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  • Souveränität nur in Partnerschaft?
    Ukraine


    Vor den Augen der Welt, ja sogar des UN-Sicherheitsrats, dreht der Kreml das Rad der Zeit zurück: vor 2014 (Maidan, die Befreiung vom Janukowytsch-Regime), vor 1991 (Unabhängigkeitserklärung der Ukraine), vor 1922, als die erste sozialistische Sowjetrepublik der Ukraine entstand, und eigentlich bis ins 19. Jahrhundert, als es den Staat Ukraine noch nicht gab, sondern nur die absolute Zarenherrschaft. Als neuer Zar in einem eurasiatischen Raum ohne Völkerrecht und Menschenrechte sieht sich anscheinend auch sein heutiger Herrscher. Der von der Mission der »russischen Zivilisation« besessene Ex-KGB-Mann sieht sich als Wegbereiter des neuen eurasisch-russischen Großreichs mit der Ukraine als Teil davon.

    Nach all dem, was die Ukrainer im 20. Jahrhundert unter Russland erlebt haben, wird verständlich, warum sie nichts mehr von einer Kremlherrschaft wissen wollen. Im historischen Gedächtnis der Ukraine ist nicht nur die jüngste Vergangenheit verankert, sondern auch der Holodomor: die durch die Zwangskollektivierung Stalins ausgelöste Hungersnot, die in den 1930er Jahren mindestens 3,5 Millionen Ukrainern das Leben kostete. An dieses und andere Verbrechen unter russischer Herrschaft erinnert Wolfgang Mayr auf Voices. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen, während der russische Despot von »Entnazifizierung der Ukraine« faselt. Hundert Jahre nach Gründung der ersten Republik Ukraine 1922 entsteht jetzt eine neue »Provinz Ukraine« von Putins Gnaden.

    Die Vorlage für diesen ethnofaschistischen Wahn scheint Slobodan Milošević mit seinem Plan für Großserbien geliefert zu haben, den Russland immer gestützt hat, auch in der Zeit, als Putin schon Präsident war. Dieser Plan ist nach Aggressionskriegen, Massenvertreibung und Völkermord in den Nachbarstaaten Serbiens gescheitert, auch weil Europa und die NATO diese Art von Verbrechen am Ende nicht dulden wollten. Dass Putin für seine Pläne über viele tausend Leichen zu gehen bereit ist, hat man nicht erst seit seinem Invasionsbefehl vom 24. Februar 2022 erkennen können. Seine Blutspur zieht sich vom Zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009, 75.000 zivile Opfer) über die Kriege in Georgien, die Annexion der Krim, den von Moskau gesteuerten Aufstand im Donbass, die Ermordung missliebiger Russen im Ausland, den Giftanschlag auf Nawalny und als bisherigen Höhepunkt die erbarmungslose Bombardierung der syrischen Zivilbevölkerung im Krieg des Assad-Regimes gegen das eigene Volk.

    In vielen Äußerungen hat Putin deutlich gemacht, dass er die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von 1991 (90,3% der Wählerschaft hat zugestimmt) eigentlich gar nicht anerkennt. Er hat die Auflösung der Sowjetunion immer als die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts« bezeichnet. In einem Aufsatz vom Juli 2021 Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern« hat Putin seine Linie gegenüber der Ukraine schon vorgezeichnet, die jetzt ablaufende Invasion ideologisch gerechtfertigt: »Ich bin überzeugt, dass die Ukraine echte Souveränität nur in Partnerschaft mit Russland erreichen kann«, schrieb er. Eine Partnerschaft, die jetzt mit Panzern und Raketen hergestellt wird. Mit anderen Worten: Die Ukraine darf souverän sein, sofern sie sich partnerschaftlich unterwirft. In dieser Schrift stellt Putin die Existenz der Ukraine als eigene Nation infrage und behauptet, dass die gegenwärtige Regierung des Landes von westlichen Verschwörungen gesteuert sei.

