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  • Mehrsprachige Schule, Wunsch vs. Gesetzentwurf.

    Ich komme nochmal auf den grünen Gesetzentwurf (Nr. 2/18) zur sogenannten mehrsprachigen Schule1Die Bezeichnung ist eigentlich irreführend, weil sie suggeriert, dass wir heute einsprachige Schulen haben — was aber nicht stimmt. zurück, weil ich mir nun den Wortlaut angesehen habe. In ihrer einschlägigen Pressemitteilung schreiben die Grünen:

    Der Fachunterricht erfolgt in einer der beiden Landessprachen Deutsch bzw. Italienisch. Um einen ausreichenden Fachwortschatz zu garantieren, wird die Sprache im Laufe der Schulkarriere gewechselt. Wann und wie oft dieser Wechsel stattfindet, wird von den autonomen Schulen festgelegt.

    — Pressemitteilung

    Wiewohl ich die Einrichtung paritätischer Schulen oder Klassen in Südtirol aus Gründen nicht befürworte, ist das mit dem Fachwortschatz ja grundsätzlich eine gute Idee.

    Schade, dass davon im Gesetz gar nix steht. Dort findet sich nur dieser Satz:

    Die Schulen legen fest, wie der Wechsel der Fachsprachen nach Schulstufen bzw. innerhalb derselben geregelt wird.

    — Gesetzentwurf

    Weder steht ausdrücklich drin, dass der Sprachwechsel stattfinden, noch, dass er alle Fächer betreffen muss. Und das Ziel, dass Schulabgängerinnen einen ausreichenden Fachwortschatz in beiden Sprachen erwerben sollen (»garantieren«!), wird leider auch nicht definiert.

    Ferner steht in der Pressemitteilung:

    Die Einschreibung in zweisprachige Abteilungen basiert auf Freiwilligkeit und ersetzt nicht das bestehende Kindergarten- und Schulangebot. Dieses ist in jedem Fall gesichert.

    — Pressemitteilung

    In jedem Fall gesichert? Das finde ich schwierig. Was passiert, wenn in einer Schul(stuf)e nur noch ein, zwei oder fünf Kinder das klassische Angebot wahrnehmen wollen? Aus dem Gesetzentwurf geht es nicht klar hervor:

    Eine mehrsprachige Klasse wird dann errichtet [sic], wenn die Anzahl der Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang an dieser Schulstelle für die Errichtung [sic] von Parallelklassen ausreicht und mindestens 15 Einschreibungen für diese Klasse vorliegen.

    — Gesetzentwurf

    Wie ist das zu verstehen? Es muss mindestens zwei Klassen derselben Schulstufe geben, wovon aber eine in jedem Fall nach heutigem, nicht-paritätischem Modell unterrichtet werden muss? Was ist, wenn bei 30 Schülerinnen 28 in die paritätische Klasse eingeschrieben werden? Werden dann einige dieser 28 auf ihren Wunsch verzichten müssen? Nach welchen Kriterien? Oder werden die zwei (mehr oder minder subtil) unter Druck gesetzt, damit sie einlenken?

    Die Einschreibung in Klassen, in denen der Unterricht nach dem muttersprachlichen Prinzip laut Art. 19 des Autonomiestatuts erteilt wird, muss an jedem Schulstandort in jedem Fall gewährleistet bleiben.

    — Gesetzentwurf

    Die Einschreibung muss gewährleistet bleiben? Oder auch die Klassen als solche? Das ist ein ziemlich großer Unterschied. Zudem ist beispielsweise unklar, ob sich dieser Passus auf alle Kinder bezieht — oder nur auf die, die eine paritätische Klasse besuchen möchten (falls diese Klasse also nicht zustande kommt).

    Ich hätte da zwar noch ein paar weitere Zweifel, aber das hier sind die wichtigsten. Also höre ich auf. In jedem Fall vermisse ich die Sorgfalt, die in einem so zentralen Bereich der Autonomie unbedingt notwendig wäre, wenn überhaupt ein so massiver Eingriff vorgenommen werden soll.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01 02

    • 1
      Die Bezeichnung ist eigentlich irreführend, weil sie suggeriert, dass wir heute einsprachige Schulen haben — was aber nicht stimmt. ↩︎


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  • Europee, diritti negati a Junqueras.

