Egartner (immer noch) unwählbar.

Das Oberlandesgericht hat heute das erstinstanzliche Urteil bestätigt, wonach Christian Egartner (SVP) zum Zeitpunkt der Landtagswahlen nicht wählbar war. Laut Anwältin der Anklage, Renate Holzeisen, ist das Urteil somit sofort vollstreckbar. Egartner hat bereits angekündigt, den Fall auch von der obersten Instanz, dem Kassationsgericht prüfen lassen zu wollen.

Die Südtiroler Volkspartei wiederholt inzwischen gebetsmühlenartig ihr Argument, der Landtagsabgeordnete genieße das Vertrauen von 11.000 Wählern, seines Wahlbezirks und der Partei. Was dies mit der juristischen Feststellung seiner Wählbarkeit zu tun hat, bleibt offen. Justiz per Volksentscheid ist von der Verfassung nicht vorgesehen, somit enthebt die Zustimmung der Wahlbevölkerung nicht von der Einhaltung der Gesetze.

Merkwürdig bleibt ebenfalls, dass Egartners Verteidiger, RA. Gerhard Brandstätter, die Verfassungsmäßigkeit des Wahlgesetzes anzweifelt und gerichtlich überprüfen lassen will — wo das Wahlgesetz doch von der SVP selbst verabschiedet wurde.

Landtag verurteilt Umgang mit Siegesdenkmal.

In seiner heutigen Sitzung hat der Südtiroler Landtag zwei Beschlussanträge verabschiedet, die sich mit dem Siegesdenkmal in Bozen befassen. Im ersten Antrag werden die faschistischen Relikte und insbesondere die unkritische Sanierung des Siegesdenkmals aufs Schärfste verurteilt. Der Auftrag an die Landesregierung, sich für die Übertragung der Zuständigkeit für das umstrittene Bauwerk stark zu machen, konnte sich unverständlicherweise nicht durchsetzen und musste gestrichen werden.

Mit dem zweiten Beschluss spricht der Landtag sein Bedauern über die Belastung des Zusammenlebens durch die faschistischen Denkmäler aus. Die Landesregierung wird angehalten, den Staat zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit dem Siegesdenkmal zu bewegen, indem es entfernt oder entschärft wird. Dazu gebe es zahlreiche Möglichkeiten. Außerdem soll eine Dokumentation über faschistische und nationalsozialistische Symbole in Südtirol erstellt werden.

Werner Heel & Unicef.

Erst vor wenigen Tagen berichtete Südtirol Online von einer wunderbaren Geste des Südtiroler Skiprofis Werner Heel. Da er bis Saisonstart keinen Helmsponsor gefunden hatte, wollte er mit Gratiswerbung für das UNO-Kinderhilfswerk Unicef ins Rennen gehen. Ob ihm da der Fußballclub Barcelona ein Vorbild war? Die Unicef-Aufkleber sollten jedoch Heels eigenen Angaben zufolge weichen, sobald er zahlenden Ersatz dafür findet.

Aus diesem Grund hat der gestrige Erfolg des Passeirers einen süßsauren Geschmack. Mit seinem zweiten Rang in Lake Louise verhilft er Unicef zwar zu kostenloser Fernsehpublicity — ein neuer Sponsor wird jetzt aber auch nicht mehr lange auf sich warten lassen. Es wäre jedoch schön, wenn Heel neben dem Sponsor trotzdem noch einen Platz für hilfsbedürftige Kinder auf seiner Ausrüstung fände.

Kaiserau? »Interesse Null.«

Casanova, Kaiserau, Neuhaus, Bivio?

Unsere Susanne hat mir einen Briefwechsel zwischen ihr und der SASA zum Gebrauch der Ortsbezeichnung »Casanova« zukommen lassen, den ich hier veröffentliche.

