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  • Toponomastik: Urzì gibt den Ton an.

    Der Statthalter von Ettore Tolomei im Südtiroler Landtag, Alessandro Urzì von der neofaschistischen Fratelli d’Italia, hat im Landesparlament so etwas wie die Deutungshoheit über die Ortsnamensgebung. Im Zusammenspiel mit römischen Regierungen jeder Couleur — sowie mit der ultrazentralistischen Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichts — treibt er sprachgruppenübergreifende Landtagsmehrheiten wie aufgescheuchte Hühner vor sich her. Vorerst letzter Streich: Landtagsanfrage 190/19 zur schon seit Jahren existierenden »Viumser Straße – via Viums« in Schabs, wo ihm die Erfindung von Tolomei für das wenige hundert Einwohnerinnen zählende Dörfchen Viums fehlt. Die Antwort der Landesregierung (vom gestrigen 3. Juni): ergebenst. Man habe die böse Gemeinde bereits auf das Begehren des rechten Recken hingewiesen und werde ggf. nicht davor zurückschrecken, die Verwaltung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder anzuzeigen. Unterzeichnet: Arno Kompatscher, Landeshauptmann einer sogenannten Vollautonomie, der sich angeblich für die Verbannung von Tolomei zumindest aus der Mikrotoponomastik starkmachen wollte.

    Und dann gibt es Menschen, die sich über Formen des Widerstands gegen diese Refaschistisierung wundern.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01



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  • ›Alles sauber in Sinich?‹
    Quotation

    Der Journalist und Politiker Dr. Georg Schedereit hat den Dolomiten einen Leserbrief zum Thema Solland Silicon (ehemals Memc) in Sinich geschickt:

    Noch ein “Kompromiss” in Sachen Solland Silicon? Der den vorletzten Kompromiss ebenso über den Haufen wirft wie alle Stellungnahmen der Burggräfler Bürgermeister und das “endgültige” Urteil des Konkursgerichts? Ich verstehe die neuesten Nachrichten nicht mehr: Was läuft denn da zwischen Sinich und Rom? Ähnliches wie seit Jahrzehnten? Das hat noch nie besonders gut gerochen.
    Ich erinnere mich “gut” an die Giftwolke von 1998. Seitdem wuchs der Hunger auf Energie in Sinich konkurrenzlos weiter. Der auf öffentliche Gelder natürlich auch. Warum wird den Italienern von ihren Politikern und Medien seit Jahrzehnten so beharrlich eingeredet, dass sie ohne so energieintensive, also naturgemäß gefährliche Großindustrie in Kurstadtnähe nicht genug gute Arbeitsplätze fänden? “Größe” erhalten wird als ethnische und soziale Bringschuld dargestellt, Widerrede auf Italienisch kommt nicht zu Wort.
    So versucht man seit Jahrzehnten[,] alle Steuerzahler, gleich welcher Muttersprache, für dumm zu verkaufen. Mit welchem Nutzen für wen, ist weder ein- noch durchsichtig. “Small is beautiful” ist bei uns im kleinstrukturierten Alpenraum fernab der Metropolen längst zukunftssicherer als jeder anonyme Größenwahn.

    Cëla enghe: 01



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  • Schnecken schneller als die Post.
    Kein Ende mit Schrecken…

    Vor wenigen Tagen hat die Verbraucherzentrale (VZS) das Ergebnis einer Stichprobenerhebung zur Postzustellung in Südtirol veröffentlicht.

    Dabei steht im Vergleich zur letzten durchgeführten Untersuchung dieser Art (2014) einer enormen Verteuerung — um fast 60% von 0,70 auf 1,10€ — eine noch drastischere Verlangsamung gegenüber: Die mittlere Zustellungsdauer hat sich nämlich von 2,7 Werktagen1ohne Samstage! (2014) auf 6,1 (2019) mehr als verdoppelt. Und erfüllten vor fünf Jahren noch 91% der Sendungen das sogenannte Qualitätsziel, waren es jetzt nur noch 54% — obwohl dieses Ziel 2014 (drei Werktage) noch strenger gefasst war, als heute (vier Werktage ab Einwurf).

    JahrZustelldauer (Ø)QualitätszielerreichtPorto
    +126%+33%-41%+57%
    20196,1 TageEinwurf + 4 Tage54%1,10€
    20142,7 TageEinwurf + 3 Tage91%0,70€

    In die Zeit zwischen 2014 und 2019 fällt übrigens die Unterzeichnung (und wenigstens hypothetisch auch ein Großteil der Umsetzung) des Zehnmillionenvertrags von Land Südtirol und italienischer Post, der — z.B. durch Neuanstellungen und die Errichtung eines Verteilungszentrums in Bozen — auch die Zustelldauer der Binnenpost hätte sichern und verbessern sollen.

