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  • Politik als Verwaltung.
    Quotation

    [Hannah Arendts] Sorge ist, dass man nicht Politik mit Philosophie vermengen soll. Ich glaube, es ist ein bisschen ein Klischee. […] Warum ist das ein Klischee? Weil — was für ein Bild hat man von der Politik und von der Philosophie? Die Philosophie sei starr, sei tyrannisch, und die Politik sei konkret und…

    …aber gibt es da nicht noch eine andere Befürchtung, die man so formulieren könnte: Der Philosoph strebt nach Kohärenz, nach Reinheit, nach Widerspruchsfreiheit und das ist genau das, was er in der Politik niemals finden kann.

    Ja, aber ich würde dann fragen: Ist es nicht so, sind die Folgen heutzutage nicht, dass wir auf diese Weise heute eine Politik haben, die ohne Vision ist, eine Politik, die — ich würde sagen — auf eine Verwaltung reduziert ist?

    Dass es keinen Horizont, auch keinen utopischen Horizont mehr gibt…

    Ja, utopischen Horizont sowieso, aber eine Politik, die wirklich keine Tiefe mehr hat, keine Denktiefe, es ist eine Politik die nur Verwaltung ist und Lösung von Problemen — und nichts anderes.

    Wir haben heute diese Neigung, diese Tendenz, die Demokratie eigentlich nur als einen prozeduralen Vorgang zu sehen, als eine ganze Menge Regeln und nichts anderes. Und wir sehen auch die Teilnahme der Bürger, also man wählt nicht mehr. Die Zahlen sagen, dass die Menschen immer skeptischer werden und ich glaube, das ist wirklich eine große, ganz große Gefahr.

    Auszüge, Transkription von mir

    Die Philosophin Donatella Di Cesare in der Sternstunde Philosophie des SRF vom 7. November 2021

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Chef von Air Canada empört Québec.

    Der Sprachsegen in Québec und ganz Kanada steht seit mehreren Tagen schief, genauer gesagt seit einer Rede des neuen Air-Canada-Chefs an der Handelskammer von Montréal — und zwar für etwas, was zum Beispiel in Südtirol wohl kaum jemandem auffallen würde. Michael Rousseau hielt seine Rede nämlich nicht auf Französisch, sondern fast ausschließlich in der bundesweiten Mehrheitssprache Englisch.

    Schon im Vorfeld war der Airline-Chef vom Premierminister der Region, François Legault (CAQ), und vom kanadischen Sprachbeauftragten dazu aufgefordert worden, die Rede (auch) auf Französisch zu halten. Dass er dies nicht tat, wurde von Politikerinnen in Québec und Kanada scharf kritisiert. Seitdem sieht sich Rousseau mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, die auch von der Mehrheit der Oppositionsparteien in Ottawa mitgetragen werden.

    Regierungschef Justin Trudeau zeigte sich über den Auftritt entrüstet. Seine Ministerin für Amtssprachen, Ginette Petitpas Taylor, sprach von einer Respektlosigkeit, auf die konkrete Gegenmaßnahmen folgen müssten.

    Selbst führende Mitglieder der anglophonen Gemeinschaft in Québec distanzierten sich öffentlich von dem Unternehmensführer.

    Erschwerend kommt hinzu, dass Rousseau — dessen Mutter und Ehefrau französischsprachig sind —, im Anschluss an die Rede von den Medien zu seinen Sprachkenntnissen befragt, angab, seit 14 Jahren in Montréal zu leben und trotzdem nie auf die französische Sprache angewiesen gewesen zu sein. Dies sei ein Vorzug dieser Metropole.

    Die ehemalige staatliche Fluggesellschaft ist auch nach der Privatisierung 1988 gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Hauptsitz in Montréal zu belassen. Das Unternehmen unterliegt außerdem dem föderalen Official Languages Act.

    Der besonders aufsehenerregende Vorfall ereignete sich in einer Zeit, in der die Regierung von Québec an einer deutlichen Verschärfung der ohnehin bereits starken Gesetzgebung zum Schutz der französischen Sprache arbeitet, um dem Vormarsch der englischen Sprache in den Großstädten Einhalt zu gebieten.

