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  • Transit: Anita scheitert am EuG.

    Das ging schnell: Der italienische Frächterverband Anita unter dem Vorsitz von Thomas Baumgartner (Fercam) hatte am 11. November 2022 (um 11:11 Uhr?) beim Europäischen Gericht (EuG) eine Klage gegen die EU-Kommission (EU-K) eingereicht.

    Der Vorwurf: Unterlassung. Die EU-K habe es verabsäumt, wegen der verkehrsmindernden Maßnahmen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

    Schon am 2. Februar entschied nun die dritte Gerichtskammer in Luxemburg, dass die Frächter nicht berechtigt seien, die EU-K in diesem Fall wegen Unterlassung zu verklagen. Der Vorstoß sei »offensichtlich unzulässig«, weshalb ein Verfahren erst gar nicht eröffnet wird.

    Das ist eine gute Nachricht für Mensch und Umwelt auch in Südtirol, aber leider noch keine vollständige Entwarnung. Gerade fährt nämlich der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) eine aggressive Kampagne gegen Österreich und die dort ergriffenen Maßnahmen. Diesem Vorstoß setzen sich zwar Grüne und STF, nicht aber unser »nachhaltiger« Landeshauptmann (oder gar sein Umweltlandesratdarsteller) entschieden entgegen.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Claudiana wieder in der Kritik.
    Unterricht hauptsächlich auf Italienisch

    Auf Salto wurde kürzlich wieder über die Landesfachhochschule Claudiana berichtet, die im Grunde nicht viel mehr als ein Container für Außenstellen der Universitäten Rom Sacro Cuore, Verona und Ferrara ist.

    In Berufung auf die Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder (Team K) ist in dem Beitrag unter anderem von viel zu hohen Studiengebühren die Rede. Insgesamt 7.000 Euro müssten die Studentinnen hierzulande hinblättern, während sie in Österreich im Gegenteil eine monatliche Unterstützung von 600 Euro erhielten. Noch krasser fällt der Vergleich aus, wenn man berücksichtigt, dass Studierende in Nordtirol unfall- und pensionsversichert sind. Bei uns würde nämlich der sogenannte »Nachkauf« bei dreijähriger Studienzeit noch einmal mit 16.000 Euro zu Buche schlagen.

    Sobald sie ihr Studium beendet hätten, müssten die neuen Krankenpflegerinnen hierzulande ferner mehrere Monate auf einen Wettbewerb warten, um in eine provisorische Rangliste aufgenommen zu werden. Bis dahin seien viele von ihnen aber schon lange weg — denn in Österreich bekämen sie sofort eine (wohl auch noch besser entlohnte) Stelle.

    Webseite der Universität Verona (Ausschnitt), Hervorhebung von mir

    Aufschlussreiches weiß die Landtagsabgeordnete auch über die sprachliche Situation an der Claudiana zu berichten:

    So ist beispielsweise vorgesehen, dass der Unterricht paritätisch in beiden Landessprachen stattfinden muss. „Davon sind wir allerdings meilenweit entfernt“, betont die Abgeordnete des Team K. Der Unterricht finde Berichten von Studenten wie auch Referenten zufolge nämlich hauptsächlich auf Italienisch statt.

    — Salto

    Ich müsste lügen, würde ich behaupten, dass mich das wundert. Und dennoch ist es ein Skandal.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Bernie Sanders für schottische Selbstbestimmung.

    Der US-amerikanische Linke Bernie Sanders (Demokraten) wurde am Sonntag von Sophy Ridge für den britischen Sender Sky News interviewt und dabei auch nach seiner »instinktiven« Meinung zur »Verfassungsangelegenheit« der schottischen Unabhängigkeit befragt.

    Der 81-jährige Sozialist (Eigendefinition) schickte zwar voraus, dass er kein Experte für die Politik des Vereinigten Königreiches sei und bat mit einem Augenzwinkern, seine Meinung niemandem zu verraten — sagte dann aber, dass er sehr schätze, was die Menschen in Schottland gemacht hätten und wofür sie kämpfen. Er sei der Meinung, dass sie, wenn sie ihren eigenen Weg gehen wollen, dies auch dürfen sollten.

    Es wäre für ihn einfach(er) gewesen, gar nicht oder ausweichend zu antworten. Doch das ist nicht sein Stil.

