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  • LH kritisiert eingeschränkten Bewegungsradius.
    Quotation · Seitenhieb auf Caramaschi

    Geschäfte schließen, Versammlungen verbieten… interessant ist eines: kein einziges Land hat eine Bestimmung übernommen, die lautet, man darf sich nur eine bestimmte Strecke von der Wohnung entfernen. Darf ich Ihnen sagen, warum das kein einziges Land übernommen hat? Weil das von vornherein Blödsinn war. Es macht nämlich epidemiologisch null Unterschied, ob ich einen Kilometer oder 200 Meter spaziere — es ist nämlich wichtig, dass ich nicht in die Nähe von anderen Menschen komme… oder? Sie werden das bestätigen, Kollege [vermutlich an Franz Ploner (TK) gerichtet, Anm.]. Das ist das Thema, ja? Nicht das Virus [zu] verbreiten… [dass ich] nicht andere anstecke, aber diese Grenze war von vornherein unsinnig. Und da ist das Problem, dass man irgendwo dann festgelegt hat, da macht man sich fest — und das ist für die Polizei… denn das kann man gut kontrollieren. 200 Meter kann man messen. Und wie wir uns erlaubt haben zu sagen, das ist eigentlich nicht notwendig, denn das bringt nichts… wie sich die Südtiroler Landesregierung erlaubt hat, zu sagen, »worum geht es denn eigentlich?, Menschen zu drangsalieren und bewusst irgendwo zu sagen ‘ich pferch dich ein’ oder die Verbreitung des Virus zu vermeiden?«, waren wir der Meinung, das Zweite ist eigentlich das Ziel. Und es ist auch kein Unterschied im städtischen Bereich. Dort versteh ich es noch weniger! Vor der Haustür stehen zu bleiben und sich dort mit anderen zu versammeln, ist schlimmer. Lasst mich doch gehen! Wichtig ist, dass sie sich nicht anderen annähern. Das hab ich nicht verstanden, deshalb bin ich fortgefahren damit, obwohl es diese Angriffe aus gerade italienischen Medien gegeben hat, »der Kompatscher ruiniert jetzt unsere Gesundheit«. Kein einziger Epidemiologe hat nämlich gesagt, diese Distanzregelung macht Sinn. Das haben sich ein paar selbsternannte Epidemiologen in einigen italienischen Tageszeitungen [ausgedacht]… und auch hier vielleicht im Raum… »weil das ist ja auf staatlicher Ebene vorgesehen.« Das ist Unsinn! Und ich tu mich einfach schwer, Unsinn zu unterschreiben.

    LH Arno Kompatscher (SVP) im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung. Transkription und Teilübersetzung:

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Wo bleiben die Konsequenzen?

    Gewurschtelt wurde jetzt in der Coronakrise genug, nur wenige Wochen seit Beginn der Krise stehen jede Menge teils schockierende Vorwürfe im Raum. Einige davon:

    • Die völlig unzureichenden Vorräte an Schutzausrüstung für Ärztinnen und Pflegekräfte nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den Altersheimen.
    • Die stiefmütterliche Behandlung der Altersheime und die unterschätzte Gefahr des Virus für deren Bewohnerinnen.
    • Das wohl damit einhergehende »Versehen«, die Todesfälle in den Altersheimen nicht in die Gesamtzahl der Covid-Opfer eingerechnet zu haben.
    • Der ebenso nachlässige Umgang mit Geflüchteten und Obdachlosen, für die erst nach über einem Monat seit Krisenbeginn eine suboptimale Lösung (Unterbringung in der Messe) gefunden wurde.
    • Die wenn schon nicht sinnlose, so wenigstens überflüssige Bestellung von Halstüchern bei der Verwandtschaft des für Gesundheit zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP).
    • Die… ähm… Archivierung einer Mail an den Generaldirektor des Gesundheitsbetriebs, Florian Zerzer, mit der ihm das verheerende Ergebnis einer Materialprüfung auf die angekauften Schutzmasken zur Kenntnis gebracht worden war.
    • Die fehlende Information an die Gesundheitsbediensteten über die Erkenntnisse zur mangelhaften Qualität der Schutzausrüstung.
    • Stattdessen die Abwälzung der Verantwortung auf die Gesundheitsbehörden in Innsbruck.
    • Die falsche Zählung der Genesenen, die jetzt deutlich nach unten korrigiert werden musste.

    Möglicherweise steht uns nun auch noch im Gefängnis ein neuer verheerender Infektionsherd bevor.

    Aus juristischer Sicht gilt in all diesen Fällen die Unschuldsvermutung. Was jedoch erstaunt, ist, dass — bis auf die geplante Einrichtung eines U-Ausschusses im Landtag — auch politische Konsequenzen ausgeblieben sind. Es gab keine Rücktritte, keine Personalrochaden und auch keine Entschuldigung. Nichts. Lediglich Beharrung auf den eigenen Standpunkt. Sollten tatsächlich alle Vorwürfe aus der Luft gegriffen sein, was mir angesichts der Indizienlage äußerst unwahrscheinlich erscheint, dürfte sich die Bevölkerung (speziell in einer Notsituation wie dieser) zumindest eine Transparenzoffensive erwarten. Doch auch das findet nicht statt, stattdessen weiterhin Geheimniskrämerei.

    Wie lange wird das so weiter gehen? Wir können uns glücklich schätzen, einen Investigativjournalisten wie Christoph Franceschini zu haben. Wenn die Mehrheit auf die Vorwürfe nicht reagiert, brauchen wir nun aber umso mehr eine seriöse politische Opposition, die ihre Kontrollaufgabe wahrnimmt und nicht etwa dem Zammhalten frönt.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02 03 04 05 06 07 08 09



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  • Gefangen mit dem Virus?

    In Südtiroler Altenheimen wurde die von Corona ausgehende Gefahr offenbar unterschätzt. Ein systematisches Screening hat nicht stattgefunden und wurde angeblich bis heute nicht nachgeholt. Die Ausstattung mit Schutzausrüstung war dürftig. Wird nun auch das Bozner Gefängnis zu einem Brennpunkt? Wie die Rai am Sonntag bekanntgegeben hat, soll es in der Haftanstalt in der Dantestraße einen Covid-Fall gegeben haben. Ein Wärter sei infiziert, er befinde sich inzwischen in Isolation.

    Als in Italien die ersten Maßnahmen gegen das Virus ergriffen wurden, kam es in mehreren Gefängnissen zu Revolten, gar zu einem Ausbruch. Der Ruf nach einer (Teil-)Amnestie wurde laut.

    Wie allseits bekannt, ist die Bozner Haftanstalt hoffnungslos veraltet, zeitgemäße Hygienestandards können dort wohl kaum sichergestellt werden.

    Trotzdem soll jetzt auch dort, wie schon im Fall der Altersheime, kein umfangreiches Screening von Personal und Insassen geplant sein. Dabei trägt die öffentliche Hand gegenüber Menschen, die sich in ihrer Obhut befinden, eine besonders hohe Verantwortung — dass es sich um verurteilte Kriminelle handelt, ist unerheblich. Hoffentlich müssen wir uns da nicht schon bald darüber unterhalten, dass sehenden Auges die Entstehung eines neuen, verheerenden Infektionsherdes zugelassen wurde.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02



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  • Neustart: I piun indô ia Südtirol.

    Unter dem Motto Neustart Südtirol wurde nun ein weiteres Portal der Südtiroler Landesverwaltung zum Coronavirus veröffentlicht. Neben dem Hauptportal des Bevölkerungsschutzes mit allen gesundheitlichen und rechtlichen Informationen sowie dem Hilfsangebot für Menschen in Notlagen (»Du bist nicht allein!«), soll diese Plattform Hilfsangebote zum Neustart nach der Krise — bzw. nach deren Höhepunkt — bündeln.

    Demnach gliedert sich die Rückkehr zur »Normalität« in die Phasen (1) Liquidität garantieren – (2) Härtefälle auffangen – (3) Konjunktur ankurbeln.

    Die bislang verfügbaren Themenbereiche (der Phase (1)) umfassen Termine & Steuern, Jobs & Löhne, Bankkredite & Darlehen, Beiträge & Rotationsfonds (Wirtschaft), Soziales Netz und Sofortmaßnahmen für die Kultur.

    Das gesamte Portal ist in den drei Landessprachen Deutsch, Italienisch und Ladinisch verfügbar.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03



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  • Bei Flashmob Schikane.

    Er war ein kleiner Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten: Der Flashmob, der am Karsamstag um 18 Uhr an verschiedenen Orten des Landes stattgefunden hat. Ausdrücklich betonten die Organisatorinnen, dass die Teilnehmenden die verbliebenen Grundrechte etwas ausreizen sollten, ohne gegen die geltenden Sonderbestimmungen — Wohnortnähe, drei Meter Abstand zu Mitmenschen, Mundschutz — zu verstoßen. Ziel der Aktion: unter anderem ein Protest gegen die Entmündigung und die Einschüchterung der Menschen durch die Polizeiapparate.

    Doch genau diese Einschüchterung kam von den Staatsorganen offenbar postwendend, und zwar auf eine für einen demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptable Weise: Wie Christoph Franceschini auf Salto schildert, suchte die politische Polizei (AAES) am Samstag, noch vor dem geplanten Flashmob, mehrere Personen zuhause auf und befragte sie zur geplanten Veranstaltung. Dabei habe es sich nicht um die Organisatorinnen gehandelt. In dem von Salto konkret geschilderten Fall sei eine junge Frau (zum Glück vergeblich) unter Druck gesetzt worden, den Beamten ohne richterlichen Beschluss ihr Handy auszuhändigen. Zudem sei ihr das von ihr am Ende der Befragung unterzeichnete Protokoll nicht in Kopie ausgehändigt worden.

    Die Hausbesuche wurden von der Digos inzwischen bestätigt, es gebe aber weder Ermittlungen noch Anzeigen.

    Nach wie vor gibt es Menschen, die glauben, wir bräuchten keine Landespolizei, die die staatlichen Polizeiorgane ersetzt. Diese würde hoffentlich nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln — und wenn nicht, könnte ein derartiges, eines Polizeistaates würdiges Vorgehen zumindest im Landtag beanstandet werden (Stichwort accountability, zu Deutsch Rechenschaftspflicht). So jedoch bleibt jede Verantwortlichkeit diffus, irgendwo in der Beamtinnenschaft von Präfektur und Quästur schwebend und ohne jegliche Kontrollmöglichkeit.

    Der Landeshauptmann sollte nun zumindest seine (schwachen) Befugnisse auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit nutzen und eine Erklärung für das schikanöse Vorgehen der politischen Polizei fordern.

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  • Prüfung unserer Menschlichkeit.
    Quotation

    Nein, diese Pandemie ist kein Krieg. Nationen stehen nicht gegen Nationen, Soldaten nicht gegen Soldaten. Sondern sie ist eine Prüfung unserer Menschlichkeit. Sie ruft das Schlechteste und das Beste in den Menschen hervor. Zeigen wir einander doch das Beste in uns!

    Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner gestern gehaltenen TV-Ansprache.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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