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  • Krimineller Klimaaktivismus? In Nordtirol kein Anfangsverdacht.
    Nach Autobahnblockade

    Wie das organisierte Verbrechen, also Mafia, Cosa Nostra, Camorra oder ‘Ndrangheta. Das ist das unglaubliche Framing, in das Klaus Innerhofer auf Südtirol Online vor einem Monat — die Repression rechtfertigend — den Vorwurf der deutschen Justiz bettete, bei der Letzten Generation handle es sich um eine »kriminelle Vereinigung«.

    Sind Klimakleber also Kriminelle? Was auf den ersten Blick überzogen erscheint, stellt sich bei genauerem Hinsehen anders dar[.]

    – Klaus Innerhofer (Stol)

    Die rechte italienische Regierung (FdI, Lega, FI) will ebenfalls immer härter gegen die Klimaaktivistinnen vorgehen, wie es dem Chef vom Dienst bei den Dolomiten offenbar gefällt.

    Geradezu wohltuend ist es da, dass die Innsbrucker Staatsanwaltschaft nicht einmal Ermittlungen gegen die Aktivistinnen der Letzten Generation aufnehmen wird, da nach der jüngsten Blockade der Brennerautobahn (A13) vom 13. Juni kein Anfangsverdacht auf eine gerichtlich strafbare Handlung bestehe. Die Polizei hatte die Aktion dokumentiert und zur strafrechtlichen Beurteilung an die Justizbehörden weitergeleitet.

    In den letzten zwei Wochen fanden in Nordtirol insgesamt elf Straßenblockaden und zwei Protestkundgebungen statt.



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  • Gegen ein Bündnis von SVP und FdI.
    Aufruf an die Volkspartei


    von Andreas Unterkircher (SVP), LGBTQIA-Aktivist

    Seit einigen Wochen spekulieren die Medien darüber, dass es nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Südtirol zu einem Regierungsbündnis zwischen SVP und Fratelli d’Italia kommen könnte. Nun, ich erlebe dieses Szenario mit großer Besorgnis. Zunächst einmal als Bürger und Antifaschist, da wir wissen, dass die Partei von Giorgia Meloni Persönlichkeiten aus der extremen rechten Szene und reuelose Nostalgiker eines Regimes in sich trägt, das in Südtirol viel Übel verursacht hat, außer Italien selbst in den Abgrund zu stürzen.

    Beunruhigt bin ich aber vor allem als LGBTQIA-Person. Fratelli d’Italia ist wegen ihrer schwulenfeinlichen und transphoben Positionen bekannt. Die Partei hat sowohl 2016 gegen das Gesetz für die Lebenspartnerschaften (Cirinnà-Gesetz) als auch 2021 gegen das Anti-Homophobie-Gesetz (Legge Zan) gestimmt. Von Spitzenexponenten kamen immer wieder Beleidigungen jeder Art. Letzthin wurden besonders die Regenbogenfamilien hart angegriffen.

    Auch auf lokaler Ebene haben die Parteivertreter zu diesen Themen nie ein Blatt vor den Mund genommen. Eine Bozner FdI-Gemeinderätin ist vom Verein Centaurus (die Südtiroler LGBTQIA-Vertretung) verklagt worden, weil sie die Vereinsmitglieder in einer Presseaussendung schwarz auf weiß mit pädophilen Verlockern (pedofili adescatori) verglichen hatte. Der damalige Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì protestierte lautstark, als die Vertreter von Centaurus beim Verfassen des Gesetzes, das die Südtiroler Antidiskriminierungsstelle einführte, vom Landtag als Experten angehört worden waren.

    Und das sind nur einige Beispiele. Südtirol hat in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Bürgerrechte von LGBTQIA+-Personen wichtige Schritte vollbracht. Beweis dafür ist die Ausbreitung von RE.A.DY, dem Netzwerk öffentlicher Körperschaften, die sich gegen Homo- und Transphobie einsetzen. Inzwischen zählt RE.A.DY in Südtirol stolze 24 Mitglieder, darunter Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, die Gleichstellungsrätin und das Land Südtirol selbst.

    Immer mehr Rathäuser im Lande hängen jährlich am Welttag gegen Homophobie (17. Mai) die Regenbogenfahne aus. Heuer war diese sogar bei der wöchentlichen Pressekonferenz von LH Kompatscher zu sehen. Ein wichtiges Signal. Ein Eintritt von Fratelli d’Italia in die Landesregierung würde diesen Prozess der Integration von Personen unterschiedlicher sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in unserer Gesellschaft vielleicht nicht aufhalten können.

    Dennoch könnte es zu gefährlichen Kürzungen bei der öffentlichen Finanzierung der LGBTQIA-Vereine im Lande kommen. Die Folge wäre weniger Geld für wichtige soziale Dienste wie Informationsarbeit, Sensibilisierungsprojekte gegen Gewalt in den Schulen und geschützte Wohneinrichtungen.

