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  • Ohne Abkommen kein Auskommen.

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    7 Comentârs → on Ohne Abkommen kein Auskommen.

    Bereits Mitte April wurde angekündigt, dass der ursprünglich für Jahresbeginn angekündigte Skiurlaub des italienischen Ministerpräsidenten Renzi auf April verschoben würde — dann halt ohne Ski und Urlaub, aber praktischerweise etwas näher an der Gemeindewahl. Heute war es dann so weit, dass es soweit war und der per Staatsflug nach Bozen Gereiste endlich auch sein ganz persönliches Abkommen entgegennehmen konnte.

    Der Vorteil des nun »Agenda« getauften Zettels ist im Unterschied zu Bersanis Wahlvertrag und Lettas Memorandum, dass man sich die Mühe einer Unterzeichnung sparen konnte. Eine medienwirksame Überreichung durch die Landeshauptleute war völlig ausreichend. Sicher, die Agenda ist nicht mehr wert, als ein Brief oder eine SMS, wie sie wohl fast täglich zwischen Renzi und Kompatscher zirkulieren, doch die kann man eben nicht so schön zelebrieren.

    Zu soviel Kreativität und Unverfrorenheit, nicht umgesetzte Wahlversprechen zunächst in einem Memorandum aufzugreifen, um sie dann noch einmal in eine Agenda zu packen — und das auch noch als Erfolg zu verkaufen — kann man eigentlich nur gratulieren.

    Das Timing war ja ohnehin wieder einmal großartig: So wie das Abkommen mit Bersani im Vorfeld der Parlamentswahl und das Memorandum mit Letta vor der Landtagswahl unterzeichnet worden war, sind es jetzt nur fünf Tage bis zur Gemeindewahl.

    Wahlhilfe aus Rom wäre für eine autonomistische Partei noch vor wenigen Jahren ein No Go gewesen — nur Forza Italia und Konsorten ließen damals fleißig ihre Berlusconis und Brunettas einfliegen. Spätestens seit Monti lechzt aber die verunsicherte Südtiroler Seele nach ständiger Bestätigung, dass man uns (bis auf ein paar Milliarden) nichts wegnehmen werde, die SVP alles richtig mache und man uns in Rom auch noch die Daumen drücke. Dass die SVP dabei immer mehr einem regionalen Ableger des PD gleicht, ist nur eine logische Konsequenz.



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  • Next Chance for Scotland.

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    0 Comentârs → on Next Chance for Scotland.

    Vor einem Dreivierteljahr (am 18.09.2014) durften die Schottinnen ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen und entschieden sich knapper als zunächst angenommen — aber trotzdem deutlich — für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Seitdem behaupten Unabhängigkeitsgegner auch in Südtirol, zumal Senator Karl Zeller (SVP), in Schottland habe sich letztendlich ein GAU zugetragen. Den Schottinnen sei mit dem Votum nämlich der letzte Trumpf abhanden gekommen, den etwa unser Land bei Verhandlungen mit Rom so geschickt einsetzen könne: »Entweder ihr gewährt uns dies und jenes — oder wir gehen.« Was die SVP da jedoch betreibt, ist erstens ein unlauteres und unwürdiges (parteipolitisches) Spiel mit einem Recht, das allen Südtirolerinnen gehört, und zweitens schon seit Jahren zahn- und wirkungslos, wie die äußerst mageren Ergebnisse bezeugen.

    Um die Abstimmung in Schottland zu gewinnen, sahen sich die unionistischen Kräfte Großbritanniens dazu genötigt, dem Land einen weitreichenden Autonomieausbau in Aussicht zu stellen, dessen konsequente Umsetzung nun freilich noch auf sich warten lässt. Gleichzeitig verloren unionistische Kräfte, vor allem Labour, während der letzten Monate massiv an Mitgliedern, während sich die ebenfalls sozialdemokratische SNP, die sich die Loslösung von London auf die Fahnen geschrieben hat, vor Neuzugängen kaum noch wehren kann. Bei den Wahlen zum Parlament in Westminster, die diesen Donnerstag stattfinden, steht der SNP eine mögliche Versechsfachung ihrer Sitze bevor.

    Dies veranlasste Ruth Davidson, Schottland-Chefin der konservativen Tories von Premier David Cameron dazu, sich klar und unmissverständlich von Äußerungen zu distanzieren, wonach die Unabhängigkeitsfrage ohnehin »für eine Generation« vom Tisch sei. Sie habe ihre Position mit Cameron abgesprochen, der noch vor wenigen Wochen selbst behauptet hatte, eine weitere Abstimmung stehe in Schottland bis auf weiteres nicht auf der Tagesordnung. Medienvertretern sagte Davidson, wenn die SNP bei den Wahlen dieser Woche tatsächlich drastisch zulegen könne und 2016 wieder eine absolute Mehrheit bei den Wahlen zum schottischen Parlament erringe, sei eine weitere Volksabstimmung durchaus möglich.

