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  • Look what has happened.
    Quotation

    The reality of where we are just now is that even if we do come to a consensus to extend Article 50, any one of the 27 countries in the EU could veto that extension. We already know that Farage and his pals have been round lobbying different countries like Italy, Hungary, Poland … and it’s ironic that he wants other countries to block the will of the very parliament he wants to have so much control. But all it takes is one country out of 27 and we are out on the 29th with no deal. Because the EU is a union of equals.

    [The UK] is not a union of equals. And it gets summed up best by a good friend of mine, and a former member of this place, actually – Jim Sillars. And he summed it up best when he talked about Scottish independence, and he said that on the September 18 [2014], between the hours of 7am and 10pm, Scotland is in control of its own future. And the question is whether at one-minute past ten we hand back that power or we keep it for ourselves. Now, we chose to hand that power back to this place. And look what has happened.

    Excerpted from today’s speech of Mhairi Black (SNP) in the House of Commons (text by The National)

    See also: 01 02 03 || 01



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  • All humour is critical.
    Quotation

    The idea that you have to be protected from any kind of uncomfortable emotion is one I absolutely do not subscribe to. […] If people cannot control their own emotions then they have to start trying to control other people’s behaviour.

    John Cleese, Gründungsmitglied von Monty Python

    Zwei Vorfälle bei deutschen Karnevalssitzungen erhitzten unlängst die Gemüter. Zunächst war es ein Redner, der sich über Annegret Kramp-Karrenbauers Doppelnamen lustig machte, was eine Frau dazu bewog, den Redner auf offener Bühne wegen Frauenfeindlichkeit zur Rede zu stellen. Und dann war es die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer selbst, die in einer Büttenrede mit einem Witz über das dritte Geschlecht für Empörung sorgte.

    Es sei festgehalten, dass beides grottenschlechte Witze waren, was eigentlich ja wiederum karnevalstypisch ist. Zum einen aber finde ich, dass es auch ein Recht gibt, niveaulose Witze zu machen. Und zum anderen bin ich der Überzeugung, dass Humor und die Maßgabe einer strikten Political Correctness nicht kompatibel sind. Humor lebt von Stereotypen und vom Bruch der Erwartungshaltung. Oder wie John Cleese es ausdrückt: “All humour is critical”. Es gibt keine Witze, die nicht auf Kosten von irgendjemandem gehen.

    Und wenn ich mich zwischen den zwei menschlichen Errungenschaften Humor und Political Correctness entscheiden müsste, dann würde ich im Zweifel immer den Humor als Ausdruck geistiger Schaffenskraft wählen. Man stelle sich nur vor, wie ein Film wie “Life of Brian” aussehen würde, würde man alle politisch unkorrekten Witze über Minderheiten oder Menschen mit Behinderungen bzw. besonderen Neigungen streichen. Es wäre eine traurige und intellektuell trostlose Welt.



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  • Puigdemont bald im Europaparlament?

    Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT), der sein Amt trotz Wiederwahl (am 21. Dezember 2017) nicht mehr antreten durfte, wird aller Voraussicht nach die Europaliste der Wahlplattform Junts per Catalunya (JxC) anführen. Er würde dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in jenes Europaparlament (EP) einziehen, zu dem ihm SVP-Freund Antonio Tajani (FI) kürzlich gemeinsam mit dem amtierenden katalanischen Präsidenten Quim Torra (JxC) aus unerfindlichen Sicherheitsgründen den Zutritt untersagt hat. Sie hätten auf Einladung mehrerer Abgeordneter einen Vortrag in Räumlichkeiten des EPs halten sollen. Stattdessen gewährte der aus Italien stammende EP-Präsident wenig später einen Vortrag rechtspopulistischer Parteien (unter maßgeblicher Beteiligung der spanischen Vox) mit dem Titel »Katalonien, eine spanische Region«.

    Ob spanische Gerichte die Kandidatur von Puigdemont in Katalonien noch verhindern können, ist derzeit unklar. Parteien in anderen Mitgliedsstaaten haben dem ehemaligen Präsidenten einen Listenplatz angeboten — dort aber wäre ungewiss, ob er gewählt würde.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02



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  • Rai: Geht hin und befetzt euch!