Betreff: Linea 3

Buona sera! Gradirei sapere perché la linea 3 porta come capolinea il nome “Casanova”. Il nome più antico della zona è “Kaiserau”, quindi sarebbe più adeguato. Ancora meglio sarebbe riportare ambedue le denominazioni. Non Vi sembra?

Distinti saluti.

[Susanne]

Antwort der SASA:

Sehr geehrte Frau [Susanne],

bezugnehmend auf Ihre Anfrage im Hinblick auf die Namensgebung “Casanova” der Endhaltestelle der Linie 3 in Bozen, teilen wir Ihnen mit, dass diese Bezeichnung nicht von unserem Unternehmen, sondern von der zuständigen Gemeinde Bozen eingeführt wurde.

Anbei übermitteln wir Ihnen die Stellungnahme des Herrn Bürgermeister Dr. Luigi Spagnolli, welche er uns anlässlich einer ähnlichen Anfrage wie der Ihrigen zukommen ließ, und hoffen, dass wir hiermit Ihrer Anfrage Genüge tun können.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

SASA SpA-AG

Direktionssekretariat

[XXX]

Anhang (Schreiben des Bürgermeisters):

CASANOVA (auf deutsch am besten übersetzbar mit NEUHAUS) ist der Name eines Projektes, besser gesagt eines Vorprojektes. Der ehemalige Stadtrat Bassetti hat damit ein ganz innovatives Genehmigungsverfahren genannt, wobei die Vorplanung eines neuen Stadtviertels, jenes hinter der Ortlerstrasse, nicht, wie bis damals, praktisch ganz dem beauftragten Projektanten frei gelassen war, sondern mit bestimmten Bedingungen – mehr als vier Seiten, in der Ausschreibung – von der Stadtverwaltung pünktlich und ausreichend bestimmt wurde.

Dann ist es geschehen, dass dieser Name von mehereren Leute benützt wurde: von den einzelnen Bauprojektanten und -firmen, von denjenigen, die dort sich eine Wohnung gekauft, gebaut oder bekommen haben, von den Anrainern, usw ..

In einer “normalen” Stadt (wie z.B. Innsbruck, Verona, Berlin oder Paris, wo ich ähnliche Situationen persönlich gesehen habe) wäre dies genug um den neuen Name ab jetzt offiziell benützen zu dürfen, ohne besonderen Diskussionen. Nicht so in Bozen, wo die Genehmigung eines neuen Name immer nur nach ewigen Auseinandersetzungen, auf ethnischer, Parteipolitischer, persönlicher und geschichtlicher Ebenen, stattfinden kann.

Deswegen ist der Name Casanova bis dato nie offiziell geworden. Es ist aber so, dass die SASA AG, die einen Dienst leistet, wobei die Leute am besten verstehen müssen, wohin ein Bus fahrt, diesen inoffiziellen Name gebraucht: und somit wissen die Buspassagiere besser als sonst, wohin sie fahren.

Die SASA AG ist berechtigt, sowas zu machen. Das ganze hat gar keine “politische” Bedeutung. Ich bin weder für noch gegen den Name CASANOVA: bin aber für die Leute, und zwar erwarte ich mir, dass sie einen guten Busdienst bekommen. Wenn Sie nach dieser Erklärung nicht zufrieden sind, weil sie denken, dass das ganze eine heimliche Italianisierung Südtirols darstellt, kann ich Ihnen eine Reihe von Fällen zeigen, wo auf ähnlicher Weise neue Namen nur auf Deutsch neu gegeben wurden: damit es klar ist, dass solche Verfahren vielmehr für die Bestätigung des Deutschsein des Landes gebraucht werden, als für die “ItaJianisierung” desselben. Aber dieses Argument, verstehen Sie mich, hat für mich Interesse Null.