    Medienberichten zufolge sollen im Anschluss an die Rede von Rousseau über 1.000 Beschwerden beim föderalen Sprachbeauftragten eingelangt sein, während in einem ganzen Jahr durchschnittlich nur rund 100 Air Canada betreffende Sprachverstöße gemeldet werden.

    Eine wenig glaubwürdig klingende, in eine Pressemitteilung verpackte Entschuldigung von Rousseau und sein Versprechen, nun doch seine Französischkenntnisse zu verbessern, konnten die von ihm entfachte Krise bislang nicht beenden.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01



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  • Teures Zollschiff.

    Die italienische Tageszeitung Fatto Quotidiano berichtet von einem Skandal, der aus Ermittlungen der Brixner Finanzpolizei entstanden sein soll.

    Der Chef des italienischen Zolls, Marcello Minenna, hat demnach eine in diesem Zusammenhang vom Bozner Landesgericht festgesetzte deutsche 18-Meter-Jacht im Wert von rund 400.000€ für sage und schreibe 200.000€ zum Zollschiff umbauen lassen — obwohl der Zoll gar kein Schiff benötigt, weil er keine Aufgaben hat, für die eines gebraucht werden könnte.

    Schlimmer noch: Die Santa Rita getaufte Sunseeker 61 Predator ist zum Zeitpunkt des Umbaus noch gar nicht in Staatsbesitz. So beschließen die Bozner Richterinnen im Juni 2021 — für Minenna unerwartet —, das Schiff der Eigentümerin zurückzugeben. Obwohl die Zollbehörde die erneute Festsetzung erreichen kann, kommt diesmal das in derselben Sache aktive Gericht von Nocera Inferiore dem Südtiroler Gericht zuvor und beschließt, die Jacht nicht dem Zoll, sondern der Finanzpolizei zu übergeben.

    Seitdem kämpft der — der 5SB nahestehende — Zollchef angeblich dafür, das Schiff zurückzubekommen. Laut Fatto soll Minenna dem Generalkommandeur der Finanzpolizei sogar einen vierseitigen Brief geschickt haben, um ihn zur Rückgabe seines Lieblingsspielzeugs zu bewegen.



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  • US-Pass wird geschlechtsneutral.

    Die von Präsident Joe Biden ernannte LGBTQI-Sondergesandte der Vereinigten Staaten, Jessica Stern, gab bekannt, dass die USA mit der Ausstellung geschlechtsneutraler Reisepässe begonnen haben. Neben den beiden Kürzeln M für männlich und F für weiblich wurde nun eine dritte Option (X) eingeführt, um Menschen mit nichtbinärer Geschlechtsidentität zu berücksichtigen.

    Um diese Möglichkeit flächendeckend anbieten zu können, seien aber noch einige technische Schritte erforderlich, die bis Anfang 2022 abgeschlossen sein sollen. In jedem Fall, so Stern, handle es sich um einen historischen Schritt.

    Wenn eine Person Ausweisdokumente erlangt, die deren wahre Identität reflektieren, lebt sie mit größerer Würde und Achtung.

    — Jessica Stern, LGBTQI-Beauftragte

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Kranzniederlegung in Burgeis.

    Schon am Allerseelentag (und nicht erst am heutigen 4. November) haben die Alpini beim angeblich historisierten faschistischen Beinhaus von Burgeis (Gde. Mals) gefeiert und einen grünweißrot geschmückten Kranz niedergelegt.

    Mit dabei Referentin Dunja Tassiello (Zukunft Schlanders, vormals PD) für die Gemeinde Schlanders und Gemeinderat Bruno Pileggi (PD) für Mals. Beide kreuzten sogar mit umgehängter Trikoloreschleife auf.

    Vor Jahren war der postfaschistische Landtagspräsident Mauro Minniti in die Schlagzeilen geraten, weil er einer Kranzniederlegung beim Ossarium beigewohnt hatte.

