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  • Kontraproduktiver Corona-Populismus?

    Auf die Meinung eines absoluten Laien wie mich dürften Südtirol und die Welt in Zusammenhang mit dem Coronavirus (Sars-Cov-19) gerade noch gewartet haben. Ich verzichte also darauf, mein (nicht vorhandenes) Fachwissen zum Besten zu geben und beschränke mich darauf, die Meinung von Wissenschafterinnen wiederzugeben und eine Einordnung zu versuchen.

    Derzeit verdichten sich die Hinweise darauf, dass der Aktionismus und der Populismus der Zentralregierung aus 5SB, PD und LeU maßgeblich dazu beigetragen haben könnten, dass Italien derzeit das europäische (und westliche) Land mit den meisten Ansteckungsfällen ist.

    Gestern veröffentlichte Wired einen Beitrag der Ärztin und Journalistin Roberta Villa, die den italienischen Behörden vorwirft, die unkontrollierte Ausbreitung der Krankheit eher befördert, als bekämpft zu haben:

    • Während die WHO diese Maßnahme als überzogen einstufte, stoppte Italien den Flugverkehr von und nach China. Als unkoordinierte Maßnahme habe dies womöglich dazu geführt, dass Menschen, um aus China nach Italien zu gelangen entweder Zwischenstopps in Drittländern eingelegt haben oder gleich in europäische Nachbarländer geflogen und von dort mit dem Zug nach Italien eingereist sein könnten. Dies hätte die Rückverfolgbarkeit der Krankheit drastisch erschwert. Außerdem konnten diesen Personen keine Handlungsanweisungen für den Fall später auftretender Symptome gegeben werden.
    • Purer (ressourcenintensiver) Aktionismus seien auch die Gesundheitskontrollen auf Inlandsflügen gewesen, die zu keinem einzigen Erfolg geführt hätten. Andere Länder hätten auf solche Untersuchungen bewusst verzichtet — in einer Jahreszeit mit vielen gewöhnlichen Grippekranken.
    • Die teils drakonischen Maßnahmen könnten Menschen davon abgehalten haben und nach wie vor abhalten, sich bei den Gesundheitsbehörden zu melden.
    • Die (auch mediale) Konzentration auf China und auf chinesisch aussehende Menschen habe einen falschen Fokus gestellt und die Menschen die reale Gefahr vernachlässigen lassen.
    • Laut Roberta Villa sei es gut, dass die Zentralregierung nicht auf den gemeinsamen Vorstoß der Lega-Präsidenten Zaia (Venetien), Fontana (Lombardei), Fedriga (Friaul-JV) und Fugatti (Trentino) eingegangen ist, die noch restriktivere Eingriffe gefordert hatten.
    • Würden andere Länder analog zu Rom handeln, müssten sie nun wohl Italien isolieren.

    Der Experte Walter Ricciardi, italienischer Vertreter bei der WHO, äußerte sich der italienischen Tageszeitung La Stampa gegenüber ähnlich:

    • Was in Italien passiert ist, sei wie aus dem Bilderbuch. Die Entscheidung, Flüge von und nach China zu stoppen, entbehre einer wissenschaftlichen Grundlage und erschwere die Verfolgbarkeit der Ankünfte.
    • Viel wichtiger wäre es gewesen, alle, die aus China eingereist sind, unter Quarantäne zu stellen. Andere Länder hätten dies gemacht. Außerdem mangle es in Italien an Koordinierung.

    Demnach sieht es so aus, als hätte sich die Abschottung negativ auf die Eindämmung der Epidemie ausgewirkt.

    Info

    Aktuelle Informationen des Südtiroler Gesundheitsbetriebs zum Coronavirus gibt es unter http://www.sabes.it/coronavirus.

    Auskünfte erteilt von 8.00 bis 20.00 Uhr außerdem die gebührenfreie Nummer 800 751 751.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Neue Raumordnung angefochten.

    Auf Vorschlag von Regionenminister Francesco Boccia (PD) hat die italienische Regierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Raum und Landschaft in zahlreichen Punkten anzufechten. Genauer gesagt: Rekurriert wird vor dem Verfassungsgericht gegen das 43 Artikel umfassende Landesgesetz Nr. 17/2019, mit dem der Südtiroler Landtag im Dezember mehrere Änderungen am neuen Raumordnungsgesetz beschlossen hatte.

    Wieder einmal wird dabei die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Landes von der Zentralregierung unter dem Eindruck der »Grundsätze der Rechtsordnung« bzw. der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« interpretiert und einzuschränken versucht. Von der Anfechtung betroffen sind vor allem Bestimmungen zum Schutz von Landschaft und Kulturgütern.

    Hinweis: Dieser Beitrag ist nicht als inhaltliche Unterstützung der angefochtenen Bestimmungen zu betrachten, sondern ausschließlich als Kritik an der zentralistischen Einflussnahme auf Zuständigkeiten des Landes.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Ladinischer Ausweis: Staat säumig!

    SVP-Senator Meinhard Durnwalder hat laut Usc di Ladins bezüglich elektronischer Identitätskarte eine Anfrage an die italienische Regierung gerichtet, die es in sich hat. Dem Bericht zufolge weist er darin nämlich darauf hin, dass die Personalausweise in den ladinischen Gemeinden und Fraktionen gemäß Artikel 32 von DPR 574/1988 auch die ladinische Sprache berücksichtigen müssen. Dies halte der Staat jedoch weder bei den alten, noch bei den neuen Vorlagen im Scheckkartenformat ein.