    Wenig später stellte Fiona Hyslop, SNP-Abgeordnete zum schottischen Parlament, in einer Stellungnahme fest, dass jede echte Demokratin erkenne, dass es den Schottinnen — nicht den Politikerinnen — zustehe, über ihre Zukunft zu befinden, weshalb die Unterstützung von Bernie Sanders keine Überraschung sei.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Zwang zur Beherrschung der italienischen Sprache.

    In Italien soll demnächst die Verfassung so abgeändert werden, dass Italienisch auch offiziell als Amtssprache festgeschrieben wird — und zwar vielsagenderweise in Artikel 12, der die Trikolore als Staatsflagge definiert. Die Sprache wird also zu den Symbolen des Staates gereiht und im übertragenen Sinn wie eine Fahne geschwenkt.

    Laut italofonia.info gab sich der Vorsitzende der Kulturkommission im italienischen Abgeordnetenhaus, Fabio Mollicone von der neofaschistischen Regierungspartei FdI, im Jänner sicher, dass die Verfassungsänderung in wenigen Monaten umgesetzt werden kann.

    Ganz besonders besorgniserregend ist dabei, dass dem Portal zufolge jede Staatsbürgerin nicht nur das Recht haben soll, die italienische Sprache zu gebrauchen, sondern ganz ausdrücklich auch die Pflicht, sie zu beherrschen. Das ist heute nicht so. Es gibt auch sonst nur sehr wenige Länder, wo die Beherrschung der Staatssprache verfassungsmäßig (oder sonstwie gesetzlich) vorgeschrieben ist.

    Mit einer derartigen Norm würde Italien sein Selbstverständnis und seine Natur als »mononationaler Nationalstaat« noch einmal betonen und wesentlich verstärken, und zwar naturgemäß zum Nachteil aller anderen Sprachen, die im Staat gesprochen werden.

    Insbesondere auch in Südtirol, wo die deutsche der italienischen Sprache laut Autonomiestatut gleichgestellt sein sollte, hätte die Pflicht zur Kenntnis der Staatssprache unabsehbare Folgen. Heute besteht zwar bereits eine Art Recht, die italienische Sprache (zum Beispiel im öffentlichen Schulwesen) zu erlernen, der Minderheitenschutz fußt aber auch auf dem Recht und auf der zumindest theoretischen juristischen Annahme, dass es nicht zwangsläufig nötig ist, die Staatssprache zu beherrschen.

    Im Prinzip könnte man von der Gleichstellung des Deutschen mit dem Italienischen auch abzuleiten versucht sein, dass die Pflicht zur Beherrschung des Italienischen in Südtirol automatisch auf die Beherrschung des Deutschen ausgeweitet würde, doch aus der Praxis wissen wir, dass Vorschriften zu Schutz und Förderung der Staatssprache (bei der Beschriftung von Produkten, als Voraussetzung zur Berufsausübung, als Bedingung zur Erlangung der Staatsbürgerschaft etc.) auch heute schon nicht im Lichte von Artikel 99 des Autonomiestatuts ausgelegt werden. Ganz im Gegenteil. Und das wäre wohl auch bei einer verfassungsmäßig vorgeschriebenen »Sprachpflicht« nicht anders.

    Nicht zuletzt hätte der Sprachartikel in der Verfassung vermutlich auch »psychologische« Auswirkungen. Auf die Sprecherinnen von minorisierten Sprachen, die sich noch stärker als bisher einseitig in der Pflicht fühlen würden, vorrangig die Staatssprache zu erlernen. Und auf die Sprecherinnen der Staatssprache, die sich — noch mehr als ohnehin schon — dazu veranlasst sehen könnten, sich auf das siamo in Italia, si parla italiano zu berufen.

    Wir sind also möglicherweise bald wieder so weit, dass Sprachen nicht nur unterschwellig sondern ganz offen als nationalistische Waffe missbraucht und anderen aufgezwungen werden.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Tragödie im Mittelmeer — und Kriminalisierung.

    Vor der italienischen Küste starben heute Morgen wieder dutzende Migrantinnen beim Untergang eines Bootes, von mindestens 60 ist die Rede, darunter mehrere Kinder. Wenige Tage zuvor hatte die italienische Rechte im Parlament weitere Verschärfungen für Seenotretterinnen beschlossen, die schon seit Jahren in ihrer Arbeit behindert werden.

