→→ Autorinnen →→ Gastbeiträge →→

  • Das einzige Instrument.
    Quotation

    Der deliberative Prozess [beruht] auf der Logik überzeugender Argumentation und Argumente; die Teilnehmer drohen nicht mit dem Gewicht des von ihnen repräsentierten Gemeinwesens oder mit dem einfachen, nicht weiter begründeten Verweis auf die Nichtdurchsetzbarkeit einer Position in ihrem Staat, Parlament oder gegenüber ihrer nationalen Öffentlichkeit. Das einzige Instrument zur Überzeugung anderer ist das bessere, von den anderen als überzeugender weil zur Problemlösung als angemessener erkannte Argument.

    Der Politologe Andreas Maurer beschreibt in seinem Aufsatz “Die Methode des Konvents: Ein Modell deliberativer Demokratie?”, den er anlässlich des sogenannten EU-Verfassungskonvents verfasste, sehr schön, wie in einem solchen Gremium das Logos, die Vision und die Ergebnisoffenheit ineinandergreifen sollten. Hoffentlich findet sich diese Erkenntnis auch bei den Teilnehmern “unseres” Konvents.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • K33: Art. 19 wird nicht angetastet.

    Hohe Diskussionsbeteiligung bei der gestrigen Sitzung des Konvent der 33 zum Thema Minderheitenschutz. Im Vorfeld hatten Riccardo Dello Sbarba (Grüne) und Laura Polonioli Dokumente eingebracht, welche unter anderem die Einführung von gemischtsprachigen Schulen und damit die Aufweichung des Art. 19 (Autonomiestatut) zum Unterricht in der Muttersprache vorsahen. Als Argumentationshilfe diente Laura Polonioli dabei unter anderem eine fragwürdige Umfrage des Elternbeirates der deutschen Schulen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Francesco Palermo am Konvent vorbei einen Gesetzesentwurf vorbereitet hat, der ebenso eine Aufweichung des Art. 19 zum Muttersprachunterricht vorsieht. Heftig die Reaktion eines Großteils der Konventmitglieder, es entfachte sich eine aufschlussreiche und interessante Diskussion vor allem zum Thema Schule.

    Wolfgang Niederhofer begann die Diskussion mit dem Einwand, dass es ständig Bemühungen gebe, das Muttersprachprinzip aufzuweichen; in diesem Sinne könne von neoliberalen Tendenzen gesprochen werden. Wo es hinführe, wenn ein Markt ohne Regeln sich selbst überlassen wird, kenne man aus der Wirtschaftsgeschichte: Märkte tendieren zur Monopolisierung, und ähnlich würde sich in einem Zentralstaat, der sich als Nationalstaat definiert, die “lingua franca nazionale” durchsetzen und damit eine Monopolisierung der Sprache eintreten. Deshalb könne die Diskussion rund um die Schule nicht von den Rahmenbedingungen entkoppelt werden; sollte Südtirol unabhängig sein, wären die Rahmenbedingungen völlig andere und über das Thema könnte viel offener diskutiert werden.

    Riccardo Dello Sbarba (Grüne) erinnerte daran, dass die Diskussionen rund um die Schule seit 20 Jahren schon so geführt würden, er kenne sie auswendig. Er hätte sich gewünscht, dass Palermo, als einer der Väter des Konvents, seinen Gesetzesvorschlag zur Schule im Konvent vorstellen würde, deshalb habe ihn sein Vorstoß, am Konvent vorbei, überrascht. Dello Sbarba sieht Südtirol in einer völlig anderen Situation als vor 50 Jahren, die Autonomie sei sehr stark, aber nicht vollständig — deshalb forderte er von der SVP eine klare Aussage bezüglich Autonomie und Selbstbestimmung. Eine Vollautonomie (“autonomia integrale”) sei eine Sache, die Unabhängigkeit eine andere, deshalb sollten hier endlich klare Verhältnisse geschaffen werden. Er verwies darauf, dass der europäische Minderheitenschutz eine Freiheit der Wahl vorsehe (“libertà  della scelta”), hier im Konvent sei hingegen eine komplett andere Stimmung als im Rest der Welt. Auch beim Proporz sollte eine Pause eingelegt werden, da dieser fast vollständig erreicht sei. Eine Lanze brach Dello Sbarba für die Ladiner, welche er stärken wollte, indem beispielsweise auch in nichtladinischen Gemeinden (“Kastelruth”) der Gebrauch der Sprache in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht werden sollte.

