Am morgigen 4. November findet — anlässlich des Tags der nationalen Einheit und der Streitkräfte — am Bozner Kornplatz ab 15.00 Uhr eine Demo gegen Krieg und Rassismus statt.
Zur Teilnahme ruft unter anderem die Antifa Meran auf:
Die spanische Staatsanwaltschaft hat heute offengelegt, welches Strafmaß sie für die im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum angeklagten und großteils bereits seit Monaten in Untersuchungshaft befindlichen Politikerinnen und Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern will. So soll der ehemalige Vizepräsident der Generalitat, Oriol Junqueras (ERC), — unter anderem wegen Rebellion — für sage und schreibe 25 Jahre hinter Gitter. Denselben Straftatbestand hatte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein im Fall von Ex-Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) von Anfang an für unzulässig erklärt.
Auch den katalanischen Ministerinnen Jordi Turull (Präsidium), Josep Rull (Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit), Raül Romeva (Äußeres) und Dolors Bassa (Arbeit und Soziales) wirft die Staatsanwaltschaft Rebellion vor. Jeweils 16 Jahre Freiheitsentzug will sie ihnen aufbrummen.
Jordi Cuixart (Präsident der Vereinigung Òmnium Cultural), Jordi Sànchez (Präsident der ANC) und die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell sollen gar 17 Jahre im Gefängnis bleiben.
Für die ehemaligen Ministerinnen Carles Mundó (Justiz), Meritxell Borràs (Öffentliche Verwaltung) und Santi Vila (Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit) werden 7 Jahre gefordert; die Abgeordnete der linksradikalen CUP Mireia Boya sowie die Mitglieder des damaligen Parlamentspräsidiums sollen hingegen mit einer hohen Geldstrafe von mehreren 10.000 Euro davonkommen.
Lluís Trapero, der ehemalige Chef der Landespolizei Mossos d’Esquadra, soll — wenn es nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft geht — mit 11 Jahren Freiheitsentzug rechnen.
Die in der Anklageschrift erhobenen Forderungen sind nicht endgültig, da sie im Laufe des in kürze beginnenden Prozesses noch einmal nach oben oder nach unten korrigiert werden können.
Die Höhe des Strafmaßes hat heute auch international für großes Aufsehen gesorgt. So titelte etwa die Berliner Tageszeitung online
Spanien – Justiz wie zur Franco-Diktatur: 25 Jahre Gefängnis für Oriol Junqueras?
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Am 15. Oktober waren die Unterlandler Schützen in Tramin, um an der Grund- und Mittelschule während der regulären Schulzeit eine Veranstaltung abzuhalten, die dem Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren gewidmet war.
Nur drei Tage später ging eine Veranstaltung des italienischen Verteidigunsministeriums über die Bühne: 450 Schülerinnen beteiligten sich an »Gesprächen« zum Thema 4. November – Tag der nationalen Einheit und der Streitkräfte, die von Ministerin Elisabetta Trenta (5SB) in Ostia bei Rom organisiert worden waren. Anlass auch in diesem Fall: 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs.
Es war der Auftakt zu einem Veranstaltungszyklus, in dessen Rahmen Vertreterinnen von Heer, Marine, Luftwaffe und Carabinieri Schulen in 28 Städten auf Staatsebene aufsuchen werden, um über den 4. November und »die Bedeutung der nationalen Einheit« zu referieren. Ob sich darunter auch Südtiroler Schulen befinden, konnte ich bislang nicht eruieren.
Auf die Frage der Ministerin, was er von dem Tag in Ostia mitnehme, antwortete ein Schüler:
Ein schönes Bild davon, was die Streitkräfte machen und den Traum, eines Tages ein Teil davon zu sein.
Und das ist die einzige Äußerung eines Kindes, die es — neben Zitaten von Elisabetta Trenta — in den offiziellen Bericht des italienischen Heeres geschafft hat. Junge Menschen für ein Leben unter Waffen zu begeistern, das scheint also eines der Ziele dieser Veranstaltungen zu sein.
Auch dieses Jahr hat das offizielle italienische Heer (am 26. Oktober) in großem Stil die zweite Schlacht von El Alamein gefeiert, in der faschistische und nationalsozialistische Streitkräfte unter dem Befehl von Erwin Rommel Seite an Seite gekämpft hatten.
Auf dem Webauftritt des Heeres ist eine Zusammenfassung erschienen, in der die Anwesenheit der höchsten zivilen und militärischen Obrigkeiten betont und die Schlacht als eine der dramatischsten und gleichzeitig heroischsten (!) Episoden des zweiten Weltkriegs beschrieben wird.
Die nazifaschistischen Achsenmächte hätten den Alliierten damals hohe Verluste zugefügt: 1.100 zwischen Toten, Verletzten und Vermissten. Da kann man richtig stolz sein.
Zudem erfahren wir, dass heuer auch an das 80. Gründungsjubiläum der ersten Fallschirmspringerschule des Militärs in Castel Benito erinnert wurde. Castel Benito ist die Fantasiebezeichnung, die das faschistische Italien der libyschen Stadt Ben Gashir zu Ehren des italienischen Diktators verpasst hatte — und die die italienischen Streitkräfte offenbar noch heute gebrauchen.
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In seinem jüngst veröffentlichten Hirtenbrief, der dem ersten Weltkrieg gewidmet ist, hatte Bischof Ivo Muser unter anderem angeregt, den Bozner Siegesplatz in Friedensplatz umzubenennen. Renzo Caramaschi, Bürgermeister der Landeshauptstadt, antwortete ihm nun jedoch, dass ihm die Idee zwar gefalle, die Zeit aber noch nicht reif sei. Außerdem: Der Vorschlag stehe nicht im Koalitionsvertrag und sei auch gar nicht mehrheitsfähig.
Da wäre es natürlich interessant, in Erfahrung zu bringen, wer in einer Mittelinkskoalition etwas gegen die Umbenennung des Siegesplatzes haben könnte. Und auch, ob zum Beispiel die Restaurierung des Markuslöwen und der römischen Wölfin im Koalitionsabkommen stand.
In jedem Fall halten wir aber fest, dass die Landeshauptstadt ein geschlagenes Jahrhundert nach dem Ende des Weltkriegs — nach Ansicht ihres Bürgermeisters — nicht bereit ist, einen Namen zu ändern, der einen direkten Angriff der größeren auf die kleinere der beiden wichtigen Sprachgemeinschaften der Stadt darstellt.
Ähnlich übrigens, wie laut Caramaschis Vorgänger, Luigi Spagnolli, die Zeit nicht reif war, die Amba-Alagi- oder die Cadornastraße umzubenennen.
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