    Die STF hat Rai Südtirol kürzlich vorgeworfen, zu »grünlastig« zu sein. Einer Aufstellung zufolge, die die Partei selbst ausgearbeitet hat, seien die Grünen seit 2017 insgesamt 33 mal bei Pro&Contra und Am Runden Tisch anwesend gewesen, die Freiheitlichen 19 und die Süd-Tiroler Freiheit selbst 14 mal. Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch, ob eine allfällige Benachteiligung anhand dieser einfachen Aufzählung nachweisbar ist.

    Die Antwort der Chefredakteurin von Rai Südtirol, Heidy Kessler, treibt mir aber — völlig unabhängig vom ursprünglichen Vorwurf der STF — geradezu die Falten ins Gesicht. Via Tageszeitung teilt sie unter anderem mit:

    Öffentlich-rechtlich heißt nicht, dass die Besetzung von Diskussionsrunden nach der Stärke einer Fraktion im Landtag zu erfolgen hat.

    – Heidy Kessler

    um dann gleich doch wieder das Wahlergebnis zu bemühen:

    Wir können nicht immer über die Selbstbestimmung und über den Gebrauch der Muttersprache diskutieren. Wir würden in dem Fall am Interesse der Seher vorbeidiskutieren, wie die Wahlen gezeigt haben.

    – Heidy Kessler

    Lassen wir das mit der Selbstbestimmung dahingestellt. Dass der Gebrauch der Muttersprache auf die STF reduziert wird, ist aber sonderbar. Interessiert sich die große relative Mehrheit, die die SVP gewählt hat, denn nicht für den Minderheitenschutz, dessen Pfeiler der Gebrauch der Muttersprache ist?

    Noch beeindruckender finde ich aber diesen Satz:

    [E]ine Ulli Mair oder eine Brigitte Foppa [sind] sehr beliebte Gäste, gerade auch weil sie durchaus bereit sind, sich zu befetzen.

    – Heidy Kessler

    Entspricht es tatsächlich der Aufgabe und dem Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Gäste nach ihrer Bereitschaft auszuwählen, sich gegenseitig »zu befetzen«? Ich wenigstens möchte möglichst sachlich informiert werden — und keinen öffentlichen Sender, der schrille, ausfällige Töne fördert und mit Einladungen belohnt.



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  • Fukuyama und das Offensichtliche.
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    Das Einzige, was populistischen Parteien (sic) verbindet, ist die Frage der Migration. Viele meinen, dass Ausländer ihre nationale Identität bedrohen, und das öffnet die Debatte, was Identität sein sollte. Dieses Thema steht im Zentrum des Populismus. Es gibt ökonomische Faktoren, die ihn befeuern, das hat mit Globalisierung zu tun, mit Outsourcing und dem Anwachsen von Ungleichheit. Die Frage ist aber, warum das nicht sozialistische und kommunistische Parteien gestärkt hat, die üblicherweise Einkommen von den Armen zu den Reichen (sic) umverteilen. Warum profitiert der rechte Populismus derart? Der Grund hat meines Erachtens mit Identität zu tun. Den rechten Parteien ist es gelungen, den wirtschaftlichen Abstieg der Mittelklassen kulturell und nicht wirtschaftlich zu interpretieren. Sie haben dort politisch profitiert, wo die linken Parteien Schwächen haben.

    Die Wahrheit ist: Ein Kapitalismus, der nicht begleitet wird von einem umverteilenden und regulierenden Staat, produziert immer mehr und mehr Ungleichheit, die irgendwann die Legitimität des Systems untergräbt. Erfolgreiche Demokratien sind Wohlfahrtsstaaten, die Leute mit Krankenversicherung, Pension und andere sozialen Maßnahmen schützen. In den 1980er Jahren wurden mit dem Erfolg von Liberalen wie Thatcher und Reagan viele dieser Schutzmaßnahmen gekappt. Ehrlicherweise muss man ergänzen, dass viele Sozialdemokraten ihre eigene Politik untergraben haben, weil sie riesige Defizite aufgetürmt haben. Fakt ist aber, dass die Ungleichheit speziell in Großbritannien und den USA auf schockierende Weise gestiegen ist. Deshalb sollten wir wieder zu einer stärkeren Umverteilungspolitik zurückkehren.

