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  • Mairs extrem rechte Hand.

    Die neue für Sicherheit, Wohnen und Gewaltprävention zuständige Landesrätin Ulli Mair (F) hat den ehemaligen Generalsekretär ihrer Partei, Michael Demanega, zum persönlichen Referenten ernannt.

    Das Mitglied der Bundesleitung im Südtiroler Schützenbund sowie der Wiener Burschenschaft Teutonia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem mit einer »Nähe zum Neonazismus« eingestuft wird, hatte jüngst auch am Treffen der Deutschen Burschenschaft im Marlinger Vereinshaus teilgenommen. In der Einschätzung des DÖW wird Demanega sogar mehrmals namentlich erwähnt.

    Wie die Antifa Meran — auch anhand einer vermurksten Bildbeschreibung in den Burschenschaftlichen Blättern (3/2023) — anschließend aufdeckte, hatte sich Demanega in Marling sogar als offizieller Festredner betätigt. Dass er dabei auch noch großdeutsche Träume bedient haben soll, wird nicht nur wegen seiner Mitdgliedschaft in der Teutonia, sondern auch aufgrund früherer Äußerungen wenig überraschen.

    Burschenschaftliche Blätter: Demanegas Auftritt in Marling – Quelle und Bildmarkierungen: Antifa Meran

    Dass so jemand die Vertrauensperson einer Landesrätin ist, die die Verantwortung für höchst sensible Agenden trägt, lässt nur noch wenig Zweifel an ihrer wahren Gesinnung — und für die Landespolitik der kommenden Jahre Böses befürchten.

    Der damalige Vizeobmann und spätere Chefverhandler der Freiheitlichen am Koalitionstisch mit SVP und italienischen Rechten, Otto Mahlknecht, war im Sommer übrigens als Anwalt der Burschenschafter in Erscheinung getreten. Auch er hielt anschließend in Marling eine Rede.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02 03 04



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  • Politici monolingui e arroganti, ci risiamo.
    Minorizzazione

    Il ritornello fa così: ormai parlano meglio il tedesco i sudtirolesi di lingua italiana che viceversa. E se i sudtirolesi di lingua tedesca si rivolgono prevalentemente in italiano ai loro conterranei di lingua italiana, ciò sarebbe dovuto al «fatto» che troverebbero più faticoso parlare tedesco standard che l’italiano.

    Ciononostante, stranamente, ancora una volta ci ritroviamo con assessori e capigruppo provinciali espressione dei partiti italiani incapaci e/o disinteressati a parlare il tedesco. È vero che Süd-Tiroler Freiheit in Consiglio regionale ha chiesto la traduzione simultanea dall’italiano al tedesco, ma non ricordo che esponenti di lingua tedesca avessero mai dato un’intervista radio o televisiva nella loro madrelingua a una stazione di lingua italiana. Men che meno ricordo assessori o capigruppo di partiti di lingua tedesca che non fossero in grado — o che si rifiutassero — di esprimersi nell’altra lingua.

    Solo oggi invece Tageszeitung Online ha pubblicato due interviste con l’assessore in quota Lega Christian Bianchi e con la capogruppo Anna Scarafoni di FdI che, entrambi, si esprimono esclusivamente in italiano.

    Bianchi addirittura pochi mesi fa aveva inviato una replica scritta, redatta in lingua italiana, alla stessa Tageszeitung — non ritenendo evidentemente necessario avvalersi di qualcuno che potesse aiutarlo a tradurre un testo di poche righe. Scarafoni da farmacista che io sappia dovrebbe essere bilingue, ma anche lei preferisce imporre la sua lingua.

