Unsere Wasserkraft — verschenkt?

Über Jahrzehnte hat der Staat die wichtigste natürliche Ressource unseres Landes — die Wasserkraft — ausgebeutet. Mit Übergang der Zuständigkeit an das Land sollte sich dies grundlegend ändern. Um sich Rekurse der Energiekolosse vom Hals zu halten, beschloss die SVP-geführte Landesregierung jedoch, sich auf gemeinsame Gesellschaften mit Enel und Edison einzulassen — und verschenkte damit einen großen Teil der Einkünfte und der Entscheidungsbefugnisse über weitere Jahrzehnte. Die Landesenergiegesellschaft SEL wurde in Knebelverträge gezwungen, die den Südtiroler Steuerzahler dutzende Millionen kosten.

Die Recherchen, welche diese unerträgliche Wahrheit ans Tageslicht befördert haben, wurden vom grünen Urgestein Cristina Kury begonnen und von den Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba mit viel Durchhaltevermögen zu Ende geführt. Elementare Kontrollrechte wie die Einsichtnahme in die Verträge zwischen SEL und Enel/Edison mussten sie sich gerichtlich erstreiten.

Einige signifikante Einsichten, die wir den Recherchen der Grünen verdanken:

  1. Die SEL AG hält zwar 60% der Hydros-Anteile, erhält jedoch nur wenig mehr als 30% des Stroms. Die Großkraftwerke in Wiesen/Pfitsch, Waidbruck, Bruneck und Graun arbeiten bis zum 31. Dezember 2015 sogar ausschließlich für Edison.
  2. Die SEL AG zahlt für den produzierten Strom einen deutlich höheren Preis an Hydros, als Edison.
  3. Die SEL AG vertreibt — anders als etwa die Etschwerke — ihren Strom nicht selbst am Markt, sondern hat Edison damit beauftragt und zahlt dem Energiekoloss dafür Gebühren.
  4. Anders als die SEL AG und Hydros hat Edison ihren Sitz nicht in Bozen, sondern in Mailand. Dadurch gehen dem Land im Zeitraum der Vereinbarung rund 30 Mio. Euro an Steuergeldern verloren. Das analoge Abkommen mit Enel kostet — nur an entgangenen Steuereinnahmen — noch einmal mindestens das Doppelte.
  5. Die Leitung der Hydros-Kraftwerke liegt nach wie vor bei Edison und nicht bei der SEL AG.

Die SEL AG bereitet eine ausführliche Gegendarstellung vor.

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Don-Bosco-Viertel unterstützt CasaItalia.

Die neufaschistische CasaPound plant in Bozen über ihren »kulturellen« Arm CasaItalia eine Freilichtausstellung über das vor einigen Jahren abgerissene Semirurali-Viertel. Die Siedlung war auf Betreiben des Mussoliniregimes für die Neuankömmlinge errichtet worden, die zum Zwecke der Majorisierung aus ganz Italien herangekarrt wurden. Für das Vorhaben der Rechtsextremisten hat der von PD und SVP geführte Stadtviertelrat Don Bosco seine logistische Unterstützung zugesagt, weshalb auf den Flugblättern von CasaPound, mit denen die Bozner dazu aufgerufen werden, Fotos und sonstige Unterlagen zur Verfügung zu stellen, das offizielle Stadtwappen neben dem Logo der Neufaschisten prangt.

Jetzt hat die Stadtregierung unter BM Spagnolli reagiert und das Vorgehen des Stadtviertelrats gerügt. Es sei inakzeptabel, dass demokratische Institutionen Initiativen von Neufaschistinnen unterstützen, die schließlich mit politischen Systemen sympathisieren, die im vergangenen Jahrhundert zum Holocaust geführt haben.

Schwach und uneinsichtig die Rechtfertigung des Stadtviertelpräsidenten Morabito (PD): Er habe geglaubt, es handle sich vor allem um eine historische, nicht um eine politische Veranstaltung.

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Zukunftsfrage: 36% für Istzustand.

Das Umfrageinstitut Gruber & Partner hat den Südtirolern im Auftrag der Sendergruppe um Südtirol Digital (SDF) in einer Repräsentativumfrage die »Zukunftsfrage« gestellt. Dabei konnten die Befragten unter fünf verschiedenen Szenarien — dynamische Autonomie, bestehende Autonomie, weitgehende →Teilautonomie (»Vollautonomie«), →Unabhängigkeit (»Freistaat«) und Angliederung an Österreich — ihre »Ideallösung« nennen, Mehrfachnennungen waren gestattet.

