Alles ändern, damit alles gleich bleibt.

Die Freiheitlichen haben vor wenigen Tagen einen Verfassungsentwurf für einen unabhängigen Südtiroler Staat vorgestellt, den in ihrem Auftrag em. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler ausgearbeitet hat. Vom Inhalt kann man halten was man will, man muss den Blauen jedoch anrechnen, dass sie als erste Partei einen konkreten Vorschlag unterbreitet haben, wie sie sich die Zukunft dieses Landes vorstellen. SVP (Vollautonomie) und Süd-Tiroler Freiheit (keine Aussage) lassen ein ähnliches Papier bislang vermissen.

Darüberhinaus muss man anerkennen, dass der Verfassungsvorschlag der Freiheitlichen nicht auf Revanchismus, sondern auf Partnerschaft zwischen den Sprachgruppen basiert, auf den ersten Blick keine ausländerfeindlichen oder egoistischen Züge aufweist und auch ausdrücklich die Unabhängigkeit von Staat und Religionen garantiert. Lediglich in der Präambel ist von Gott (nicht aber von christlichen Wurzeln o.ä.) die Rede. Das sind für die Blauen durchaus Fortschritte, im Vergleich zur gegenwärtigen Situation ergeben sich dadurch jedoch keine wesentlichen Verbesserungen. Im großen und ganzen beschränken sich die Vorteile gegenüber dem status quo auf die — nicht unerhebliche — Übernahme sämtlicher Zuständigkeiten von Italien, die mit einer Staatsgründung selbstverständlich einhergeht.

Der neue Spielraum wird jedoch nicht genutzt, um ein neues Miteinander zu versuchen, vielmehr werden alte Rezepte bestätigt, die sich bereits heute überlebt haben — allerdings im Rahmen eines Nationalstaats nur unter großem Risiko beseitigt oder reformiert werden können. Einen postethnischen Ansatz vermisst man: Nach wie vor ist von Sprachgruppen (oder Sprachgemeinschaften) die Rede, die das Staatsvolk bilden, deren Mitglieder gezählt werden müssen und die über gewisse Rechte verfügen. Noch schlimmer, der ethnische Proporz soll erhalten bleiben und über die Vergabe öffentlicher Stellen und die Zusammensetzung der Staatsregierung entscheiden. Die Ladiner bleiben benachteiligt: Prozesse in ihrer Muttersprache finden nicht statt, den Parlamentspräsidenten können sie nur stellen, wenn ein Deutscher oder ein Italiener ausdrücklich zu ihren Gunsten verzichtet. Bloß um eine Volksabstimmung zu beantragen, sind weniger Unterschriften von Ladinern erforderlich, als von Deutschen oder Italienern. Wobei unklar bleibt, wie es mit dem Datenschutz vereinbar sein soll, dass offensichtlich jeder Unterzeichner seine Sprachgruppenzugehörigkeit offenlegen muss.

Selbst an nach Sprachgruppen getrennten Schulen (in denen Kinder unter anderem zur »Heimatliebe« erzogen werden sollen) wollen die Freiheitlichen festhalten; der Zweitsprachunterricht soll erst ab der zweiten oder dritten Grundschulklasse beginnen. In den ladinischen Ortschaften wird die rätoromanische Muttersprache zwar (nur in der Grundschule!) in gleichem Ausmaß und mit gleichem Enderfolg wie die anderen Sprachen unterrichtet, zu einer richtigen scola ladina wie in Graubünden konnte man sich aber nicht durchringen. Von Ladinisch in nichtladinischen Ortschaften ist nicht die Rede.

Es ist völlig unverständlich, warum ein unabhängiges Südtirol an Maßnahmen festhalten sollte, die für eine Minderheit in einem Nationalstaat ersonnen wurden. Dem freiheitlichen Projekt fehlt jede Vision, wie mit den neu erlangten Spielräumen von einer dreigeteilten zu einer gemeinsamen, mehrsprachigen und gleichberechtigten Südtiroler Gesellschaft übergegangen werden soll, welche der Ethnie die untergeordnete Rolle zurückgibt, die ihr gebührt.

Dass grenzüberschreitende Beziehungen der Sprachgruppen zu ihrem »Muttervolk« [sic] gefördert werden sollen und Italien als Schutzmacht für die italienischen Mitbürger dienen soll, verdeutlicht, dass auch den Nationalstaaten nicht grundsätzlich eine Absage erteilt wird.

