Junge Grüne für die Selbstbestimmung.

Früher als geplant nehme ich den »redaktionellen« Betrieb nach einer Pause wieder auf, um darauf aufmerksam zu machen, dass sich die Jungen Grünen in einer Mitteilung für die Ausübung der Selbstbestimmung aussprechen. Sie tun dies mit ausdrücklichem Bezug auf die Brennerbasisdemokratie:

Angesichts des immer autoritäreren Gebarens der rechten Regierungsparteien, sähen die Jungen Grünen es für sehr Sinnvoll an, wenn alle in Südtirol lebenden Menschen über die Zukunft des Landes abstimmen dürften.

Die römische Regierung lässt keine Möglichkeit aus um Minderheiten in Italien klar zu machen, wer das Zepter der Macht in den Händen hält und wer sich fügen müsse. Stück um Stück werden z.B.: die Autonomie und die daraus resultierenden Vorrechte infrage gestellt, wenn nicht gar beschnitten. Teils wird auch mit fragwürdigen Methoden gearbeitet um unsere PolitikerInnen mürbe zu machen. Da die Regierung in anderen Bereichen bereits stark autoritäre Züge aufzeigt, fragen sich die Jungen Grünen wie lange es noch dauert bis die ersten, unserer Rechte beschnitten bzw. gänzlich abgeschafft werden. Bevor es gänzlich unmöglich ist, sollten alle in Südtirol lebenden Mitmenschen, die das 16. Lebensjahr bereits vollendet haben, über die Zukunft des Landes und folglich über ihre eigene Zukunft abstimmen. Dies wäre ein starkes Zeichen für eine Basisdemokratie, in der alle mündigen BürgerInnen mitsprechen dürfen und ihr Wille endlich ernst genommen wird.

Michi Hitthaler & Andrea Urthaler
für das SprecherInnenkollektiv der Jungen Grünen

Siehe auch: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/

Meine Einschätzung dazu, wie im Blog der JGS veröffentlicht:

Ich finde die Mitteilung einen an sich sehr positiven, eigentlich längst überfälligen Denkanstoß. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Grünen sich einer basisdemokratischen Abstimmung nicht mehr verschließen, was aufgrund ihres politischen Selbstverständnisses stets unkohärent und unverständlich erscheinen musste.

Gleichzeitig kann ich mich Valentin[o] nur anschließen, wenn er sagt, eine Abstimmung allein ohne politische und gesellschaftliche Vorarbeit sei kontraproduktiv. Deshalb würde ich zunächst davon sprechen, sich über die Zukunft dieses Landes GEDANKEN ZU MACHEN — was schlussendlich tatsächlich in eine Befragung münden könnte/sollte.

Ich verstehe freilich, dass das innenpolitische Desaster die Frage stringenter macht. Vielleicht hätten sich aber auch die Grünen schon etwas früher mit dem Thema befassen können, anstatt sich jetzt durch die Ereignisse treiben zu lassen.

Mein Fazit: Besser spät als nie.

Siehe auch: [1]

Es reift schön langsam…

Da ist man mal kurz weg — im Urlaub — und schon steht die (Blog-)Welt auf dem Kopf! Im Laufe der letzten Tage hat sich in der Sache viel getan, angefangen beim Leitartikel der aktuellen ff bis hin zur regen Diskussion hier bei uns.

Mit freundlicher Genehmigung Norbert Dall’Òs gebe ich hier seinen Beitrag wieder, erschienen in ff 09 vom 26. Februar:

Ich hatte einen Traum

Die “dynamische Autonomie” ist zum Stillstand gekommen, die Sache mit dem Föderalismus überzeugt nicht. Wennschon – dennschon: Man müsste vielleicht nur etwas Phantasie walten lassen.