    Margareth Lun warnte als aktive Lehrerin vor weiteren Experimenten, die Schulen stöhnten darunter und sie mache sich große Sorgen, dass die Qualität leide. Vor allem kritisierte sie die veraltete Didaktik des Italienischunterrichtes, die erneuert gehöre, statt mit weiteren Experimenten die deutsche Schule zu ruinieren. Ein deutliches negatives Beispiel sei für sie das Aostatal, wo anfangs nur Französisch unterrichtet wurde, dies aber immer mehr aufgeweicht worden sei, womit innerhalb von zwei Generationen das Französische aus dem Alltag verschwunden sei. Gerade die frühkindliche Spracherziehung zeige zunehmend Nachteile, da die Kinder deutscher Muttersprache, die einen italienischen KIndergarten besuchen, einen geringeren Wortschatz aufwiesen und kein Hochdeutsch erlernten. Die Lösung für Lun ist deshalb, den bestehenden Italienischunterricht zu erneuern, indem Fremdsprachenunterricht und nicht Zweitsprachenunterricht durchgeführt wird.

    Laura Polonioli verteidigte ihren Antrag und warbvor allem mit dem Schlagwort “convivenza” für die gemischtsprachige Schule. Der Realität ins Auge schauen (“incrociare la realtà “), von Seiten der Eltern gebe es einen konkreten Wunsch nach mehrsprachigen Schulen und die Politik müsse darauf antworten. Zudem seien in Europa mittlerweile zwei Drittel der Schulen auf Mehrsprachenunterricht ausgerichtet.

    Ewald Rottensteiner bezeichnete den Minderheitenschutz als zentrales Element der Autonomie. Die Minderheit solle vor dem Staat geschützt werden, es gebe die Autonomie nur, weil es eine Minderheit gibt. Die Schulen seien falsch ausgerichtet, es werde versucht, die italienische Kultur zu vermitteln und nicht die italienische Sprache.

    Tony Tschenett (ASGB) antwortete Dello Sbarba, dass der Proporz nicht vollständig umgesetzt sei. NISF/INPS, die Post, die Ordnungskräfte und die Bahn seien noch weit davon entfernt. Maria Kuenzer (SVP) betonte, dass es heute schon möglich sei, mehrsprachige Schulen zu besuchen — jeder Elternteil könne frei entscheiden, ob das Kind in eine italienischsprachige oder deutschsprachige Schule gehen solle. Mehrsprachigkeit brauche Voraussetzungen und wenn das Elternhaus nicht beide Sprachen spricht, dann mache es keinen Sinn. In Montréal beispielsweise gebe es ganz klare Regeln, Zuwanderer müssten eine französischsprachige Schule besuchen, in Kanada geborene Kinder hingegen könnten entscheiden, ob sie eine englisch- oder französischsprachige Schule besuchen wollen.

    Edith Ploner (SVP) verteidigte das ladinische Bildungssystem, das von vielen Seiten hoch gelobt wird, die ladinische Sprache sei gestärkt worden, ebenso seien die Sprachkompetenzen in den anderen Sprachen gegeben. 90% der Eltern ladinischsprachiger Schulen seien mit dem Bildungssystem zufrieden. Das paritätische ladinische Modell solle ausgebaut werden, indem beispielsweise auch in Bozen ein derartiges Angebot geschaffen wird. Magdalena Amhof (SVP) verwies auf das heutige Bildungssystem, speziell beim Italienischunterricht werde nicht das gewünschte Ergebnis erreicht. Bei der vor kurzen abgehaltenen Tagung des Elternbeirates sei gar nicht so stark der Wunsch geäußert worden, mehrsprachige Schulen einzuführen, hier sei teilweise ein falsches Bild in der Öffentlichkeit erzeugt worden. Wichtig sei es, dass es den Schulen im Rahmen ihrer Autonomie vorbehalten bleibt, das richtige Bildungsangebot zu wählen. Der Art. 19 ermögliche den Muttersprachenunterricht, aber gleichzeitig auch neue Angebote, und vor allem dieser Aspekt solle gesehen werden. Die heutige Schule habe Defizite, die im Rahmen eines Maßnahmenpaketes beseitigt werden sollten.