    Eine künftige Regierung unter konservativer Führung würde den Wunsch nach einer zweiten Abstimmung respektieren, so Davidson. »Ich habe mit Premierminister Cameron lange darüber gesprochen«, verriet sie. »Wir glauben und haben immer an die Selbstbestimmung geglaubt, und wir haben mit einer Teilnahme von 85% gerade den größten demokratischen Akt unserer Geschichte erlebt; eine derart hohe Beteiligung hat es weder in Schottland noch im Vereinigten Königreich jemals gegeben.« Wollten die Schottinnen keine weitere Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit, bräuchten sie nur unionistische Parteien zu wählen.

    Es geht also nicht darum, was die Schottinnen dürfen, sondern was sie wollen: Machen sie durch ihre Wahl deutlich, dass das Thema noch offen ist, wird es auch eine zweite Abstimmung geben.



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  • Bonvicini — la sanità monolingue.

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    7 Comentârs → on Bonvicini — la sanità monolingue.

    Il signor Matteo Bonvicini non è solo il capolista della Lista Civica Spagnolli alle elezioni comunali di domenica prossima, ma è anche il titolare della farmacia San Quirino e presidente Federfarma Bolzano. La farmacia fa parte del Gruppo Bonvicini che opera nella sanità privata e che secondo il proprio sito internet è convenzionato con l’Azienda Sanitaria pubblica sudtirolese.

    L’offerta del gruppo si suddivide in sette strutture (Casa di Cura, Radiologia, Centro Emodialisi, Farmacia San Quirino, Poliambulatori, Laboratorio Druso e Medicina del Lavoro) rappresentate dai sette simboli sul sito internet:

    Bonvicini-Klinik.

    Nonostante la convenzione col servizio sanitario pubblico però sul sito non sono disponibili informazioni in lingua tedesca. Ciò vale anche per la sezione dedicata alla farmacia San Quirino, anch’essa completamente monolingue. Questa totale mancanza di rispetto nei confronti dei cittadini dell’altra lingua assume particolare gravità in un ambito sensibile come quello sanitario, in cui i «clienti» — ovvero i pazienti ed i loro congiunti — si trovano spesso in situazioni di fragilità e sono bisognosi di particolare attenzione. Inoltre, siamo di fronte a un’infrazione all’obbligo di bilinguismo previsto per tutti i concessionari di servizio pubblico, finanziati con i soldi dei contribuenti.

    Ovviamente il signor Bonvicini avrebbe una particolare responsabilità anche come presidente di Federfarma (la federazione dei farmacisti) in una terra plurilingue — oltrettutto a maggioranza germanofona — come quella sudtirolese; responsabilità che dovrebbe indurlo ad assumere un comportamento esemplare anche per gli altri titolari di farmacia.

    Purtroppo invece il Gruppo Bonvicini, al contrario, rappresenta una pessima carta da visita per chi si (ri-)candida a governare il capoluogo di una terra plurilingue.

    Vedi anche: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 || 01



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  • ‘Reaktionäre’ Richterkommission.

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    6 Comentârs → on ‘Reaktionäre’ Richterkommission.

    Der Regionalrat hat am 22. April eine Gesetzesänderung zu den »Bestimmungen auf dem Gebiet der öffentlichen Körperschaften« (Gesetz Nr. 11/2014) genehmigt, mit dem auf Betreiben der SVP ausschließlich für Südtirol die Schaffung einer Richterkommission vorgeschrieben wird, die die Zulässigkeit von Volksabstimmungen in den Gemeinden zu überprüfen hat. Damit soll — so der unschwer zu erahnende Zusammenhang — weiteren »Pestizidabstimmungen« nach Malser Vorbild oder eben anderen nicht genehmen direktdemokratischen Äußerungen ein Riegel vorgeschoben werden. Willensbekundungen, die nicht unmittelbar mit geltendem Recht vereinbar sind, werden noch schwieriger als ohnehin.