    Doch immer wieder hatte auch ein SVP-Bürgermeister, Werner Tschurtschenthaler (Innichen), für Ärger gesorgt (01 02), weil er — ebenfalls in Trikoloreschleife — vor dem in seiner Gemeinde gelegenen Beinhaus an Kranzniederlegungen der Alpini teilnahm. Seine Nachfolgerin Rosmarie Burgmann (Bürgerliste) tat es ihm übrigens gleich.

    Vorgestern waren in Burgeis außer den bereits genannten Politikern auch der Carabinieri-Kommandant von Schlanders und der Kommandant der Vinschger Finanzpolizei anwesend, um die beflaggten Alpini beim Feiern und Gedenken zu unterstützen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02

    Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war fälschlicherweise davon die Rede, dass auch ein Vinschger SVP-Bürgermeister an der Kranzniederlegung teilgenommen habe.



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  • Repräsentative Polizei.

    Dieser Tage feiert die OSZE, speziell der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM), das Jubiläum der vor 15 Jahren aufgelegten Empfehlungen für Polizeiarbeit in multiethnischen Gesellschaften. Sie wurden zwischen 2005 und 2006 in Zusammenarbeit mit 14 renommierten unabhängigen Expertinnen formuliert.

    Von insgesamt 23 Empfehlungen befassen sich vier (in Abschnitt II) mit Rekrutierung und Repräsentation. In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass es von großer Wichtigkeit sei, eine gleichberechtigte Vertretung nationaler Minderheiten in der Polizei sicherzustellen, da dies unter anderem ein Indikator für Chancengleichheit zwischen den ethnischen Gruppen und ein Weg zur Sicherstellung wichtiger Kompetenzen (u. a. Sprachfähigkeiten) sei, die für Polizeiarbeit in ethnisch diversen Gemeinschaften nötig ist. Außerdem helfe dies der Polizei, Beziehungen mit der Minderheit aufzubauen und Kommunikation, Kooperation und Vertrauen zu verbessern.

    Es solle ein strategischer Ansatz gewählt werden, um zu gewährleisten, dass die ethnische Zusammensetzung der Polizei die der Bevölkerung widerspiegelt. Dafür könne man Ziele (und nicht notwendigerweise Quoten) festlegen.

    Die Polizei solle nicht nur ihr Selbstverständnis als ethnisch repräsentativer Korps kommunizieren, sondern auch alle Schritte öffentlich bekanntgeben, die unternommen werden, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Speziell in Gebieten, wo die Minderheit die größte Gruppe darstellt, sei es wichtig, dass der multiethnische Charakter der Polizei effektiv vorhanden und sichtbar ist.

    Außerdem wird unterstrichen, dass Minderheiten auch in den Führungspositionen angemessen vertreten sein sollten. Dies zeige nicht nur, dass alle Ebenen für alle Gruppen zugänglich sind, sondern bringe die Minderheitenperspektive auch in die Führungsebene der Polizei.

    Rekrutierungsmaßnahmen allein seien aber keineswegs ausreichend. Die Erfahrung zeige, dass Minderheiten, die nicht gleichwertig und mit Respekt behandelt werden und dieselben Chancen haben, in der Hierarchie aufzusteigen, dazu tendierten, ihre Anstellung bei der Polizei aufzugeben. Bei Frauen, die aufgrund ihres ethnischen Hintergrunds und ihres Geschlechts eine »doppelte Minderheit« darstellen, gelte dies umso mehr.

    Ferner brauche es effektive interne Beschwerdemöglichkeiten, damit Mitarbeiterinnen Diskriminierungen nicht still ertragen müssen.

    Südtirol

    All diese Aspekte sind aus Südtiroler Perspektive interessant und auch erstaunlich, da wir hierzulande mit dem sogenannten Proporz ein System haben, das die angemessene Vertretung der unterschiedlichen Sprachgemeinschaften in der Verwaltung sicherstellen soll. Gerade bei der Polizei, wo dies laut HKNM besonders wichtig wäre, gilt dieser Mechanismus jedoch nicht.