Die Sache mag eine Bagatelle sein – ist aber bezeichnend für die verfahrene Situation in Sachen dynamische Autonomie: An den Grenzen Südtirols wachen acht sogenannte Grenzveterinäre, dass bei den Lebensmittelimporten alles mit rechten Dingen zugeht. Die Veterinäre sind sicherlich tüchtig und professionell. Aber es handelt sich um Beamte des italienischen Staates. Sie sind organisiert, wie die Beamtenschaft in Italien halt organisiert ist. Der Dienst funktioniert schlecht. Die betroffenen Unternehmen müssen sich alles Erdenkliche einfallen lassen, um ihre Produkte in vernünftigen Zeiten über die Grenze zu bringen. Warum sind die Grenzveterinäre nicht Landesbeamte? Warum übernimmt das Land Südtirol nicht den Dienst? Der Übergang vom Staat aufs Land hätte schon längst vonstattengehen sollen – aber Rom bockt. Seit Berlusconi und seine Mander am Ruder sind, geht nichts mehr in Sachen Kompetenzabtretung. Ob ein Dienst funktioniert oder nicht, interessiert die Herren in Rom nicht. Wichtiger ist offensichtlich, uns Crucchi zu zeigen, wo der Bartl den Most holt. Um die dynamische Autonomie ist es still geworden. Der Grund: Mit der – ausgerechnet von der Wirtschaft torpedierten – Mitte-links-Regierung war gut Kirschen essen. In Bozen und in Rom hatte man ein gemeinsames Interesse: den öffenlichen Dienst effizienter gestalten. Warum sollten die Straßen beim Staat bleiben, wenn das Land Südtirol viel besser dafür sorgen kann? Rom sparte – und Südtirol konnte seine Effizienz unter Beweis stellen. Nicht, dass hier alles bestens läuft. Aber die Regel: Südtirol macht es besser als Rom – diese Regel ist unbestreitbar. Wenn die dynamische Autonomie zum Stillstand gekommen ist, heißt das, dass Südtirol keine zusätzlichen Kompetenzen übertragen bekommt. Das heißt weiters: Die angestrebte Vollautonomie ist eine Illusion. Mit dieser Situation könnte ich durchaus leben, würde sich der Staat Italien, dessen Politik und stolzes kulturelles Erbe sich in eine Richtung entwickeln, die ich irgendwie mittragen kann. Aber genau das tut es nicht. Als einst glühender Fan der italienischen Art zu leben, leben zu lassen und zu überleben, stelle ich Tag für Tag mit Grausen fest, dass es bald nichts mehr gibt, mit dem ich mich identifizieren kann. Vielleicht inspiriert vom Schützenaufmarsch am Sonntag in Meran hatte ich einen sonderbaren Traum: Barbara Repetto, die Landesrätin, stand an der Bozner Talferbrücke und sammelte Unterschriften. Auf einem Plakat stand geschrieben: “Per l’autodeterminazione. Für die Selbstbestimmung.” Hunderte Menschen standen Schlange, warteten darauf, ihre Unterschrift auf das Dokument setzen zu können. Alle sprachen italienisch. Tags drauf hatte ich den Traum längst vergessen, da traf ich einen Freund, der wild über die Zustände in der Post schimpfte – und dann meinte: “Wenn ich ein deutschsprachiger Südtiroler wäre, wäre ich für die Selbstbestimmung.” Hoppla! Und was, wenn man der Selbstbestimmung die ethnische Sprengkraft nehmen würde? Was, wenn man die Rückkehr zu Österreich mal ausschließen und stattdessen andere Varianten durchdenken würde: Südtirol als autonome, selbstständige Pufferregion, eingebettet und geschützt von Europa, mit gewissen Bereichen (zum Beispiel Außenpolitik), die entweder an Rom oder Wien delegiert werden? Wer sollte was dagegen haben, wenn das Ziel eine bessere, möglichst bürgernahe Verwaltung ist? Wer sollte was dagegen haben, wenn die Gesetze, die unser Leben bestimmen, in Bozen und nicht mehr in Rom geschrieben werden? Hand aufs Herz: Können Sie sich am Föderalismus, so wie ihn sich Berlusconi oder Bossi vorstellen, erwärmen? Ich nicht. Aber ich habe auch keine Lust, weiterhin zwischen der Nicht-Alternative Italien oder Österreich entscheiden zu müssen. Vielleicht sollten wir doch unsere Phantasie walten lassen – und alle gemeinsam, Deutsche, Italiener, Ladiner, mal darüber nachdenken, ob es denn nicht einen machbaren Weg gibt, um diesem Staat auf eleganter Weise “Ciao” zu sagen. Und wenn es nur ein Traum ist.