Hochachtungsvoll

Luigi Spagnolli

Letzter Akt:

Sehr geehrte Frau [XXX],

ich habe mir den Brief des Bürgermeisters durchgelesen, obwohl dies angesichts des dürftigen Deutsch nicht problemlos war. Ich will gar nicht polemisieren, da es meiner Ansicht nach ob der Vorurteile, die ich auch in besagtem Schreiben erkenne, vergebene Liebesmüh wäre. Hinweisen möchte ich nur darauf, dass für viele Bozner der Name “Casanova” gar nichts bedeutet, “Kaiserau” jedoch schon.

Mit bestem Gruß

[Susanne]

Unkritische Denkmalpflege.

Das faschistische Siegesdenkmal in Bozen wird mit staatlichen Mitteln aufwändig saniert und wieder in seinen »glanzvollen« Urzustand versetzt. Dagegen hat die Landesregierung endlich offiziell beim Innen- und dem Kulturminister in Rom protestiert. In einem Schreiben hat die für Kultur und Denkmalpflege zuständige Landesrätin Sabina Kasslatter-Mur gefordert, die eingeplanten Gelder zu nutzen, um den umstrittenen Bau von Marcello Piacentini in ein Mahnmal zu verwandeln. Diesen Wunsch hatte Landesdenkmalpfleger Leo Andergassen bereits im März an die betroffenen staatlichen Ämter gerichtet.

Obwohl die entsprechende Zuständigkeit längst beim Land Südtirol liegt, hat sich der Staat die alleinige Kontrolle über das Siegesdenkmal bewahrt und beim staatlichen Denkmalamt in Verona angesiedelt. Dies beweist den Stellenwert, den der faschistische Bau in Italien nach wie vor genießt.
Als die Gemeinde Bozen im Jahr 2004 Informationstafeln anbringen wollte, um den historischen Hintergrund des Monuments zu erklären, wurde das vom Kulturministerium abgelehnt. Sie mussten in 50 Metern Entfernung auf Gemeindegrund aufgestellt werden. Das Siegesdenkmal wird also nach wie vor als Siegesdenkmal und nicht als Mahnmal betrachtet und auch als solches saniert.

Die Gelder für die jetzige Restaurierung stammen großteils aus einem zweckgebundenen Fonds, der mit Einnahmen aus dem Lottospiel finanziert wird. Die Brennerbasisdemokratie ruft alle Südtiroler dazu auf, fortan auf staatliche Glücksspiele zu verzichten, um nicht indirekt den skandalösen Einsatz dieser Mittel zu unterstützen.

In Denkmalnähe befinden sich auf zwei Säulen eine römische Wölfin und ein Markuslöwe als Symbole der Italianità  und Zugehörigkeit zum Imperium Romanum. Sie wurden noch vor wenigen Jahren von der Gemeinde (!) restauriert.

Unabhängigkeitsbefragung Thema in der EU.

Die selbstverwalteten Unabhängigkeitsbefragungen, die ab 13. Dezember — zumeist mit offizieller Unterstützung durch den jeweiligen Gemeinderat — in hunderten von katalanischen Gemeinden abgehalten werden sollen, sind in der Europäischen Union angekommen. Die walisische EU-Abgeordnete Jill Evans (Plaid Cymru [w]) hat eine Anfrage an Kommissionspräsident José Manuel Durà£o Barroso und an den neugewählten Ratspräsidenten Van Rompuy gerichtet, in der sie sich erkundigt, wie die EU auf die breit angelegte Volksbefragungswelle reagieren wolle. Evans, die der Europäischen Freien Allianz (EFA) angehört und ihrerzeit die Abstimmung von Arenys de Munt unterstützt hat, hat im Zusammenhang mit der katalanischen Realität darauf hingewiesen, dass »Europa sich verändert«. Die EU-Abgeordnete hat die Referenda außerdem als Beispiel für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung genannt und gemahnt, die EU müsse demokratischer werden. Sie hat Barroso und Rompuy dazu aufgefordert, dieses Thema in ihre politische Agenda aufzunehmen und den Befragungen in Katalonien eine befriedigende politische Antwort anzubieten.