    Anlässlich der Tragödie hielt der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella nun eine Rede, in der er seine Trauer zum Ausdruck brachte, den Überlebenden seine Nähe aussprach und sich bei den Rettungskräften bedankte. Darüber hinaus nahm er die internationale Gemeinschaft in die Pflicht, die die Fluchtursachen bekämpfen müsse. Zudem die Europäische Union, die endlich die Migration in den Griff bekommen und den Schlepperinnen das Handwerk legen müsse.

    Alles schön und gut. Doch leider vergisst, verabsäumte es der Staatschef, die Regierung der von ihm selbst beauftragten Giorgia Meloni (FdI) zu erwähnen, die seit ihrem Amtsantritt nichts anderes gemacht hat, als Migration und Rettungsorganisationen weiter aktiv zu schikanieren und zu kriminalisieren. Dadurch werden bewusst Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Zu wundern braucht sich über diesen tödlichen Schiffbruch— ob er zu verhindern gewesen wäre oder nicht — also wirklich niemand.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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  • Jahrhundertgift auch in Südtirol nachgewiesen.

    Die potenziell hochgefährlichen Ewigkeitschemikalien PFAS, die mit Unfruchtbarkeit, Schwächung des Immunsystems und möglicherweise Krebs in Verbindung gebracht werden, sind auch in Fließgewässern unseres Landes in besorgniserregender Konzentration nachweisbar. Das geht aus einer Studie von 18 europäischen Partnermedien — dem Forever Pollution Project — hervor, die zum Beispiel vom britischen Guardian thematisiert wurde.

    Bei den PFAS handelt es sich um eine Gruppe von tausenden unterschiedlichen industriell hergestellten Chemikalien (sogenannte per- und polyfluorierte Alkylverbindungen), die in der Umwelt hoch persistent sind, also kaum abgebaut werden.

    Ausschnitt der interaktiven Karte (Watershed Investigations via The Guardian)

    Folgende Orte scheinen auf der interaktiven Karte des Projekts mit europaweit mehr als 17.000 kontaminierten Stellen110ng/Liter oder mehr in Südtirol auf:

    • Marlinger Mühlbach, Tscherms (11ng – Nachweis 2019)
    • Gießengraben, Prissian (12ng2davon 2ng PFOS und PFOA – Nachweis 2019)
    • Etschgraben, Eppan (30ng – 2022)
    • Etsch, Bozen (11ng311ng PFOS und PFOA – 2021)
    • Etschgraben, Bozen (80,9ng4davon 30,9ng PFOS und PFOA sowie 14ng PFHxA – 2019)
    • Etsch, Pfatten (11ng511ng PFOS und PFOA – 2021)
    • Porzengraben, Salurn (18ng – 2021)
    • Etsch, Salurn (12ng612ng PFOS und PFOA – 2021)

    In all diesen Fällen werden als Quelle Erhebungen der Landesumweltagentur angegeben.

    Insgesamt soll es in Europa 20 Hersteller und 232 Nutzer von PFAS geben, Firmen, die mit diesen Chemikalien Plastik, Textilien, Pestizide oder ähnliches Produzieren. Weitere 21.000 Orte in Europa stehen im Verdacht, verseucht zu sein, in Südtirol zum Beispiel der Flughafen in Bozen und der Militärflugplatz in Toblach.

    Die EU möchte diese »Jahrhundertgifte«, wie sie die Tagesschau in der ARD genannt hat, zeitnah gänzlich verbieten. Wirtschaftslobbys laufen gegen das Ansinnen Sturm.

    Was auffällt ist, dass in ganz Nord- und Osttirol, wie auch sonst in weiten Teilen Österreichs, keine PFAS nachgewiesen wurden. Ob das daran liegt, dass es keine Messdaten gab, ließ sich leider nicht nachvollziehen. Genausowenig übrigens, ob in Südtirol auch an anderen Gewässern Erhebungen durchgeführt wurden.

    • 1
      10ng/Liter oder mehr ↩︎
    • 2
      davon 2ng PFOS und PFOA ↩︎
    • 3
      11ng PFOS und PFOA ↩︎
    • 4
      davon 30,9ng PFOS und PFOA sowie 14ng PFHxA ↩︎
    • 5
      11ng PFOS und PFOA ↩︎
    • 6
      12ng PFOS und PFOA ↩︎


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