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  • Noch mehr gesetzwidrige Bahnhofsschilder.
    Systematische Marginalisierung der deutschen Sprache

    Dieser Tage habe ich wieder einmal jemanden vom Bahnhof Franzensfeste abgeholt. Während der Wartezeit habe ich geschaut, ob sich seit März 2019 etwas an der illegalen Bahnhofbeschilderung geändert hat. Spätestens seit September 2019 wollte RFI ja angeblich nachbessern.

    Doch nein, es hat sich nichts verändert, jedenfalls nicht zum Besseren. Im Gegenteil: RFI hat es seit damals — nicht nur Corona-bedingt — sogar fertiggebracht, die Situation weiter zu verschlimmern.

    Bei gewissen Hinweisen muss man schon sehr genau hinsehen, um die deutsche Übersetzung überhaupt zu bemerken.

    Die einschlägige Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut schreibt gleiche Schriftgröße und gleiches Schriftbild vor, doch hier ist ausschließlich der italienische Text in Großbuchstaben und fett gehalten, zudem mit einer deutlich größeren Schriftgröße.

    Doch es geht auch noch schlimmer: Der Hinweis zur maximalen Anzahl von Personen, die sich in einem Raum aufhalten dürfen, ist einsprachig Italienisch.

    Und auch auf dem (soweit ich beobachten konnte neu angebrachten) Schild, das auf das Vorhandensein eines offenen WLANs hinweist, ist sich — den angekündigten Nachbesserungen zum Trotz — eine deutsche Übersetzung offenbar nicht ausgegangen:

    Wie sich das Land (stellvertretend für alle Südtirolerinnen) von staatlichen Betrieben auf den Kopf sch***en lässt, dürfte wirklich fast einmalig sein.

    Das sollte vielleicht irgendwann Gegenstand tiefenpsychologischer Untersuchungen werden.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01 02



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  • Südtiroler Immuni-Pflicht.

    Neue Corona-Regeln bringen in Südtirol erstmals einen — kontextbezogenen — Zwang zur Installation der staatlichen Trackingsoftware mit sich. Der Eintritt in eine Diskothek ist ab sofort nur jenen gestattet, die Immuni auf dem eigenen Smartphone installiert und in Betrieb genommen haben.

    Damit ist die absolute Freiwilligkeit zur Nutzung der Software erstmals gebrochen. Das bringt auch mit sich, dass diejenigen, die kein Handy besitzen oder sich kein Smartphone leisten können, das die Kontakttracingfunktion von Apple bzw. Google unterstützt, erstmals vom Aufenthalt an bestimmten Orten ausgeschlossen sind.

    Unklar ist — wenigstens mir — derzeit noch, wer das Vorhandensein sowie die dauerhafte Aktivierung der Software während eines Discobesuchs wie überprüfen wird.

    Nachtrag vom 10. August 2020: Die Immuni-Pflicht wurde noch vor Inkrafttreten der entsprechenden Regelung wieder gestrichen.



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  • »Narodni dom« nach hundert Jahren an slowenische Gemeinschaft zurückgegeben.

    Das identitätsstiftende Kulturzentrum der slowenischen Bevölkerung von Triest, Narodni dom (Volkshaus), mit Vereinsräumlichkeiten, Büros, einem Theater, einer Bibliothek und einem Hotel, fiel am 13. Juli 1920 einem Brandanschlag italienischer Faschisten zum Opfer. Initiator des Gewaltaktes, bei dem das zentral gelegene Jugendstilgebäude fast vollständig ausbrannte, war der spätere Sekretär der faschistischen Partei, Francesco Giunta.

    Am selben Tag fackelten die Squadristen auch das Narodni dom von Pula und kroatische Kultureinrichtungen in Pazin und Rijeka ab.

    Geschlagene hundert Jahre musste die slowenische Minderheit von Triest auf die Rückgabe des — nach dem Gewaltakt renovierten und enteigneten — Gebäudes warten. Damit wurde nun endlich eine seit vielen Jahren erhobene Forderung erfüllt.

    Die begleitende Zeremonie wurde am gestrigen Montag von den beiden Staatspräsidenten Sergio Mattarella (Italien) und Borut Pahor (Slowenien) gestaltet. Dabei begaben sie sich auch zur Karsthöhle von Basovizza/Bazovica und zum unweit gelegenen Denkmal für vier ermordete slowenische Partisanen, um jeweils Hand in Hand einen Kranz niederzulegen. Was nach einem schönen Versöhnungsakt aussieht, trägt aber auch dazu bei, Faschismus und Antifaschismus auf eine Stufe zu stellen.