    Paradossalmente questi personaggi, mentre contribuiscono attivamente alla marginalizzazione del tedesco, si dicono convinti che la vera minoranza linguistica in Sudtirolo sia quella italiana. A onor del vero va comunque detto che anche il tanto moderato Angelo Gennaccaro (La Civica) o Sandro Repetto del PD non hanno difficoltà a farsi intervistare in italiano dai media di lingua tedesca. Tutto questo peraltro non fa che alimentare i miei forti dubbi sul ritornello degli italiani che parlerebbero così bene il tedesco. Almeno in politica di questo non c’è traccia alcuna, solo tanta mancanza di rispetto e arroganza nazionalista.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 || 01 02 03 04 05 06



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  • Putins Freunde bleiben Putins Freunde.
    Nawalny und die Lega

    Völlig unerheblich, was mit Alexei Nawalny im sibirischen Straflager tatsächlich geschehen und warum er letztendlich gestorben ist: in einem Unrechtsstaat wie dem russischen ist der Diktator für das Schicksal eines wichtigen, öffentlich gut sichtbaren Oppositionellen, der sich in staatlicher Obhut befindet, stets haupt- oder zumindest mitverantwortlich. Der Kremlkritiker hatte zudem erst 2020 einen Giftanschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok überlebt, dessen Mandant mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Wladimir Putin heißt. Nach einer rettenden Behandlung in Deutschland wurde Nawalny in Russland sofort vor Gericht gestellt und trotz seines schlechten Gesundheitszustands zu langen, politisch motivierten Haftstrafen verurteilt.

    Nachdem er im vergangenen Dezember unangekündigt vom Straflager in die entlegene sibirische Strafkolonie verlegt worden war, wo er nun offiziellen Angaben zufolge starb, wusste knapp drei Wochen lang niemand, was mit ihm geschehen war und wo er sich aufhielt. Auch jetzt werden Angehörige und Anwälte des Toten schon seit Tagen verhöhnt, indem man ihnen den Zugang zum Leichnam verwehrt.

    Obschon nicht unwahrscheinlich, muss Putin eine aktive Ermordung von Nawalny da gar nicht angeordnet haben. Es reicht, dass er und sein System den Tod des unliebsamen Kritikers billigend in Kauf genommen haben.

    Die italienische Regierungspartei Lega tut nun das, was sie — wiewohl seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ein klein wenig verschämter — immer tut: Sie hält ihrem Freund Putin die Stange und sät gekonnt Zweifel. Konsequenterweise lehnte es Parteichef Salvini ab, den Diktator als Verantwortlichen für das Schicksal von Nawalny (und so vieler anderer Oppositioneller und Kritikerinnen) zu benennen: Die Schuldfrage müssten russische Gerichte klären, es gelte die Unschuldvermutung, so der italienische Verkehrsminister. Als ob Gerichte in einer Diktatur, die willfährig die Drecksarbeit für den Autokraten übernehmen und Oppositionelle unter lächerlichen Vorwänden für Jahrzehnte wegsperren lassen, plötzlich gegen ihren eigenen Auftraggeber vorgehen könnten.

    Nicht nur SVP-Senatorin Julia Unterberger kritisierte die offensichtliche Absurdität von Salvinis Äußerungen in einer geharnischten Stellungnahme als »unqualifiziert« und »lächerlich«. Selbst den postfaschistischen Fratelli d’Italia geht die Putinkuschelei ihres Ministerkollegen offenbar zu weit.

    Kleiner Reminder: Leute wie Salvini, also demokratiefeindliche Propagandisten und nützliche Idioten des russischen Diktators, sitzen nicht »nur« in der italienischen Regierung, sondern seit der Landtagswahl 2018 auch mit Unterbergers SVP Seite an Seite in unserer Landesregierung. Ein Problem scheint die Volkspartei damit nicht zu haben, gerade wurde die Zusammenarbeit erneuert.

    Sich jetzt zu wundern und zu protestieren ist wenig glaubwürdig, denn die Haltung der Lega war seit Jahren bekannt und hätte klare Konsquenzen zur Folge haben müssen, etwa bei der Bildung der neuen Landesregierung.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01



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  • Verkehrssicherheit: Italien hinkt Jahrzehnte hinterher.