    Eine schnelle Recherche ergibt: Im Jahr 2006 (GvD 177) wurde obige DFB um diese Vorschrift ergänzt, 2011 (GvD 172) auch die ladinischen Fraktionen der Gemeinde Ciastel/Kastelruth hinzugefügt.

    In geltender Fassung heißt es:

    (3) […] In den Gemeinden St. Ulrich, St. Christina in Gröden, Wolkenstein, Corvara, Abtei, Wengen, St. Martin in Thurn und Enneberg sowie in den Fraktionen Überwasser, Runggaditsch und Pufels der Gemeinde Kastelruth werden die Personalausweise in italienischer, deutscher und ladinischer Sprache ausgestellt.

    Wieder einmal hält sich der Zentralstaat nicht an die eigenen Minderheitenschutzbestimmungen. Seit bald eineinhalb Jahrzehnten.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • Aushängeschild Dorothea Wierer?

    Südtiroler Athletinnen sind selbstverständlich frei, sich von Kopf bis Fuß in grünweißrote Farben zu tunken — und es ist auch nichts Besonderes, dass ihnen der Landeshauptmann zu einem Erfolg gratuliert. Wenn Arno Kompatscher (SVP) Dorothea Wierer aber zu ihrer Goldmedaille bei der WM in Antholz nicht nur beglückwünscht, sondern — wie geschehen — auch als »Aushängeschild« für Südtirol bezeichnet, wird es problematisch.

    Schließlich fühlt sich Wierer als Italienerin und unterstreicht dies — ausdrücklich! — auch mit ihrem Wegzug aus Südtirol. Zudem erklärt sie Südtirolerinnen pauschal zu überzeugten Italienerinnen:

    Sie fühlen sich nicht als Deutsche, würden niemals den österreichischen Pass annehmen, sind aber Südtirolerin: gibt es einen Teil von Ihnen, der nicht italienisch ist?

    Dass ich das rollende R nicht aussprechen kann ist das einzige… vielleicht Unitalienische. Meine Leidenschaft ist voll und ganz italienisch, angefangen beim Trikolore-Herz, das ich auf meinem Gewehr angebracht habe. Ich möchte nie starr wie eine Deutsche sein. Viele denken, dass wir Südtiroler uns nicht als Italiener fühlen. Ach was. Außerdem wohne ich jetzt in Predazzo [Trentino], ich bin ins Dorf meines Mannes gezogen (Skiman Stefano Corradini, Anm. d. Red.).

    aus einem Interview mit der Gazzetta dello Sport vom 18. Jänner 2018. Übersetzung von mir.

    Ist das die Außendarstellung, die sich der LH für Südtirol wünscht? Und: Was ist eigentlich aus dem Projekt geworden, eigene Südtiroler Sportmannschaften zu gründen?

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 || 01 02



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  • Architektur der Institutionen.

    Die Welt hat wieder was zu lachen: US-Präsident Donald Trump soll für Gebäude der amerikanischen Bundesverwaltung ab einer bestimmten Größe einen klassizistischen Stil vorgeschrieben haben.

    Eine Stilverordnung ist der falsche, oberflächlichst mögliche Weg — und dennoch: eine Debatte über die Architektur repräsentativer Gebäude in unseren Demokratien muss geführt werden. Die Voraussetzungen für Trumps Erlass haben seine Vorgänger geschaffen, indem sie diese Frage vernachlässigt haben.

    Dass sich ein Präsident darüber Gedanken macht, spricht meiner Meinung nach eher für, als gegen ihn.

    Auch in Europa gäbe es diesbezüglichen Bedarf. Die Architektur wichtiger Bauten wie des UNO-Sitzes in New York — geplant und gebaut von Le Corbusier und Oscar Niemeyer — war damals noch eine internationale Herausforderung mit weltumspannenden Debatten. Wer dagegen die gesichtslosen, an Konzernsitze erinnernden Bauten der EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg betrachtet, mag sich nicht wundern, dass sie nicht identitätsstiftend wirken. Selbst klassizistische Architektur wäre hier oft noch ein Gewinn.

    Und: Ja, auch auf (euro-)regionaler Ebene wäre es durchaus angebracht, sich über institutionelle Architektur wieder mehr Gedanken zu machen.



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  • Salò: Mussolini bleibt Ehrenbürger.

    Mit überwältigender Mehrheit beschloss der Gemeinderat im lombardischen Salò gestern, die Ehrenbürgerschaft des italienischen Diktators Benito Mussolini aufrechtzuerhalten. Die Kleinstadt am Gardasee war ab 1943 der Regierungssitz der sogenannten Sozialrepublik (RSI) gewesen, der sie auch den Namen gab, weshalb die Entscheidung einen besonderen Symbolcharakter annimmt.

    Lediglich die drei Vertreterinnen der einbringenden Bewegung Salò Futura stimmte letztendlich für die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft. Die rechtsgerichtete Mehrheit von Progetto Salò (14 Gemeinderatsmitglieder) votierte hingegen geschlossen für die Aufrechterhaltung der 1924 verliehenen Ehrung des faschistischen Diktators. Die Demütigung eines besiegten Gegners — so die fadenscheinige Argumentation — vernichte ihn nicht, sondern stärke ihn.

    Vier ehemalige Bürgermeisterinnen von Salò hatten sich 2019 bereits für die Rücknahme der Ehrenbürgerschaft ausgesprochen, nachdem ihre Existenz von einem Zeitungsartikel ans Tageslicht befördert worden war.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02



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