Die Grünen Landtagsabgeordneten mussten Kritik aus den eigenen Reihen einstecken, weil sie kürzlich für einen JWA-Antrag zur Veröffentlichung von Corona-Unterlagen gestimmt haben — bei dessen Vorstellung im Landtag Jürgen Wirth Anderlan sogar seinen unerhörten Steinbruch-Sager wiederholte. Einem Bericht der TAZ zufolge warf Felix von Wohlgemuth seinen Parteikolleginen deshalb eine Abkehr von der zuvor gezogenen roten Linie vor.
Doch auch Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) soll seine Verwunderung zum Ausdruck gebracht haben,
dass jene, die bei mir das konsequente Einhalten dieser roten Linie einfordern, im Landtag für – noch dazu absurde – Anträge von JWA stimmen.
– LH Arno Kompatscher (laut TAZ)
SVP-Fraktionschef Harald Stauder hat die Parole ausgegeben, dass man grundsätzlich nicht mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten wolle, die mit ihrem rüpelhaften Verhalten an Sitzungen immer wieder zur Ordnung gerufen werden. Das heißt, wenn ein Antrag von JWA gestellt wird, stimmt das Edelweiß dagegen.
– TAZ
Die Volkspartei unterscheidet jetzt also fein säuberlich zwischen
- präsentablen Rechtsextremisten, mit denen man Koalitionen bildet, die man in Regierungsverantwortung bringt und die man mit einer großen Machtfülle ausstattet und
- Rechtsextremisten, die »immer wieder zur Ordnung gerufen werden« müssen, weshalb man sie ausgrenzt.
Die Diskriminante ist also nicht die extremistische Gesinnung, denn dann müsste man auch die eigenen Regierungspartner ächten, sondern nur die Art, wie diese Gesinnung zum Ausdruck gebracht wird. Hinterfotzig bis zum Gehtnichtmehr.
Wenn der Landeshauptmann Oppositionsparteien, die für einen JWA-Antrag stimmen, mit sich selbst auf eine Stufe stellt, ist das reine Heuchelei. Man kann zwar — wie es von Wohlgemuth berechtigterweise macht — kritisieren, dass andere Abgeordnete Wirth Anderlan nicht konsequent ausgrenzen, wie dies in Deutschland großteils mit der AfD oder in Katalonien mit Vox und AC gemacht wird, doch das ist noch lange nicht mit dem Vergleichbar, was die SVP mit ihren recht(sextrem)en Regierungspartnern gemacht hat, indem sie sie an die Macht geholt hat. Dazwischen liegen Welten.
Der Versuch der SVP, ihr eigenes Versagen ihren eigenen Unwillen bei der Ausgrenzung von Extremistinnen mit dem Verhalten der Opposition im Landtag reinzuwaschen, ist ebenso durchsichtig wie bemitleidenswert.
Indes macht Andreas Leiter Reber in einem Facebook–Posting darauf aufmerksam, wie JWA seinen zweifelhaften Erfolg, dass mithilfe der anderen Oppositionsparteien ein einziger Punkt seines Antrags genehmigt wurde, für gezielte Desinformation missbraucht. In den sozialen Netzwerken legen die JWA-Populisten nahe, sie hätten zur Offenlegung irgendwelcher »Protokolle« beigetragen; dabei geht es in dem einen Punkt jedoch ausgerechnet um Unterlagen, die längst öffentlich waren. So sind sie, die Schwurbler, die der Presse und dem sogenannten Mainstream pauschal Lügen vorwerfen.
SVP-Ablenkungsmanöver