  1. Nur 36% der Befragten sind mit der derzeitigen Autonomie zufrieden und möchten sie unverändert beibehalten;
  2. Wenigstens 64% der Südtiroler wünschen sich folglich eine mehr oder minder deutliche Veränderung;
  3. Die dynamische Autonomie, die weitgehende Teilautonomie und die Unabhängigkeit als Zukunftsperspektiven können gemeinsam rund 70% aller Nennungen auf sich vereinigen; das sind die Szenarien, welche einen Ausbau der Eigenregierung beinhalten;
  4. Die SVP spricht mit ihrem neuen Konzept, dem dezidierten Ausbau der Teilautonomie, 18% der Südtiroler an; das sind nur unwesentlich mehr als jene, die sich die Unabhängigkeit wünschen;
  5. Rund 14% der Südtiroler sprechen sich für die Loslösung von Italien aus.

Außer der »Ideallösung« wurde auch die nach Meinung der Befragten »schlechteste Lösung« ermittelt. Die Ergebnisse wurden jedoch nicht veröffentlicht. Auf eine Gewichtung der Stichprobe nach Sprachgruppen wurde nicht geachtet.

Es sticht der große Unterschied zur Apollis-Umfrage ins Auge, laut der mehr als die Hälfte der Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache die Unabhängigkeit wünschen.

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SEL-Skandal und Transparenz.

Auf Anregung von Beppi veröffentliche ich hier die Sendung »Ansichtssache« des Rai Senders Bozen, in der Renate Holzeisen, Philipp Achammer, Markus Lobis und Ulrich Wallnöfer über Transparenz, Empörung und Bürgerbeteiligung diskutieren. Aus aktuellem Anlass entwickelte sich die Sendung zu einem interessanten Gespräch über den Umgang mit dem Sel-Skandal:

 

Zwar gibt es noch kein Gerichtsurteil zu dieser Angelegenheit, es scheint jedoch bereits klar, dass sich SEL-Direktor Maximilian Rainer nicht an die Exklusivitätsklausel in seinem Vertrag gehalten hat. Auch Präsident Klaus Stocker und der Verwaltungsrat sind — zumindest — sehr nachlässig mit ihrer Verantwortung umgegangen. Womöglich ist es zu persönlicher Bereicherung und Übervorteilung gekommen. Zwar soll es jetzt zu einem personellen Neustart kommen, die juristische Aufarbeitung ist im Gange — politische Konsequenzen wurden jedoch nicht gezogen. Gerade angesichts der Tatsache, dass das Engagement der Opposition (v.a. Grüne und Freiheitliche), die Vorgänge innerhalb der SEL AG zu durchleuchten, von der Landesregierung mehrfach aktiv behindert wurde, wäre ein Rücktritt des verantwortlichen Landesrat überfällig.

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Der Heiland kommt.

Nach dem lang ersehnten Rücktritt von Silvio Berlusconi hat der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano mit den politischen Konsultationen begonnen. Es wird allgemein erwartet, dass er noch heute den Wirtschaftsexperten Mario Monti beauftragen wird, eine Regierung zu bilden.

Damit folgt er einem Muster, welches in Italien seit Beginn der 1990er Jahre mehrmals zur Anwendung gekommen ist: Eine Regierung von Technokraten wird — ohne demokratische Legitimierung — berufen, um die Schäden zu reparieren, welche die Berufspolitiker verursacht haben. Damit wird einerseits die Politikverdrossenheit, andererseits der Glaube an die Überlegenheit des »starken Mannes« gefestigt, wenngleich es sich natürlich nicht um eine autoritäre, sondern um die angebliche Stärke des Fachwissens handelt.