    In seiner Rede im russischen Staatsfernsehen vom 21. Februar 2022 hat Putin seinen Überfall auf die Ukraine angekündigt und gerechtfertigt. Der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel bezeichnete diese Rede als eine klassischen »Hatespeech«. Putin komme nicht damit klar, dass das sowjetische Imperium auseinandergefallen sei, so das Zitat auf Wikipedia. Er flüchte sich zu Stalin, der das große Land zusammengehalten und das Auseinanderdriften der Republiken aufgehalten habe. »Er schleppt die ganze unverarbeitete imperiale Geschichte der Russen mit sich, die unbewältigte Vergangenheit Russlands und der Sowjetunion. Zugleich unterdrückt er die Aufarbeitung und damit das Freiwerden für die Zeit nach dem Imperium.« Die Inhalte betreffend sei die Rede »einfach völlig irre«. Die angebliche Geschichtsinterpretation diene als Vorspann lediglich dazu, die Ukraine als eigenständige Nation zu negieren und so zu tun, als habe die derzeitige Regierung mit dem ukrainischen Volk nichts zu tun. Putin propagiert laut Schlögel schon seit Jahren die Russkij Mir, die »russische Welt«, ein imperiales und völkisches Konzept, demzufolge überall dort, wo Russen leben und wo Russisch gesprochen wird, ein Recht Russlands bestehe, mitzureden und zu intervenieren

    Diese Art von militärisch erzwungener »Partnerschaft« nach Zarenmanier, wie im Aufsatz vom Juli 2021 angesprochen, wird Putin wohl nicht lange überleben. Focus hat mit seiner Analyse von Putins Politik von 2012 wohl recht, als das Magazin zu seiner Politik in sechs Bereichen (Stabilität, Sowjetnostalgie, Modernisierung, starkes Russland, Oligarchen und Demokratie) schrieb: »Je länger Putin das Riesenreich mit Gewalt zusammenhält und auf Unterdrückung setzt, umso größer die Gefahr des Auseinanderbrechens.« Bis es aber so weit kommt, und Putin mit den anderen Schurken des russischen Regimes vor dem Internationalen Strafgerichtshof steht wie damals Milošević, kann er leider noch viel Leid und Unheil anrichten. Man hätte es wissen müssen.

    Cëla enghe: 01 || 01


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  • Russisch in der Ukraine verboten?

    In dem bereits von Wolfgang Mayr kommentierten TAZ-Interview zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine behauptet die Landtagsabgeordnete Ulli Mair (F), in dem osteuropäischen Land sei die russische Sprache verboten worden. Sie ist mit dieser Auffassung nicht alleine, doch sie liegt damit falsch. Wer diese Lüge verbreitet, macht sich gewollt oder ungewollt zum Sprachrohr der Putin’schen Propaganda.

    Russisch ist die Muttersprache eines erheblichen Teils der Ukrainerinnen, vor allem im Ostteil des Landes, aber zum Beispiel auch in der Hauptstadt Kyjiw. Obwohl die Sprache rechtlich nicht mit Ukrainisch gleichgestellt ist, ist sie keineswegs verboten. Es gibt eine äußerst rege und völlig legale russische Sprach- und Kulturlandschaft im ganzen Land. Russisch ist außerdem unter anderem die Muttersprache des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des Kyjiwer Bürgermeisters Vitali Klitschko. Beide sprechen Russisch deutlich besser als Ukrainisch und wurden trotzdem von Bürgerinnen beider Zungen gewählt und anerkannt.

    Nach westlichen Maßstäben genießt die russische Sprache in der Ukraine keinen ausdrücklichen, vollwertigen Minderheitenschutz, Autonomierechte für bestimmte Regionen (nicht aber zum Beispiel für die Krim vor der russischen Annexion) wurden bislang verweigert.