    Gegen die Schaffung der umstrittenen Richterkommission, der sich auch die Initiative für mehr Demokratie widersetzt, haben Grüne und Paul Köllensperger (5SB) gestimmt. Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat sich enthalten, während Andreas Pöder (BU) und Freiheitliche (F) dafür gestimmt haben. Wie eine neutrale oder zustimmende Haltung mit dem Wunsch nach Selbstbestimmung vereinbar sein soll, den STF, BU und F (neben 5SB) unterstützen, erschließt sich nicht. Die Katalaninnen etwa scheiterten bislang mit der Umsetzung einer entsprechenden Abstimmung gerade deshalb, weil sich der spanische Zentralstaat einer Lösung verschließt und dem politischen Willen mit rechtlichen Hürden begegnet.

    In einer Demokratie sollte sich die Legalität dem demokratischen Willen anpassen. Es muss zumindest gestattet sein, ihn mittels direktdemokratischer Verfahren in Erfahrung zu bringen, um die Umsetzbarkeit zu überprüfen. Die nun beschlossene und einzusetzende Richterkommission folgt dem gegenteiligen Grundsatz: Das Recht steht im Zweifelsfall vor (bzw. über) dem demokratischen Willen und eine Abstimmung muss vorab auf juristische Zulässigkeit überprüft werden. In letzter Konsequenz bedeutet dies auch, dass nicht die Bevölkerung über die staatliche Zugehörigkeit unseres Landes zu befinden hat, sondern ein Verfassungsartikel über die Unteilbarkeit des Staates. Veränderung wird — sowohl hinsichtlich der Pestizide, als auch in Bezug auf die Selbstbestimmung — deutlich erschwert, im Interesse der Machterhaltung.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Keine Antwort auf Hilfsangebot.

    Vor wenigen Tagen hatte sich der Landeskommandant der Südtiroler Schützen, Elmar Thaler, sehr zurückhaltend über die Möglichkeit geäußert, dass seine Männer und Frauen sich an Hilfsmaßnahmen zugunsten der Flüchtlinge beteiligen. Doch glücklicherweise sehen das nicht alle Schützen so, zum Beispiel der Burggräfler Bezirksmajor Andreas Leiter-Reber. Schon am letzten Dienstag wandte er sich mit einer Mail (deren Wortlaut uns vorliegt) an die Sozialgenossenschaft Volontarius, die vom Land mit der Koordinierung der Hilfsmaßnahmen betraut wurde, um in Erfahrung zu bringen, ob und wie sich die Burggräfler Schützen sinnvoll einbringen könnten. Nachdem eine Antwort ausblieb, wiederholte er die Kontaktaufnahme mit der Bitte um einen — auch negativen — Bescheid. Bis zum jetzigen Zeitpunkt, so Leiter-Reber gegenüber , sei jedoch noch immer keine Reaktion von Volontarius eingegangen.

    Es ist nicht auszuschließen, dass die Verantwortlichen die Mail noch nicht beantworten konnten, doch es mutet in der derzeitigen, akuten Lage zumindest merkwürdig an: Hoffentlich hat ein Verein, der vom Land dazu auserkoren wird, einen so sensiblen Einsatz zu leiten, auch tatsächlich die personellen und organisatorischen Ressourcen, um Hilfsangebote rasch und gezielt einzusetzen — oder eben abzulehnen.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Bald vier Amtssprachen in S-H?

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    5 Comentârs → on Bald vier Amtssprachen in S-H?

    Aus eins mach vier: Heute ist nur Deutsch offizielle Amtssprache in Schleswig-Holstein, wiewohl Dänisch und Friesisch als Minderheitensprachen anerkannt und geschützt sind. Daneben genießt auch Plattdeutsch einen besonderen Status. Wie ein Sprecher des Kieler Innenministeriums den Medien bestätigte, gibt es nun konkrete Pläne der Landesregierung, im Rahmen des sogenannten »Handlungsplans Sprachenpolitik« alle vier Sprachen gleichzustellen. Damit würden BürgerInnen das Recht erhalten, Bauanträge auf Friesisch oder Anzeigen auf Plattdeutsch einzureichen. Schon heute werde dies mitunter liberal gehandhabt, die Behörden hätten aber die Möglichkeit, eine Übersetzung zu verlangen. Das würde mit der Gesetzesänderung der Vergangenheit angehören.

    Anders als das »autonome« Südtirol haben deutsche Länder im Rahmen der Kulturhoheit grundsätzlich die Zuständigkeit, ihre Amtssprachen festzulegen. Ferner ist in Deutschland (seit 1999) im Unterschied zu Italien die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Kraft. In manchen Gemeinden Schleswig-Holsteins sind Dänisch, Friesisch und Plattdeutsch schon heute offizielle Amtssprachen.

    Siehe auch: 01



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  • Sprachpolitik: Eine Bankrotterklärung.

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    20 Comentârs → on Sprachpolitik: Eine Bankrotterklärung.