    In einigen Teilen Norditaliens zerstören Unbekannte seit Monaten Geschwindigkeitsmessanlagen. Dies hat die Tageszeitung il Fatto Quotidiano Ende Jänner zum Anlass genommen, mit dem Verkehrsplaner Alfredo Drufuca zu sprechen. Der weist darauf hin, dass Italien bei geschwindigkeitssenkenden Maßnahmen anderen europäischen Ländern 30 bis 40 Jahre hinterherhinke. Radarkontrollen und Bodenschwellen seien in Italien die einzigen gesetzlich vorgesehenen Eingriffsmöglichkeiten, noch dazu mit äußerst strengen — um nicht zu sagen völlig absurden — Einschränkungen. In fast allen anderen Ländern des Kontinents sei hingegen die gesamte Maßnahmenpalette, die uns zur Eindämmung gefährlichen Fahrverhaltens zur Verfügung steht, schon vor Jahrzehnten in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen worden. Das, so Drufuca, lasse sich auch an den Unfall- und Opferstatistiken ablesen. Selbst Ampeln, die bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit auf rot schalten, seien streng genommen gar nicht zugelassen, wiewohl sie einige mutige Kommunen dennoch installiert hätten. Obschon seit 2010 vorgesehen, sei eine entsprechende Durchführungsverordnung bis heute nicht erlassen worden.

    Dem Verkehrsplaner zufolge müsste Italien gar nichts neu erfinden, da es reichen würde, funktionierende Gesetze von Deutschland, Niederlande, Frankreich oder der Schweiz einfach abzuschreiben. Doch dazu wird es wohl in absehbarer Zeit nicht kommen: Vielmehr will Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) den italienischen Rückstand noch einmal deutlich ausbauen. Radargeräte sollen demnach weiteren Einschränkungen unterworfen werden:

    • Bürgermeisterinnen müssen die Aufstellung noch besser als bisher begründen, jeder einzelne Standort ist von der zuständigen Präfektur genehmigen zu lassen.
    • Außerorts muss einen Kilometer vor jedem Gerät ein entsprechender Warnhinweis aufgestellt werden, damit Raserinnen bequem abbremsen können.
    • Auf Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung unter 50 km/h sollen Geschwindigkeitskontrollen ganz verboten werden, sodass 30er und 40er Limits ad absurdum geführt werden.
    • Es wird einen gesetzlichen Mindestabstand zwischen den Radarkontrollen geben. Wer also einen Radar sieht, weiß fortan, dass ab dort für eine gewisse Strecke freie Fahrt herrscht.
    • Messgeräte dürfen sich nur dann in Fahrzeugen befinden, wenn keine andere Möglichkeit besteht.

    Wer sich an Begrenzungen hält, muss sich also vermutlich bald noch mehr als ohnehin schon von Dränglern und Raserinnen nötigen und überholen — das heißt dann auch: gefährden — lassen, da sie in diesem Staat als geschützte Spezies gelten. Verkehrssicherheit, Gesundheit und Klima lassen grüßen. Dass Minister Salvini dafür nichts übrig hat, wissen wir natürlich längst.

    Das ist übrigens einer von zahlreichen Bereichen, wo Südtirol als unabhängiger Staat schnell zu den anderen europäischen Ländern aufschließen könnte, ohne dass dies Kosten verursachen (oder im Gegenzug für Italien irgendeinen Nachteil bedeuten) würde. Solange wir jedoch dazugehören, müssen wir diese absurden Gesetze und ihre teils schwerwiegenden Folgen einfach ertragen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02 03 04



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  • Regierungsmehrheit implodiert.

    Nach unzähligen Pannen gleich zu Beginn der neuen Legislatur, kommt der ohnehin knappen Mehrheit von SVP und Recht(sextrem)en jetzt schon ein Mitglied abhanden: Andreas Leiter Reber, der bezüglich der Zusammenarbeit mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia ohnehin Bedenken angemeldet und sich bereits bei der Wahl der Landesregierung der Stimme enthalten hatte, kündigte heute an, die Mehrheit und die eigene Partei zu verlassen. Er werde fortan als freier Abgeordneter im Landtag agieren.

