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  • Die schwule Selbstbestimmung.

    Auf TAZ-Online ist heute ein sehr interessantes Interview von Artur Oberhofer mit Hans Heiss zum Thema Selbstbestimmung erschienen. Überraschenderweise zeichnet sich dieses Interview im Gegensatz zu vielen anderen zu diesem Thema in Südtirol publizierten Texten durch eine doch recht differenzierte Fragestellung aus. Auch Heiss’ Antworten sind – obwohl ich vielfach nicht seiner Meinung bin – streckenweise sauber argumentiert. Zumindest versteigt er sich aufgrund des klassischen Südtiroler Weltoffenenantiselbstbestimmungsbeißreflexes nicht in irgendwelche krassen Widersprüche, wie das in der Vergangenheit hin und wieder der Fall war.

    Dennoch möchte ich eine Aussage herausgreifen, die besagten Beißreflex latent in sich trägt und seine Absurdität aufzeigt.

    Der Wille zur Selbstbestimmung ist bei einer Minderheit der Südtiroler zwar intensiv spürbar. Ich sehe ihn aber nicht vorherrschend in der deutschen und ladinischen Sprachgruppe und ganz entschieden nicht bei Italienern: Genau dieser gemeinsame Wille aller Sprachgruppen aber wäre die erste Voraussetzung.

    Heiss gibt offen zu, dass er nicht politische Avantgarde sein möchte. Selbst wenn man ein Prinzip, ein Ziel für gut und erstrebenswert erachtet (wie das ein großer Teil der Grünen in Bezug auf Selbstbestimmung weltweit tut), kann man dessen Umsetzung bzw. Erreichung erst verfolgen, wenn es mehrheitsfähig ist. Das hieße in weiterer Folge, dass – angesichts der grünen Wahlergebnisse – ein Großteil der grünen Forderungen nicht angegangen werden dürfen, da die Voraussetzung eines “gemeinsamen Willens” der Menschen in Südtirol diesbezüglich nicht gegeben scheint.

    Ohne die genauen Zahlen zu kennen, bin ich mir beispielsweise sicher, dass in den 1990er-Jahren der Wunsch nach Einführung der Homo-Ehe zwar bei einer Minderheit der Südtiroler intensiv spürbar, er jedoch nicht vorherrschend bei den heterosexuellen Menschen war. Folglich hätte eine Unterstützung der Forderung nach “Ehe für alle” nicht die Heiss’schen Voraussetzungen erfüllt und die Grünen hätten sich bislang nicht dafür einsetzen dürfen. Glaubt Heiss tatsächlich, dass sich das derzeitige europaweite Umdenken bezüglich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften spontan ergeben hat?



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  • Das Überschreiten der Geleise…

    Am Bahnhof Brixen wurde gestern ein junger Mann von einem Güterzug erfasst und starb. Über die genaueren Umstände dieses Unfalls kann man nur spekulieren — was ich hier unterlasse. Ich nehme das traurige Geschehen jedoch zum Anlass, um die Tatsache aufzuzeigen, dass seit Jahren nach Ankunft eines Zuges regelmäßig zu beobachten ist, wie FußgängerInnen — statt die Unterführung zu benutzen — die Gleise überqueren, um direkt zum PendlerInnenparkplatz zu gelangen. Mindestens einmal wurde ich selbst Zeuge eines Beinahe-Unfalls, als einige Jugendliche einen herannahenden Zug offenbar übersehen hatten.

    Noch vor Jahren achtete die Bahnhofspolizei penibel auf das Verbot, die Gleise zu queren. Dies ist im Laufe der letzten Jahre immer mehr einer unerträglichen Laschheit gewichen, die irgendwann Menschenleben kosten muss.



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  • Deutschland, Schottland und die ›Ehe für alle‹.

    Der deutsche Bundestag hat gestern die sogenannte »Ehe für alle« beschlossen, womit nun gleichgeschlechtliche Lebensbünde auch im größten EU-Mitgliedsland jenen zwischen einem Mann und einer Frau gleichgestellt sind. Vor nunmehr über 16 Jahren hatten die Niederlande als erster Staat diesen Schritt gewagt, mittlerweile gilt die Homoehe in zahlreichen weiteren Ländern — wie Spanien, Frankreich, Portugal oder Dänemark.

    Aus Südtiroler Sicht ist jedoch vor allem der schottische Fall interessant: In Holyrood wurde der Marriage and Civil Partnership Act im Februar 2014 beschlossen und trat am 16. Dezember desselben Jahres in Kraft. Seitdem sind homo- und heterosexuelle Ehen gleichgestellt. Sowohl 2015, als auch 2016 wurde Schottland von Rainbow Europe gar als »best country in Europe for lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) equality and human rights« ausgezeichnet.

    Südtirol ist spätestens seit dem Statut von 1972 autonom, hat jedoch nicht die Möglichkeit, über Fragen des Zivilrechts — wie Ehe und Partnerschaften — zu befinden. Die entsprechenden Zuständigkeiten liegen nach wie vor beim Zentralstaat. Schottland hat erst seit 1999 ein eigenes Parlament, das jedoch offensichtlich auch in derartigen Belangen entscheidungsbefugt ist.