    Ich bin mir bewusst, dass es in der SVP konservative Kräfte gibt, die mit den Positionen der Regierungschefin übereinstimmen. Vom linken Flügel der Partei erwarte ich mir jedoch einen konsequenten Antifaschismus und eine grundsätzliche Ablehnung eines Bündnisses mit Fratelli d’Italia.

    Dieser Beitrag war zuvor in der TAZ vom 22. Juni 2023 erschienen. Verlinkungen: .


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  • Kreuzzug gegen Regenbogenflagge.
    Marco Galateo

    Webseite des Noi Techparks (Ausschnitt)

    Nach unten treten können die Rechten besonders gut: Nun geht der Landtagsabgeordnete der neofaschistischen FdI, Marco Galateo, gegen eine Regenbogenflagge vor, die kürzlich beim Noi Techpark aufgehängt worden sein soll. Mit einer detaillierten Anfrage (Nr. 2587/23) will er die Landesregierung dazu zwingen, sich für die Anwesenheit des Symbols der LGBTQIA-Gemeinschaft genaustens zu rechtfertigen — und unter anderem zu erklären

    • ob (und wenn ja aus welchem Grund) auch andere Einrichtungen des Landes die Regenbogenflagge gezeigt haben sowie
    • ob die Kulturlandesräte — insbesondere zielt er wohl auf Giuliano Vettorato von der Lega ab — über die Aktion informiert und ob sie damit einverstanden waren.

    Ferner will er (dessen Partei unbefugt die Staatsgrenze mit Flaggen markiert) von der Landesregierung wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um bei Landeseinrichtungen ein »konsequenteres« und »transparenteres« Vorgehen in Bezug auf Symbole und Flaggen sicherzustellen. Im Klartext: um zu verhindern, dass künftig Regenbogenflaggen zu sehen sind.

    Übrigens: Zusätzlich zur Flagge stört den Recken, mit dessen Partei die SVP eine Koalition inzwischen nicht mehr ausschließt, aber auch ein Regenbogenbanner auf dem Webauftritt des Techparks, auf dem — oh Schreck! — die Botschaft Love is Love steht.

    Wird so einer bald Landesrat?

    Cëla enghe: 01 02 03 04 | 05 06 07 08 || 01 02 03 04 05 06



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  • CREA: Regionale Gesundheitssysteme 2023.

    Vor wenigen Tagen hat CREA Sanità die elfte Ausgabe ihrer multidimensionalen Studie über die Leistung der regionalen Gesundheitssysteme in Italien veröffentlicht. Es handelt sich dabei um das Ergebnis eigener Erhebungen unter Einbindung verschiedener Interessensgruppen, während der in Südtirol medial breitgetretene LEA-Bericht der Gimbe-Stiftung lediglich die (methodologisch fragwürdige1Fehlende Daten einzelner Regionen und Länder werden darin einfach als Minuspunkte gewertet, anstatt sie zu eruieren. Dabei gestattet das Fehlen von Informationen keine Rückschlüsse auf die Güte der Leistungen.) Aufbereitung verfügbarer Daten aus fremder Quelle darstellt.

    Der aktuellen CREA-Studie zufolge liegt das Südtiroler Gesundheitssystem mit 52% der erreichbaren Punkte nicht etwa — wie bei Gimbe — auf einem der letzten Plätze, sondern in der Gesamtwertung nach Venetien (59%) und dem benachbarten Trentino (55%) auf Platz drei.

    Nach einzelnen Panels aufgeschlüsselt befinden wir uns

    • laut Nutzerinnen des Gesundheitssystems (hinter Venetien und Trentino) auf Platz drei;
    • laut Vertreterinnen der Institutionen (hinter Venetien) auf Platz zwei;
    • in der Bewertung von Vertreterinnen der Gesundheitsberufe (nach Venetien, Trentino, Piemont, Marken, Toskana, Emilia Romagna und Lombardei) auf dem achten Rang;
    • dem Management–Panel zufolge (hinter Venetien) auf dem zweiten Platz;
    • laut Akteurinnen der Pharmaindustrie (nach Trentino, Piemont, Venetien, Marken, Toskana, Lombardei, Aosta, Friaul und Julien, Latium, Ligurien und Umbrien) auf dem zwölften Platz.

    Bezüglich der sogenannten Dimensionen liegen die Schwächen des Südtiroler Gesundheitssystems laut CREA (Datenblätter) in der Umsetzung des Onkologienetzwerks, bei den standardisierten Gesundheitsausgaben, beim Anteil beeinträchtigter oder betagter Personen mit integrierter Hausbetreuung, den vermeidbaren Krankenhausaufenthalten wegen pathologischer Patologien und beim Anteil von Seniorinnen in integrierter Hausbetreuung.

