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linksgrünversiffter Separatismus

  • Mit Urzì die Autonomie wiederherstellen.

    Autor:a

    Simon Constantini

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    0 Comentârs → on Mit Urzì die Autonomie wiederherstellen.

    Der italienische Regionenminister, Rassist Roberto Calderoli (Lega), hat Alessandro Urzì (FdI) zum Mitglied der Sechserkommission ernannt, deren Aufgabe die Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut ist. So sieht also der erste konkrete Schritt zur in Aussicht gestellten Wiederherstellung der verlorenen Zuständigkeiten aus: es wird ein Zentralist und Ultranationalist ins dafür zuständige Gremium entsandt. Einer, der die Annexion unseres Landes durch Italien als Befreiung von der Tyrannei betrachtet, stets jede Überwindung faschistischen Unrechts bekämpft hat und nie müde wurde zu betonen, dass sein »einziges Interesse« den Italienerinnen gilt, die er sogar als die eigentliche Minderheit im Lande betrachtet.

    Wenn das ein Omen ist, ist es mit Sicherheit kein erfreuliches. Gut möglich natürlich, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete versucht, als Mitglied der Sechserkommission ein wenig über seinen Schatten zu springen, um sich als Nachfolger der Lega als Koalitionspartner der SVP in Position zu bringen. Das würde sich dann allerdings spätestens nach der kommenden Landtagswahl rächen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02 03 04 05

    Faschismen/ Minderheitenschutz/ Nationalismus/ Politik/ Vorzeigeautonomie/ Zentralismus/ Zuständigkeiten/ · Autonomiereform/ Geschichtsaufarbeitung/ LTW 2023/ · Alessandro Urzì/ Roberto Calderoli/ · · Italy/ Südtirol-o/ · FdI/ Lega/ Sechser-&Zwölferkommission/ SVP/ · Deutsch/
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  • Südtirol und Trentino gegen den Stalinismus.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    0 Comentârs → on Südtirol und Trentino gegen den Stalinismus.

    Ist es die Angst, es sich mit den Faschistinnen zu verscherzen? Unwissenheit? Desinteresse? Fakt ist jedenfalls, dass der Regionalrat jüngst nicht nur den Widerruf einer Auszeichnung für Josip Broz gefordert, sondern auf Wunsch von FdI auch einen Antrag (Nr. 44/2021) gegen Totalitarismus verabschiedet hat.

    Dass gerade die, denen eine auch nur halbwegs glaubwürdige Distanzierung vom Faschismus schwerfällt, den Nationalsozialismus, Kommunismus, Faschismus und Stalinismus (in dieser Reihenfolge) verurteilen wollen, ist nur auf den ersten Blick merkwürdig. Sie tun es im Sinne der Gleichmacherei, zur Tarnung und Vertuschung — denn in je breiterer schlechter Gesellschaft sich der Faschismus befand, desto weniger einzigartig und schlimm war er. Und desto mehr haben alle vor der eigenen Haustüre zu kehren. Dass so mitunter Täter und Opfer, Aggressorinnen und Angegriffene über einen Kamm geschoren werden, ist durchaus erwünscht.

    Fotokopien solcher Anträge reicht die Partei von Giorgia Meloni landauf landab auf dem gesamten Staatsgebiet ein und kann sich dabei auf eine höchst umstrittene Entschließung des EU-Parlaments (vom 19. September 2019) zu diesem Thema berufen. Deren »Ausgewogenheit« geht allerdings weniger auf eine ernsthafte historische Bewertung oder Gewichtung denn auf die rein politische Balance zwischen der unterschiedlichen Sensibilität und Interessenlage west- und osteuropäischer EU-Mitgliedsstaaten zurück, die sich gleichermaßen berücksichtigt wissen wollten.

    Für die italienischen Neofaschistinnen, die von sich selbst ablenken wollen, ist das ein gefundenes Fressen. Seht her, alle haben Leichen im Keller, was also wollt ihr von uns?

