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  • Geflüchtete: Italien ist nicht überlastet.
    Quotation

    Laut dem italienischen Innenministerium sind bis gestern 130.000 Menschen in Italien angekommen. Vergleichen wir das mal mit Deutschland zum Beispiel: Im gleichen Zeitraum wurden in Deutschland 204.000 Asyl-Erstanträge gestellt, also deutlich mehr als was hier überhaupt erst angekommen ist und vielleicht einen Asylantrag stellt. Dennoch fordert Italien vehement den Solidaritätsmechanismus, der bedeutet, dass andere EU-Staaten ihnen die Geflüchteten, die hier ankommen über See, abnehmen sollen — zumindest zum Teil. Wenn man mal genau schaut, rechnerisch, müsste es genau umgekehrt sein. Italien ist nicht überlastet, Italien will es nur nicht organisieren, weil das ist natürlich immer das Einfachste, wenn ich meine eigene Politik nicht auf die Reihe kriege, brauche ich einen Sündenbock und das Thema Migration dient ganz hervorragend zum Populismus und zum Schaffen von Sündenböcken, die ablenken von den eigentlichen Problemen.

    Und wir müssen endlich weg von diesem Bild der zu schützenden Nation. Wir müssen Menschen schützen, so wie wir ja auch geschützt werden wollen, wenn es einmal nötig wird.

    Auszüge aus dem hörenswerten heutigen Morgengespräch von Rai Südtirol mit Judith Gleitze von Borderline Europe – Transkription von mir

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • I Verdi contro le Frecce Tricolori.
    Quotation

    Alla domanda di David Parenzo (L’Aria che tira, La7, oggi) che le chiedeva se, anche in seguito all’incidente di Torino, le esibizioni delle Frecce Tricolori andrebbero vietate, la deputata Luana Zanella (Federazione dei Verdi) risponde:

    Guardi, non lo dico solo io: già nel 2012 — vi ricordate? — il presidente della [associazione] delle vittime militari, Falco Accame, lo disse. A fronte del fatto, egli sosteneva, che non solo non servono e non hanno senso, ma anche non corrispondono ai compiti dell’aeronautica militare, perché queste esibizioni sono praticamente fini a se stesse. Anche dal punto di vista simbolico sono molto discutibili.

    Trascrizione mia

    Sarebbe bello se anche i Verdi sudtirolesi, in un contesto molto più sensibile per quanto riguarda la simbologia, battessero un colpo.

    Cëla enghe: 01 02 | 03 || 01 02



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  • Italien: Ein Lehrstück der Faschisierung.
    Quotation

    Neben dem kulturellen Kahlschlag, der zähen, aber konsequenten Arbeit an einer Transformation der parlamentarischen Demokratie in ein autoritäres Präsidialsystem, neben der brutalen Politik gegen Geflüchtete, der schrittweisen Übernahme von Schulen und Universitäten durch die Organisationen der Rechten ist [der] Krieg gegen die Armen ein weiterer Beleg eines für ganz Europa entscheidenden Vorgangs: Italien ist keine Demokratie mit einer rechten Regierung, Italien ist ein Land, in dem modellhaft der innere Zusammenschluss von neoliberaler Postdemokra­tie und funktionalem Postfaschismus erprobt wird. Die Totalität dieser Transformation wird leicht übersehen, da es der Regierung Meloni noch gelingt, nicht alle Elemente ihrer Machtergreifung deutlich sichtbar werden zu lassen.

    aus Gesellschaft als Beute – Italien: Ein Lehrstück der Faschisierung in Europa von Georg Seeßlen, in jungle.world, 17. August 2023 (auch erschienen bei Woxx).

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03



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  • Vom Firmament gefallen.
    Fünf glanzlose Sterne

    Sie hatten sich am Anfang sehr viel vorgenommen, manches davon war gar nicht so schlecht. Unter anderem befand sich auch die Föderalisierung Italiens auf ihrer langen To-Do-Liste, ja sogar die Selbstbestimmung sollte ermöglicht werden. Doch dann kamen die Fünf Sterne in Rom an die Macht: Sie koalierten mit der rechtsradikalen Lega, trugen jedes noch so grausige Vorhaben von Matteo Salvini mit, den sie zum Innenminister gemacht hatten. Damit begleiteten sie das Land ein entscheidendes Stück weit auf dem Weg an den rechten Rand, trugen mit dazu bei, neofaschistische Kräfte salonfähig zu machen.

    Gegen heftige internationale Bedenken diente sich Italien zudem unter Ministerpräsident Giuseppe Conte China an. 5SB und Lega (»Italien zuerst!«) gliederten das Land in die sogenannte neue Seidenstraße ein, aus der man jetzt möglichst gesichtswahrend (und verlustarm) wieder herauskommen möchte. Ein geopolitisches Desaster.