Darüberhinaus enthält der Verfassungsentwurf noch weitere Punkte, die kritisch zu hinterfragen sind: So ist etwa eine weitreichende parlamentarische Immunität geplant, die heute nicht mehr zeitgemäß erscheint. Der Landtag nimmt die Wahlprüfung vor und entscheidet, ob ein Abgeordneter sein Mandat verliert — eine schon heute bestehende, nicht nachvollziehbare politische Einmischung in eine juristische Frage. Und nicht zuletzt sind Steuern und Gehälter — anders als etwa in der Schweiz — grundsätzlich von Volksabstimmungen ausgeschlossen.

Siehe auch:

Datenschutz Nationalismus Politik Recht | Sprachgruppenproporz | | | Ladinia Südtirol/o | Freiheitliche | Deutsch

Das gute alte Autonomiestatut.

Unter dem Titel »das gute alte Autonomiestatut« hat Georg Mair für die dieswöchige ff einen Leitartikel verfasst, dem zu widersprechen kein Leichtes ist. Dies ist nicht etwa auf die Güte der darin enthaltenen Argumente zurückzuführen, sondern vielmehr auf deren fast vollständige Abwesenheit. Mit einem unheimlichen Drunter und Drüber an Pauschalisierungen, Verallgemeinerungen und Unwahrheiten wird eine sachliche Auseinandersetzung ad absurdum geführt. Trotzdem: Ein Versuch.

Proporz, Bequemlichkeit, beschränkte Mehrsprachigkeit, Trennung, gehemmte Entwicklung — zunächst zählt Mair gleich selbst ein halbes Dutzend Gründe auf, die gegen die Gesellschaftsordnung sprechen, welche aus der Autonomie hervorgegangen ist. Eigentlich das halbe Argumentarium jener, die sich die Überwindung dieser Autonomie wünschen. Ein hilfloser Versuch, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen? Die angebliche »Tatsache«, die Loslösung vom Nationalstaat sei eine Illusion, untermauert Mair jedenfalls (wie gewohnt) mit keinem einzigen Argument. Es geht nicht, weil’s nicht geht. Und außerdem: Wir leben nicht in einer Diktatur.

Die Schotten, die demnächst über ihren Verbleib im Vereinigten Königsreich abstimmen dürfen, werden meines Wissens auch nicht von einem Despoten aus London unterdrückt — und andersrum leben die Tibeter zwar in einer Diktatur, verlangen aber nichts mehr als eine Südtirolautonomie.

Für Mair zählt: Südtirol ist wohlhabend. Das ist selbstlos. Wer dem vielen Geld die Eigenverantwortung vorzieht, wird von ihm dafür pauschal als Egoist und Fremdenfeind bezeichnet:

Wollen wir etwa in einem Freistaat ärmer werden – eifersüchtig unser kleines Nest gegen Einwanderer und Bettler verteidigend?

Und schließlich: Die Autonomie wird zwar beschnitten. Aber zum Glück nicht aus Minderheitenfeindlichkeit, sondern weil die Regierung Monti neoliberal und zentralistisch eingestellt ist. Na dann! Lehnen wir uns doch einfach zurück und genießen es… es kann nur besser werden.

Medien Minderheitenschutz Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | Medienkritik Sprachgruppenproporz | Georg Mair Mario Monti | ff | Südtirol/o | | Deutsch

Polizeistaat?

ff 9/12 berichtete unter dem Titel »Der Traum vom Polizeistaat« über den Wunsch der SVP, die Hoheit über die Sicherheitskräfte im Land zu bekommen.

Eine Antwort von Thomas Benedikter.

Die Polizei hat mit den Bürgern weit direkter zu tun als manche andere Bereiche des öffentlichen Dienstes, die längst autonom verwaltet werden. Nicht umsonst gibt es in vielen autonomen Regionen und Bundesländern eine dezentralisierte Landespolizei.
Überholt ist, wenn schon, das italienische Modell der Carabinieri, ein Relikt des alten Einheitsstaats, zentral verwaltet, kaserniert, ohne Gewerkschaften. Eigentlich eine Militärpolizei, die heute noch einen der vier Pfeiler der Armee bildet. In Leifers unterhält sie ein Ausbildungszentrum ihrer militärischen Spezialeinheiten. Einem Polizeistaat nahe war Südtirol in den 1960er-Jahren, dann kam Gladio, heute observiert die Digos noch mehr als genug.

Es ist ja auch seltsam, dass in einem Land, wo jeder Postbote nach Proporz und Zweisprachigkeit eingestellt wird, gerade ein Bürgerdienst wie die Polizei solchen Regeln nicht unterliegt. Somit tut J. Innerhofer die SVP-Forderung nach einer Landespolizei etwas schnellfertig als “Polizeistaatsträume” ab, oder gar als bloßen Wahlkampfgag.