    Und die Mehrheit im Regionalrat geht dieser offensichtlichen Geschichtsklitterung und Verschleierungsstrategie auf den Leim. Man muss sich echt wundern, was alles geht.

    Cëla enghe: 01 02

    Faschismen/ Geschichte/ Politik/ · Geschichtsaufarbeitung/ · · · Südtirol-o/ Trentino/ · EU-Parlament/ FdI/ Region Südtirol-Trentino/ · Deutsch/
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  • Tito und die Cancel Culture.

    Autor:a

    Simon Constantini

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    0 Comentârs → on Tito und die Cancel Culture.

    Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat Ende Jänner nahezu einstimmig einen Begehrensantrag (Nr. 12/2021) von Forza Italia, PATT und Autonomisti Popolari – Fassa genehmigt, mit dem die italienische Regierung aufgefordert wird, den an Tito (Josip Broz) verliehenen Verdienstorden der Italienischen Republik zu widerrufen.

    In der Debatte machte der faschistische Abgeordnete Marco Galateo (FdI) darauf aufmerksam, dass Tito ein Kommunist war, der Italienerinnen habe umbringen lassen, weil sie Italienerinnen waren. Was nicht stimmt — er ließ sie nicht aufgrund ihrer Ethnie, sondern aufgrund ihrer faschistischen Ideologie und der vom Faschismus verübten Verbrechen verfolgen, so wie er auch deutsche und slawische Faschistinnen jagte. Galateo war jedenfalls der Auffassung, dass in dieser Angelegenheit selbst eine Enthaltung inakzeptabel wäre (und erinnerte hierfür an den neofaschistischen Gedenktag). Dieses Engagement für Geschichtsaufarbeitung ist sonderbar, da sich seine Partei und ihre Verbündeten regelmäßig winden und fadenscheinigste Argumente1wie das dümmliche »die Geschichte kann man nicht auslöschen« bemühen, wenn es zum Beispiel darum geht, Mussolini eine Ehrenbürgerschaft zu entziehen. Oder ein faschistisches Schandmal auch nur zu historisieren — geschweige denn zu schleifen. Von Cancel Culture schwafelte hingegen Ignazio Benito La Russa neulich, als es darum ging, ein Bild des faschistischen Diktators aus der Ehrengalerie in einem Ministerium zu entfernen.

    Mit 34 Stimmen zu null bei nur zwei Enthaltungen wurde der Antrag schlussendlich genehmigt, 17 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Vielleicht richtet der Regionalrat demnächst ja sogar eine Aufforderung an Rom, auch Benito Mussolini seine Auszeichnung zu entziehen.

    Wohl eher nicht.

    Cëla enghe: 01 02

    • 1
      wie das dümmliche »die Geschichte kann man nicht auslöschen« ↩︎
    Faschismen/ Geschichte/ Politik/ · Geschichtsaufarbeitung/ · Ignazio Benito La Russa/ Marco Galateo/ · · Italy/ Südtirol-o/ Trentino/ · FdI/ PDL&Co/ Region Südtirol-Trentino/ · Deutsch/
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  • EU-Kommission gegen Italien.
    Whistleblowing

    Autor:a

    Simon Constantini

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    0 Comentârs → on EU-Kommission gegen Italien.
    Whistleblowing

    Einmal mehr sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Italien vor den EuGH zu zerren. Diesmal ist der Grund, dass das Land die Vorgaben zum Schutz von Whistleblowerinnen in der öffentlichen Verwaltung nicht umgesetzt hat. Die entsprechenden Maßnahmen waren 2019 vorgegeben worden und hätten bis Ende 2021 in staatliches Recht umgewandelt werden müssen. Die Regierungen von Giuseppe Conte (5SB), Mario Draghi und Giorgia Meloni (FdI) haben dies verabsäumt. Die Richtlinie sieht vor, dass Personen, die aus dem Inneren einer Verwaltung auf Missstände hinweisen, angemessen geschützt werden.