    Bei uns in Südtirol ließ 5SB-Gesundheitsministerin Giulia Grillo den öffentlichen Gesundheitsbetrieb von römischen Inspektorinnen auf den Kopf stellen und auf seine Italianität überprüfen. Die groben Ausfälle ihres Beraters Costantino Gallo gegen Südtirol wurden zur Blamage. Nicht anders als FdI vertraten ranghohe Vertreterinnen der Fünf Sterne bald die absurde Auffassung, Italienisch sei in Südtirol eine zu schützende Minderheitensprache. Auch der Landtagsabgeordnete Diego Nicolini fordert regelmäßig die Lockerung oder gar die Abschaffung von Minderheitenschutzmaßnahmen. Zudem agitierte er zum Beispiel vehement gegen die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Einschreibung von Ärztinnen in die Berufskammer. Neulich kritisierte er im Netz sogar, dass Harald Stauder (SVP) auf die Unangemessenheit eines Auftritts der Frecce Tricolori hingewiesen hatte. Eine Haltung, die immerhin gut zur Position seiner Partei beim Angriff auf die Ukraine passt, die viel Verständnis für den russischen Imperialismus aufbringt.

    Bei den anstehenden Landtagswahlen steht auch eine gewisse Simonetta Lucchi auf der 5SB-Liste. Die Lehrerin hetzt tagein tagaus im Internet gegen den Minderheitenschutz in Südtirol, insbesondere auf Salto, wo sie auch jede Menge weiteren Unsinn verbreitet.

    Man kann sagen: In wenigen Jahren ist den Sternen sämtlicher Glanz abhanden gekommen. Sie sind kaum noch von den Rechten zu unterscheiden, wenn es um Zentralismus, Nationalismus und Minderheitenfeindlichkeit geht.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02



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  • Sinner in der Davis-Falle.

    Für einen Sportler sollte es die allergrößte Ambition sein, sein eigenes Land zu vertreten. Und das müsse für alle gelten. Wer dies ablehne, um stattdessen anderswo zu spielen, sollte für mindestens ein Jahr disqualifiziert werden. So kommentierte der zweimalige italienische Roland-Garros-Sieger Nicola Pietrangeli kürzlich die Entscheidung von Jannik Sinner, nicht am Davis Cup teilzunehmen, wo sich (anders als sonst im Tennis) Nationalmannschaften gegenüberstehen. Doch wer denkt, dass eine derartige ewiggestrige Auffassung nur von einem Tennisprofi des letzten Jahrhunderts kommen kann, hat sich schwer geirrt — die Meinung ist in Italien mainstream. Praktisch kein Medium, das diesen nationalistischen Schwachsinn wiedergegeben hat, hatte auch nur ein kritisches Wort zu Pietrangelis Äußerungen hinzuzufügen. Im Gegenteil: Journalist Giorgio Specchia von der italienischen Sportbibel Gazzetta dello Sport — kein 90-jähriger Greis — setzte diese Woche noch eins drauf: »Sinner, so geht das nicht.« Der Südtiroler scheine das azurblaue Trikot nicht zu mögen, doch dann werde auch er irgendwann den Azzurri nicht mehr gefallen. Das sei aber die Farbe »die man liebt und Schluss«, rationale Argumente offensichtlich unerwünscht. Wenn der Individualsport Tennis zum »nationalen Faktor« werde, wirke das als Multiplikator für Emotionen.

    Nicht im entferntesten kommt irgendjemandem in den Sinn, dass ein Sportler nicht immer und unbedingt für »sein« Vaterland antreten möchte, dass dies sein gutes Recht ist — und dass dies gerade für jemanden gelten könnte, der einer nationalen Minderheit angehört. Stattdessen werden in Italien ja nicht gerade italienisch klingende Namen selbst von öffentlichen Institutionen zum Anlass genommen, die zweifellose (und unbezweifelbare) Italianität der Trägerinnen zu unterstreichen. Dass man damit Menschen — den Sportlerinnen und der ganzen Sprachgemeinschaft gleich mit — ungefragt eine Identität aufoktroyiert, scheint kaum wen zu stören.

    Die aggressive Fremdbestimmung und moralisierende Einflussnahme, die bei anderen (sexuellen, religiösen etc.) Minderheiten zum Glück längst geächtet ist, wiewohl es dennoch regelmäßig zu Verstößen kommt, ist bei nationalen bzw. sprachlichen Minoritäten nach wie vor kein Problem.

    Wir können das zwar wieder einmal achselzuckend ignorieren, doch der stete Tropfen der Vereinnahmung und öffentlichen Unterdrucksetzung wird letztendlich kaum sein Ziel verfehlen.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03 04 05



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  • Thüringen als Spiegel.
    Brandmauer

    Es ist ein empörender Vorfall — doch es ist auch ein hervorragendes Lehrbeispiel: Im Landtag von Thüringen hat gestern die CDU eine Initiative zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent auf 5 Prozent gegen die rot-rot-grüne Regierungsmehrheit nur deshalb durchgebracht, weil auch die rechtsextreme AfD dafür gestimmt hat. Dieser Präzedenzfall sorgte (erneut) deutschlandweit für einen politischen und medialen Aufschrei, auch in der CDU selbst, wo inzwischen mehrere ranghohe Mitglieder schärfste Kritik gegen die Kolleginnen in Thüringen vorgebracht haben. Die AfD frohlockt bereits, die gegen sie errichtete Brandmauer sei Geschichte, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht von einem »Pakt mit dem Teufel«.