    Diese Tatsachen (und selbst Maßnahmen zur Einschränkung der russischen Sprache in der Ukraine) sind aber nach meinem Dafürhalten äußerst vorsichtig und differenziert zu betrachten:

    • Erstens, weil Moskau die sprachliche Dimension seit dem Zerfall der Sowjetunion immer wieder bewusst dazu missbraucht hat, um aggressiv eigene Propaganda in den angrenzenden Staaten zu platzieren, sie zu destabilisieren und sich auch massivst — nichtmilitärisch und militärisch — in innere Angelegenheiten einzumischen. Russland geht es dabei weniger um Minderheitenschutz als um die Durchsetzung eigener geostrategischer Interessen.
    • Zweitens, weil die ukrainische Sprache zwar Staatssprache ist, historisch jedoch konstant benachteiligt und unterdrückt wurde bzw. unter starkem Druck des Russischen stand. Obschon sie heute (offiziellen Statistiken zufolge) von der Mehrheit der Bevölkerung gesprochen wird, hat sie nach wie vor Charakterzüge einer Minderheitensprache, die sie ja lange Zeit auch tatsächlich war. Ähnlich wie — natürlich nicht eins zu eins vergleichbar — auch die irische Sprache heute Staatssprache in Irland ist, aber trotzdem besonderer Schutz- und Revitalisierungsmaßnahmen (affirmative action) bedarf.

    Russisch ist in dieser Hinsicht auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion eher mit der weltweiten Lingua franca Englisch (die manchmal auch als »Killersprache« bezeichnet wird) zu vergleichen als mit einer klassischen Minderheitensprache. Ob sie tatsächlich aktiven Schutz benötigt, darf zumindest in Frage gestellt werden.

    Wichtig wäre mittelfristig — zumindest im Ostteil der Ukraine und in der Hauptstadt — sicherlich ein ganz oder teilweise gleichgestellter Status der russischen Sprache als Amtssprache, den es seit 2012 teilweise schon wieder gab, sowie die Aufhebung von ausdrücklichen Einschränkungen, die allerdings nach (und wegen) der Annexion der Krim eingeführt wurden.

    Neben der russischen existieren hingegen mehrere andere, kleinere Sprachgemeinschaften in der Ukraine, die tatsächlich eines ausdrücklichen Minderheitenschutzes bedürfen und (in noch unzureichendem Maße) genießen.

    Immerhin hat jedoch die Ukraine (anders als Russland1aber auch anders als Italien oder Frankreich) die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifiziert und unterzieht sich folglich regelmäßig der einschlägigen Evaluierung und Beratung durch Expertinnen des Europarats.

    Nicht zu vergessen ist abschließend, dass wir hier Maßstäbe ansetzen, die zwar möglichst überall gelten sollten, aber selbst in sogenannten westlichen Demokratien alles andere als selbstverständlich sind.

    Und vor allem, dass auch wenn all das, was ich hier ausgeführt habe, falsch (und Russisch in der Ukraine tatsächlich verboten) wäre, dies den brutalen russischen Überfall in keinster Weise rechtfertigen würde.


    Cëla enghe: 01 || 01 02 03 04 | 05

    • 1
      aber auch anders als Italien oder Frankreich ↩︎


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  • Brutaler Angriffskrieg in Europa.
    Überfall auf die Ukraine

    Autor:a

    ai

    |

    Seit den Morgenstunden von Donnerstag, dem 24. Februar attackiert die Armee der Russischen Föderation auf Geheiß von Wladimir Putin das Territorium der Ukraine in einem massiven und brutalen Angriffskrieg.

    Selbst wenn man sämtliche Fehler im Vorfeld dieses Krieges nur auf der Seite der Ukraine und der NATO sehen wollte und dem Agieren der Russischen Föderation mit dem größten Wohlwollen begegnen wollte:

    Es würde trotzdem nichts davon diesen entsetzlichen Angriffskrieg auch nur ansatzweise rechtfertigen, der nun enormes Leid über viele Millionen Menschen in Europa bringen wird.

