Die spanischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag sind geschlagen — und obschon die Rechte erwartungsgemäß vorne liegt, wurden die Sozialistinnen (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez nicht abgewatscht.¹Im Vergleich zur Wahl von November 2019 konnten sie von 120 auf 122 Sitze zulegen (+2). Am allerwichtigsten dürfte aber sein, dass es in Spanien gelungen ist, den Vormarsch der rechtsradikalen Vox — zumindest vorerst — zu stoppen und zurückzudrängen.²Im Vergleich zur Wahl von November 2019 verlor Vox 19 von 52 Sitzen und stellt nur noch 33 Abgeordnete.

Aufgrund der neuen Sitzverteilung im Kongress ist die bedingt siegreiche Volkspartei PP³Stärkste Partei mit 136 Abgeordneten (+47 im Vergleich zu November 2019), aber weit weg von der absoluten Mehrheit. auch mit den Stimmen von Vox nicht mehrheitsfähig. Kommt es nicht zu einer Zusammenarbeit von rechten und linken Kräften im Sinne einer Großen Koalition, sind sowohl der bisherige Premierminister Pedro Sánchez als auch PP-Spitzenkandidat Alberto Nuñez Feijóo auf die Unterstützung regionalistischer und separatistischer Parteien aus Galicien, dem Baskenland und Katalonien angewiesen. Schon heißt es daher, dass dem EU-Parlamentarier und früheren katalanische Präsidenten Carles Puigdemont als Chef von JxC die Rolle des Königsmachers zukommen wird.

Ein weiteres Szenario ist, dass Pedro Sánchez die Regierungsgeschäfte fortführen wird, bis es in den nächsten Monaten wieder zu Neuwahlen kommt.

Katalonien

Nach einem Boykottaufruf von Sezessionistinnen und mäßigen Regierungserfolgen in Katalonien verlor insbesondere die regierende ERC von Präsident Pere Aragonès, die sich in der vergangenen Legislatur auf Verhandlungen und teils undurchsichtige Pakteleien mit Pedro Sánchez eingelassen hatte, deutlich an Zuspruch⁴Im Vergleich zur Wahl von November 2019 schrumpften die linken Republikanerinnen von 13 auf 7 Sitze (-6)., während JxC ihr Ergebnis vom letzten Mal nahezu halten konnte⁵Im Vergleich zur letzten Wahl verlor die Liste einen Sitz und stellt fortan wie ERC 7 Abgeordnete. Die linksradikale CUP, die bislang zwei Sitze innehatte, flog hingegen gänzlich aus dem Kongress.

Alles in allem kann man sagen, dass es der spanischen Repression — samt politisch motivierten Inhaftierungen, im Exil befindlichen Politikerinnen und Bespitzelungsmaßnahmen — gelungen zu sein scheint, der Separationsbewegung zumindest vorläufig das Genick zu brechen. In diesem Sinne waren die soeben geschlagenen Wahlen aus Sicht der Unabhängigkeitsbefürworterinnen verfälscht.

Geradezu ironisch ist natürlich, dass eine Regierungsbildung auf gesamtstaatlicher Ebene voraussichtlich trotzdem nicht ohne ERC und Junts möglich sein wird.

(Die PSOE-PSC konnte in Katalonien 19 Sitze erringen, Podem-Nachfolger Sumar sieben, die PP sechs und Vox zwei.)

Euskadi

Die linksradikale, separatistische EH Bildu konnte im Baskenland von fünf auf sechs Sitze zulegen und übertrumpfte damit erstmals die gemäßigt separatistische bzw. regionalistische EAJ, die ihrerseits von sechs auf fünf Sitze schrumpfte.

(Die PSOE-PSE errang in Euskadi fünf Sitze, die PP zwei und Sumar einen.)

GALICIEN

Ihren einzigen Sitz bestätigen konnte die ebenfalls linksradikale und separatistische Bloque Nacionalista Galego (BNG).

(An die PP gingen in Galicien 13 Sitze, sieben an die PSOE-PSdG und zwei an Sumar.)

Gäbe es Galicien, Baskenland und Katalonien nicht⁶bzw. wenn sie ähnlich wählen würden, wie der Durchschnitt von Spanien, wären PP und Vox übrigens locker regierungsfähig. Dass sich Rechtsrechts nicht ausgeht, ist den »staatslosen Nationen« zu verdanken.

Cëla enghe: 01 02

• 1
  Im Vergleich zur Wahl von November 2019 konnten sie von 120 auf 122 Sitze zulegen (+2). ↩︎
• 2
  Im Vergleich zur Wahl von November 2019 verlor Vox 19 von 52 Sitzen und stellt nur noch 33 Abgeordnete. ↩︎
• 3
  Stärkste Partei mit 136 Abgeordneten (+47 im Vergleich zu November 2019), aber weit weg von der absoluten Mehrheit. ↩︎
• 4
  Im Vergleich zur Wahl von November 2019 schrumpften die linken Republikanerinnen von 13 auf 7 Sitze (-6). ↩︎
• 5
  Im Vergleich zur letzten Wahl verlor die Liste einen Sitz und stellt fortan wie ERC 7 Abgeordnete. ↩︎
• 6
  bzw. wenn sie ähnlich wählen würden, wie der Durchschnitt von Spanien ↩︎