    Darüber hinaus muss sich Italien einem weiteren Verfahren stellen, weil die EU-Kommission die zehnjährige Aufenthaltsdauer als Voraussetzung für das Bürgergeld für eine unnötige Diskriminierung hält.

    Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren droht dem Staat aber auch aufgrund des heute von der Regierung Meloni gefassten Beschlusses, die Konzessionen für den Betrieb von Strandbädern ohne Ausschreibung zu verlängern.

    Italien ist traditionell eines der Länder, die am häufigsten gegen EU-Recht verstoßen. Eine sehr teure Gepflogenheit, die sich in naher Zukunft wohl nicht ändern wird.

    Transparenz/ · · Giorgia Meloni/ Giuseppe Conte/ Mario Draghi/ · · Italy/ · EU-Kommission/ EuG+EuGH/ Staat Italien/ · Deutsch/
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  • Berlusconi hetzt gegen die Ukraine.

    Autor:a

    Simon Constantini

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    0 Comentârs → on Berlusconi hetzt gegen die Ukraine.

    Wenn er Regierungschef gewesen wäre, hätte er niemals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, diktierte FI-Chef Silvio Berlusconi Journalistinnen heute ins Mikrofon. Einleuchtende Begründung: Dessen Land werde zerstört, seine Soldatinnen und Zivilistinnen massenweise getötet.

    Dass das auf den brutalen Angriffskrieg zurückzuführen ist, den sein persönlicher Freund Wladimir Putin vor nahezu einem Jahr entfesselt hat, blendet der Chef einer Partei, die die italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) stützt — und zudem mit der SVP verbündet ist —, einfach aus.

    »Sehr, sehr negativ« bewertet Berlusconi nur Selenskyj, denn es hätte seiner Meinung nach gereicht, die Angriffe auf die mit russischer Unterstützung abgetrennten Volksrepubliken einzustellen, um den russischen Überfall zu vermeiden. Täter-Opfer-Umkehr wie aus dem Bilderbuch.

    Konsequenterweise legt der ehemalige italienische Ministerpräsident US-Präsident Joe Biden nahe, Selenskyj einen milliardenschweren Marshallplan in Aussicht zu stellen, wenn der im Gegenzug vor Russland kapituliert. Waffenlieferungen seien selbstverständlich unverzüglich einzustellen.

    Wem Berlusconis Marshallplan, den die USA bezahlen sollen, dienen soll, ist dabei unklar. Denn wenn das Aggressionsopfer einseitig den Krieg beendet, wird sein Land anschließend wohl nicht mehr existieren. Aber vermutlich wäre es dem FI-Chef ja recht, wenn der amerikanische Wiederaufbauplan neu annektierten russischen Provinzen zugute käme.

    Andernfalls würde er ja vielleicht seinen Kumpel Putin zur Seite nehmen und zum Rückzug drängen. Geht aber nicht, denn der ist ja Opfer von Selenskyj und hat leider keinerlei Handlungsspielraum.

    Cëla enghe: 01 || 01 02

    Faschismen/ Krieg/ Politik/ · Angriffskrieg Ukraine/ · Giorgia Meloni/ Joe Biden/ Silvio Berlusconi/ Wladimir Putin/ · · Italy/ Russia/ Ukraine/ USA/ · FdI/ PDL&Co/ SVP/ · Deutsch/
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  • Krankenhauspufferzonen.
    Schottland

    Autor:a

    Simon Constantini

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    0 Comentârs → on Krankenhauspufferzonen.
    Schottland

    In Schottland sollen in der Umgebung von Krankenhäusern und einigen anderen medizinischen Einreichtungen schon bald sogenannte Pufferzonen eingerichtet werden, in deren Radius (voraussichtlich 150 Meter) gewisse Kundgebungen grundsätzlich verboten werden. Dadurch sollen insbesondere Frauen, die sich zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs in eine solche Einrichtung begeben, vor Einschüchterungen oder gar Übergriffen geschützt werden.