    Cëla enghe: 01 02

    • 1
      Fehlende Daten einzelner Regionen und Länder werden darin einfach als Minuspunkte gewertet, anstatt sie zu eruieren. Dabei gestattet das Fehlen von Informationen keine Rückschlüsse auf die Güte der Leistungen. ↩︎


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  • Arm machender Unabhängigkeitswunsch?

    In der Rubrik Jenseits des Brenners war in der ff vom 8. Juni ein kurzer Beitrag von Zeit-Redakteur Ulrich Ladurner über Schottland erschienen. Seit dem Unabhängigkeitsreferendum von 2014 sei das Land nicht weit gekommen, heißt es da — und für den Beweis müssen drei wirtschaftliche Größen herhalten:

    • Das »Bruttoinlandseinkommen (Bip)« (sic) stagniere auf dem Niveau von 1998.
    • Die Produktivität der Wirtschaft sei gering.
    • Während in England pro 10.000 Menschen 71 Unternehmen im Jahr gegründet würden, seien es in Schottland nur 46 — nicht wenige Schottinnen seien »sehr arm«.

    Das Fazit ist schnell zur Hand:

    Die Schotten sind dem Traum der Unabhängigkeit nachgelaufen und haben vergessen[,] sich der Realität zu stellen. Jetzt werden sie von der Wirklichkeit eingeholt.

    So schlimm ist das halt, wenn man Unrealistischem hinterherläuft. Besser man macht es wie Südtirol, das sich auf Gedeih und Verderb und immer enger an einen Staat mit blendenden Wirtschaftszahlen neofaschistischen Tendenzen bindet.

    Faktencheck

    Ich habe auch versucht, die ff-Zahlen für Schottland zu überprüfen, was gar nicht so leicht ist, wenn Quellenangaben fehlen und darüber hinaus mit Begriffen geschlampt wird.1Das Bruttoinlandseinkommen ist etwas anderes als das BIP (Bruttoinlandsprodukt), obwohl sie im Beitrag synonym verwendet werden.

    • Lassen wir mal unberücksichtigt, dass Schottland politisch und wirtschaftlich stark auf die Zusammenarbeit in der EU gesetzt hatte und dann gegen den großmehrheitlichen Willen der dortigen Bevölkerung zum Brexit gezwungen wurde.
    • Offiziellen Angaben des britischen Parlaments zufolge macht die schottische Bevölkerung 8,1% der Gesamtbevölkerung im Staat aus und erwirtschaftet rund 8% des BIP (2019). Das ist beachtlich, wenn man bedenkt, dass Schottland traditionell wirtschaftlich schwächer war und dass die Wirtschaftsmetropole London die zahlen zugunsten von England frisiert. Schottland hinkt also gesamtwirtschaftlich nicht hinterher.
    • Das schottische BIP stagniert auch keineswegs auf dem Niveau von 1998, sondern ist von 84.958 Mio. Pfund (1998) um 113% auf 181.018 Mio. Pfund (2021) gestiegen.2Das BIP des gesamten Vereinigten Königreichs ist in diesem Zeitraum um 127% gewachsen.
    • Einer wissenschaftlichen Studie zufolge ist die Produktivität zwischen 2009 und 2017 in nur zwei von zwölf statistischen Regionen des Vereinigten Königreichs3Nordirland und West Midlands (vgl. Tabelle S. 23) mehr gewachsen als in Schottland. Absolut liegt die schottische Produktivität auf Platz drei nach London und Südostengland.4vgl. Tabelle S. 13 Nicht vom Fleck kommen sieht meiner Meinung nach anders aus.
    • Einer vom britischen Parlament veröffentlichten Analyse (S. 12) zufolge ist die Gesamtanzahl der Unternehmen zwischen 2021 und 2022 in England um 2% geschrumpft, in Schottland stabil geblieben und in Wales um 5% gewachsen. Die von ff veröffentlichten Zahlen571 Unternehmensgründungen jährlich je 10.000 Einwohnerinnen in England, 46 in Schottland. konnte ich weder bestätigen noch widerlegen, doch diesbezüglich scheint in Summe derzeit die schottische Wirtschaft solider zu sein. Nur die Neugründungen ohne die Schließungen6Schließungen 2021-22: England und Wales +33,6%, Nordirland +26,1%, Schottland +21,6% zu betrachten ist wohl nicht so sinnvoll.
    • Die Feststellung schließlich, dass »nicht wenige« Schottinnen »sehr arm« seien, ist so diffus, dass sie kaum widerlegt werden kann. Falls aber suggeriert werden soll, dass Armut in Schottland verbreiteter sei als im restlichen Königreich, ist dies irreführend. Laut BBC ist sogar das genaue Gegenteil der Fall.