    Il capo di Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Oriol Junqueras, recentemente eletto deputato europeo, non potrà lasciare il carcere per prestare giuramento e quindi prendere possesso del suo seggio parlamentare. È quel che oggi ha clamorosamente deciso il Tribunal Supremo, dinnanzi al quale è in corso il processo all’indipendentismo catalano, nonostante Junqueras sia tutt’ora ufficialmente in possesso di tutti i suoi diritti politici.

    Stranamente, il medesimo tribunale aveva invece consentito a Junqueras e ad altri prigionieri politici di prendere possesso dei loro incarichi al congresso spagnolo, dove pure erano stati eletti — per poi tuttavia venirne espulsi dalla presidenza. Inoltre, era stata permessa loro la candidatura europea, ma la scelta del loro elettorato verrà ora frustrata.

    Vale la pena ricordare che pochi giorni fa il Gruppo di Lavoro sulla Detenzione Arbitraria dell’ONU aveva chiesto l’immediato rilascio di Junqueras, Sànchez e Cuixart. Ma evidentemente i giudici spagnoli se ne stanno infischiando.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Gesetzentwurf 2/18: Mehrsprachige Schule.
    Sonderbare Argumente

    Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur mehrsprachigen (ehemals: mehrsprachlichen) Schule überarbeitet und neu im Landtag eingereicht, wo er dieser Tage behandelt werden soll. Wie ich lese, berufen sie sich mit ihrem Wunsch ausdrücklich auf Artikel 3 des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (Europarat, 1995), der da lautet:

    Jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, hat das Recht, frei zu entscheiden, ob sie als solche behandelt werden möchte oder nicht; aus dieser Entscheidung oder der Ausübung der mit dieser Entscheidung verbundenen Rechte dürfen ihr keine Nachteile erwachsen.

    Diese Bezugnahme ist gleich aus mehreren Gründen ein No Go:

    • Das Rahmenabkommen ist (im Gegensatz zur Charta) für seine Schwäche und für unverbindliche Formulierungen bekannt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es so gestaltet wurde, dass es den nationalen Mehrheiten möglichst wenig weh tut — damit es im Gegenzug von möglichst vielen Staaten unterzeichnet und ratifiziert wird. Es in Südtirol als Maßstab für irgendetwas zu sehen, ist absurd.
    • Umso absurder, ja geradezu peinlich ist es, dass eine Partei in Südtirol sich aus einem Abkommen zum Schutz von Minderheiten ausschließlich jenen Passus herauspickt, der die Nichtdiskriminierung jener sichert, die bewusst nicht zur Minderheit gezählt werden wollen. Ein Passus, der zudem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so formuliert wurde, um den Nationalstaaten entgegenzukommen. Es ist, als würde man aus einem Gesetz zur Gleichstellung sexueller Minderheiten nur das herausfischen, was die Heteronormativität stärkt.
    • Haben die Südtiroler Grünen dieses Abkommen jemals zitiert, um mehr Minderheitenschutz zu fordern? Haben sie jemals gefordert, Italien möge die viel weiter reichende Charta ratifizieren? Mir wäre das nicht bekannt.
    • Selbst wenn man über den äußerst schlechten politischen Stil hinwegsieht, dass hier ein Minderheitenschutzabkommen für sein Gegenteil missbraucht wird, wird nur schwer argumentierbar sein, dass die Abwesenheit gemischter Schulen oder Klassen eine faktische Benachteiligung derer darstellt, die nicht zur Minderheit gezählt werden wollen. Wer nicht zur deutschen Minderheit gehören will, kann wie auf dem restlichen Staatsgebiet die italienische Schule besuchen. Dass etwas (die mehrsprachige Schule) nicht umgesetzt wird, was ich mir wünsche, ist in einer Demokratie noch lange keine Diskriminierung.
    • Und nicht zuletzt: Wo bleiben die Grünen, wenn etwa der Staat die Ordnungskräfte schickt, um einseitig (!) zu Lasten der Minderheit Einsprachigkeit auszumerzen, während er dies umgekehrt niemals tut? Da wo es handfeste Diskriminierungen gibt, hört man von den Grünen leider viel zu wenig. So ist auch der Einsatz für mehrsprachige Schulen und Mehrsprachigkeit im allgemeinen nicht sehr glaubwürdig.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 || 01 02 03



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  • Das Quoten-Paradoxon.