    Somit schrumpft die Fraktion der Freiheitlichen auf Landesrätin Ulli Mair zusammen und die politische Mehrheit kommt statt auf 19 nur noch auf das kleinstmögliche Maß von 18 Abgeordneten. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hatte zuvor für die Schaffung einer Regierung mit elf Mitgliedern das Vorhandensein einer 19 Mitglieder umfassenden Mehrheit zur Grundbedingung gemacht.

    Die bereits stark fragmentierte Parteilandschaft im Landtag fächert sich weiter auf. Zu den bisherigen fünf Einzelfraktionen1Uniti/Lega, Civica, PD, Widmann und Vita kommen zwei weitere dazu.

    Seine Entscheidung ausgelöst habe die Tatsache, dass die Mehrheit dem Ansehen der parlamentarischen Institutionen und der Demokratie in kürzester Zeit mehrmals Schaden zugefügt habe, zuletzt mit dem Chaos um die Bildung einer Regionalregierung, so Leiter Reber.

    Cëla enghe: 01

    • 1
      Uniti/Lega, Civica, PD, Widmann und Vita


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  • Föderalisierung als Gefahr für die Autonomie.

    Ausgerechnet eine Regierungsmehrheit unter Führung der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) soll nach dem Wunsch der Lega die asymmetrische Autonomie im italienischen Staat umsetzen, wie sie Artikel 116 der Verfassung seit der Reform von 2001 vorsieht und mehrere Regionen schon seit Jahren fordern. Wie berichtet, gehen unter anderem PD und 5SB dagegen auf die Barrikaden.

    Eine etwaige stärkere Föderalisierung des Gesamtstaates könnte nach allgemeiner Lesart auch für die bereits autonomen Gebiete von Vorteil sein, da so das Vorhandensein unterschiedlicher Formen von Selbstverwaltung in das Bewusstsein und in den Genpool des Zentralstaates übergehen würde. Autonomie wäre nicht mehr wie heute eine kleine Ausnahme, sondern, wiewohl regional unterschiedlich ausgeprägt, die allgemeine Regel.

    Die Wesentlichen Betreuungsstandards

    Dennoch birgt die asymmetrische Autonomie der 15 Normalregionen auch Risiken für die sechs bestehenden Sonderautonomien Aosta, Friaul und Julien, Sardinien, Sizilien, Südtirol und Trentino. Ein warnendes Beispiel dafür, was uns erwarten könnte, bietet die Erfahrung mit den Wesentlichen Betreuungsstandards (WBS) im Gesundheitswesen.

    Ursprünglich waren die WBS ausschließlich für die Gesundheitssysteme der gewöhnlichen Regionen plus Sizilien gedacht, denen damit eine zentral(istisch)e Regie und Kontrolle übergestülpt wurde. Die anderen autonomen Gebiete sollten ihr Gesundheitswesen im vorgegebenen Rahmen nach eigenen Kriterien formen und auslegen können, die Übermittlung von WBS-Daten nach Rom war freiwillig und unverbindlich. Mit der Zeit jedoch stieg der Druck — auch zum Beispiel von oppositioneller Seite in Südtirol — sich der zentralstaatlichen Überwachung »freiwillig« zu unterwerfen. Ist ein solches Kontroll- und Bewertungssystem erst einmal etabliert, wird es nämlich schwierig, sich ihm gänzlich zu entziehen.

    Dabei wurden aber zwei zentrale Aspekte regelmäßig völlig außer Acht gelassen:

    • Die WBS waren von Anfang an nicht dafür konzipiert, Systeme zu überwachen und zu vergleichen, die sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Auslegung zu sehr unterscheiden. Eine vom zentralen Modell abweichende Organisation kann das WBS-Raster teils gar nicht erfassen und abbilden, weshalb autonome Lösungen bisweilen ungeachtet ihrer Leistungsfähigkeit (!) bestraft werden. Wenn also Südtirol gewisse Leistungen beispielsweise nicht über das Gesundheitssystem im engeren Sinne, sondern über eine andere Schiene abwickelt, werden ihm dafür womöglich keine Punkte im WBS-Raster angerechnet.
    • Bereiche, in denen Südtirol aus den unterschiedlichsten Gründen (auch aus denen, die im ersten Punkt genannt wurden) erst gar keine Daten »freiwillig« ans Ministerium nach Rom lieferte, flossen dennoch in die »freiwillige« Erhebung ein und bedingten somit eine negative Gesamtbewertung.