Gegenüber dem Staat wird die SVP allerdings einige Argumente mehr auf den Tisch legen müssen als beim Abend mit dem guten Freund Beckstein.

Gewerkschaften Militär Plurilinguismo Politik Polizei Service Public | Sprachgruppenproporz | Thomas Benedikter | ff | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Freud’scher.
Quotation 38

Die übergroße Mehrheit der Minderheit wähnt sich heute rechtlich und politisch sicher.

Günther Pallaver zum Thema »Sichere Autonomie«, ff 11 vom 15.03.2012

Wähnen bedeutet laut Duden »irrigerweise annehmen, dass es sich mit jemandem, einer Sache in bestimmter Weise verhält«.

Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo | Zitać | Günther Pallaver | ff | Südtirol/o | | Deutsch

Sprachencharta: Doch nicht.

Die italienische Regierung um Mario Monti rudert in Sachen Sprachencharta vorerst doch wieder zurück. Dafür wurde sogar eine Pressemitteilung nachträglich geändert, wie sardische und katalanische Medien mittels Bildschirmausschnitten bewiesen haben.

Der ursprüngliche Text

Il Consiglio dei Ministri […] ha ratificato la Carta europea delle lingue regionali o minoritarie

wurde durch folgenden ersetzt:

Il Consiglio dei Ministri […] ha approvato il disegno di legge di ratifica della Carta europea delle lingue regionali o minoritarie.

Diese Änderung verdeutlicht, dass die Ratifizierung erst durch die beiden Parlamentskammern abgesegnet werden muss, wo die Rechtsparteien nach wie vor eine beherrschende Rolle einnehmen.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht | Zitać | Mario Monti | | Italy Ladinia | Europarat PDL&Co. | Italiano

Alpini, prova di convivenza?

Sull’A.Adige di oggi è apparso, in prima pagina, un commento del sindaco di Bolzano, Luigi Spagnolli (PD), nel quale esprime il proprio compiacimento per l’imminente adunata nazionale [sic] degli Alpini. Non solo: L’esponente di centrosinistra giunge a definire la presa della capitale sudtirolese da parte di decine di migliaia di (ex) militari nientemeno che una «prova di maturità per la convivenza».

Secondo il sindaco gli Alpini con il nazionalismo non c’entrerebbero nulla. Mi si permetta di obiettare, anche a rischio di sembrare ripetitivo: Ma gli Alpini hanno mai riconosciuto — in qualsiasi forma — che l’annessione del Sudtirolo (di cui si sono resi materialmente corresponsabili) fu un’ingiustizia storica? Hanno mai riflettuto sul proprio ruolo durante la dittatura fascista? Hanno mai, nei fatti, rispettato il plurilinguismo di questa nostra terra? E infine: hanno mai smesso di deporre corone davanti ai monumenti del fascismo? No? E allora di quale convivenza stiamo parlando?

Gentile sindaco Spagnolli, a mio avviso la convivenza sarà matura quando (tutti!) sapremo rinunciare a qualsiasi tipo di simbologia marziale.

Vedi anche: 

Faschismen Geschichte Kohäsion+Inklusion Medien Militär Nationalismus | | Luigi Spagnolli | AA | Südtirol/o | Alpini PD&Co. | Italiano

Dio, patria, famiglia.
Quotation 37

Dio, Italia e famiglia
Restano questi i valori più importanti

È l’esito di una ricerca realizzata dal Censis nell’ambito delle celebrazioni del 150° anniversario dell’Unità d’Italia: il primo gradino è occupato dal nucleo familiare, anche se con ‘format’ diversi dal matrimonio. In calo il desiderio di consumare

Al primo posto, la famiglia. Poi il luogo – l’Italia – dove più si è affinata la qualità della vita e il culto della bellezza (sic). A seguire la fede anche nelle vesti della tradizione religiosa. È questa, secondo un’indagine realizzata dal Censis nell’ambito delle celebrazioni del 150° anniversario dell’Unità d’Italia, la ‘scala’ dei valori in cui credono gli italiani.

[…]

Il gusto per la qualità della vita resta “una forza che genera coesione nell’individualismo italiano”, osserva il Censis nella sua ricerca sui valori degli italiani, che dimostrano di sentire l’orgoglio di appartenere al Paese del buon vivere. Il 56% dei cittadini è infatti convinto che l’Italia sia il Paese al mondo dove si vive complessivamente meglio. E anche se in futuro avessero la possibilità di andarsene via dal Paese d’origine, due terzi dei cittadini (66%) non lo farebbero in nessun caso.

[…]

Fonte: la Repubblica online

Vedi anche:

Medien Nationalismus Religiun Umfrage+Statistik | Zitać | | la Repubblica | Italy | | Italiano