    Im Gegenteil: Wie auch Thomas Benedikter bemerkt, hält der Staat die Sprachgruppenverteilung bei den Ordnungskräften sogar geheim.

    Obschon die Polizeikräfte in Südtirol die gesetzliche Verpflichtung hätten, einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten, ist dies statistischen Erhebungen zufolge nur unzureichend der Fall. Meist liegen Carabinieri, Staats- und Finanzpolizei bei der Verweigerung der deutschen Sprache hierzulande ganz weit vorne (01 02).

    Andere, insbesondere konstitutiv mehrsprachige Staaten haben die Wichtigkeit gerade einer mehrsprachigen Polizei hingegen längst erkannt (01 02).

    Wie es deutschsprachigen Südtirolern bei den staatlichen Polizeikräften erging, schilderte vor einigen Jahren ein Carabinieri-Beamter in der TAZ.

    Allerdings scheint auch im Lande selbst das Verständnis für eine möglichst eigenständige, mehrsprachige Polizei nicht immer groß zu sein. Mit der ironischen Feststellung

    Natürlich perfekt zweisprachig und mit den kulturellen und historischen Gegebenheiten Südtirols vertraut müssen die uniformierten Landesbeamten sein. Dies ist bei der Verbrecherjagd garantiert das Um und Auf.

    machte sich zum Beispiel das Vorausgeschickt der Dolomiten vom 15. April 2015 über die Forderung nach Mehrsprachigkeit lustig.

    Dass Polizeiarbeit viel mehr als nur Verbrecherjagd ist, wird allzu oft vergessen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02 03



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  • Der Formvorschriften öffentliche kfz-register.

    Wenn man hierzulande ein Fahrzeug neu zulässt, gibt es — wie ich jetzt erfahren habe — keine gesonderte »Eigentumsbescheinigung« mehr vom Öffentlichen Kraftfahrzeugregister, da sie mit dem Fahrzeugschein zusammengeführt wurde.

    Stattdessen gibt es eine entsprechende Bestätigung, die man aufbewahren soll. Und die sieht so aus:

    Ich gestehe: Mein Herz schlägt einfach jedes Mal höher, wenn ich sowas (oder sowas, sowas und sowas) sehe. Ich nehme dann mit allen Sinnen wahr, dass die Gleichbehandlung von Minderheiten in diesem Land ernstgenommen wird — und dass die einschlägigen Vorschriften wahrhaftig dazu führen, dass Diskriminierungen unterbleiben.

    Alle Bürgerinnen sind vor dem Öffentlichen Kraftfahrzeugregister, das jetzt Der Formvorschriften öffentliche kfz-register heißt, an Rechten und Würde gleich. Auch und gerade Zugunsten-Käufer deutscher Muttersprache, denn auch ihnen ermöglicht den QR -Code scannen (oder wahlweise indem sie den folgenden Code) selbstverständlich die Anzeige dieser Zertifizierung. Womit Bezüge und Gebühren Fuori Campo IVA nicht umsonst entrichtet wurden.

    Kommt her aus nah und fern und schaut, wie man es macht. Noch nie ward eine Minderheit besser behandelt und geschützt.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Wo bleibt der Tutor?

    Im April 2018 hatte der Landtag auf Vorschlag der Grünen die Landesregierung verpflichtet, die Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn zu erheben und dann Gegenmaßnahmen einzuleiten. Ausdrücklich war auch von der Möglichkeit die Rede, ein Abschnittskontrollsystem (Tutor) einzuführen. Über drei Jahre sind seitdem vergangen.

    Nachdem sich an der gefährlichen, gesundheits- und klimaschädlichen Raserei auf der Autobahn nichts geändert zu haben scheint, stellt sich mir die Frage, welche Maßnahmen ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen, um die Lage unter Kontrolle zu kriegen.

    Von der Installation eines Tutors war für meinen Geschmack schon zu lange nichts zu hören.

    Cëla enghe: 01 02 03 | 04 || 01 02 03 04 05



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