13D.Evans unterstützt die katalanischen Abstimmungen seit Ankündigung des ersten Referendums in Arenys de Munt. Sie ist Mitunterzeichnerin eines Selbstbestimmungsmanifests, das vom katalanischen ERC- und EFA-Mitglied Oriol Junqueras verfasst wurde. Junqueras hält die EU-Parlamentsmitglieder aller Fraktionen über Vorbereitung und Verlauf der Volksabstimmungen am Laufenden, deren erste Welle am 13. Dezember mit mehreren Dutzend gleichzeitigen Abstimmungen losgetreten wird. Die gesamte EFA-Fraktion unterstützt die Initiative aktiv, indem sie Beobachter nach Katalonien entsendet.

Tribunal Supremo stärkt Regionalsprachen.

Das spanische Kassationsgericht hat die Forderung abgelehnt, dass Eltern die Unterrichtssprache ihrer Kinder wählen dürfen. Das Oberste Gericht hat die Klage eines Vaters zurückgewiesen, der für seinen Sohn in Galicien den Unterricht auf Spanisch (Kastilisch) erwirken wollte, obwohl dies vom dortigen öffentlichen Schulsystem nicht vorgesehen ist. Die Richter erklärten, dass die freie Wahl der Unterrichtssprache zur absurden Situation führen könnte, dass jeder Bürger im gesamten Staatsgebiet die Bildung in der eigenen offiziellen Regionalsprache einfordern könnte. Diese Begründung offenbart die grundsätzliche Gleichberechtigung des Spanischen (Kastilischen) mit den regionalen Amtssprachen Galicisch, Baskisch und Katalanisch. Konkret wird im Urteil festgestellt »dass das galicische Schulsystem keine Diskriminierung beinhaltet«. Das Kassationsgericht hat außerdem klargestellt, dass zusätzlich zur Verfassung die jeweiligen Autonomiestatute zu beachten sind, und dass demnach die Sprach- und Schulpolitik Zuständigkeiten der galicischen Regierung (»Xunta«) seien.

Zum Vergleich: Das italienische Verfassungsgericht hat kürzlich das friaulische Sprachgesetz zurückgewiesen, das eine einzige Wochenstunde in friaulischer Sprache vorgesehen hätte [siehe].

Kommt die Landespolizei?

Heli mossos d'esquadra.Wenn es nach den Wünschen der SVP geht, soll das Land jetzt doch eine eigene Polizei erhalten. Die entsprechende Forderung wurde von Parteiobmann Richard Theiner offiziell gegenüber Rom erhoben. Bald vier Jahre sind vergangen, seit sich unsere Plattform erstmals für eine Landespolizei ausgesprochen hat, was damals noch herätisch klang — obwohl schon zahlreiche Autonomien in Europa (Wales, Katalonien, Baskenland…) über diese Zuständigkeit verfügten.

Der Grund für dieses Umdenken ist angeblich, dass zwei Dienstjahre beim Berufsheer zur Voraussetzung erklärt wurden, um in den Polizeidienst aufgenommen zu werden. Durch diese Hürde gibt es bei der Staatspolizei immer weniger Südtiroler, was der Zweisprachigkeit des Dienstes deutlich schadet. Von den Folgen für unser Land einmal abgesehen, ist es eine merkwürdige, eines Polizeistaates würdige Voraussetzung für den zivilen Polizeidienst, zuerst beim Militär gedient zu haben.

Ob es sich bei Theiners jetziger Forderung nur um ein billiges Druckmittel handelt, eigene Stellenausschreibungen für Südtiroler bei der Staatspolizei zu erwirken, oder ob es sich um die ernstgemeinte politische Absicht handelt, diese Schlüsselkompetenz für das Land gewinnen, wird sich erst noch zeigen.

Im Bild: Hubschrauber der katalanischen Landespolizei mossos d’esquadra.