Meist zeichnen sich Technokratenregierungen jedoch gar nicht dadurch aus, dass sie bessere Fähigkeiten in sich vereinten, sondern vielmehr durch anders gewählte Prioritäten und durch eine gewisse demokratische Rücksichtslosigkeit; da sich ihre Mitglieder ja nicht einer Wiederwahl stellen müssen, können sie an der Meinung und den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeiregieren. Zudem kommen Technokraten meist dann zum Zuge, wenn der Staat — aufgrund der offensichtlichen Unfähigkeit bestimmter Berufspolitiker, im Allgemeininteresse zu regieren, aber auch aufgrund des Unwillens des italienischen Wählers, Vertreter in die Parlamente zu entsenden, die schmerzliche Wahrheiten vor Schönwetterparolen und Steuergeschenke stellen — bereits gegen die Wand gefahren wurde. Dann ist es umso leichter, unangenehme, ja selbst unsoziale Maßnahmen durchzudrücken und als unausweichlich zu rechtfertigen.

Dabei wird zuletzt unterbewertet, dass eine fähige Politikerklasse diesen Notstand hätte problemlos vermeiden können.

Im speziellen gegenwärtigen Falle kommt erschwerend hinzu, dass Mario Monti der sprichwörtliche Bock ist, der zum Gärtner gemacht wird. Als Vertreter der Wirtschaft soll er nun den Schaden ausbügeln, den das heutige Wirtschaftssystem mitverantwortet hat. Er ist nicht nur ehemaliger EU-Kommissar, sondern — wie man Wikipedia entnehmen kann — Mitglied des Think Tanks Bruegel, Vorstandsmitglied der Bilderberg-Konferenz, führendes Mitglied der Trilateralen Kommission (welche sich u.a. für die Einschränkung demokratischer Rechte zugunsten einer Vorherrschaft der Wirtschaft ausspricht) und internationaler Berater von Goldman Sachs. Außerdem ist seine neue Regierung auf die Zustimmung der berlusconitreuesten Teile der PDL-Fraktion im Parlament angewiesen.

Mitbestimmung Politik Wirtschaft+Finanzen | | Giorgio Napolitano Mario Monti Silvio Berlusconi | | Italy | PDL&Co. | Deutsch

Integration: HC versus LA.

Am gestrigen Martinitag verweilten in Südtirol zwei Politiker, deren Aussagen und Einstellungen zum Thema Integration nicht unterschiedlicher sein könnten: Heinz-Christian Strache von den österreichischen Freiheitlichen und Lale Akqüm, Integrationsbeauftragte der deutschen Sozialdemokraten (SPD).
Der Chef der österreichischen Freiheitlichen verfolgt mit seiner Partei im Wesentlichen das Prinzip, dass MigrantInnen, die bei uns arbeiten, Gäste sind, und nach getaner Arbeit wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollten.
Ein doch einigermaßen menschenverachtender Ansatz. Nachdem die Zitrone ausgequetscht ist wird sie weggeworfen.
Ein Ansatz der über Jahrzehnte in Deutschland verfolgt wurde. Man verstand sich partout nicht als Einwanderungsland, obwohl man faktisch eines war, und verweigerte sich demnach auch den notwendigen Maßnahmen, um Integration wirklich erfolgreich zu gestalten. MigrantInnen — oder Gastarbeiter, wie man sie damals nannte — wurden in den 60er, 70er und 80er Jahren weitgehend sich alleine überlassen. Glücklicherweise gibt es in Deutschland diesbezüglich seit Jahren ein Umdenken, man denke z.B. an die bunter werdende deutsche Fußballnationalmannschaft.

Einen völlig anderen Ansatz verfolgt die Integrationsbeauftragte der SPD, Lale Akqüm. Das Wichtigste für eine gelungene Integration ist es laut ihr EinwanderInnen klar zu machen, dass sie die Sprache lernen müssen und das Wertesystem kennen und akzeptieren müssen.
Die Einheimischen müssen EinwanderInnen zu verstehen geben, dass sie Menschen sind, die das Recht haben hier zu sein und nicht auf Dauer Gäste.
Wenn diese Rollen klar sind müsste Integration laut Akqüm gelingen.