    Wir schließen uns denen an, die eine sofortige und bedingungslose Beendigung dieses Wahnsinns, die umgehende Aufnahme von Geflüchteten und die breitest angelegte humanitäre Hilfe für die Bevölkerung vor Ort fordern.



    Medienberichten zufolge soll das Land Südtirol die Konvention zur Führung des sogenannten Zarenbrunn-Komplexes in Meran mit der Stadt Moskau auf Eis gelegt haben.

    Ein Aufnahmeangebot für Geflüchtete und Solidaritätsbekundungen der Landesregierung an die in Südtirol lebenden Ukrainer:innen, die derzeit jede, auch symbolische Unterstützung gebrauchen können, bleiben aus.


     NACHBAR IN NOT   WEIẞES KREUZ 

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02 03 04 05 06 07 08 09



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  • Tourismus schmückt sich mit der Vetta.

    Mit den (nach wie vor lebendigen) Relikten des faschistischen Imperialismus in Südtirol zu werben ist längst kein Tabu mehr. Eine öffentliche Gesellschaft wie die IDM (bzw. ihre Vorgängerin SMG) hatte es schon vor einigen Jahren vorgemacht, als sie ohne kritischen Hinweis das Siegesdenkmal auf ihrem Instagram-Kanal präsentierte.

    Nun wirbt ein Luxushotel im Ahrntal auch noch mit der Vetta, der wohl dreistesten Namensfälschung des Protofaschisten Ettore Tolomei — die zudem auch geografisch ein Fake ist: Der nördlichste Punkt Südtirols (und somit auch Italiens, das es annektiert hat) ist nicht der Klockerkarkopf, sondern das Westliche Zwillingsköpfl.

    Nichtsdestoweniger war auch und gerade dieser frei erfundene Name mit dafür verantwortlich, dass Südtirol am Ende des Ersten Weltkriegs Italien übergeben wurde.

    Hätte Südtirol die Möglichkeit, wie viele andere autonome Gebiete frei über die Ortsnamen zu befinden, wäre die Vetta — bis heute ein Liebling neofaschistischer Bewegungen — wohl einer der ersten, die fallen würden.

    Die Hemmungen der Touristikerinnen im Lande, mit imperialistischem »Ungut« zu werben, scheinen jedoch nach und nach zu fallen. Hauptsache, es könnte dem (möglichst unwissenden) Gast gefallen.

    Erst kürzlich haben wir übrigens konstatiert, wie rasch aus unwissenschaftlichen Tourismuslügen Daten und Fakten werden können. Wenn sich dieser Umstand mit bis heute aufrecht gebliebenen Zeugnissen einer ethnischen Säuberung vermischt, ist das Ergebnis umso besorgniserregender.

    Cëla enghe: 01 02 03 | 04 || 01 02



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  • Ausschuss will Parteienfinanzierung erörtern.
    Landtag

    Der Sonderausschuss des Südtiroler Landtags, der sich mit den Diäten und Renten der Abgeordneten befasst, hat heute beschlossen, auch über die Einführung einer Parteienfinanzierung beraten zu wollen. Dafür waren 21 Abgeordnete (SVP, STF F sowie die beiden ehemaligen TK-Mandatare Feistnauer und Unterholzner), dagegen 13 (FI, Lega, FdI, Grüne, TK und 5SB). Sandro Repetto (PD), der sich im Vorfeld gegen den Vorschlag ausgesprochen und die römische Zuständigkeit verteidigt hatte, war abwesend.

    Zu diesem Thema war am Samstag ein Interview mit dem Politologen Günther Pallaver in der Südtirolbeilage des Corriere erschienen, der sich darin grundsätzlich für eine öffentliche Finanzierung der Parteien ausspricht. Besonders den Arbeiterparteien sei es in Vergangenheit schwergefallen, über die Mitgliedsbeiträge hinaus Geldmittel zu beschaffen.

