-Rufe durchs Stadion. Und pünktlich bei Minute 17 und 14 Sekunden wurde es richtig laut: “In-De-Independència”, “In-De-Independència”, “In-De-Independència”. (Im Jahre 1714 eroberte der erste spanische Bourbonenkönig Philipp V. Barcelona.)

  • Am folgenden Tag überhörte ich auf der Busfahrt zum Park Güell zwei interessante Gespräche. Neben mir unterhielten sich zwei junge Frauen auf Deutsch. Die eine lebte offenbar seit einiger Zeit in Barcelona und die andere war bei ihr zu Besuch. Letztere fragte dann: “Warum hängen hier eigentlich so viele spanische Fahnen rum? Ist das normal?” Die in Barcelona Wohnhafte erwiderte: “Ja. Die Fahnen sieht man überall. Das ist die Unabhängigkeitsfahne.” Ich weiß nicht, ob die Wahrnehmung der Besucherin exemplarisch für Barcelona-Touristen ist, aber es gibt bestimmt viele, die keine Ahnung haben, was im Moment vor sich geht. Und wären die Fahnen nicht da, würde man als Tourist auch überhaupt nichts merken – außer man landet versehentlich in einer Großdemo.
    Weiter hinten im Bus kam ein etwas älterer Katalane mit ein paar Touristen ins Gespräch. In gebrochenem Englisch ließ der Herr seinen katalanischen Nationalstolz raushängen, verlor kein gutes Wort über Spanien und insistierte: “No espanyol! Catalan!” Auch in diesem Fall ist schwer zu sagen, wie exemplarisch der ältere Herr für die katalanischen Sezessionisten ist und wie verbreitet antispanische Ressentiments sind.
  • Bei unserem Rundgang durch die Altstadt tags darauf kamen wir am Palau de la Generalitat vorbei. Die Lage war ruhig. Ein paar Absperrungsgitter standen in einem Eck. Der Eingang wurde von einem einzigen Beamten der Mossos d’Esquadra bewacht. Nur eine Schulklasse rannte aufgeregt über den Platz und vor die Kameras der dort zu Dutzenden wartenden Journalisten.
  • Mit einer Besichtigung zweier unerhört faszinierender Werke Antoni Gaudís (Sagrada Família und La Pedrera/Casa Milà) ging mein Barcelona-Trip gänzlich unpolitisch zu Ende.

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Staat gegen Demokratie.
Quotation 413

Indem diejenigen, die Europa heute von Brüssel, Paris und Berlin aus regieren, sich im Namen der “Einheit” und des “Rechts” auf die Seite der spanischen Regierung schlagen, stellen sie sich […] gegen die Demokratie. Sie merken, dass es in Katalonien um das Prinzip auch ihrer Regierung geht: die Unterordnung der Politik unter das Bestehende, ihre Degradierung zu einer vorweg (aber von wem?) geregelten und begrenzten, also machtlosen Veranstaltung. Sie definieren Europa durch das Prinzip des Staates, gegen die Demokratie.

Wenn die Europa heute Regierenden gegen Katalonien und für den spanischen Staat Partei ergreifen, dann prämieren sie damit, dass sich Spanien, wie kaum ein anderer europäischer Staat, in den letzten Jahren in [einem] schlechten Sinn als guter Europäer erwiesen hat. Die wählenden Katalanen haben dagegen auf die Solidarität eines anderen Europas gehofft. Für Katalonien zu sein heißt, für ein anderes Europa zu sein.

Christoph Menke und Alexander García Düttmann in einem gemeinsamen ‘Zeit’-Beitrag (»Für Katalonien!«).

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung | Zitać | | Die Zeit | Catalunya Europa Spanien | EU | Deutsch

Die Medizin der friedlichen Loslösung.

von Thomas Benedikter

Ginge es nach Ulrich Ladurner (ff Nr. 41/2017) sollten die Katalanen die Unabhängigkeit vergessen und sich einfach der spanischen Obrigkeit fügen. Schon bedauerlich, dass er dabei die gewaltsame Repression eines demokratischen Prozesses bagatellisiert, als würden 800 statt 900 Verletzte einen Unterschied machen. Sogar das Serbien Milosevics hatte es 1991 dem Kosovo erlaubt, eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abzuhalten. „Ihr berechtigtes Anliegen nach mehr Autonomie, nach einem besseren Finanzausgleich hat jetzt Schaden genommen“, schreibt Ladurner, als ob mehr Autonomie nach der Wahl zur Generalitat von 2015 überhaupt noch auf der Tagesordnung stünde. Diese Option haben schon 2010 einige spanische Verfassungsrichter vermasselt, als sie wesentliche Teile des neuen Autonomiestatuts kippten, das 2006 in einem Referendum von 73,2% der Katalanen gutgeheißen worden war. Die Schuld am Scheitern des Ausbaus der Autonomie schiebt Ladurner Barcelona zu: welch ein Fehlschluss. Hat doch gerade Katalonien seit 2010 immer wieder zu Verhandlungen gedrängt, während die unnachgiebige Haltung Madrids die maßgeblichen Parteien Kataloniens auf den Kurs Richtung Unabhängigkeit gedrängt hat.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist kein „Gift der Separation“ (Ladurner), sondern ein Grundrecht, das gar nicht so selten demokratisch in Anspruch genommen wird. Seit 1991 haben weltweit 55 Unabhängigkeitsreferenden in substaatlichen Einheiten stattgefunden, weitere 4 sind bis 2019 schon angesetzt. 27 davon haben zur Unabhängigkeit geführt, meist zugunsten weit kleinerer Völker als den Katalanen. Die anderen sind im bisherigen Staat verblieben, weil die Mehrheit gegen die Sezession oder die Fragestellung anders gelagert waren. Die Staatspraxis zeigt, dass Regionen und Staaten immer wieder solche Prozesse friedlich vereinbaren und durchführen. In den meisten Fällen gingen den Referenden Verhandlungen voraus. 14 der heutigen Staaten Europas waren vor 1991 bloße Gliedstaaten größerer Einheiten. Sind all diese Länder infolge der Separation jetzt „vergiftet“, Herr Ladurner? Von den 55 seit 1991 abgehaltenen Referenden über die Souveränität eines Gebiets sind 28 ohne Zustimmung des Nationalstaats erfolgt, 27 mit Einverständnis. Dennoch sind sie in den meisten Fällen als souveräne Staaten anerkannt worden, auch von der EU bzw. den meisten EU-Staaten.

Katalonien bildet also keine so extreme Ausnahme. Es wird schwer zu bestreiten sein, dass die Katalanen als eigenständige Sprach- und Kulturgemeinschaft mit tausendjähriger Geschichte das gleiche Recht haben wie Slowenen und Slowaken, Esten und Letten, Litauer und Moldawier, Mazedonier und Montenegriner, Kosovaren und Schotten. Spanien muss dringend klären, nicht ob, sondern wie das von Madrid selbst ratifizierte Völkerrecht auf Selbstbestimmung in Katalonien angewendet werden soll, wenn dieses Recht überhaupt noch eine Bedeutung haben soll. Die Katalanen sind zwar kein unterdrücktes Volk wie die Kosovaren in den 1990er Jahren, dennoch können sie beanspruchen, über ihre Zukunft selbst zu befinden. Alles andere wäre Gift für Demokratie und Völkerrecht. Mit dem Dogma der Unteilbarkeit des Staats kann der demokratische Wille der Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen nicht auf Dauer unterdrückt werden.

Heute kann nur ein genuin demokratischer Prozess die von Madrid ausgelöste Eskalation einbremsen, nicht das Beharren auf dem besagten Verfassungsartikel zur Unteilbarkeit des Staats. Die Selbstbestimmung kleinerer Nationen Spaniens muss als demokratisches Verfahren rechtlich geregelt werden. Nach britischem Vorbild könnten sich Madrid und Barcelona auf die Verfahrensschritte bis zur Trennung einigen. Dieses Verfahren muss möglichst durch den Europarat oder die EU überwacht werden, wollen doch beide Kontrahenten Mitglied der EU bleiben. Unsinnig das Argument der „Spaltung“ der katalanischen Gesellschaft durch einen demokratischen Prozess, als wäre Katalonien vorher ein „einig Volk“ gewesen, als wäre Spanien dies in vielen politischen Fragen. Volksabstimmungen sind und bleiben die beste Methode der politischen Legitimation einer Entscheidung über die Souveränität eines Gebietes in einem demokratischen System, weil jeder mitbestimmen kann.

Heute steht in diesem Konflikt der spanische Nationalismus gegen den nationalen Emanzipationswillen der Katalanen. Wenn nicht wie in den letzten drei Jahrhunderten wieder das Recht des Stärkeren gelten soll, gestützt auf einen von den Katalanen nicht geteilten Verfassungsartikel, gibt es in einer Demokratie nur den Weg der Verhandlungen und einen demokratischen Volksentscheid. Spanien kann den Katalanen nicht auf Dauer vorschreiben, wie sie sich politisch zu organisieren haben. Staaten und Verfassungen sind von Menschen gemacht und auch abänderbar, wenn es die Mehrheit einer Nation in freier Abstimmung wünscht. Ladurner irrt, wenn er meint, die Katalanen gingen geschwächt aus diesem Konflikt hervor. Im Gegenteil: die Neuwahlen zum Regionalparlament können eigentlich nur die Unabhängigkeitsplattform „Junts pel Sí“ stärken, die die Unabhängigkeit ausrufen wird. Die Anwendung des Art. 155 zur Aussetzung der Autonomie Kataloniens wird ein weiteres Eigentor der Regierung Rajoy.

Democrazia Medien Nationalismus Recht Selbstbestimmung Zentralismus | | Thomas Benedikter Ulrich Ladurner | ff | Catalunya | EU JxS | Deutsch

De Zayas gegen Anwendung von Artikel 155.

In einem gestern veröffentlichten offiziellen Communiqué ruft Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« die spanischen Institutionen auf, mit Katalonien in Verhandlungen zu treten. Er verurteilt die Entscheidung, die katalanische Autonomie außer Kraft zu setzen und weist darauf hin, dass diese drastische Maßnahme gegen Artikel 1, 19, 25 und 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie gegen den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstoßen würde. Die spanische Verfassung müsse in Einklang mit internationalem Recht interpretiert werden, so de Zayas.

Einmal mehr weist er außerdem darauf hin, dass es unzulässig sei, das Prinzip der territorialen Integrität gegen Selbstbestimmungsbestrebungen ins Feld zu führen. Es sei dafür gedacht, externe Gefahren und Inkursionen in die Integrität souveräner Staaten abzuwenden, nicht aber, um Menschenrechte wie jenes auf Selbstbestimmung außer Kraft zu setzen.

Die einzige demokratische Lösung sei der Verzicht auf repressive Maßnahmen und die Abhaltung eines Referendums, um den Willen der betroffenen Bevölkerung in Erfahrung zu bringen. Eine derartige Abstimmung sollte laut de Zayas von der EU, der OSZE und privaten Beobachtern, einschließlich des Carter Center, überwacht werden.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Recht Selbstbestimmung Zentralismus | Good News | Alfred De Zayas | | Catalunya | EU OSZE | Deutsch