Integration ist laut Akqüm dann fehlgeschlagen, wenn in der vierten Generation immer noch von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen wird, ihnen praktisch immer noch das Gefühl gegeben wird, in der Gesellschaft nicht angekommen zu sein.
Vom Südtiroler Landtag wurde vor etlichen Wochen ein Integrationsgesetz verabschiedet, obwohl Südtirol in wesentlichen Bereichen über keinerlei Zuständigkeiten verfügt. Die Rahmenbedingungen, wie Integration abläuft und wann MigrantInnen die (italienische) Staatsbürgerschaft erlangen wird nämlich vom italienischen Zentralstaat festgelegt.
Besonders der Erwerb der Landes-Sprache(n), der für Lale Akqüm essentiell ist, gestaltet sich in Südtirol aufgrund falsch justierter Rahmenbedingungen schwierig. Für eine Aufenthaltsgenehmigung für Südtirol sind neuerdings Sprachkenntnisse notwendig, nur Italienische, so die diskriminierende Bestimmung des Nationalstaates. Die Gleichstellung der Sprachen Deutsch und Italienisch wird damit wieder einmal ad absurdum geführt. Ein weiterer Baustein um Italienisch in Südtirol langfristig als lingua franca zu etablieren.
Das Land Südtirol wird in Zukunft zwar verstärkt Sprachkurse für MigrantInnen anbieten, ob damit alleine die vom Staat zementierte Schieflage ausgeglichen werden kann ist fragwürdig, da das Land im Gegensatz zum Staat keine Sprache von vornherein diskriminiert, während in Anbetracht der vom Staat diktierten nationalstaatlichen Schieflage eine positive Diskriminierung zugunsten der deutschen und vor allem ladinischen Sprache durchaus berechtigt wäre.

Ob den neuen SüdtirolerInnen in unserem Land ausreichend das Gefühl gegeben wird, dass sie bei uns willkommen sind, ist ebenfalls fraglich, ein weiterer Schlüssel laut Lale Akqüm. Der für ArbeitnehmerInnen immer noch sehr gute Arbeitsmarkt und das reiche Südtiroler Vereinswesen böten prinzipiell gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Soziale Härten aufgrund von Arbeitslosigkeit sind bei uns glücklicherweise nicht die Regel, allerdings müssten Arbeitgeber verstärkt in die Pflicht genommen werden. In Schweden müssen Arbeitgeber beispielsweise MigrantInnen bis zu 300 Stunden jährlich an Schwedischkursen finanzieren.
Unsere Vereine sollten ebenfalls verstärkt dazu verpflichtet werden auf MigrantInnen zuzugehen.

In Zukunft braucht es jedenfalls öfters Beispiele wie den pakistanischen Bäcker aus Stegen, der für das beste Südtiroler Schüttelbrot ausgezeichnet wurde.

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Kurzbericht: Nationalstaatsprinzip.

Neulich war ich zwei Tage lang in Ostösterreich, wo ich auf deren Einladung (gemeinsam mit einigen anderen Südtiroler Architekten und Planern) die Forschungs- und Herstellungsgebäude einer renommierten österreichischen Firma besichtigt habe.

Neben den beruflichen Aspekten boten sich hierbei auch interessante Beobachtungsmöglichkeiten, was die Vorherrschaft des nationalstaatlichen Prinzips bei Privatunternehmen, sogar solchen des angeblichen »Vaterlandes«, anlangt.

Eingeladen wurden wir vom ausschließlich italienischsprachigen Ansprechpartner der Firma in Südtirol. Obwohl das Mutterhaus im Direktkontakt (also ohne Vermittlung ihres lokalen Vertreters) mit Südtiroler Architekten sehr wohl die deutsche Sprache verwendet, flatterte uns im Vorfeld der Reise direkt aus Österreich ein offizielles Besichtigungsprogramm mit dem Namen »Programma Alto Adige« ins Haus, welches denn auch ausschließlich auf Italienisch abgefasst war. Ich konnte es mir nicht verkneifen, die Firma postwendend via Mail auf den Fauxpas hinzuweisen — etwas, was aber wohl kaum sonst ein Südtiroler je machen würde. Die Antwort war ernüchternd, nämlich, dass man nicht gewusst habe, »ob alle Teilnehmer hauptsächlich deutschsprachig sind« (Italienisch wird also als lingua franca betrachtet).