    Die rechtliche Übergabe des Narodni dom an eine neu gegründete Stiftung der slowenischen Gemeinschaft erfolgte am Sitz der Präfektur. Eine Nutzung des Gebäudes vonseiten der Minderheit wird jedoch noch Jahre auf sich warten lassen, da sich darin nach wie vor die Fakultät für Übersetzer- und Dolmetscherinnen der Universität Triest befindet.

    Scharf kritisiert wurde die Rückgabe des Hauses unter anderem von CPI sowie von der faschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI), der auch der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì angehört.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Corte dei conti, nessuno scandalo.
    Quotation

    La proposta non è scandalosa di per sé, né tantomeno incostituzionale, come paventato da qualcuno.

    Lo schema di norma prevedeva la possibilità, per le province di Bolzano e Trento, di nominare, a loro spese, due componenti (su quattro) della sezione di controllo della Corte dei Conti nei rispettivi territori. Esiste peraltro già la possibilità che il Consiglio provinciale nomini un componente, per cinque anni. Trento l’ha fatto, Bolzano mai (e non è dato di sapere perché).

    Parlare di assalto della politica alla magistratura contabile è […] eccessivo, perché la sezione di controllo ha funzioni preventive, che aiutano proprio ad evitare i processi. E sta in questo la ratio della previsione che già consente alle regioni di nominare componenti aggiuntivi: aiutare le sezioni di controllo a svolgere il lavoro preventivo, a beneficio anche delle amministrazioni controllate.

    Francesco Palermo in Quali strumenti per quali obiettivi?

    Cëla enghe: 01



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  • Corona-Vereinfachungen angefochten.

    Im Rahmen des Nachtragshaushalts (Gesetz Nr. 3 vom 16. April 2020) hatte die Landesregierung befristete Abänderungen am Vergabegesetz im Sinne der Entbürokratisierung und Vereinfachung vorgenommen, um die öffentliche Vertragstätigkeit in Corona-Zeiten zu unterstützen.

    Obschon Südtirol bei der Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Recht eigenständig umgesetzt hatte, beharrt nun die italienische Zentralregierung auf eine angebliche transversale Zuständigkeit in dem Bereich und betrachtet wesentliche Teile des staatlichen Vergabegesetzes als eine grundlegende wirtschaftlich-soziale Reform der Republik. Letzteres ist das Zauberwort, das de facto dem berüchtigten »nationalen Interesse« entspricht.

    Erst 2017 waren Südtirol per Durchführungsbestimmung neue Zuständigkeiten im Bereich der Auftragsvergabe zugeteilt worden.

    Die — inzwischen auf die Unterstützung der SVP angewiesene — Regierung Conte hat am 5. Juni beschlossen, die entsprechenden Teile des Nachtragshaushalts anzufechten. Am 7. Juli hat sich nun die Landesregierung dazu entschieden, die beanstandeten Vereinfachungen vor dem Verfassungsgericht zu verteidigen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • 2016-19: 8.329 Einbürgerungen.

    Wie das Landesstatistikinstitut (Astat) bekannt gibt, haben im Zeitraum 2016-2019 über 8.300 in Südtirol ansässige Bürgerinnen, die zuvor eine andere (oder gar keine) Staatsbürgerschaft hatten, die italienische Staatsbürgerschaft angenommen.

    Fast die Hälfte von ihnen (48% oder knapp 4.000) hatte zuvor bereits die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedslandes. Die restlichen Einbürgerungen verteilen sich auf Asien (18,9%), Afrika (18,1%), Resteuropa (8,9%) und Amerika (6,4%), während Australier-, Ozeanierinnen und Staatenlose (gemeinsam 0,1%) kaum ins Gewicht fallen.

    Wie viele neben der neuen, italienischen, auch ihre alte Staatsbürgerschaft beibehalten haben — und somit Doppelstaatsbürgerinnen sind — geht aus den veröffentlichten Daten nicht hervor.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11



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  • Bahn: Stark spürbare Staatsgrenze.

    Wie neulich bekanntgegeben, wird in der Euregio an einem gemeinsamen ÖV-Ticket gearbeitet. Das halte ich für eine sehr gute Idee.

    Ich habe das nun zum Anlass genommen, die bestehenden Verbindungen von der Südtiroler Landeshauptstadt in die Euregio und darüber hinaus unter die Lupe zu nehmen. Als Stichtag habe ich — ohne besondere Hintergedanken — den kommenden Montag (13. Juli) gewählt.