    Die Streichung der Parteienfinanzierung in Italien sei für europäische Demokratien ein Unikum, das auch keineswegs zum Verschwinden der Korruption geführt habe. Die Parteien hätten stattdessen andere Möglichkeiten der Finanzierung gefunden — was jedoch vor allem diejenigen begünstige, die mächtige Interessensgruppen hinter sich haben. Daraus ergebe sich ein unlauterer Wettbewerb.

    Trotz des vorherrschenden Populismus sei die Parteienfinanzierung so wichtig, dass man ihre Wiedereinführung auf Landesebene, notfalls mit dem Argument des Minderheitenschutzes, weiter verfolgen sollte, so Pallaver.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Verfassungsgericht gegen wichtige Referenda.

    Wieder einmal wurde uns letzte Woche eindrücklich vor Augen geführt, wie träge und schwerfällig dieser Staat ist, wenn es um wichtige Reformen geht, selbst wenn sie kein Geld kosten, sondern nur die überfällige Anpassung gesellschaftspolitischer Regeln betreffen.

    Da das Parlament seit Jahren unfähig ist, die Sterbehilfe zu reglementieren, hatten Aktivistinnen (worunter Wilhelmine Schett) ein entsprechendes Referendum initiiert und weit mehr als die erforderlichen 500.000 Unterschriften gesammelt: 1,2 Millionen. Erst anschließend wies das Verfassungsgericht (letzten Dienstag) die geplante Abstimmung ab, weil es der Meinung war, dass sich durch die Abschaffung von Teilen eines Strafgesetzparagraphen Unschärfen ergeben hätten.

    Einem geplanten Referendum zur Legalisierung von Hanf erging es sehr ähnlich.

    Bei seinen Vorgängern völlig unüblich, erklärte der neue Präsident des Verfassungsgerichts, Giuliano Amato, die Gründe der Abweisung — noch dazu in recht salopper Weise — im Rahmen einer Pressekonferenz. Dabei machte er unerhörte Beispiele, wie das eines Betrunkenen, der ungewollt seiner Tötung zustimmen könnte, ein Szenario, das nach einhelliger Meinung von Juristinnen jeglicher Grundlage entbehrt.

    Auch die Komitees wiesen die von Amato vorgebrachten Begründungen und Ausführungen empört zurück (01 02). Mehrfach wurden Vorwürfe laut, dass es sich bei den Abweisungen um politisch motivierte inhaltliche Entscheide gehandelt habe. Die Amtsführung und die persönliche Vorgeschichte des neuen Präsidenten helfen nicht, diesen Verdacht zu entschärfen.

    Hauptgrund für den Missstand ist aber wohl die Tatsache, dass Referenda in Italien — mit Ausnahme von Verfassungsreferenda — nur abschaffenden, nicht jedoch einführenden Charakter haben dürfen. Dies zwingt Initiativen, spitzfindige Streichungen von Wörtern und Satzfetzen aus Gesetzestexten vorzuschlagen, um irgendwie ans gewünschte Ziel zu gelangen. Unschärfen, die jedoch im Anschluss an ein erfolgreiches Referendum vom Parlament korrigiert werden könnten, sind damit geradezu vorprogrammiert.

    Wenn sich das Verfassungsgericht diese fast unvermeidlichen Ungenauigkeiten haarspalterisch — und sogar unlauter — zunutze macht, um Abstimmungen abzuweisen, können erwünschte Reformen zunichte gemacht werden.

    Demzufolge müssten auch die Mitbestimmungsrechte selbst dringend reformiert und ausgeweitet werden.

    Dazu gesellt sich, wie eingangs erwähnt, die Trägheit des Parlaments. Dadurch hinkt Italien anderen europäischen Ländern in vielen wesentlichen gesellschaftspolitischen Bereichen (neben der Sterbehilfe etwa die Homoehe oder die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes) weit hinterher.

    Was aber für die meisten Menschen einfach nur ärgerlich ist, kann Betroffenen — auch in Südtirol — das Leben über viele Jahre zur Hölle machen.

    Cëla enghe: 01 02 03



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