Erfreulicher Neuzugang.

Mit »Laurin’s Garden« verzeichnet die Südtiroler Blogszene einen wichtigen Neuzugang aus den Reihen der ehemaligen ff-Forumsteilnehmer (zu denen man auch Segnavia, Sammelsurium, Blaun und zählen kann). Ich freue mich schon auf reichlich frischen Diskussionsstoff. Bereits der Anfang ist vielversprechend, ich wünsche Alexander viel Erfolg!

Der Link befindet sich ab sofort in der -Seitenleiste unter Blogs+Fora.

Cusanus-Akademie: Termine.

Von Sentieri Interrotti/Holzwege übernehme ich auf Gabrieles Vorschlag folgende Terminhinweise für Brixen:

[1]
Hans Karl Peterlini, Journalist, Bozen
Cusanus-Akademie, Brixen
Dienstag 03.03.2009, 20:00 Uhr

Die Politik geht mit vielem auf Stimmenfang. Mit Geschenkartikeln, mit Versprechungen, aber vor allem mit einem: mit Sprache.
“Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer”, so sah es der Literat George Bernard Shaw. Auch wer es nicht ganz so zynisch und negativ ausdrücken möchte, muss eines zugeben: Ob in einer Wahlrede, bei einem Fernsehauftritt oder bei der Wahlwerbung, PolitikerInnen möchten mit dem, was sie sagen, positive Gefühle auslösen, Eindruck machen, überzeugen. Schließlich befinden sich PolitikerInnen – vor allem, aber nicht nur in Wahlkampfzeiten – in einem ständigen “Bewerbungsgespräch” mit ihren potentiellen WählerInnen.
Welche sprachlichen Strategien wenden PolitikerInnen an, um ihre Ziele zu erreichen? Das Ohr nah am Volk, der Mund ebenso? Oder vielleicht doch lieber Worte, die gut klingen, aber wenig sagen? Und welche Muster und Denktraditionen verbergen sich hinter den Worten?
Hans Karl Peterlini hat sich die Sprache der Politik in Südtirol genauer angeschaut, insbesondere den Wahlkampf der letzten Landtagswahl und wird über seine Eindrücke auch aus tiefenpsychologischer Sicht berichten.

[2]
Anatomie des ”disagio” / Anatomia del ”disagio”
Cusanus-Akademie, Brixen
Donnerstag, 05.03.2009, 20:00 Uhr

Referate und Diskussion / Relazioni e discussione:
Lucio Giudiceandrea + Mauro Minniti
Einführung und Moderation / Introduzione e moderazione:
Gabriele Di Luca

Caccia agli zingari: Presa Diretta.

http://www.youtube.com/watch?v=2H07Oy4-zuw

Continua:

  • [2] Roma | Alemanno | Odissea | Forza Nuova
  • [3] Roma | Ponticelli | PD
  • [4] Ponticelli | Romania | Mestre
  • [5] Mestre | Lega
  • [6] Cacciari | Mantova | Gentilini | Learning from Catalonia
  • [7] Spagna | Veltroni | Decima Malafede
  • [8] Decima Malafede | Criminalità  | Comunità  Sant’Egidio
  • [9] Conclusione | Lampedusa

19.06.2018: Il video è stato cancellato da Youtube ma è ancora disponibile sul sito della Rai.

Freistaat und Panzer.