Am Ankunftstag erzählte uns die charmante steirische (Portugal- und) Italienverantwortliche beim informellen Abendessen amüsiert, wie schwierig es beim Aufbau des italienischen Marktes vor einigen Jahren gewesen sei, die Nordtiroler Firmenvertreter (die bis dahin den Südtiroler Markt einfach mitbedient hatten) davon zu überzeugen, die Finger vom lukrativen Südtiroler Markt zu lassen, mit dem sie sich bis dahin ein willkommenes Zubrot verdient hatten. Sie habe sie aber darauf hingewiesen, dass Südtirol »nunmal leider« zu Italien (und somit zum Aufgabenbereich ihrer eigenen, der Italienabteilung) gehöre. »Siamo in Italia« auf Österreichisch — Euregio lässt freundlichst grüßen.

Zum Abschluss des ersten Abends wurde noch vereinbart, wir sollten am darauffolgenden Morgen in der Firmenreception vorstellig werden. Sobald sie uns reden hörten, würden die Empfangsdamen gleich bescheidwissen, dass »die Italiener da sind« und sie, die Italienverantwortliche, herbeiholen. Vielleicht — meinte sie weiter — würden sie uns aber doch nicht richtig zuordnen können, weil wir ja mehrheitlich Deutsch sprächen. Das nahmen gleich einige (deutschsprachige) Gruppenmitglieder zum Anlass vorzuschlagen, wir könnten doch für den Zeitraum des Aufenthalts (in Österreich!) einfach Italienisch zu unserer ausschließlichen Kommunikationssprache machen. Kein Witz.

So weit sollte es dann doch nicht kommen, informelle Gespräche wurden teils auch auf Deutsch geführt. Die gesamte Führung wurde jedoch auf Italienisch gehalten, weil ein einziger Teilnehmer nicht deutscher Muttersprache war. Obwohl er ausdrücklich sagte, seine passiven (!) Deutschkenntnisse würden ausreichen, um den Ausführungen zu folgen, sprachen sich die anderen gleich mehrheitlich dafür aus, aus wirklich zweifelhaftem »Respekt« alles auf Italienisch zu machen. Mehr als skurril, dass eine Steirerin ihre Produkte einer Südtiroler »Delegation« auf Italienisch vorstellt.

Am Ende des zweiten Tages wurden dann noch allen Südtirolern die Firmenkataloge, -zeitschrift und andere Unterlagen in italienischer Sprache ausgehändigt (manche Versionen in deutsch-italienischer, andere in englisch-italienischer und spanisch-italienischer Fassung).

So wird der Nationalstaat für uns Südtiroler selbst im deutschsprachigen Ausland (und noch mit aktiver eigener Zuarbeit) zur selbsterfüllenden »Prophezeiung«.

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VG-Urteil ermöglicht Obstruktion.

Das Bozner Verwaltungsgericht (VG) hat angeblich die Interpretation der Landtagsgeschäftsordnung aufgehoben, mit der die Obstruktion eingedämmt und das Landesparlament in die Lage versetzt werden sollte, Gesetze zu beschließen, die als »heiße Eisen« gelten — zum Beispiel das Wahlgesetz oder die seit Jahrzehnten aufgeschobene Ortsnamenregelung.

Der Entscheid des VGs (welcher bis zu einem endgültigen Urteil aufrecht bleibt) kommt knapp bevor kommende Woche der Toponomastik-Gesetzesentwurf der SVP ins Landtagsplenum kommen sollte. Dies scheint nun aufgrund der zu erwartenden Obstruktion, vor allem durch Rechtsaußen Donato Seppi, äußerst fraglich. Zieht die Sammelpartei das Gesetz nicht zurück, ist jedenfalls mit einem Scheitern zu rechnen.

Für die italienischen Rechtsparteien könnte der Schuss allerdings nach hinten losgehen: Staatsanwalt Guido Rispoli musste die Ermittlungen gegen den AVS — der bei der Beschilderung der Wanderwege weitgehend auf italienische Ortsbezeichnungen verzichtet hatte — aufgrund des bestehenden gesetzlichen Vakuums einstellen. Unter diesen Voraussetzungen würde das Landesgesetz nicht nachträglich den Wegfall einiger italienischer Bezeichnungen legitimieren, sondern im Gegenteil überhaupt erst für eine Grundlage sorgen, aufgrund derer der Alpenverein dazu verpflichtet werden könnte, die wichtigsten italienischen Toponyme zu berücksichtigen. Ist der Landtag weiterhin außerstande, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, hätten jetzt möglicherweise sogar die Gemeinden freie Hand, auf ihrem Gebiet über die Ortsbezeichnungen zu befinden.

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