    Mitglieder militanter Gruppierungen stellen sich regelmäßig vor Krankenhäusern auf, um auf Betroffene nicht nur psychologischen Druck auszuüben. Das gibt es auch in Bozen.

    Erst kürzlich hatte der Supreme Court des Vereinigten Königreichs ein ähnliches Vorhaben in Nordirland gebilligt, wodurch die bereits in Gang befindliche Debatte in Schottland deutlich Fahrt aufgenommen hat. Die schottische Gesundheitsministerin, Maree Todd (SNP), kündigte an, die Regierung werde eine einschlägige Gesetzesinitiative der Grünen im schottischen Parlament unterstützen.

    Eine repräsentative Umfrage hatte vor rund einem Jahr ergeben, dass rund 72 Prozent der Schottinnen eine derartige Reglementierung befürworten würden, während sich nur 7 Prozent dagegen aussprachen.

    Cëla enghe: 01 02 🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿

    Feminæ/ Gesundheit/ Politik/ Recht/ Service Public/ · Good News/ · · · Alba/ Nordirland/ · SNP/ Vërc/ · Deutsch/
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  • Transparenz auf die Speisekarte.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    Auf Initiative von Manfred Vallazza (SVP) und mit Unterstützung unter anderem von Brigitte Foppa (Grüne) könnte in Südtirol bald die Pflicht zur Herkunftsangabe einiger Hauptzutaten wie Fleisch oder Eier in der Gastronomie eingeführt werden. Interessensverbände wie der HGV oder die Handelskammer laufen gegen die geplante Maßnahme sosehr Sturm, dass sich die Frage fast von selbst aufdrängt, was es denn zu verbergen gibt. Das von der Bürokratisierung scheint mir jedenfalls ein vorgeschobenes oder zumindest stark übertriebenes Argument zu sein.

    In der nahen Schweiz gibt es die Kennzeichnungspflicht schon lange, vor wenigen Jahren wurde sie ausgedehnt (etwa auf Fisch) und ich muss sagen, dass ich diese Transparenz stets als sehr angenehm empfinde. Sie ist ein Beitrag zur bewussten Ernährung, zu Regionalität und Klimaschutz sowie indirekt zu mehr Qualität.

    Dass auch in Südtirol sehr viele wissen möchten, was ihnen in Kantinen und Restaurants serviert wird, zeigt die gerade veröffentlichte, im Auftrag des Bauernbundes durchgeführte Apollis-Umfrage, der zufolge 92% der Befragten eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht befürworten.155% sehr dafür, 37% eher dafür, 6% dagegen — Durchführungszeitraum September 2022

    Den Vorschlag, auf Freiwilligkeit zu setzen, halte ich hingegen für eine unverschämte Verarschung. Freiwillig kann jede:r alles machen, was nicht verboten ist — die Herkunftsangabe ist »freiwillig« schon heute möglich, es würde sich also gar nichts ändern. Transparenz gäbe es weiterhin höchstens dort, wo es dem Gastbetrieb (und nicht dem Gast) nützt und Intransparenz da, wo es etwas zu verbergen gibt.

    Die Kennzeichnungspflicht kann hingegen dazu führen, dass Angebote umgestellt, wenn nötig Speisekarten verkleinert, aber sorgfältiger gestaltet werden. Interessant wäre übrigens auch — nach Schweizer Vorbild — Angaben wie »Hühnerfleisch aus in der Schweiz verbotener Käfighaltung« verpflichtend zu machen. Aber das Gesetz könnte freilich zu einem späteren Zeitpunkt dahingehend ergänzt werden.

    Cëla enghe: 01 02

    • 1
      55% sehr dafür, 37% eher dafür, 6% dagegen — Durchführungszeitraum September 2022 ↩︎
    Ecologia/ Landwirtschaft/ Politik/ Recht/ Statistik/ Transparenz/ · · Brigitte Foppa/ · · Südtirol-o/ Svizra/ · Apollis/ Bauernbund/ Handelskammer/ HGV/ Südtiroler Landtag/ SVP/ Vërc/ · Deutsch/
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