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  • Mit der GIS zu mehr Wohnraum.

    Ob steuerliche Maßnahmen ein Beitrag zur Deckung des Grundwohnbedarfs sein können, soll die Landesregierung mit dem Gemeindenverband prüfen. Dazu beauftragte sie heute der Südtiroler Landtag, indem er einen entsprechenden Beschlussantrag von Magdalena Amhof (SVP) annahm.

    Konkret soll untersucht werden, inwieweit erhöhte GIS-Sätze auf leerstehende und gewerblich genutzte Wohnungen zur Linderung des Wohnungsmangels beitragen würden. Wer hingegen Wohnungen für den Grundwohnbedarf verfügbar macht, soll dem Antrag zufolge steuerlich begünstigt werden.

    Falls Landesregierung und Gemeindenverband zum Ergebnis gelangen, dass die angedachten Maßnahmen zielführend sind, muss die GIS vom Land dementsprechend angepasst werden.

    Mit 29 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen (STF) wurde der Antrag fast einstimmig gutgeheißen. Dagegen stimmte nur Alessandro Urzì (AAnC/FdI).

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02 03



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  • Tag+Nacht: Das Abkommen mit der Post.

    „Ziel verfehlt“. Der Landeshauptmann spricht Klartext. Das Abkommen des Landes mit der Post hat nicht die gewünschten Verbesserungen gebracht. Daher will das Land die vereinbarten 10 Millionen für einen besseren Postdienst in Südtirol auch nicht überweisen. Kompatscher reagiert damit auf Klagen, die seit geraumer Zeit laut werden.

    Rai Südtirol, 30. Mai 2019

    “Die italienische Postgesellschaft wollte das mehrjährige Abkommen verlängern”, informierte nach der heutigen Regierungssitzung der Landeshauptmann. Die Landesregierung beschloss heute jedoch, die Vereinbarung mit der italienischen Postgesellschaft vorerst für ein Jahr zu erneuern und genehmigte die entsprechende Finanzierung von 5,8 Millionen Euro zusätzlich Mehrwertsteuer.

    Landespresseagentur, 3. März 2020

    Das von der Post nicht eingehaltene Abkommen wird nicht aufgekündigt, aber »nur« noch für ein Jahr verlängert. Vorerst. Dafür verdoppelt sich der Betrag gerade mal von bislang 3,3 auf nunmehr 5,8 Millionen + MwSt. (= 7,1 Mio.) jährlich. Damit hält er mit den Zustellzeiten Schritt: die haben sich (seit 2014) ebenfalls verdoppelt.

    Ein großer autonomiepolitischer Erfolg!

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01



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  • Il virus sovrano.
    Quotation

    [L]e procedure democratiche vengono sospese da disposizioni prese nel segno dell’emergenza. Un decreto di qua e un decreto di là: così cittadine e cittadini finiscono per accettare «misure» che dovrebbero garantirne la sicurezza, ma che in effetti ne limitano fortemente la libertà. I provvedimenti presi negli ultimi giorni da governo e regioni – in ordine sparso – sono emblematici. Si giunge fino a chiudere i luoghi della cultura, a vietare manifestazioni e riunioni. Sono «misure» che hanno – inutile dirlo – un sapore autoritario e un carattere inquietante.

    È indubbio che si usi biecamente la paura per governare. Proprio per questo il sovranismo, soprattutto quello anti-immigrati, non è una riedizione del vecchio nazionalismo. È un fenomeno nuovo: fa leva sul timore dell’altro, l’allarme per ciò che viene da fuori, l’ansia della precarietà, la voglia di esserne immuni.

    La democrazia immunitaria è perciò un’inedita forma di governance dove la politica, ridotta ad amministrazione, per un verso si rimette al dettato dell’economia planetaria, per l’altro si autosospende abdicando alla scienza – «facciamo parlare gli esperti!» – che s’immagina oggettiva, vera, risolutiva. Come se la scienza fosse neutra e neutrale, come se non fosse già da tempo strettamente connessa con la tecnica, altamente tecnicizzata.

    Il coronavirus, questo virus sovrano già nel nome, si fa beffe del sovranismo d’eccezione, che vorrebbe grottescamente profittarne. Sfugge, glissa, passa oltre, varca i confini. E diventa metafora di una crisi ingovernabile, di un crollo apocalittico. Ma il capitalismo, lo sappiamo, non è un disastro naturale.

    da un commento della filosofa Donatella Di Cesare apparso sul Manifesto (1 marzo 2020)

    Cëla enghe: 01 || 01 02 03 04



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  • Puigdemont in Katalonien.