    Tabelle zum Vergrößern anklicken

    Das Ergebnis finde ich mehr als verblüffend:

    • Trient ist ganz eindeutig das Ziel, das pro Tag am häufigsten angefahren wird: 47 Mal.
    • In die größte Landeshauptstadt der Euregio, Innsbruck, kann hingegen nur sechsmal am Tag umstiegsfrei gefahren werden.
    • Es gibt überhaupt nur mickrige sieben (ausgehende) Verbindungen am Tag, die umstiegsfrei über die Staatsgrenze führen — davon sechs über den Brenner und eine nach Lienz.
    • Nach München, dem nächstgelegenen wichtigen Fernverkehrsknoten im Norden, gibt es nur drei Verbindungen. Keine davon ist am Tagesrand.
    • Die wichtigen Fernverkehrsknoten in Italien, Verona und Bologna, werden 33 respektive 13 Mal angefahren.
    • Immerhin fünfmal täglich fährt ein Zug direkt nach Rom. Das ist fast so oft, wie nach Innsbruck.
    • Bevor überhaupt der erste Zug startet, der über die Staatsgrenze nach Norden fährt, gibt es schon zehn Verbindungen nach Trient und acht nach Verona.
    • Meran (30 Mal) und der Brenner (29 Mal) sind am Tag weniger häufig zu erreichen, als Verona (33 Mal).
    • Eine umstiegsfreie Verbindung nach Mals gibt es nicht. Das wird sich voraussichtlich mit der Elektrifizierung der Vinschger Bahn ändern.
    • Allerdings gibt es auch nur eine einzige umstiegsfreie Fahrt ins Pustertal (Bruneck, Innichen, Lienz). Das ist gleich oft — oder selten — wie nach Neapel, Venedig, Mailand oder Wien.

    Die Aussagen beziehen sich auf umstiegsfreie Verbindungen am gewählten Stichtag (13. Juli 2020) ohne Berücksichtigung von z. B. coronabedingten Fahrplanänderungen. Es wurde nicht zwischen unterschiedlichen Zug- und Tarifarten unterschieden.

    Für ein auch nur annäherndes Gleichgewicht in der Euregio — und grundsätzlich im internationalen Verkehr — gibt es in dieser Hinsicht also noch sehr viel zu tun, wenn wir die grenzüberschreitenden Verbindungen nicht Flixbus und dem Auto überlassen wollen. Von einer Brücke zwischen Nord und Süd kann zumindest im ÖV nicht die Rede sein.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 || 01



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  • myCivis.eu? Fehlanzeige.

    Per Beschlussantrag hatte die STF gefordert, die Landesverwaltung möge in Zukunft die Internetsuffixe .eu und .tirol nutzen. Das war im Juli 2014. Am 5. November wies die zuständige Landesrätin, Waltraud Deeg (SVP) im Landtag darauf hin, dass der Staat dem Land zwar für die offizielle Seite der Verwaltung die Adresse provinz.bz.it vorschreibe, das neu konzipierte Bürgernetz jedoch eine .eu-Endung erhalten werde:

    Das Bürgernetz umfasst ja nicht nur die Landesverwaltung, sondern soll verwaltungsübergreifend konzipiert sein. Diese behördenübergreifende Arbeitsgruppe soll sich mit der Neukonzeption des Südtiroler Bürgernetzes beschäftigen. Ich möchte diesen an- stehenden konzeptionellen Arbeiten nicht vorgreifen, darf Ihnen aber mitteilen, dass eine Endung auf “.eu” für das Südtiroler Bürgernetz, welches als Dach der öffentlichen Einrichtungen in Südtirol fungiert, angedacht wurde und dass zahlreiche südtirolspezifische EU-Domains bereits registriert sind. Wie Sie in Ihrem Beschlussantrag richtigerweise hinweisen, ist eine Registrierung der Tirol-Domain erst ab Jänner 2015 möglich. Auch hier sind bereits einige Domains vorregistriert worden. Allerdings können wir derzeit noch nicht abschätzen, ob wir diese Domains dann effektiv bekommen werden. Andere Vorschläge sehen Kombinationen vor. Wir sind also schon mitten im Geschehen drinnen. Ich würde sagen, dass dieser Beschlussantrag zu diesem Zeitpunkt ein bisschen verspätet kommt. Deshalb würde ich ihn auch ablehnen.

    Quelle: Wortprotokoll des Landtags

    Seit mehreren Jahren gibt es das neue Bürgernetz inzwischen schon: die Adresse lautet civis.bz.it bzw. mycivis.bz.it.

    Eine offizielle Südtiroler Internetadresse mit .tirol-Endung ist mir auch noch nie begegnet.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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