    In Bezug auf die Sprachkenntnisse der Südtirolerinnen halten sich seit Jahren hartnäckig einige Mythen, so zum Beispiel, dass Südtirol zunehmend »verdeutsche« oder dass die Zweitsprachkenntnisse der Deutschsprachigen abnähmen, während sich die der Italienischsprachigen verbesserten. Zahlreiche Indizien scheinen dieser These zu widersprechen, doch offizielle Daten, die zur Entflechtung des Zweifels beitragen könnten, existieren offenbar nicht. In jahrelanger Recherche mussten wir immer wieder feststellen: Die Datenlage gestattet keine eindeutigen Aussagen, insbesondere was die Entwicklung der Sprachkenntnisse über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg betrifft.

    So sagte Prof. Rita Franceschini in einem Interview (vom Mai 2012) nicht nur

    Das ist natürlich schon die Realität […], dass die Italienischsprachigen weniger Deutsch können, und umgekehrt, dass die Deutschsprachigen eigentlich […] sehr wohl Italienisch zumindest verstehen und teilweise auch sehr gut sprechen.

    sondern im Gespräch mit der ff (November 2013) auch:

    [I]n Südtirol wird immer behauptet, die Kenntnisse der zweiten Sprache würden zurückgehen, auf allen Seiten. Ist das so?

    Franceschini: Wir wissen es nicht genau. Ich hätte auch gerne eine deutliche, objektive Antwort darauf. Aber womit wollen wir die Sprachkenntnisse vergleichen? […]

    Andrea Abel, Sprachforscherin an der Eurac, schrieb uns im September 2013:

    Studien, die umfassende Aussagen über die Veränderung der L2-Kompetenzen erlauben, gibt es nicht.

    Doch nun hat die Südtiroler Landesregierung selbst eine Bankrotterklärung bezüglich ihrer Sprachpolitik abgegeben — in Beantwortung einer Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit. Im Wortlaut:

    1) Haben sich die Deutschkenntnisse der italienischen Schüler in den letzten 5 Jahren verbessert? (aufgeschlüsselt nach Grund-, Mittel- und Oberschulen)

    Es wurden in den letzten 5 Jahren in keiner Schulstufe Untersuchungen durchgeführt, die diese Frage beantworten könnten.

    2) Verfügen die Schüler aus dem Trentino noch immer [wie vor Jahren erhoben, Anm.] über bessere Deutschkenntnisse, als die italienischen Schüler in Süd-Tirol?

    Es liegen keine Vergleichsstudien vor, die diese Behauptung untermauern oder widerlegen könnten.

    3) Wie ist es um die Kenntnisse der Zweitsprache an Süd-Tirols Schulen bestellt? Sprechen italienische Schüler gleich gut die deutsche Sprache, wie deutsche Schüler die italienische Sprache?

    Um diese Frage beantworten zu können, müsste es auch dafür Vergleichsdaten geben, die derzeit allerdings nicht vorliegen. Allein die 2. KOLIPSI Studie der EURAC könnte in naher Zukunft über die Sprachkompetenzen der deutschsprachigen und italienischsprachigen Oberschüler Auskunft geben.

    Unterschrieben ist die Antwort von Landesrat Christian Tommasini (PD), der sich seit Jahren rühmt, die italienische in eine mehrsprachige Schule umzubauen. Dass dies ohne ausreichende Daten geschieht, hatten wir schon einmal bemängelt. Doch offenbar hat sich auch seitdem nichts verändert.

    Wir haben es nun also auch amtlich: Es gibt in Südtirol keine Daten über die Entwicklung der Sprachkenntnisse. Für ein Minderheitengebiet in einem Nationalstaat, das sich zudem eine »Modellautonomie« schimpft (aber auch grundsätzlich für ein mehrsprachiges Land) ist das wie ich finde eine inakzeptable Situation.

    Gerade auch diejenigen, die das Schulwesen grundlegend umkrempeln möchten, politische Parteien und Teile des Elternbeirats, sollten sich massiv an dieser unglaublichen Misere stören. Wie bitteschön soll ohne die geringste Spur einer brauchbaren Erhebung und ohne eine kontinuierliche Evaluierung der bereits laufenden CLIL-Projekte eine sinnvolle Schul- und Sprachpolitik gemacht werden? Ein Landesrat, der in seinem selbst auferlegten Fachgebiet eine derartige Nullleistung vorlegt, müsste eigentlich sofort zurücktreten. Doch das Versagen ist der gesamten Landesregierung anzulasten — da wird auf höchstem Niveau einfach nur dahingewurschtelt. Zum Haare Raufen.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05



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