Per gentile concessione di Riccardo Dello Sbarba, pubblico qui la versione integrale del suo resoconto, apparso anche sul Corriere dell’A. Adige di ieri:

”Ma se facciamo la Selbstbestimmung, poi Berlusconi ci manda i panzer?”. A quel punto ho cercato di buttarla in battuta: ”beh, bisogna vedere se ha la benzina…”. Molti hanno sorriso, ma la domanda era seria.

Eravamo  alla Cusanus Akademie di Bressanone, il convegno si intitolava ”Die Vision Freistaat” e io ero l’unico italiano sul podio.

Il professor Günther Pallaver, introducendo, aveva invitato tutti alla prudenza. Se autodeterminazione significa secessione, aveva avvertito, allora sappiate che un diritto alla secessione dalle norme internazionali non è riconosciuto. A meno che non ci sia consenso di tutte le parti in gioco e allora si può fare quel che si vuole (vedi Cechia e Slovacchia).
Poi aveva invitato a distinguere: tra autodeterminazione esterna (cioè la secessione) e autodeterminazione interna (cioè autonomia e autogoverno, tipo Freistaat Bayern). E tra visione nazionalistica della Selbstbestimmung (ristabilire una omogeneità  etnico-nazionale dove non c’è, che equivale a un nazionalismo in piccolo che nel mondo centuplicherebbe gli stati esistenti) e una visione democratica della Selbstbestimmung (fondata sull’idea che ogni persona deve essere libera di decidere di se stessa, ma che presuppone la rinuncia alla violenza, l’accettazione delle diversità  di lingua, cultura e religione e il riconoscimento di pari diritti a chiunque). Distinzione che a diverse persone (tutti maschi i numerosi intervenuti) non è piaciuta gran che.
La discussione infatti si è svolta partendo dal: ”Facciamo finta che la Selbstbestimmung la facciamo davvero”, che succede dopo? Berlusconi manda i panzer? E degli italiani che ne facciamo? E qui tutti guardavano me.

Dunque, ho giocato a fare l’italiano. Dando dei consigli su come conquistare il consenso degli italiani del Sudtirolo all’idea di uno stato indipendente. Che potrebbe fare strada, ho detto subito ancora con ironia, tra i tanti italiani che si sentono in esilio in questa Italia berlusconiana.
Il problema, ho spiegato, è di quale Freistaat si parla, come ve lo immaginate e come lo proponete. Inaccettabile è qualsiasi visione di uno stato libero del Tirolo dei tempi andati, dove dominino una memoria, una identità , una cultura a senso unico. Insomma, questo ”stato indipendente” non dovrebbe cancellare la storia del Novecento, ma metabolizzarla, contestualizzarla certo, ma in qualche modo farla propria come storia comune (comprese le tracce che ha lasciato), con con-passione per i dolori che ha portato e con-piacimento per i successi ottenuti nel cammino dell’autonomia. Va costruita quella reciproca fiducia che oggi non c’è e che sola può rassicurare il mondo italiano che chi parla di Selbstbestimmung lo fa avendo a cuore tutte le persone di questa terra e non invece perché sta mettendo fuori l’avviso di sfratto per gli ultimi arrivati.

Per questo, ho detto, la ”Vision Freistaat” dovrebbe contenere:
1.L’idea di una regione europea aperta e plurilingue di diverse culture, esperienze, storie tutte dotate di uguale dignità  e diritti.
2.La promessa dell’abolizione di ogni logica e misura di separazione etnica: un unico sistema scolastico plurilingue, la fine dei partiti etnici, il principio della cittadinanza universale e uguale.
3.Il riconoscimento di un Heimatrecht uguale per tutte le persone che vivono sul territorio di questo ”Stato libero”. Ciò vuol dire che la terra non appartiene a nessuno, ma a tutti (a Dio, dicevano i medioevali), che non ci sono primi arrivati e ultimi arrivati, che non ci sono proprietari e ospiti. Ciò vuol dire che ogni decisione politica su questa strada la prendono tutti e tutte, senza sbarramenti dovuti alla anzianità  di residenza (Eva Klotz aveva sostenuto che secondo le norme internazionali in un referendum sulla Selbstbestimmung potranno votare le persone che hanno una residenza di 50, oppure ad essere generosi, di 30 anni in Sudtirolo!).
4.Rinuncia alla violenza e alla glorificazione della violenza.
5.Immediata cessazione di ogni provocazione. La strada per l’autodeterminazione, se questa vuol convincere gli italiani, non può passare per le marce e la richiesta di abbattere i monumenti, ma per il rispetto della storia e dell’esperienza di ciascuno, che va contestualizzata, resa testimonianza ed educazione alla democrazia, ma non rasa al suolo.