    Christoph Perathoner (SVP) warnte vor Änderungen am Autonomiestatut, denn es handle sich um ein in sich geschlossenes System, das ineinander verzahnt sei und schnell aus dem Gleichgewicht gebracht werden könne. Die Autonomie habe zwei Aufgaben, den Minderheitenschutz und das Zusammenleben. Der Proporz sei ein Mittel, um Konflikte zu entschärfen, die Ansässigkeitsklausel sei für kleine Siedlungsgebiete wichtig. Als Replik auf die Forderung von Dello Sbarba zum Bekenntnis der SVP hinsichtlich Autonomie oder Selbstbestimmung, bekannte Perathoner die Autonimie als den Weg, den die SVP geht, doch die Selbstbestimmung sei eine Rückfallebene und dieses Recht behalte sich die SVP für Notzeiten vor.

    Interessant auch der Beitrag von Corrarati. Er kritisierte die Schulen, die nicht in der Lage seien, Abgänger auf die Berufswelt vorzubereiten, die beispielsweise keinen Geschäftsbrief schreiben könnten. Die Wirtschaft brauche Qualität und diese sei heute nicht gegeben, ebenso bemängelte er das Verhalten der (italienischsprachigen) Eltern, die aus Prestigegründen ihre Kinder nicht in die Berufschulen schicken. Walter Eccli verteidigte die italienischen Schulen, zeigte aber gleichzeitig Verständnis für die deutschsprachigen Südtiroler, die gerade bei der Schule eine konservative Position einnehmen. Er verstehe nicht, dass die Italiener den Autonomieausbau bremsen, gleichzeitig bei der Schule nach vorne breschen wollen.

    Renate von Guggenberg kritisierte, dass nicht die Schule für das Zusammenleben verantwortlich sein solle. Diese Aufgabe hätten die Eltern, die im Alltag das Zusammenleben der Sprachgruppen vorleben sollten. Den Kindern Respekt und die Kultur der anderen Sprache zu erlernen, bringe mehr als die gemischtsprachige Schule.

    Damit war das Ergebnis ziemlich klar, ein Großteil der Konventmitglieder lehnt die mehrsprachige Schule ab, es gab aber keinen Konsens. Endlich wurden die Defizite des bestehenden Sprachunterrichtes thematisiert, dies stellt für mich einen großen Fortschritt und sollte in Zukunft angegangen werden. Gleichzeitig wurde auch offensichtlich, welche unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich eines guten Sprachunterrichtes bestehen. Auf der einen Seite gibt es einen “elitären” Ansatz, vertreten vor allem durch Grüne und PD-Exponenten, der vielfach auch auf das urbane Gebiet konzentriert ist und eine gemischtsprachige Schule als Allheilmittel für Sprachdefizite und ein besseres Zusammenleben ansieht. Auf dieser Seite verorte ich eine stärkere Ideologisierung der Thematik, zu wenig wird auf Risiken und langfristige Folgen gedacht. Umfragen, die in keinster Weise repräsentativ sind, dienen als Rechfertigung für ihre Anliegen. Auf der anderen Seite der “pragmatische” Ansatz, vertreten vor allem durch die SVP, die den Muttersprachunterricht als unverzichtbare Säule der Autonomie sieht und den bereits gegebenen Rahmen der Autonomie der Schulen für neue Angebote nutzen will. Die Schützen lehnen jede Aufweichung des Art. 19 ab und verweisen zu Recht auf die Defizite des heutigen Zweitsprachenunterrichtes, die behoben werden sollten.

    Serie I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII XXIII XXIV XXV



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Aragonien gegen franquistische Relikte.

    Das Parlament der spanischen Region Aragonien (Cortes de Aragón) hat heute einstimmig einen Antrag der linken, aus der Empörtenbewegung hervorgegangenen Podemos bezüglich franquistischer Relikte angenommen.