    Rechte müssten ihre populistische Annahme beenden, dass Nationalität auf ethnischer Herkunft und traditionellen Werten beruht. Denn die europäische Gesellschaft ist zu divers, um so zu funktionieren. Auf der Linken gibt es keine Bereitschaft, den Bedarf von so etwas wie einer nationalen Identität überhaupt zu akzeptieren. Für sie löst schon der Begriff „Nation“ Erinnerungen an den Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts aus. Aus verständlichen Gründen ist man da dagegen, aber ich denke, man braucht eine nationale Identität, die auf universalen demokratischen Ideen basiert. Denn wir brauchen eine Grundlage, die ein Land zusammenhält.

    Wenn man offene Grenzen in Europa will, muss man die Außengrenzen schützen. Da hat die EU bisher versagt. Nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde, sind die Leute über Griechenland und Italien nach Europa gekommen und haben sich an der Mittelmeer-Küste angehäuft. Es ist kein Wunder, dass das Ergebnis jemand wie Matteo Salvini ist, wenn die gesamte Last von den schwächeren Ländern getragen wird. Generell halte ich es für wichtig, Flüchtlinge aufzunehmen, reiche Länder haben eine Verpflichtung, sie zu retten.

    Der Politologe und Stanford-Professor Francis Fukuyama in einem luziden science.orf.at-Interview

    Anmerkung 1: Im ersten Absatz wurde Fukuyama offensichtlich falsch zitiert. Damit Fukuyamas Aussage Sinn ergibt, müsste es heißen: “Die Frage ist aber, warum das nicht sozialistische und kommunistische Parteien gestärkt hat, die üblicherweise Einkommen von den Reichen zu den Armen (sic) umverteilen.

    Anmerkung 2: Das Wort “Nation” konnotiert im Englischen weniger stark mit Blut als im Deutschen. Die Definition einer nationalen Identität, wie sie Fukuyama hier beschreibt, entspricht dem Konzept der Willensnation, die im nationalistischen Sinne keine Nation ist.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Gesetzwidrige neue Bahnhofbeschilderung.

    Wer vielleicht wissen möchte, wie die bewusste und systematische Herabwürdigung und Minorisierung einer Sprache geht, sollte sich ansehen, was der italienische Schienennetzbetreiber RFI gerade wieder in Südtirol zaubert.

    An vielen verwahrlosten Bahnhöfen im Lande, die für die jeweiligen Ortschaften partout keine Visitenkarte sind, wo zudem oft einfachste Services wie Schließfächer oder überdachte Fahrradstellplätze fehlen, gibt es an allen Ecken und Enden Verbesserungspotenzial. Statt hier anzusetzen, hat RFI nun aber damit begonnen, die Beschilderung auszutauschen.

    Nicht etwa um bei der mangelnden Zweisprachigkeit nachzubessern, sondern um die deutsche Sprache — in einem Land, wo sie von der Mehrheit gesprochen wird — noch klarer als bisher der Staatssprache unterzuordnen. Italienisch bleibt erstgereiht, wird nun aber zudem fett hervorgehoben und in manchen Fällen auch noch deutlich größer dargestellt, als der deutsche Text:

    Auf den Fahrplananzeigen von RFI fehlt die deutsche Sprache ganz, Zweitsprache nach Italienisch ist hier — wenn überhaupt — Englisch.

    All das widerspricht freilich dem Autonomiestatut, dessen Durchführungsbestimmung (D.P.R. 574/88) klar und unmissverständlich ein völlig gleiches Erscheinungsbild vorschreibt. Dass nun Schilder, die diese Vorschrift erfüllen, durch solche ersetzt werden, die dagegen verstoßen, kann man nur als böswillige Absicht verstehen.

    Aber wir können uns gerne auch noch 100 Jahre nach der Annexion damit vertrösten (und verarschen) lassen, dass die Gesetze schon irgendwann umgesetzt werden. Dann können wir gleich auch an den Nikolaus glauben.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 || 01 02 03 04 05 06 07



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