    So konnte sich trotz angeblicher Freiwilligkeit — im Zusammenspiel mit einer hilflosen Kommunikation des Landes und recherchefaulen Medien — über die Jahre der Mythos eines Südtiroler Gesundheitswesens etablieren, das im Vergleich mit denen des Gesamtstaates zu den allerschlechtesten gehörte. Wiewohl es natürlich auch hierzulande teils grobe Probleme gibt, entsprach dieser Befund keineswegs der Realität. Nicht hilfreich war zudem, dass das benachbarte Trient sich anders als Südtirol oder Aosta ohne Zwang viel bereitwilliger dem gesamtstaatlichen System unterwarf, was weitere Verwirrung stiftete. Das Trentino konnte nämlich nicht hauptsächlich deshalb viel bessere Bewertungen als Südtirol erzielen, weil es tatsächlich ein so viel leistungsfähigeres Gesundheitswesen hat, sondern weil das WBS-System aufgrund seiner Auslegung autonome Organisation und Lösungen tendenziell bestraft. Wer freiwillig oder unfreiwillig darauf verzichtet, wird belohnt.

    Letztendlich führte dies so weit, dass vor wenigen Jahren auch die autonomen Regionen und Länder dazu verpflichtet wurden, gänzlich dem WBS-System beizutreten. Wenn es ein staatsweites Monitoringsystem erst einmal gibt, ist die Versuchung, ihm alle, ungeachtet ihrer autonomen Zuständigkeiten, zu unterwerfen, sehr groß. Das damit einhergehende Risiko ist nun, dass Südtirol dazu gedrängt wird, nicht vor allem die echten Probleme in seinem Gesundheitswesen zu beheben, sondern — ungeachtet der tatsächlichen Notwendigkeit — auch Dienste so umzubauen, dass dies möglichst hohe WBS-Bewertungen sicherstellt. Zumindest aber wird man dazu übergehen müssen, Daten so zu erfassen, dass sie WBS-konformer werden, unerheblich ob dies eigentlich sinnvoll ist. Insgesamt nehmen die Anreize stark zu, das eigene System dem staatsweiten ähnlicher zu machen. Der Antrieb, sich gute Praktiken auch vom Ausland (etwa vom deutschsprachigen Raum, mit dem enge Kooperationen bestehen) abzuschauen, sinkt hingegen, da die damit erzielten Ergebnisse im WBS-System womöglich nicht honoriert werden.

    Die Wesentlichen Leistungsstandards

    Ein wichtiger Bestandteil der asymmetrischen Autonomie, wie sie die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) vorantreibt, ist tatsächlich die Festlegung von Wesentlichen Leistungsstandards (WLS), die alle Regionen zu gewährleisten haben. In wirklich föderal ausgelegten Staatsgebilden gibt es so etwas nicht, doch in Italien scheint es ohne eine zentralistische Regie offenbar nicht zu gehen. Das sehr reale Risiko ist nun, dass auch dieses System über kurz oder lang — verpflichtend oder nicht — den bisher autonomen Regionen und Ländern übergestülpt wird. Genauso nämlich wie die asymmetrische Autonomie an sich wird nämlich auch die Erwartungshaltung hinsichtlich der Sicherstellung der einheitlichen Standards ins staatsweite Mindset übergehen. Für Medien, Öffentlichkeit und Politik wird also die Versuchung groß sein, auch die Gebiete mit Sonderstatut über den einheitlichen Kamm zu scheren. Ein Gebiet, das in gewissen Bereichen tatsächlich autonome Lösungen sucht, wird dann — wie schon im Gesundheitswesen — möglicherweise schlechte Bewertungen erzielen, womit abermals der Druck steigt, sich selbst unverbindlichen zentralen Vorgaben zu unterwerfen. Das dient dann zwar der Punktezahl, schadet aber der Autonomie und führt womöglich auch zu einer Verschlechterung der tatsächlichen Leistungsstandards.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • Francia: maggioranza favorevole all’insegnamento delle lingue minorizzate.