    Im ersten Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats ist Brigitte Foppa (Grüne) leider mit einem Vorschlag baden gegangen, der die Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen festgeschrieben hätte — auf mindestens ein Mitglied pro Geschlecht.*

    Ulli Mair (F) hat dagegengestimmt, weil sie gegen Quoten ist — obschon sie den Sprachgruppenproporz befürwortet. Bei Brigitte Foppa ist es genau umgekehrt: Sie ist für die Quote, aber gegen den Proporz.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02

    *) bei binärem Geschlechterverständnis



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  • Finanzabkommen: Weder Spatz noch Taube?

    Vor rund fünf Jahren hat der Landeshauptmann mit Rom ein Finanzabkommen abgeschlossen, mit dem er Südtirol nicht nur verpflichtet hat, jährlich mit fast einer halben Milliarde zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beizutragen, sondern auch auf 1,5-3,0 Milliarden verzichtet hat, die der Staat dem Land (also uns allen) noch geschuldet hätte. Die Ratio dieser Entscheidung war damals: Der Staat hat das Geld sowieso nicht, also hätten wir es ohnehin nicht bekommen. Das ist merkwürdig, denn offiziell zahlungsunfähig war Italien nie.

    Um deutlich zu machen, um wie viel Geld es da geht:

    • Die italienischen Staatsschulden belaufen sich auf rund 38.400 Euro pro Kopf (Quelle: italiaora.org). Das entspricht ca. 132% des BIP.
    • Bei 520.000 Einwohnerinnen entspricht der Anteil an den Staatsschulden, der auf Südtirol entfallen würde, knapp 20 Milliarden Euro (38.400×520.000).
    • Mit dem Finanzabkommen haben wir auf mindestens 1,5 Milliarden sofort verzichtet und müssen von 2015 bis einschließlich 2022* jährlich rund 475 Millionen zur Tilgung der Staatsschulden beitragen. Macht zusammen (mindestens) 5,3 Milliarden.
    • Ende 2022 hätte unser Land also theoretisch nur noch 14,7 Milliarden (20 Mrd. minus 5,3 Mrd.) Schulden als Anteil an der italienischen Staatsschuld. Also weniger als 28.300 Euro pro Kopf. Das wäre eine Senkung um rund 26% auf unter 100% des durchschnittlichen italienischen BIP (Wert: 2018).

    Stattdessen werden wir von alledem gar nix haben, denn das Geld verschwindet auf Nimmerwiedersehen im Schlund der gesamtstaatlichen Staatsschuld. Dass es sinnvoll gewesen wäre, eine Trennung — eine Art Schuldensezession — vorzunehmen, hatten wir hier schon 2014 geschrieben, aber das ist jetzt natürlich müßig.

    Zudem war es natürlich — richtig: — unrealistisch.

    Wozu aber jetzt diese ganze Abhandlung? Wegen des irreführenden Arguments, dass wir die uns zustehenden 1,5-3,0 Milliarden Euro sowieso nicht mehr bekommen hätten, weil »der Staat das Geld nicht hat«. Wie wir alle wissen, hat die blaugelbe Regierung kürzlich das sogenannte Bürgerinneneinkommen eingeführt, das — obwohl es in Südtirol so gut wie gar nicht in Anspruch genommen werden wird — laut aktuellem Bankitalia-Bericht rund sieben Milliarden Euro im Jahr kosten soll. Die ebenfalls eingeführte Quote 100 wird allein 2019 etwa viereinhalb Milliarden kosten, Tendenz steigend (Quelle: linkiesta.it).

    Ich will damit nicht sagen, dass die Regierung auf ihre populistischen Maßnahmen, die alles andere als ein Beitrag zur Schuldentilgung sind, verzichtet hätte, um uns das zurückzubezahlen, was uns zugestanden hätte. Aber der Staat war und ist (noch) nicht zahlungsunfähig und die Erklärung, wir hätten auf kein Geld verzichtet, weil es ohnehin nicht da war, ist eine Mär. Es geht um politischen Willen und um Rechtsstaatlichkeit.