    Es ist wichtig, noch einmal zu unterstreichen, was passiert ist: Die CDU hat nicht für einen Vorschlag der AfD gestimmt, sie hat sich auch nicht bei einem AfD-Vorschlag enthalten, sondern: Sie hat eine eigene Initiative, die nur mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein konnte, nicht rechtzeitig zurückgezogen, um dies zu verhindern. Mit einer rechtsextremen Partei kooperiert man nicht, weder aktiv noch passiv, weder bei heiklen noch bei unverfänglichen Themen und — schon gar — nicht bei Personenwahlen. Das ist bei den deutschen Christdemokratinnen eigentlich die Beschlusslage.

    Was in Thüringen passiert ist, würde hierzulande noch nicht einmal auffallen, geschweige denn für Empörung sorgen. Welten liegen selbst nach dem gestrigen Präzedenzfall zwischen dem Umgang mit der AfD in Deutschland und jenem mit ihren Gesinnungsgenossinnen in Südtirol, wo auf Landesebene nicht »nur« die CDU-Schwesterpartei SVP seit Jahren in einer Koalition mit der Lega steht und nun auch eine gemeinsame Mehrheit mit den neofaschistischen Fratelli nicht mehr ausschließen mag, sondern wo auch Liberale, Progressive und Grüne immer wieder mit den Rechtsaußen zusammenarbeiten — nicht nur passiv, sondern auch aktiv und sogar bei Personenwahlen (01 02 03).

    Wer beharrlich davor warnt, wie , ist nahezu auf verlorenem Posten. Derweil existiert hier nicht bloß keine Brandmauer mehr, sondern es bestehen schon so tiefe Verflechtungen, dass teilweise gar keine inhaltlichen Grenzen mehr erkennbar sind. Bleibt zu hoffen, dass es nicht auch in Deutschland bald so wird.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02



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  • Urzì schießt mit Kanonen auf Villanders.

    In einem Salto-Beitrag weist Christoph Franceschini darauf hin, dass der in Venetien gewählte Bozner Parlamentsabgeordnete Alessandro Urzì (FdI) wieder einmal mit Kanonen auf Spatzen schießt, wenn den italienischsprachigen Südtirolerinnen auch nur ein Beistrich in ihrer Sprache vorenthalten wird, während Minderheitenschutzgesetze ungestraft seit Jahrzehnten mehr oder minder systematisch ignoriert werden und von tatsächlicher Gleichstellung längst nicht die Rede sein kann (vgl. 01 02).

    Im vorliegenden Fall geht der Rechtsaußen gegen die Gemeinde Villanders vor, die Anfang Juni allen Bürgerinnen über 14 Jahren einen Fragebogen in deutscher Sprache zum Gemeindeentwicklungsplan habe zustellen lassen. Wer eine Kopie in italienischer Sprache benötige, könne sie im Gemeindeamt abholen oder direkt beim Bürgermeister (via WhatsApp) beantragen. Das ist bei knapp 1.900 Einwohnerinnen, von denen rund 20 italienischer Muttersprache sind, unter anderem eine Maßnahme, um nicht hunderte Bögen unnötig in doppelter Ausfertigung zu verschicken. In anderen Minderheitengebieten würde dies im Sinne der affirmative action nicht nur keinen Skandal auslösen, sondern wäre die Normalität.

    Nicht so in Südtirol, wo zwar den Deutschsprachigen täglich einsprachige Ärztinnen, einsprachige Produktetiketten und Packungsbeilagen, einsprachige Sicherheitsbeamte und einsprachige Internetportale zugemutet werden, Italienischsprachige jedoch als schwerst diskriminiert gelten, wenn sie mit einem Fragebogen in deutscher Sprache konfrontiert sind. Da interveniert zuerst der Brixner FdI-Gemeinderat und Landtagskandidat Antonio Bova, berichtet die Tageszeitung A. Adige (am 14. Juni) und richtet Urzì am 19. Juni sogar eine schriftliche Anfrage an den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi — wegen Diskriminierung der »italienischen Bürger italienischer Sprache«.

    Übrigens: Vielleicht könnte der Minister in seiner Antwort auch gleich klären, warum es von seinem eigenen Haus zum Beispiel noch immer keine ladinische Identitätskarte gibt, obwohl die gesetzlich vorgeschrieben ist. Aber man wird wohl wie gewohnt mit zweierlei Maß messen, zugunsten der nicht existenten italienischen Minderheit.

    Cëla enghe: 01



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