    Secondo un sondaggio effettuato dall’istituto Cluster 17 per conto della rivista Le Point, la maggioranza dei cittadini dello stato francese (58%) è favorevole a un più ampio autogoverno regionale, con punte del 92% in Corsica e del 71% in Bretagna ed una leggera prevalenza (51%) anche nella regione di Parigi, l’Île de France.

    Ancor più accentuato è il sostegno all’introduzione delle lingue minorizzate nel sistema dell’istruzione pubblica, che in alcuni territori è già realtà. Il consenso nei confronti di tale proposta è del 62% complessivo a livello statale — e raggiunge addirittura il 100% in Corsica, superando nettamente anche l’83% di favorevoli nei territori d’oltremare. Nella capitale francese il consenso arriva al 60%, a fronte del 33% di oppositori. Notevole il fatto che la fascia d’età di gran lunga più favorevole all’ingresso delle lingue cosiddette «regionali» nelle scuole pubbliche è quella più giovane (18-24 anni), che fa segnare un impressionante 86% di consenso a livello statale, mentre i contrari si fermano al 12%. Viceversa la generazione più anziana (75 anni e oltre) è l’unica a dichiararsi maggioritariamente (63%) contraria al plurilinguismo — segno che una politica che per decenni ha stigmatizzato i parlanti delle lingue diverse dal francese ha sortito l’effetto desiderato, causando spesso anche l’interruzione della loro trasmissione intergenerazionale.

    L’analisi dei risultati in base all’orientamento politico svela inoltre che i più freddi nei confronti delle lingue minorizzate sono proprio i sostenitori del presidente in carica, Emmanuel Macron, che complessivamente si dicono favorevoli al loro insegnamento solo per un 48% (42% i contrari), mentre i più convinti sono i seguaci di Jean-Luc Mélenchon, di sinistra, che appoggiano l’inclusione delle lingue «regionali» al 70% (24% i contrari).

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Martialisch-mittelalterliche Sicherheitspolitik.

    Die öffentliche Sicherheit den italienischen Streitkräften aushändigen? Bozen und Meran zumindest teilweise militarisieren, weil ein Land mit einer Polizeidichte, die im internationalen Vergleich geradezu überbordend ist, offenbar außerstande ist, ein paar Kleinkriminelle und gewaltbereite Jugendliche in Schach zu halten? Kann man machen. Merkwürdig nur, dass wir für diesen Schritt, den Sandro Repetto vom PD übrigens seit Jahren herbeisehnt, eine Sicherheitslandesrätin von den Freiheitlichen abwarten mussten, deren Partei ja angeblich für Eigenständigkeit (gar: Eigenstaatlichkeit) und nicht für noch mehr Zentralstaat stehen wollte. »Teil der neuen Sicherheitspolitik« soll dieses bedauerliche Muskelspiel sein, das eher an akute Terrorgefahr denn an den »begehrtesten Lebensraum« des Kontinents und an das »kleine Europa in Europa« des Landeshauptmanns denken lässt. Der begrüßt die Militarisierung Medienberichten zufolge jedoch ausdrücklich. Na dann.

    Was eigentlich hätte ein Sicherheitslandesrat von FdI oder ein etwaiger Landeshauptmann Marco Galateo anders gemacht als das Duo Mair-Kompatscher? Zum Beginn der Amtszeit hätten sich die Postfaschisten kaum etwas Schöneres wünschen können als diese mittelalterliche Auffassung von Sicherheitspolitik und den Einsatz der italienischen Armee auf Südtirols Straßen.

    Nicht zu jenen zu gehören, die aus taktischen Gründen diese SVP und diesen Landeshauptmann gewählt haben, ist zwar ein ziemlich schwacher Trost. Aber doch eine gewisse Erleichterung.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02 03



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