    So hingegen haben wir weder die Taube auf dem Dach, noch den Spatz in der Hand: wir zahlen italienische Staatsschulden ab, während Di Maio und Salvini munter ihre populistischen Maßnahmen umsetzen und das Loch weiter vergrößern. Als nächstes kommt dann die Flat Tax, die als Nebenwirkung auch noch den Landeshaushalt sprengen könnte.

    Aber ich will ja nicht schwarzmalen.

    *) Damit ist diese Verpflichtung aber keineswegs beendet. Nur der Betrag wird dann neu ermittelt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Postdienst: Traumfabrik Südtirol.
    Wünsch dir was

    Der hervorragende Vertrag zwischen Land Südtirol und der italienischen Post ist leider gescheitert. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) will dem Unternehmen keinen einzigen Euro überweisen.

    Wir ernten heute die Früchte jahrelanger Arbeit und ich rechne damit, dass jeder Südtiroler und jede Südtirolerin persönlich aus dem heute unterzeichneten Vertrag Nutzen ziehen wird.

    — LH Kompatscher (LPA, 5. April 2017)

    Gekommen ist es dann anders. Bei gleichzeitigem Portoanstieg um 57% hat sich die durchschnittliche Zustelldauer für einen Brief innerhalb Südtirols zwischen 2014 und 2019 mehr als verdoppelt.

    Am 5. April vergangenen Jahres habe ich in Rom das Abkommen mit der Post unterzeichnet. In der Zwischenzeit ist es uns gelungen — trotz Führungswechsel bei der italienischen Postgesellschaft — vier wesentliche Inhalte des Abkommens umzusetzen und damit die Voraussetzungen für bessere Postdienste in Südtirol zu schaffen.

    — LH Kompatscher (LPA, 4. April 2018)

    Nun gut, war wohl leider doch nix. Aber hmm… was würde sich jetzt wohl anbieten? Genau! Ein neuer Vertrag mit der italienischen Post. Schließlich lassen sich die Südtirolerinnen doch so gerne immer wieder von neuem verarschen.

    Genau dies hat der Landeshauptmann denn auch am 5. Juni im Landtag verkündet:

    Man wolle zweisprachiges Personal mit unbefristeten Beträgen [sic], eine Zustellung bis 13 Uhr von Montag bis Samstag und eine Qualitätsmessung. Der heutige Vertrag sei gescheitert, weil die Post vieles auf die leichte Schulter genommen habe und weil sie zu ihren Bedingungen kein Personal finde. Wenn der neue Vertrag nicht zustande komme oder nicht umgesetzt werde, müsse man neue Wege gehen.

    — PM des Landtags (5. Juni 2019)

    Und so vergehen in Südtirol die Jahrzehnte.

    Nachtrag: Fun fact: Zum Antrag der STF (Nr. 105/19), um den es am 5. und 6. Juni im Landtag ging, und der eine Übernahme des Postdienstes durch das Land oder die Übergabe an einen anderen Dienstleister wie die österreichische Post vorgesehen hätte, sagte der LH unter anderem, er halte es für »unrealistisch, das kurzfristig zu erreichen«. Dafür sind all diese schönen Abkommen und Verträge immer realistisch, scheitern aber doch mit vorhersehbarer Regelmäßigkeit. Der Antrag wurde naturgemäß versenkt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02



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  • Tribus über die Sprache im Gesundheitswesen.
    Quotation

    Was mich so ärgert, ist die Tatsache, dass es dem Ministerium ja bisher nie eingefallen ist, von der Nas überprüfen zu lassen, wie viele italienische Ärzte der deutschen Sprache nicht mächtig sind, weshalb deutsche Patienten seit Jahrzehnten genötigt sind, nicht in ihrer Sprache mit dem Arzt zu reden. Das betrifft nicht nur das Spital, sondern auch einige Basisärzte. Erst gestern war ein Herr bei mir, der mir erzählte, dass sein Vertrauensarzt, den man nehmen müsse, weil es sonst keine gebe, überhaupt nicht Deutsch spreche. Niemand hat aber daran gedacht, ihn auszuschließen oder zu verschicken, weil er kein Deutsch kann. Gewisse Stellen in Rom tun immer noch so, als gäbe es keine Gleichstellung der deutschen Sprache mit der italienischen.

    aus dem Leitartikel von Arnold Tribus in der aktuellen Wochenendausgabe (8./9. Juni) der Tageszeitung

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02 03



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