    Ich finde, dass auch der irrationale Hass auf die Selbstbestimmung seriöse Medien nicht blind für Fakten machen und zur Verbreitung von Fake News verleiten sollte. Aber vielleicht gibt die ff ja noch ihre Quellen bekannt und straft mich Lügen.

    Cëla enghe: 01

    • 1
      Das Bruttoinlandseinkommen ist etwas anderes als das BIP (Bruttoinlandsprodukt), obwohl sie im Beitrag synonym verwendet werden. ↩︎
    • 2
      Das BIP des gesamten Vereinigten Königreichs ist in diesem Zeitraum um 127% gewachsen. ↩︎
    • 3
      Nordirland und West Midlands (vgl. Tabelle S. 23) ↩︎
    • 4
      vgl. Tabelle S. 13 ↩︎
    • 5
      71 Unternehmensgründungen jährlich je 10.000 Einwohnerinnen in England, 46 in Schottland. ↩︎
    • 6
      Schließungen 2021-22: England und Wales +33,6%, Nordirland +26,1%, Schottland +21,6% ↩︎


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  • Schweigeminute für Berlusconi in Meran.

    Nur über den Umweg einer Stellungnahme von Brigitte Foppa (Grüne), die die Senatorin Julia Unterberger (SVP) vor den Angriffen ihrer eigenen Partei in Schutz nimmt, erfährt man, dass der Meraner Gemeinderat allen Ernstes eine Schweigeminute für den Mann abgehalten hat, der den Südtirolerinnen einst den Mittelfinger gezeigt hatte — um mal seine anderen politischen Schweinereien (vgl. 01 02 03) unerwähnt zu lassen.

    Noch einmal: Der Gemeinderat der nach Einwohnerinnen zweitgrößten Stadt Südtirols hält es zusätzlich zur auch hierzulande ohne nennenswerten Widerstand eingehaltenen Staatstrauer tatsächlich für nötig, dem verblichenen Propaganda-Due-Mitglied eine Schweigeminute zu widmen.

    Und nur eine Gemeinderätin, Marlene Messner von den Grünen, soll den Saal verlassen haben. Eigentlich ist in meinen Augen ja das der Skandal: dass es nur eine einzige Politikerin für nötig gehalten hat, sich diesem würdelosen, demütigenden Schauspiel zu entziehen. Was haben die anderen Grünen gemacht? Was die Gemeinderäte von Liste Rösch, SVP1einschließlich Katharina Zeller, Team K und Ökosozialer Linken? Ich hoffe ja noch, dass sie alle krank waren — und weiß aber schon, dass ich leider enttäuscht werde.

    Nachtrag (23. Juni 2023): Dem Video der Gemeinderatssitzung nach zu schließen hat tatsächlich nur Frau Messner den Saal verlassen. Die Schweigeminute fand auf Vorschlag des Bürgermeisters Dario Dal Medico statt, und soweit erkennbar haben sich nicht nur alle im Saal (passiv) daran beteiligt, sondern sind dabei auch (aktiv) aufgestanden.

    Anwesend waren dem Appell zufolge: Emanuela Albieri (Civica per Merano), Reinhard Anton Bauer (SVP), Beatrice Calligione (Civica), Andrea Casolari (Civica), Dario Dal Medico, Renato Dalla Zuanna (Alleanza per Merano), Julia Dalsant (Grüne/Rösch), Loris Duso (Alleanza), Antonio Fraschetti (Gemischte Fraktion), Stefan Frötscher (SVP), Lukas Gioga (Ökosoziale Linke), Olivia Kieser (Grüne/Rösch), Enrico Lofoco (Alleanza), Florian Mayr (Grüne/Rösch), Antonio Palmiro Mazzotta (Alleanza), Christoph Mitterhofer (SVP)2Ob Mitterhofer den Saal als Präsident hätte verlassen dürfen, ist zweifelhaft., Johannes Ortner (Grüne/Rösch), Giorgio Roat (Alleanza), Andrea Rossi (Grüne/Rösch), Daniela Rossi Saretto (PD), Walter Taranto (Civica), Heinrich Tischler (Grüne/Rösch), Dhurata Tusha (Alleanza), Nerio Zaccaria (Alleanza), Paola Zampieri (FdI), Katharina Johanna Zeller (SVP).3Zeller ist zwar laut Appell verspätet, bei der Schweigeminute ist sie jedoch im Video zu sehen

    Cëla enghe: 01

    • 1
      einschließlich Katharina Zeller ↩︎
    • 2
      Ob Mitterhofer den Saal als Präsident hätte verlassen dürfen, ist zweifelhaft. ↩︎
    • 3
      Zeller ist zwar laut Appell verspätet, bei der Schweigeminute ist sie jedoch im Video zu sehen ↩︎


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