    Der frühere katalanische Präsident Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Ponsatí und Comín (alle JxC) haben heute erstmals seit Jahren wieder katalanischen Boden betreten — obschon Spanien als einziges Unionsmitglied ihre Immunität als EU-Abgeordnete nicht anerkennt. Im Namen des Rats der Katalanischen Republik hielten sie im nördlichen, zu Frankreich gehörenden Landesteil eine große politische Veranstaltung ab, die in Coronavirus-Zeiten über 100.000 Anhängerinnen nach Perpinyà lockte. Mit schikanösen, politisch motivierten Grenz- und Verkehrskontrollen, die stundenlange Staus zur Folge hatten, versuchte die spanische Nationalpolizei vergeblich, die Zahl gering zu halten.

    Nicht physisch dabei sein konnte Lluís Puig, der aktuell kein Amt innehat und somit keine Immunität genießt. Genauso wie die politischen Häftlinge, von denen bei der politischen Großveranstaltung Briefe verlesen wurden.

    Bemerkenswert ist ferner die große Solidarität der nordkatalanischen Politikerinnen über Parteigrenzen hinweg, von Bürgermeister Jean-Marc Pujol (LR) und Departementpräsidentin Hermeline Malherbe (PS) wurden der vormalige und der jetzige katalanische Präsident, Puigdemont und Torra (JxC), auch offiziell empfangen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Kostenlose Menstruationsprodukte.
    Vorreiter Schottland

    Vor wenigen Tagen genehmigte das schottische Parlament in erster Lesung das sogenannte Period Products (Free Provision) Scotland Bill, auf dessen Grundlage die Abgabe von Menstruationshygieneprodukten schon bald kostenlos werden soll. Rekordverdächtige 112 Abgeordnete stimmten bei einer Enthaltung für die Vorlage, Gegenstimme gab es keine. Damit wird Schottland voraussichtlich das erste Land der Erde, wo Frauen für Tampons und Binden kein Geld mehr ausgeben müssen. In zweiter Lesung wären allerdings noch Änderungsanträge möglich.

    Dem Vorschlag zufolge werden die Produkte gegen Vorlage eines Vouchers in öffentlichen Einrichtungen ausgegeben. Unter Beteiligung an den Versandspesen soll auch die Zustellung frei Haus ermöglicht werden.

    In vielen Staaten — auch im Vereinigten Königreich — wurde letzthin zwar eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte diskutiert und teilweise umgesetzt. So weit wie Schottland, wo Tampons und Binden schon seit 2018 an Bildungseinrichtungen kostenlos verfügbar sind, ist bisher jedoch noch kein Land gegangen.

    Unter anderem verfolgt die soziale Maßnahme, die jährlich geschätzte 24 Millionen Pfund kosten wird, das Ziel, die wirtschaftliche Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu verbessern und die sogenannte period poverty zu beseitigen.

    Nachtrag vom 8. März 2021: Das Gesetz wurde am 24. November 2020 einstimmig vom schottischen Parlament verabschiedet.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03



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  • Sisyphos-Schiefer und die Bahn.

    Zuerst musste der ehemalige Landtagsabgeordnete Oswald Schiefer (SVP) bei seinem Parteikollegen und Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider intervenieren, weil auf den Anzeigen der Jazz-Züge von Trenitalia (TI) nur die italienischen Ortsnamen aufschienen — während andere Hinweise zweisprachig waren: italienisch und englisch.

    Mitte Jänner wurde Schiefer dann ein weiteres Mal aktiv, weil die aktuellen Durchsagen (Verspätungsmeldungen, Streikankündigungen etc.) an Bahnhöfen des Südtiroler Unterlandes einsprachig waren.

    Und jetzt ist schon das nächste Ärgernis da: Akustische Sicherheitshinweise zum Coronavirus werden — wie die TAZ berichtet — in den Zügen von TI und SAD schon wieder nur auf Italienisch und Englisch verbreitet.

    Der alltägliche Kleinkrieg um grundlegende Sprachrechte in Südtirol würde selbst Sisyphos in den Wahnsinn treiben.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02 03 04



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