    Dazu hat die VZS eine eindeutige Meinung:

    Die Landesregierung sollte der Post für diesen Dienst, der so weit von europäischen Standards entfernt ist, keinen einzigen Euro geben. Dies wäre eine schlechte Verwendung der Steuergelder; eine Kostenbeteiligung durch das Land Südtirol wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die erreichten Qualitätsstandards über den auf nationaler Ebene festgelegten lägen.

    Wie es scheint, soll der Landeshauptmann das Geld tatsächlich nicht mehr an die Post überweisen wollen. Ob das aber wirklich möglich ist, wird wohl auch daran liegen, wie hieb- und stichfest die zu erreichenden Ziele vertraglich festgelegt waren… und da habe ich ein eher mulmiges Gefühl, wenn ich an die vielen Pannen der letzten Jahre zurückdenke.

    Das Problem ist aber halt auch, dass das Land zwar ggf. den Vertrag aufkündigen, in Ermangelung einschlägiger Zuständigkeiten aber nicht anderweitig für einen funktionierenden Postdienst sorgen kann. Den Südtirolerinnen bleiben einmal mehr nur das Prinzip Hoffnung und eventuell der Verzicht auf die Post zugunsten anderer Lösungen.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03 04



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  • Die EU-Wahl in Souramont.
    Schlappe für die SVP

    Nach einem legalen Referendum warten die drei ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom — die im Faschismus von Südtirol getrennt wurden — seit bald zwölf Jahren auf die Rückgliederung. Dass es für unser Land bei Europawahlen (noch) keinen eigenen Wahlkreis gibt, hat genau einen Vorteil, nämlich den, dass die Bürgerinnen in Souramont auch eine klassische Südtiroler Partei wie die SVP* wählen können. Daran lassen sich politische Stimmungen zumindest erahnen.

    Gde.SVP ’19SVP ’14SVP ’09Lega ’19Lega ’14Lega ’09
    Anpezo7,0%14,8%14,1%50,6%11,6%23,1%
    Col30,5%57,8%31,1%40,7%5,2%25,6%
    Fodom40,6%55,7%30,1%40,2%8,2%29,5%

    Bei der ersten EU-Wahl nach dem Referendum, mit dem die drei Gemeinden ihren eindeutigen Wunsch auf Zugehörigkeit zu Südtirol kundgetan hatten, war die SVP 2009 in Anpezo mit 14,1% hinter PDL (39,2%) und Lega (23,1%) drittstärkste Kraft geworden. Sowohl in Col (31,1%), als auch in Fodom (30,1%) lag sie sogar in Führung.

    Das war ein riesiger Anstieg gegenüber 2004, als die SVP in Anpezo 2,3%, in Col 5,6% und in Fodom 4,3% der Stimmen erreicht hatte. Irgendwas hatte sich offenbar mit der konkreter werdenden Aussicht auf Angliederung an Südtirol verändert.

    Im Jahr 2014 verlief die Wahl aus Sicht der Sammelpartei sogar noch erfreulicher: In Anpezo konnte sie ihren Anteil leicht auf 14,8% (+0,7) steigern und den dritten Platz halten — diesmal hinter PD (30,4%) und Forza Italia (19,5%). In Col baute sie ihre führende Position massiv auf 57,8% (+26,7) aus, in Fodom auf 55,7% (+25,6). Damit hatte sie sich in zwei von drei Gemeinden die absolute Mehrheit gesichert.

    Bei der soeben geschlagenen Europawahl 2019 hingegen kam es zur Ernüchterung: In Anpezo schrumpfte die SVP auf 7,0% (-7,8) zusammen und liegt nunmehr hinter Lega (50,6%), PD (11,0%), FI (8,9%) und FdI (8,9%) an fünfter Stelle. In Col ist sie mit 30,5% (-27,3) hinter der Lega (40,7%) nur noch zweitstärkste Kraft. Ausschließlich in Fodom ist sie mit 40,6% (-15,1) auch weiterhin an der Spitze — allerdings ohne absolute Mehrheit und ganz knapp vor den Rechtsradikalen.

    Für dieses Ergebnis kann es viele Gründe geben. Einerseits ist da sicher die Sogwirkung der rechtsradikalen Lega, andererseits die Enttäuschung über den noch immer nicht vollzogenen Regionswechsel. Aber auch das wohl nicht berauschende Engagement der SVP für die Belange von Souramont hat wohl zu dieser Schlappe beigetragen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04

    *) Von den südtirolspezifischen Parteien tritt aufgrund des maßgeschneiderten Wahlgesetzes traditionellerweise nur die SVP »sichtbar«, also mit dem eigenen Symbol, zur Europawahl an. Es erstaunt jedoch, dass weder die SVP, noch STF, F, Südtiroler Grüne oder TK bislang je einen Ableger im historisch und wohl auch politisch affinen Souramont gegründet haben.



