Einseitige Unabhängigkeitserklärung annulliert.

Das spanische Verfassungsgericht hat heute die katalanische Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung des konstituierenden Prozesses (beides vom 27. Oktober) sowie das Übergangsgesetz für null und nichtig erklärt und demnach außer Kraft gesetzt.

Dafür, dass sie die jeweiligen Vorlagen nicht abgewiesen hatten, zeigte das Verfassungsgericht die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (JxS) und sämtliche Mitglieder des Parlamentspräsidiums bei der Staatsanwaltschaft an.

In den heute verkündeten Urteilen stellten die Richterinnen zudem fest, dass die katalanische Bevölkerung nicht souverän sei — eine Eigenschaft, die ausschließlich der »spanischen Nation« vorbehalten sei.

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Interdipendenza.
Quotation 421

Oggi l’indipendenza significa interdipendenza — l’indipendenza oggi non è l’indipendenza del 19° secolo. Ciò che è antimoderno sono gli stati-nazione, perché non esiste una sola identità, non c’è una sola lingua, non c’è una sola cultura… ce ne sono varie, e la Catalogna è un riflesso di tutto ciò. Ci sono molte lingue, molte identità, molte culture.

dall’intervista della televisione belga RTBF col presidente catalano Carles Puigdemont del 3 novembre (traduzione di )

Vedi anche:

Kohäsion+Inklusion Kunst+Cultura Medien Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung | Zitać | Carles Puigdemont | | Belgien Catalunya | | Italiano

Augscheller knöpft sich Cadorna vor.

David Augscheller, Gemeinderat der Ökosozialen Linken, hat einen Vorstoß gestartet, um hundert Jahre nach dem Ende des ersten Weltkriegs die Meraner Cadornastraße umzubenennen.

Luigi Cadorna ist — wie Augscheller zusammenfasst — für abertausende Gerichtsverfahren verantwortlich, in denen gegen italienische Militärangehörige rund 4.000 Todesurteile verhängt wurden. Darüberhinaus ließ der grausame General äußerst hart gegen tatsächliche und mutmaßliche Deserteure vorgehen und verhinderte gar dass italienische Kriegsgefangene mit Lebensmitteln und Kleidung versorgt werden konnten.

Wir können historische Ungerechtigkeiten nicht rückgängig machen, aber wir können aufhören, diese zu verherrlichen.

— David Augscheller

Die neue Straßenbezeichnung solle die demokratischen und pazifistischen Werte sowie das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Südtirol widerspiegeln.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Geschichte Kohäsion+Inklusion Militär Ortsnamen Politik | Good News Zitać | | | | |

Verhältnismäßigkeit.

Haftstrafen im spanischen Rechtssystem:

Gewaltanwendung gegenüber friedlichen Demonstranten und Wählern
unbekannt

häusliche Gewalt
6 Monate bis 5 Jahre

Vergewaltigung
6 bis 12 Jahre

Mord
15 (first offender) bis 20 Jahre

Abhaltung einer (von Seiten der Organisatoren) völlig gewaltfreien, demokratischen Volksabstimmung
bis zu 30 Jahre

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Flucht zur Justiz.
Quotation 419

Ich muss anmerken, dass ich nicht vor der Justiz geflohen bin, sondern zur Justiz — aber zur echten Justiz. Ich werde nicht türmen, ich bin hier [in Brüssel] und habe meinen Anwälten gesagt, der belgischen Justiz mitzuteilen, dass ich zur vollen Zusammenarbeit bereit bin.

Sie müssen wissen, dass meine Kollegen [aus der katalanischen Regierung] binnen 24 Stunden nach Madrid vorgeladen wurden. Und der Anwalt hatte ebenfalls nur 24 Stunden Zeit, die Anklage des Generalstaatsanwalts zu studieren. Es gibt also keine Garantien. Heute hat der Anwalt der ehemaligen Regierungsmitglieder über Misshandlungen berichtet, die während des Gefängnistransfers stattgefunden haben. Die Garantien für ein gerechtes, unabhängiges Urteil, das sich dem enormen politischen Druck auf die Justiz entzieht, sind nicht gegeben.

aus dem gestrigen Exklusiv-Interview des belgischen Fernsehens (RTBF) mit dem katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (unsere Übersetzung)

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Politik Polizei Recht | Referendum 1-O 2017 Zitać | Carles Puigdemont | | Belgien Catalunya | | Deutsch

Gegen den Rechtsstaatlichkeitsfetischismus.

Der UN-Sonderbeauftragte Alfred De Zayas äußert sich in seinem privaten Blog erneut zur Lage in Katalonien und beschäftigt sich mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Dieses stütze Stabilität, Vorhersehbarkeit und demokratisches Ethos — und habe die Menschenwürde und Freiheit zum Zweck. Nachdem das Gesetz aber auch das herrschende Machtgefälle widerspiegle, müsse sichergestellt werden, dass das Ideal des Rechtsstaats nicht instrumentalisiert werde, um den Status Quo zu zementieren, Privilegien aufrechtzuerhalten oder die Ausbeutung einer Gruppe durch eine andere zu ermöglichen. Rechtsstaatlichkeit müsse Flexibilität gewährleisten, ständigen demokratischen Dialog fördern und die für eine sich weiterentwickelnde Gesellschaft nötigen Reformen durchführen, so De Zayas.

Immer wieder sei es in der Geschichte zu einer Diktatur des Rechts gekommen; die Erfahrung habe gelehrt, dass Gesetz und Gerechtigkeit nicht gleichbedeutend seien. Dietrich Bonhoeffer, Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Mohamed Bouozizi hätten mit zivilem Widerstand Reformen angestoßen, aber auch mit dem Fetisch der Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen gehabt.

Deshalb regt der UN-Sonderbeauftragte an, vom Konzept des rule of law zum Ideal des rule of justice überzugehen.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Recht Ungehorsam+Widerstand | Good News | Alfred De Zayas | | Catalunya | UNO | Deutsch