    Von der Vereinigten Linken (IU) bis zur Spanischen Volkspartei (PP) waren sich alle einig, dass Aragonien ein Register der im öffentlichen Raum befindlichen franquistischen Symbole erstellen, die jeweiligen Eigentümerinnen ermitteln und sie zu deren Beseitigung auffordern soll. Öffentliche Institutionen und Private, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, sollen mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden.

    Der Inhalt des Antrags wird nun in das geplante »Gesetz der demokratischen Erinnerung« (Ley de Memoria Democrática) eingearbeitet, das das Parlament bis Jahresende verabschieden will.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Ewige Stellvertreterinnen.
    Quotation

    “Die ewigen Stellvertreter”, betitelt ff die Übersicht über die Italiener, die in Südtirol etwas zu melden haben. Die Auflistung bringt aber konkret mehr Präsidenten und Direktoren italienischer Muttersprache als Vize, und zudem ist die Liste noch lange nicht vollständig. Es fehlen Posten in der Region, in der Armee, in anderen Staatsbehörden, im Gesundheitswesen, bei den Berufskammern usw. In der Landesverwaltung werden die Führungspositionen nach Proporz besetzt, beim Staat, wo der Proporz bei Weitem nicht erreicht ist, sind Italiener als Führungskräfte sogar übervertreten. Mit Ausnahme des Postens des Landeshauptmanns hat das Gerede vom “ewigen Vize” keine empirische Grundlage.

    Aus einem Leserbrief von Thomas Benedikter in ff Nr. 8 vom 23. Februar 2017. Gegenstand ist eine Aufstellung der Italienerinnen in Führungspositionen, die in der vorhergehenden Ausgabe publiziert worden war und nahelegen sollte, dass die italienische Sprachgemeinschaft benachteiligt sei.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Sechserkommission: Einigung bei Ortsnamenfrage.

    Gestern hat sich die Sechserkommission endlich auf die Durchführungsbestimmung (DFB) zur Toponomastik geeinigt und nach all dem was bislang durchgesickert ist, kann man getrost wiederholen, was hier gestern schon zu einem anderen Thema geschrieben wurde:

    Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

    Es ist ein Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss — ohne eine wie auch immer geartete wissenschaftliche oder technische Grundlage.

    Die Historie der vorangegangenen Kompromisse hatte ich schon vor einigen Wochen ausführlich nachgezeichnet: Von der ursprünglichen Forderung nach einer Abschaffung der faschistischen Dekrete kam es zunächst zu zwei Staat-Land-Kommissionen, die jeweils eine Ortsnamenliste erstellten. Daraufhin wurde ein Landtagskompromiss erzielt — in Form eines Gesetzes, das von SVP und PD gutgeheißen wurde. Doch dieses Gesetz wurde vom Zentralstaat auf Wunsch italienischer Post- und Neofaschisten vor dem Verfassungsgericht angefochten.

    Nach langem Hin und Her wurde schließlich die Sechserkommission mit der Angelegenheit betraut, wo ein weiterer »Kompromiss« (zwischen dem Landesgesetz und der Position der italienischen Rechten) erzielt wurde. Daraufhin baute der rechte Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì aber noch einmal politischen Druck auf, was einen erneuten »Kompromiss« zur Folge hatte: Im paritätisch besetzten Gremium, das über die Ortsnamen zu befinden haben wird, müssen die Vertreterinnen der Sprachgruppen jeweils getrennte Mehrheiten erzielen, um eine faschistische Namenserfindung abzuschaffen: Zwei von drei »deutschen« und zwei von drei »italienischen« Expertinnen müssen zustimmen.

    Der letzte »Kompromiss« wurde gestern erzielt: Nachdem Landtagspräsident und Mitglied der Sechserkomission Roberto Bizzo (PD) während der letzten Tage mit seiner Gegenstimme gedroht hatte (sein Argument war plötzlich jenes der Neofaschistinnen, nämlich, dass das Land nur die Existenz der deutschen und ladinischen Ortsnamen feststellen, aber keine Bezeichnungen aus Tolomeis Fälschungswerk abschaffen dürfe) wurden die — der DFB beigefügten — Namenslisten noch einmal überarbeitet, und zwar genau nach den Wünschen des italienischen, eng mit dem Militär verbandelten Alpinclub CAI, der in Südtirol für seine gestrige Position bekannt ist. Der Südtiroler Alpenverein (AVS), der ein Vielfaches an Mitgliedern zählt, wurde nicht einbezogen.