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  • 329.000 < 16.000.

    www.europawahl.eu ist das offizielle Portal zu den Europawahlen, das in allen 24 Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung steht.

    Da das Wahlrecht in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist (die Frage, wie schlau das ist, lassen wir jetzt einmal außen vor), kann man zusätzlich zur Sprachwahl auch eine Länderwahl treffen. In der deutschen Version gibt man an, ob man die Informationen für Deutschland, Österreich oder für die Wahl als EU-Bürger im Ausland haben möchte. Dazu gibt es auf Deutsch noch die Informationen zum belgischen Wahlrecht für die kleine deutschsprachige Minderheit in Belgien und Informationen zum luxemburgischen Wahlrecht für die rund 16.000 Luxemburger deutscher Muttersprache. Die knapp 330.000 deutschsprachigen Südtirolerinnen und Südtiroler müssen hingegen auf Informationen zum italienischen Wahlrecht in deutscher Sprache verzichten. Eine Auswahl “in Italien” gibt es nicht.

    Der Grund ist offenbar, dass Deutsch in Belgien und Luxemburg eine der offiziellen Amtssprachen des Staates ist, während Deutsch in Italien nur einen regionalen Amtssprachenstatus hat – ungeachtet der Tatsache, dass es hierzulande weit mehr Menschen betrifft als in Belgien (rd. 77.000 in der Deutschsprachigen Gemeinschaft) und Luxemburg. Wobei die Mehrheit der Luxemburger auch durch die Finger schaut, da Luxemburgisch – obwohl von 73 Prozent der Luxemburger als Muttersprache angegeben – keine Amtssprache der EU ist. Die Informationen zum luxemburgischen Wahlrecht sind daher nur auf Deutsch und Französisch abrufbar. 99 Prozent der Luxemburger geben allerdings an, Französisch zu beherrschen und 82 Prozent sprechen auch Deutsch.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02



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  • L’ONU esige la liberazione di Oriol e dei Jordi.

    Il Gruppo di Lavoro sulla Detenzione Arbitraria del Consiglio per i Diritti Umani delle Nazioni Unite ha pubblicato oggi un parere chiaro e limpido sulla situazione degli indipendentisti catalani Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC e ANC) e Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), chiedendone l’immediata messa in libertà.

    Più in concreto il parere, di ben 17 pagine, raccoglie gli argomenti dei ricorrenti (65 paragrafi) e le controdeduzioni del governo spagnolo (27 paragrafi). Ma il verdetto non lascia spazio a interpretazioni:

    • Visto quanto precede, il Gruppo di Lavoro emette il seguente parere:
      La privazione di libertà dei signori Jordi Cuixart, Jordi Sanchez e Oriol Junqueras è arbitraria, in quanto contravviene agli articoli 2, 9 a 11, come anche 18 a 21 della Dichiarazione Universale dei Diritti Umani e agli articoli 3, 14, 19, 21, 22 e 25 del Patto Internazionale sui Diritti Civili e Politici, e si iscrive nelle categorie II, III e V.
    • Il Gruppo di Lavoro chiede al Governo di Spagna di adottaree le misure necessarie a porre rimedio senza dilazione alla situazione dei signori Cuixart, Sanchez e Junqueras, ponendola in conformità con le norme internazionali pertinenti, ivi incluse quelle contenute nella Dichiarazione Universale e nel Patto.
    • Il Gruppo di Lavoro considera che, tenendo conto di tutte le circostanze del caso, il rimedio adeguato sarebbe quello di porre immediatamente in libertà i signori Cuixart, Sanchez e Junqueras e di concedere loro il diritto effettivo a ottenere un’indennizzo e altri tipi di riparazione, conformemente al diritto internazionale.
    • Il Gruppo di Lavoro chiede al Governo di portare a termine un’investigazione esaustiva e indipendente sulle circostanze della privazione arbitraria della libertà dei signori Cuixart, Sanchez e Junqueras e di adottare misure adeguate contro i responsabili della violazione dei loro diritti.
    • In conformità con il paragrafo 33.a) delle proprie procedure di lavoro, il Gruppo di Lavoro rimette il presente caso al Relatore Speciale sul diritto alla libertà di riunione e di associazione, come anche al Relatore Speciale sul diritto alla libertà di opinione e di espressione.
    • Il Gruppo di Lavoro sollecita il Governo a diffondere il presente parere tramite tutti i canali disponibili e più ampiamente possibile.

    Traduzione:

    Inoltre, il Gruppo di Lavoro chiede ai ricorrenti e al governo spagnolo di informarlo sull’effettiva messa in pratica di quanto disposto.

    Il presidente catalano, Quim Torra (JxC), ha già appellato al governo centrale di liberare tutte le prigioniere politiche.

    Domenica scorsa Oriol Junqueras è stato eletto al parlamento europeo, pochi giorni dopo essere stato espulso dal congresso spagnolo.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02 03



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