    Ähnliche Zuständigkeiten hat auch das nordirische Parlament. Doch während die Homoehe in England, Wales und Schottland bereits eingeführt wurde, gibt es im religiösen Nordirland — wie etwa auch in Italien — für gleichgeschlechtliche Paare nur die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft. Bremsende Kraft war bislang stets jene unionistische DUP, die aktuell der britischen Premierministerin Theresa May die Mehrheit in Westminster sichert.

    Echter Föderalismus ermöglicht es den Regionen und Ländern, jeweils unterschiedliche gesetzliche Lösungen zu finden.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02



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  • Einsprachigkeit bei der Ortspolizei Meran.

    Die gemeinsame Ortspolizei der Burggräfler Gemeinden Meran, Schenna, Tirol und Partschins vermeldet einen Erfolg gegen Fahrraddiebe.

    Die Beschriftung der hierzu veröffentlichten Pressebilder (»E-bike del valore di 5000 euro«, »Attrezzi da scasso sequestrati«, »Autovettura sequestrata«) ist mal wieder: einsprachig. Dabei stellt sich mir die übliche Frage, mit welcher Glaubwürdigkeit wir von »anderen« (Staatspolizei, Carabinieri, Finanzpolizei…) die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht fordern können, wenn selbst in Südtirol beheimatete Dienste so unsensibel vorgehen.

    Die Meraner Ortspolizei war vor einiger Zeit bereits in die Schlagzeilen geraten, weil bei der Anschaffung eines neues Streifenfahrzeuges offenbar nicht auf die Möglichkeit geachtet worden war, über das eingebaute Display zweisprachige Hinweise wiederzugeben.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Lombardei: PD-Bürgermeisterinnen für Autonomie.
    Kehrtwende im Eiltempo

    Aus dem ernüchternden Ergebnis ihrer Partei bei den neulichen Kommunalwahlen ziehen einige PD-Bürgermeisterinnen der Lombardei die Konsequenzen — und vollziehen in Hinblick auf das Autonomiereferendum vom 22. Oktober nichts weniger als eine 180°-Wende.

    An jenem Tag werden die Bürgerinnen der wirtschaftsstarken Region darüber abstimmen, ob sich ihre Regierung für ein größeres Maß an Eigenregierung einsetzen soll, wie dies von der italienischen Verfassung vorgesehen ist. Zeitgleich werden die Einwohnerinnen der Region Venetien über eine ähnliche Frage abstimmen.

    Bislang hatte sich der lombardische PD stets gegen die Abhaltung der als »nutzlos« bezeichneten Befragung ausgesprochen. Allerdings zeigen sämtliche Prognosen eine starke Unterstützung für das Referendum und das damit verbundene Anliegen, womit ein deutlicher, beinahe plebiszitärer Sieg der Autonomiebefürworterinnen zu erwarten steht.

    Noch vor wenigen Monaten hatte man sich im PD für eine stark zentralisierende Verfassungsreform ausgesprochen, die dann glücklicherweise Schiffbruch erlitten hat. Heute kündigen die oben genannten Verwalterinnen an, ein »parteiunabhängiges« Unterstützungskomitee für ein Referendum zu gründen, das sie bis gestern bekämpft haben.

    Für die Prinzipien nichts, jedoch alles für die Macht.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Erneute Behauptung von ›Pè a Corsica‹.
    Drei von vier Abgeordneten gehen an autonomistisch-separatistische Koalition

    Entgegen jeder Prognose konnte sich bei der französischen Parlamentswahl die Koalition Pè a Corsica drei von vier auf der Mittelmeerinsel zu vergebende Mandate sichern. Es handelt sich dabei um dasselbe Bündnis aus Autonomisten (Femu a Corsica) und Separatisten (Corsica Libera), das seit Dezember 2015 die Regionalregierung stellt.

    Die Parlamentswahlen gelten in Frankreich für die großen staatsweit agierenden Parteien als Heimspiel, bei dem selbst stärkere Lokalparteien chancenlos bleiben. Ausschlaggebend für den nie dagewesenen Erfolg der Regionalisten soll Wahlanalysen zufolge die Fähigkeit gewesen sein, die linke WählerInnenschaft dafür zu gewinnen, im zweiten Wahlgang nicht die rechten KandidatInnen zu unterstützen. In der Vergangenheit sollen linke WählerInnen im zweiten Wahlgang eher rechte KandidatInnen (und rechte WählerInnen eher linke KandidatInnen) staatlicher Parteien gewählt haben, als den AutonomistInnen den Vorzug zu geben. Dieser Bann wurde am 18. Juni durchbrochen.

    Präsident Emmanuel Macrons starke Parlamentstruppe von La République en Marche wird also auch mit einer selbstbewussten Gruppe korsischer Abgeordneter konfrontiert sein, die sich für Selbstbestimmung, Autonomie und mehr Sprachrechte einsetzen wollen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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