    Nun also der Durchbruch: Mit den vom CAI geforderten Änderungen (die dem Vernehmen nach auch den Erhalt der absurden Vetta d’Italia umfassen) wurde gestern eine »historische« Einigung erzielt. Die DFB muss nun noch formell beschlossen und vom Ministerrat genehmigt werden.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.

    Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt.

    Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem Haushaltsvoranschlag 2017 betroffen, denen zufolge

    • Südtirol fortan das staatliche Gesundheitssystem mitfinanzieren müsste, obschon das Gesundheitswesen hierzulande vom Land finanziert wird.
    • der Staat in Widerspruch zur Autonomie Sanktionen gegen Gemeinden mit Haushaltsdefizit oder -überschuss aussprechen könnte.

    Der Landeshauptmann teilte mit, dass eine Richtigstellung bereits zugesagt sei, bis dahin jedoch die Anfechtungsfrist verfallen würde, weshalb man sich vorsichtshalber für eine Anrufung des Verfassungsgerichts entschieden habe.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • K33: ASGB antwortet »Konföderierten«.

    Die sogenannten konföderierten Gewerkschaften AGB, SGB und SGK hatten dem Südtirolkonvent (K33) ein gemeinsames Schreiben zukommen lassen. Die Reaktion des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbunds (ASGB) geben wir hier vollinhaltlich wieder:

    ASGB: Replik zur Stellungnahme der konföderierten Gewerkschaftsbünde anlässlich des Konvents der 33

    Anlässlich der Sitzung des Konvents der 33 am Freitag, 17. Februar verschickten die konföderierten Gewerkschaften eine Stellungnahme, die aus Sicht des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) gefährliche zentralistische Züge aufweist und autonomiepolitisch einen Rück- statt Fortschritt darstellt.
    Dies zur Kenntnis genommen und vorausgeschickt, dass es normalerweise nicht die Art des ASGB ist, sich in Stellungnahmen der anderen Gewerkschaften einzumischen, bedarf es diesmal doch einer Replik von Seiten des ASGB:

    • Der Schulunterricht sollte sich laut der konföderierten Gewerkschaften an das Modell der Universität Bozen anlehnen:
      • Dies lehnt der ASGB in aller Deutlichkeit ab. Vielmehr sollte darüber nachgedacht werden, inwiefern man die Unterrichtsmethodik während des Fremdsprachenlernens ändert: Sprechen muss Priorität haben! Es ist außerdem Tatsache, dass Fächer in deutscher Sprache an der Universität Bozen im Verhältnis zum Englischen und Italienischen ins Hintertreffen geraten sind. Das Recht auf muttersprachlichen Unterricht ist eine fundamentale Grundsäule des Autonomiestatutes und Voraussetzung für funktionierenden Minderheitenschutz.
    • Die drei nationalen Gewerkschaftsbünde erachten es als grundlegend, die aktive Arbeitsmarktpolitik weiterzuentwickeln:
      • Dem schließen wir uns natürlich an. Maßnahmen, die auf lokaler Ebene geschlossen werden, tragen den örtlichen Gegebenheiten Rechnung.
    • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK stellen fest, dass es im Bereich der Arbeitssicherheit keine weiteren autonomen Kompetenzen braucht:
      • Das Gegenteil ist der Fall. Zum einen widerspricht eine ad hoc Ablehnung zusätzlicher Kompetenzen eindeutig dem Geist der Autonomie, zum anderen dürfen wir nicht vergessen, dass Südtirols Arbeitswelt teilweise komplett andere Bedürfnisse aufweist, wie jene im restlichen Staatsgebiet. Man denke nur an das duale Ausbildungssystem. Der ASGB vertritt die Meinung, wir sollten im Rahmen der EU-Richtlinien autonom über den Bereich der Arbeitssicherheit entscheiden können.
    • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK legen dar, dass die Leistungen im Bereich Sozialvorsorge im gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen:
      • Das ist aus Südtiroler Sicht totaler Nonsens und bestätigt die zentralistisch ausgerichteten Tendenzen der konföderierten Gewerkschaftsbünde. Einheitlich muss grundsätzlich gar nichts sein, dafür sind die Bedürfnisse der Regionen bzw. Provinzen mit Sonderstatut zu verschieden. Die Forderung, die Sozialvorsorge auf lokaler Ebene selbst zu verwalten, ist aus autonomiepolitischer Sicht die einzig sinnvolle. Würde dem Wunsch der konföderierten Gewerkschaften entsprochen und wir hätten eine einheitliche Regelung im gesamten Staatsgebiet, würden folgende Leistungen wegfallen:
        •  Pflegesicherung
        •  Lebensminimum
        •  Mietbeiträge
        •  Wohnbauförderung
        •  Landesfamiliengeld
        • Regionales Familiengeld und weitere Unterstützungsmaßnahmen der Region
        • Rentenmäßige Absicherung der Erziehungszeiten
        • Rentenmäßige Absicherung der Pflegezeiten
        • Rentenversicherung der Bauern
        • Unterstützungen für Menschen mit Beeinträchtigungen
      • Aus der Sicht des ASGB würde es in diesem Kontext Sinn machen, das Fürsorgeinstitut NISF/INPS autonom zu verwalten, um der Südtiroler Bevölkerung auch zukünftig funktionierende Sozialleistungen garantieren zu können.
    • Die konföderierten Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die privaten Kollektivvertragsverhandlungen in den Bereich des Privatrechts fallen und deshalb in freiem Ermessen der Sozialpartner sind:
      • Autonome Zuständigkeiten im Bereich der Kollektivverträge sind unbedingt auszubauen. Genau dann kann die Autonome Provinz Südtirol nämlich einen rechtlichen Rahmen festlegen, außerhalb dem sich die Verhandlungspartner nicht zu bewegen haben – auch bei privaten Kollektivverträgen. Innerhalb dieses Rahmens muss festgelegt werden, dass kollektivvertraglich zugesicherte Einzahlungen in Renten- und Sanitätsfonds – wenn vorhanden – ausschließlich in lokal verwaltete zu erfolgen haben. Dies ist aktuell nicht der Fall, mit dem Resultat, dass die Arbeitgeber monatlich Unsummen an nationale Fonds überweisen, von denen im Land niemand etwas hat.
    • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK stellen in ihrem Dokument fest, dass das Asyl- und Aufenthaltsrecht laut Verfassung ausschließliche Zuständigkeit des Staates ist. Jegliche Diskussion darüber würde sich erübrigen:
      • Die italienische Verfassung ist genauso wie das Autonomiestatut kein starres Konstrukt, sondern kann innerhalb der selbst gesetzten Schranken abgeändert werden. Von daher kann nicht die Rede davon sein, dass sich von vorn herein jede Diskussion darüber erübrigen würde. Dies mag aus der Sicht der drei nationalen Gewerkschaftsbünde in Südtirol so sein, der ASGB steht jeglichen Diskussionen zum Autonomieausbau offen gegenüber.
    • Die konföderierten Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Forderung nach Vollautonomie in Steuer- und Haushaltspolitik naturgemäß (sic!) nicht umsetzbar wäre:
      • Naturgemäß ist bei ausreichendem Willen alles umsetzbar, Einigkeit zwischen den Verhandlungspartnern vorausgesetzt. Da es diesbezüglich keine selbst auferlegten Schranken der Verfassung gibt, ist eine Diskussion darüber durchaus sinnvoll und legitim.
    • Abschließend fordern die drei nationalen Gewerkschaften den Konvent auf, pragmatischer zu arbeiten, denn es bedürfe das Prozedere laut Art. 138 Verf. zur Überarbeitung des geltenden Autonomiestatuts:
      • Diese Aufforderung dem Konvent der 33 gegenüber zu tätigen, finden wir nicht nur unangebracht sondern äußerst präpotent. Die Mitglieder des Konvents der 33 sind sich über das in der Verfassung verankerte Prozedere zur Überarbeitung des Autonomiestatutes durchaus im Klaren. Dass sich ein unabhängiges Gremium nun vorschreiben lassen muss, wie es seine Arbeit zu verrichten hat, ist gelinde gesagt bedenklich und grenzwertig.

    Tony Tschenett,
    Vorsitzender des ASGB



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL