Wirtschaftliche Aussichten für ein unabhängiges Katalonien.

ein Gastbeitrag von Harald Mair

Kürzlich wurde im europäischen Parlament eine Studie zu den wirtschaftlichen Aussichten eines unabhängigen Katalonien vorgestellt.

Erstellt wurde die Studie vom Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS) in Zusammenarbeit mit einem katalanischen, einem italienischen und einem griechischen Forschungsinstitut.

In der Studie wurden die zu erwartende Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Einkommenssituation in Folge der Unabhängigkeit untersucht. Dabei wurde ein Vergleich mit der derzeitigen Situation gezogen.

Das Fazit der Studie ist, dass sich langfristig die wirtschaftliche Situation in einem unabhängigen Katalonien, im Vergleich zu heute, deutlich verbessern würde.

Dies führen die Forschungsinstitute darauf zurück, dass ein unabhängiges Katalonien deutlich mehr öffentliche Mittel als derzeit zur Verfügung hätte. Der Grund dafür ist, dass der spanische Staat die Region Katalonien heute überproportional zur Kasse bittet. Diese zur Verfügung stehenden Mittel können zur Ankurbelung der Wirtschaft dienen. Auch die Verschuldung Kataloniens würde langfristig zurückgehen.

Im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung würde sich die Situation in den ersten Jahren etwas verschlechtern, im langfristigen Verlauf wäre die Situation aber immer noch deutlich besser, als wenn das derzeitige Modell (Autonome Region) weitergeführt werden würde. Die kurzfristige Verschlechterung führen die Forschungsinstitute auf die Unsicherheit bezüglich einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft zurück.

Zur zukünftigen Zusammenarbeit eines unabhängigen Katalanischen Staates mit der EU werden aber auch mehrere Optionen aufgezeigt (ab Seite 73).

Die Studie kann hier eingesehen werden.

Politik Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft | | | | Catalunya | EU | Deutsch

Doppelstaatsbürgerschaft — eine Chance zum innereuropäischen Grenzabbau?

ein Gastbeitrag von Oliver Hopfgartner

Ich tue mich schwer, in dieser Debatte Position zu beziehen. Ob mein Reisepass das italienische, deutsche oder österreichische Wappen trägt, ist rational betrachtet völlig egal.

Die Vorteile einer Doppelstaatsbürgerschaft sind wohl eher emotionaler denn praktischer Natur.
Ausgehend von einem humanistisch-liberalen Menschenbild ist das Konzept der individuellen Selbstbestimmung wichtig und in vielen Lebensbereichen bereits rechtsstaatlich verankert, beispielsweise im Bereich Sexualität und Religion. Wieso sollte man dieses Konzept nicht auch auf die Staatsbürgerschaft ausweiten? Die Möglichkeit, Doppel- oder gar Mehrfachstaatsbürgerschaften zu beantragen ist in dieser Hinsicht ein Schritt hin zur Überwindung der Nationalstaaten.
Das Prinzip der individuellen Selbstbestimmtheit gilt als linkes Konzept. Gerade deshalb finde ich die vehemente Ablehnung der Grünen kurios.
Georg Willi von den österreichischen Grünen warnt davor, dass eine Südtiroler Doppelstaatsbürgerschaft »in Italien zu größten Irritationen führen würde«. Diese Aussage ist Ausdruck einer Schere im Kopf. Was ist von einer italienischen Regierung zu halten, der man nicht zumuten kann, ihren Bürgern eine Doppelstaatsbürgerschaft anzubieten, obwohl sie selbst Doppelstaatsbürgerschaften an ausländische Staatsbürger vergibt?
Man kann heute problemlos in anderen EU-Ländern wohnen, arbeiten und an politischen Wahlen teilnehmen. Die Möglichkeit eine doppelte Staatsbürgerschaft zu beantragen kann insofern ein weiteres Mittel dazu sein, um innereuropäische Grenzen abzubauen.
Auch aus liberaler Sicht stellt sich die Frage aus welchen Gründen ein Staat seinen Bürgern verbieten sollte eine zweite Staatsbürgerschaft anzunehmen? Schadet ein in Südtirol lebender Austro-Italiener seinen Mitbürgern bzw. dem Staat in dem er lebt? Für den Staat sollte nur von Belang sein, ob seine Einwohner Steuern zahlen und Gesetze befolgen, egal welche Staatsbürgerschaft im Reisepass vermerkt ist.

Gerade die Kritiker der Doppelstaatsbürgerschaft argumentieren oft mit nationalistischen Ressentiments. Nur ein Nationalist würde die Südtiroler Gesellschaft »in Patrioten und vaterlandslose Gesellen« einteilen – wie Florian Kronbichler es befürchtet. Eine Regierung, die ihren Bürgern keine Doppelstaatsbürgerschaft erlaubt, kann aus aufgeklärter, demokratischer Sicht nicht koscher sein, sondern muss von Nationalismus geprägt sein.
Gerade deshalb ist es wichtig, endlich die starren staatlichen Grenzen aufzuweichen. Doppelstaatsbürgerschaften — nicht nur italienisch-österreichische — könnten diesen Prozess bei richtiger Umsetzung beschleunigen.

Siehe auch:

Grenze Grundrechte Politik Recht | | Florian Kronbichler | | | EU Vërc |

Demokratieverhinderung.
Quotation 225

Mir wurde bewusst, dass man als Opposition aktiv nichts Zählbares für Südtirol vorweisen kann. Ich habe aber manch Schlimmes verhindern können wie den Entwurf zur Toponomastik, der schädlich für unser Zusammenleben gewesen wäre.

Florian Kronbichler (Parlamentsabgeordneter der Grünen/SEL) im TAZ-Interview.

Kronbichler gibt hiermit unumwunden — ja sogar stolz — zu, dass er einen demokratischen Entscheid des Landesparlaments (das »die« Südtirolerinnen repräsentiert) als einzelner Parlamentarier (der »die« Südtirolerinnen nur zu einem kleinen Teil repräsentiert) im römischen Parlament hintertrieben hat. Und dies noch dazu bei einem Thema, das nur Südtirol betrifft, womit er sich gar nicht auf eine anders gelagerte Interessenslage aus »nationaler« Sicht herausreden kann. Antidemokratisches Verhalten par excellence.

Siehe auch:

Democrazia Medien Ortsnamen Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Florian Kronbichler | TAZ | Südtirol/o | Vërc | Deutsch

Salvini a Bolzano: denunce.

Riproponiamo integralmente, condividendone i contenuti, una presa di posizione dell’Assemblea Antifascista Bolzano:

Il 5 maggio scorso in piazza Matteotti, durante un comizio razzista del leader della Lega Nord Matteo Salvini, un gruppo di persone si è radunato spontaneamente e in modo autonomo per contestare e non lasciare passare in silenzio le menzogne e le falsità che tale personaggio asserisce. Si è trattato di una contestazione tranquilla: slogan ironici cartelli e battute.

È ormai tristemente noto ai più quanto il razzismo di Salvini raggiunga la popolazione, grazie anche alla visibilità datagli dai media. Meno in evidenza viene messo il comportamento delle questure in merito a tale fenomeno: Bolzano ne è un caso esemplare. Il 5 agosto la questura di Bolzano notifica a 18 tra i constestatori l’avviso di conclusione delle indagini preliminari, in cui viene addotta l’accusa di violazione dell’articolo 18 del r.d. 1931, ovvero «manifestazione non autorizzata». In piazza, quel 5 maggio, la tensione è iniziata quando un gruppo di fascisti, alleati politicamente con la Lega Nord attraverso il movimento «Sovranità», ha tentato di aggredire gli antirazzisti.

Come documentato nei numerosi video della giornata, si può individuare tra gli aggressori il consigliere Andrea Bonazza ed altri eletti nei consigli di quartiere. Oltre a loro erano presenti anche alcuni militanti di Casapound, coinvolti nel pestaggio avvenuto poche settimane prima ai danni di un giovane attivista, conclusosi con un risarcimento di mille euro. Anche questa volta, per assurdo, è sempre il giovane a finire con foto, nome e cognome sui giornali. Nemmeno le iniziali per gli squadristi identificati dalla questura come responsabili dell’agguato. Rileggendo i fatti accaduti in piazza Matteotti, non si può fare a meno di notare come questi provvedimenti giudiziari siano un mero e vano tentativo di intimidire e reprimere oggi e in futuro ogni dissenso. Questo è il messaggio che la Procura e la questura ci trasmettono. Contestare Salvini e i suoi servi squadristi riamane il minimo che si possa fare per evitare di sprofondare nella rassegnazione e per tentare di costruire una società in cui la solidarietà e la condivisione spazzino via solitudine e isolamento.

In determinati momenti storici non c’è spazio per l’ambiguità, bisogna fare una scelta di campo e decidere da quale parte stare, noi abbiamo fatto la nostra scelta e la sapremo difendere.
Piena solidarietà ai denunciati.

Assemblea Antifascista Bolzano

Faschismen Politik Racism Recht Solidarieté | Zitać | Matteo Salvini | | Südtirol/o | Lega | Italiano

Vergleichsweise heftig.

Vorausgeschickt, dass ich von der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler nicht recht viel halte, da sie Ausdruck eines ius sanguinis ist und auch mir die Idee einer europäischen Staatsbürgerschaft langfristig viel besser gefiele, möchte ich doch noch einmal auf Florian Kronbichlers unsäglichen Optionsvergleich eingehen, weil er mich ob seiner Perfidität so dermaßen schockiert.

  1. Sollte die Doppelstaatsbürgerschaft tatsächlich kommen, wäre sie durch eine demokratische Mehrheit legitimiert. Der Entscheidung wäre ein demokratischer Wettstreit der Ideen vorausgegangen, in der jeder seine Meinung artikulieren kann. Einen solchen Prozess mit dem perversen Machtspiel zweier faschistischer Diktatoren zu vergleichen, ist aus Sicht eines Demokraten gelinde gesagt grotesk.
  2. Die Option war eine Entscheidung zwischen Teufel und Belzebub: entweder die Aufgabe der Heimat oder die erzwungene Aufgabe von Sprache und Kultur – in jedem Fall eine massive Verschlechterung der Situation. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft erwächst jenen, die sich nicht dafür entscheiden, überhaupt kein Nachteil. Jene, die sich dafür entscheiden, erfahren eine (rein subjektive) Verbesserung.
  3. Die Brutalität der Option zeichnete sich außerdem dadurch aus, dass der Familienvater für die gesamte Familie entschied und dass sich jeder offen zu seiner Entscheidung bekennen musste. Denn entweder blieb man oder man zog weg bzw. bereitete sich darauf vor. Die Entscheidung für die Staatsbürgerschaft wäre eine vollkommen individuelle. Niemandem würde die Staatsbürgerschaft aufgezwungen, der diese nicht möchte. Es wäre ein rein formaler Akt, zu dem ich mich nicht öffentlich bekennen müsste, sollte ich das nicht wollen.
  4. Die Option hat die Südtiroler Gesellschaft physisch zerrissen. Durch die Annahme der österreichischen Staatsbürgerschaft müsste niemand Italien verlassen. Bereits jetzt gibt es viele Menschen in unserem Land, die österreichische und italienische Staatsbürger sind. Diese sind deswegen weder bessere noch schlechtere Bürger. Ein Vergleich mit Dableibern und Optanten wäre eine grobe Verharmlosung.

Angesichts dieser Tatsachen das Wort »Option« auch nur im Entferntesten im Zusammenhang mit der demokratisch legitimen Forderung nach Doppelstaatsbürgerschaft (wie es sie vielerorts auf der Welt gibt – Stichwort Istrien oder Dreizehnlinden) in den Mund zu nehmen, ist ein Hohn gegenüber all jenen, die durch das Hitler-Mussolini-Abkommen unsägliches Leid erfahren haben. Flor sollte diesen Vergleich zurücknehmen und sich entschuldigen. Gleichzeitig sei es ihm unbenommen, sich vehement gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft auszusprechen.

Er könnte dabei aber im Sinne eines Meinungspluralismus etwas weniger herablassend und patronisierend argumentieren. Dass die doppelte Staatsbürgerschaft objektiv (!) ein Nichtthema sei, ist eine rein subjektive Einschätzung sowie eine Geringschätzung der Meinung/Bedürfnisse anderer. Sie erinnert mich an die Gegner der Homoehe, die Menschen anderer sexueller Orientierung ein Recht verweigern, welches sie selbst in dieser Form gar nicht in Anspruch nehmen möchten. Auch würde ich mich davor hüten, vorzuschreiben, was die demokratischen Mehrheiten in Bozen und Wien von einem Thema zu halten haben. Zu guter Letzt gehört in den Schlusssatz noch das Wörtchen »auch«, denn alle in unserem Land denken nicht so wie Flor. Ein bisschen mehr Bescheidenheit stünde gut zu Gesicht. Und eine — durchaus berechtigte — Kritik am Doppelstaatsbürgerschaftsvorhaben, die sich auf einem Niveau bewegt, das jenes polternder Rechtspopulisten oder in Trinklaune politisierender Stammtischbrüder übersteigt, ebenfalls.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Politik | Doppia Cittadinanza | Florian Kronbichler | | Südtirol/o | Euregio Vërc | Deutsch

Mehrsprachiger Reisepass?

Ich hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der Tiroler Reisepass von anno Schnee (Österreich-Ungarn) zweisprachig war und somit die Mehrsprachigkeit des Landes besser — wenngleich ohne Ladinisch nicht vollständig — widerspiegelte, als unser heutiger im demokratischen und angeblich minderheitenfreundlichen Italien.

Außerdem hatte ich in einer Gegenüberstellung von Reisepässen (Belgien, Schweiz, Italien) den unterschiedlichen Umgang mit Mehrsprachigkeit aufgezeigt, je nachdem, ob sich ein Staat national oder nicht national (bzw. plurinational) definiert.

Doch selbst unter Staaten, die sich national definieren, gibt es unterschiedliche Abstufungen und Nuancen. Manche respektieren ihre sogenannten »nationalen Minderheiten« mehr, andere weniger. Für eine Minderheit in einem Nationalstaat wird Südtirol häufig als eine Vorzeige- oder Modellautonomie bezeichnet, ganz frisch auch von den österreichischen Grünen, die sich während ihres Südtirolbesuchs gegen die Doppelpasslösung und für den »Unionspass« aussprachen.

Reisepässe Slowenien.
Die drei Varianten des slowenischen Reisepasses.

Slowenien, wie Italien ein Nationalstaat, stellt Mitgliedern der anerkannten ungarischen und italienischen Minderheit zweisprachige Pässe aus. Die beiden Sprachgemeinschaften zählen je nur rund 6.000 bzw. knapp 2.000 Mitglieder (0,32% bzw. 0,11% der Gesamtbevölkerung).

Anders als konstitutiv mehrsprachige Länder (Belgien, Schweiz, Kanada etc.) sind hier nicht alle Reisedokumente drei- oder mehrsprachig, sondern nur jene, die in den Minderheitengebieten ausgegeben werden. Dies könnte zum Beispiel auch ein Modell für Staaten wie Italien sein, die eine Vielzahl von Minderheiten zählen und nicht alle Sprachen in ein und demselben Dokument berücksichtigen wollen.

Senator Oskar Peterlini (SVP) hatte sich aber in Italien vergeblich für mehrsprachige Reisepässe eingesetzt — letztendlich zeigte Rom keine Sensibilität für dieses Anliegen. Die Arbeit des Senators könnte vielleicht vom grünen Parlamentarier Florian Kronbichler fortgeführt werden, als Zwischenschritt zu einem gemeinsamen europäischen Pass und im Sinne der Vielfalt sozusagen. Aber wahrscheinlich gibt es »wichtigere Probleme«.

Der »Unionspass«, den die Grünen in Südtirol gebastelt haben und der somit wohl ihren Wunschvorstellungen entspricht ist allerdings auch einsprachig: Passport/European Union liest man auf den Fotos.

Disclaimer: Ich weiß nicht, wie es um den Minderheitenschutz in Slowenien allgemein bestellt ist. Es soll hier ausdrücklich nur um die Lösung bezüglich der Reisepässe gehen, die deutlich besser ist, als im diesbezüglich einsprachigen Italien.

Comparatio Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Best Practices Doppia Cittadinanza | Florian Kronbichler Oskar Peterlini | | Italy Südtirol/o | EU SVP Vërc | Deutsch

Der »grüne« Unionspass.

Während der gestrigen Tagesschau um acht (Rai Südtirol) wurde über ein Treffen zwischen österreichischen und Südtiroler Grünen berichtet, die sich einstimmig gegen den Doppelpass aussprachen (den der grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba mal als Lösung angepriesen hatte). Stattdessen befürworten die grenzüberschreitenden Grünen den »europäischen Pass«, von dem sie auch gleich ein paar Exemplare gebastelt hatten.

Das ist eine Position, die grundsätzlich auch unterstützt.

Die Gründe allerdings, die die Grünen für die Ablehnung des Doppelpasses nennen, sind sehr aufschlussreich und — inakzeptabel.

Mit der Verfassungsreform des (angeblich) autonomiefreundlichen italienischen Ministerpräsidenten Renzi stehe die Südtirolautonomie auf dem Prüfstand, die Verabschiedung der Doppelstaatsbürgerschaftsregelung könnte Italien »irritieren«. Und somit wohl der Autonomie schaden, liest man unschwer zwischen den Zeilen. Es geht in Südtirol also immer mehr nur noch darum, sich ruhig und unauffällig zu verhalten, um den grundsätzlich feindlich gesinnten Staat nicht zu stören. Mit einer derartigen — in einem demokratischen Land bedenklichen — Auffassung hätte man die heutige Autonomie wohl niemals erringen können.

Erstaunlich ist diese Haltung umso mehr, als Italien den Angehörigen »seiner« nationalen Minderheiten im Ausland seit Jahren den italienischen Pass vergibt. Hierzu muss neben der Abstammung sogar nachgewiesen werden, dass Italienisch die »gewohnte Sprache« der Antragsstellerin ist. Auch die Bundesrepublik vergibt übrigens Mitgliedern deutscher Minderheiten in Osteuropa die deutsche Staatsbürgerinnenschaft.

Die Nervosität der österreichischen Grünen in Hinblick auf italienische »Irritationen« nährt den Verdacht, dass sich Italien — wie die Doppelpassbefürworter regelmäßig behaupten — auf diplomatischem Weg dafür einsetzt, den Doppelpass zu verhindern.

Der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler sonderte im Tagesschau-Interview einmal mehr eine Gleichsetzung zwischen Doppelpass und Option ab, ein geradezu idiotisches Argument, auf das wir (in anderem Kontext) oft genug geantwortet haben. Dann ist der Verzicht auf den Doppelpass wohl auch mit faschistischer Assimilierung vergleichbar?

Außerdem forderte Kronbichler Österreich — sinngemäß — auf, sich von der Erpressung durch Südtiroler Patriotinnen zu lösen und dem Doppelpass ein für alle mal eine Absage zu erteilen. Zur Erinnerung: Auch die Autonomiepartei SVP spricht sich (zumindest offiziell) für die Doppelpassregelung aus. Und nicht zuletzt ist Kronbichlers antinationalistische Aufforderung für jemanden, der für wohlwollende Berichterstattung von einer Waffengattung des italienischen Militärs ausgezeichnet wurde (und der diese Auszeichnung auch freudig entgegengenommen hat) geradezu… nennen wir es: putzig.

Und nun zum europäischen Pass: Die grüne Bastelarbeit in Ehren, aber es geht nicht nur um ein Stück Papier, um den »Umschlag« eines Reisedokuments. Wenn man so will, haben wir schon alle einen europäischen Pass mit europäischen Rechten, die zusätzlich zu und aufgrund der nationalen Rechte anerkannt werden. Es geht hier nicht vordergründig um den Pass, sondern um die damit verbundene Staatsbürgerschaft! Der europäische Pass ist aber wertlos, wenn ihm nicht eine ungeteilte europäische Staatsbürgerschaft zugrundeliegt. Ein neuer Pass mit einheitlichem Erscheinungsbild, in dem wieder fein säuberlich die nationale Staatsbürgerschaft vermerkt wird (und an die weiterhin unterschiedliche Rechte und Pflichten gekoppelt sind), ist wertlos. Die Grünen sind also daran zu messen, wie ernsthaft sie im italienischen, im österreichischen, im europäischen und den übrigen »nationalen« Parlamenten für die Abschaffung der nationalen Staatsbürgerschaften kämpfen.

Ein einmaliges Lippenbekenntnis zum Unionspass zur Verhinderung des Doppelpasses können wir sonst unter demselben Kapitel verbuchen, wie die unzähligen Sonntagsreden über die Europaregion zur Verhinderung der Selbstbestimmung.

Ähnlichen Unfug haben die österreichischen Grünen erst kürzlich im Nationalrat unterstützt.


Nachtrag vom 26.09.2016:

Erhard Busek, ex vicecancelliere austriaco, avanza sulla ff la proposta di una “cittadinanza europea”: cioè non una doppia statualità, ma una cittadinanza continentale da dare a zone simili al Sudtirolo. Una specie di “territorio europeo”. Idea interessante, che recepirebbe il buone [sic] della mia idea togliendo il cattivo (il protagonismo degli stati nazionali), ma purtroppo in questo momento fumosa ed irrealistica: una cittadinanza europea non esiste attualmente e non vorrebbe dire nulla. Potrà esistere solo quando l’Europa avrà più solide fondamenta politiche e democratiche. Oggi un “passaporto europeo” non darebbe alcun diritto in più a chi lo ha, ma molti diritti in meno.

Riccardo Dello Sbarba am 20. Jänner 2010 in seinem Blog.

Grundrechte Medien Politik Recht Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Zentralismus | Doppia Cittadinanza Zitać | Florian Kronbichler Matteo Renzi Riccardo Dello Sbarba | Rai | Deutschland Österreich Südtirol/o | EU Euregio SVP Vërc | Deutsch

Prejudices.
Quotation 224

The protection of minority languages has always been a difficult topic in Italy. Relatively few legislative texts relate to its numerous linguistic minorities. Political opposition to the drawing up of a set of comprehensive laws or the ratification of the European Charter for Regional or Minority Languages (Council of Europe 1992) has always been very high and concrete application of existing laws minimal.
Also, the Framework Convention [for the Protection of National Minorities] (Council of Europe 1999) has only been implemented to a certain extent.

Having one national language was a very important aspect of the unification of Italy. Standard Italian has always been presented as a unifying force even though one has to keep in mind that only at the end of the 19th century a standard form (deriving from the Tuscan-Florentine dialect) started to diffuse throughout the whole peninsula as a result of the influence of education and the media. To be able to speak Italian was associated with modernity and development whereas speaking one of the numerous Italian dialects was an expression of poverty. Those prejudices are still prevailing in Italian society and are the result of very centralized linguistic politics.

Aline Sierp, “Minority Language Protection in Italy: Linguistic Minorities and the Media”, Journal of Contemporary European Research, Volume 4, Issue 4 (2008)

See also:

Bildung Discriminaziun Kunst+Cultura Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Recht Wissenschaft Zentralismus | Zitać | | | Italy | | English