Ho detto insomma che andrebbe messo in moto un processo tutto diverso dall’attuale, un processo che crei calore e confidenza reciproca, tanto che ogni italiano/a possa e voglia dire ”Ich bin ein Südtiroler und bin stolz darauf” (sono un sudtirolese e ne sono orgoglioso), ma anche che anche ogni tedesco/a e ladino/a gli voglia e possa dire: “Ja, du bist ein Südtiroler und ich freue mich darüber” (Sì, sei un sudtirolese e io ne sono proprio felice). Cose da cui, tra marce degli Schützen e corone militari, siamo oggi ben lontani.
Quel che domina attualmente, mi sembra, è da un lato la nostalgia di un Tirolo storico com’era prima dell’”ingiusto confine” e dall’altro la difesa a riccio di ogni ”attestato di esistenza in vita”, anche se questo ha l’aspetto arcigno dei fasci littori di Piacentini.
Insomma, per ora la discussione è dominata dai panzer. E finché sarà  così, l’autonomia resta l’unica forma di ”autodeterminazione” in cui tutti vincono e nessuno perde.

Ladinisch im ÖV.

Folgende Mail habe ich am 13. Februar dem Landeshauptmann, der SAD, dem ladinischen und dem Mobilitätslandesrat geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit in Erfahrung bringen, aus welchem Grund die ladinische Sprache und die ladinische Toponomastik im öffentlichen Nahverkehr — im Widerspruch zu geltendem Recht! — selbst dann keine Berücksichtigung in Ankündigungen, Beschriftungen und Fahrplänen finden, wenn der Dienst die ladinischen Täler betrifft.

Wie ist dies 36 Jahre nach Inkrafttreten des neuen Autonomiestatuts und 20 Jahre nach Erlass des D.P.R. 574/88 möglich?
Bitte teilen Sie mir mit, ob und wann geplant ist, diesem Missstand ein Ende zu setzen.

Darüber hinaus wäre es freilich schön, wenn die dritte Landessprache etwa auch in den neuen Zügen der SAD zur Anwendung käme.

Ich danke im Voraus für Ihr Engagement.

Wie bereits in Sachen Sprachschutz als Konsumentenschutz hat (bis jetzt) nur einer geantwortet. Nicht Florian Mussner, nicht Thomas Widmann und schon gar nicht die SAD. Hier die trockene Antwort aus dem Präsidium:

Verwendung der ladinischen Sprache

Ich nehme Bezug auf Ihr Email vom 13. Februar 2009 und teile Ihnen mit, dass ich Landesrat Dr. Thomas Widmann auf die bestehende Rechtslage (Art. 32 des D.P.R. Nr. 574/1988) hingewiesen habe und ihn ersucht habe, bei den diensttuenden öffentlichen Konzessionären in den ladinischen Tälern entsprechend zu intervenieren. Es besteht gar kein Zweifel, dass die Verwendung der Muttersprache in Schrift und Wort gewährleistet sein muss.

Mit freundlichen Grüßen

DER LANDESHAUPTMANN
– Dr. Luis Durnwalder –

Ich werde dranbleiben und genau beobachten, ob sich tatsächlich etwas ändert. Zu Maßnahmen, die über die Gesetzeslage hinausgehen (Ladinisch im Landeszug…) gab es dafür keine Reaktion.