Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Aosta+Selbstbestimmung.
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    1 Comentâr → on Aosta+Selbstbestimmung.
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    Andere Länder, andere Bewertung der politischen Lage in Italien und Europa. Offenbar teilt der langjährige politische Partner der SVP gegenüber Rom, die Union Valdôtaine, die Einschätzung von Zeller und Konsorten nicht, was den Zustand von Autonomie und Dezentralisierung, aber auch die Selbstbestimmungstendenzen in Europa betrifft, wie einige Auszüge aus der beachtlichen Rede des UV-Vorsitzenden Ennio Pastoret am diesjährigen Parteikongress zeigen:

    Monti, Letta und die derzeit amtierende Regierung haben zu einem bisher ungekannten Kampf gegen die Autonomien geführt. Die Regionen sind mittlerweile die Sparbüchsen des Staates, der dort das Geld abholt, wenn er es braucht.

    Und der Staat, der den Regionen und Autonomien Moralpredigen hält, verschuldet sich selbst immer weiter. Letzthin wurden Steuersenkungen angekündigt. Doch in Wirklichkeit wurden den Regionen und Gemeinden Gelder weggenommen und ihre Ressourcen gekürzt. Die Lokalkörperschaften waren gezwungen, Dienstleistungen zu streichen, und die Bürger [waren gezwungen], noch mehr zu zahlen, um sie aufrecht zu erhalten.

    Angesichts dieser Haltung ist es wichtig, eine gemeinsame Anstrengung zu unternehmen, um gegen unhaltbare und ungerechte Forderungen Widerstand zu leisten.

    Dies ist der Grund, warum wir unsere Bereitschaft angekündigt haben, mit den anderen politischen Kräften in einen Dialog zu treten — denn nur mit einer breiteren politischen Basis ist es möglich, im Umgang mit Rom stärker zu werden.

    Das Europa der Völker, das wir befürworten, ist vielmehr ein Europa der Märkte, der Finanzen und der Banken geworden. Die EU selbst ist es, die Schottland und Katalonien im Zuge ihrer Referenden am stärksten gedroht hat.

    Und dies, weil sich während der kommenden Jahre der Drang nach Autonomie verstärkt zeigen wird, den der [europäische] Integrationsprozess bis heute versteckt und heruntergespielt hat.

    Europa weiß das und wird auch weiterhin versuchen, Drohungen auszusprechen und alles zum Schweigen zu bringen. Werden wir uns damit abfinden oder haben wir noch ein wenig Elan, um unsere Prinzipien nicht zu vergessen und sie laut und deutlich zu verteidigen?

    Werden wir noch um den Erhalt unserer Sprachen kämpfen? Sicher, einige sagen uns: ”il francese lo parla solo più una minimissima parte dei valdostani”. Sehr schlecht! Das heißt, dass das Autonomiestatut, das unsere Kulturen und Sprachen verteidigen sollte, versagt hat und ein Betrug war.

    Doch dieser Refrain kommt, wir wissen es, von jenen die gegen uns sind, gegen Aosta, gegen unsere Kultur. Sie freuen sich darüber, anstatt es zu bedauern.

    [Viele] Menschen vergessen, dass die Autonomie nicht eine Ansammlung von Privilegien ist, sondern das Recht, für sich selbst verantwortlich zu sein.

    Autonomie bedeutet, die Möglichkeit zu haben, der Allgemeinheit selbstverantwortlich nützliche und notwendige Dienste anzubieten.

    Es ist das Bewusstsein dieses Unterschieds, das zur Grundlage unseres Handelns werden muss. Wir hören immer nur, dass die Sonderregionen privilegiert sind.

    Sogar hier bei uns gibt es Leute, die uns mit diesem Blödsinn den Kopf waschen wollen.

    Wir haben ihnen über Jahre zugehört, als sie sagten, wir seien privilegiert. Sie wünschen sich, dass diese Privilegien abgestellt werden. Weil wir sie nicht verdienen. Und wir haben sie reden und uns sogar von diesem Diskurs täuschen lassen.

    Die Wahl liegt nur bei uns! Einzig und allein bei uns! Es liegt an uns zu beweisen, dass wir uns keine Privilegien erwarten, sondern Rücksicht für unsere Rechte.

    Dem italienischen Staat und der Europäischen Union müssen wir die Kraft unseres Willens und unseres autonomistischen Bewusstseins entgegenhalten, eines lebendigen Willens, unser Recht auf Eigenregierung und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips im Sinne eines vollständigen Föderalismus, an den wir glauben, zu erhalten. Doch diese Aussagen sind bedeutungslos, solange sie Aussagen bleiben.

    Sie müssen sich in unserem politischen Handeln wiederfinden.

    Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sind für uns kein Tabu und keine Blasphemie. Sie beinhalten unumgängliche Prinzipien, die wir nicht verschweigen dürfen. Für uns sind die Unabhängigkeitswünsche von Schottland, Katalonien und im Schweizer Jura legitim.

    Gleichermaßen legitim werden dieselben Freiheits- und Unabhängigkeitsbestrebungen auch sein, wenn sie von anderen Bevölkerungen auf Grundlage der von uns mitgetragenen Prinzipien zum Ausdruck gebracht werden.

    Staaten existieren aufgrund einer gemeinsamen Inklusion und nicht aufgrund von Zwängen und arroganten Verpflichtungen.

    England hat Schottland die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums gestattet und hat in der Folge akzeptiert, neue Formen der Autonomie auszuhandeln. Das nennt man Demokratie. Das ist die Achtung des Verhältnisses zwischen Staat und Autonomie. In Italien, in Spanien und anderswo ist dies noch nicht so.

    Wir stellen unsere Zugehörigkeit zu Italien nicht in Frage. Doch es ist der Staat, der unsere Inklusion und unsere Existenz in Frage stellt. Er stellt die Regionen in Frage, indem er sie finanziell erwürgt und hat besonders die Autonomien ins Fadenkreuz genommen. Wie lange noch werden die Aostaner den Kopf einziehen und all dies akzeptieren?

    Übersetzung aus dem Französischen und Hervorhebungen:

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • Elsass »verelsässert« — und wir?

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    28 Comentârs → on Elsass »verelsässert« — und wir?

    Das ultrazentralistische Frankreich ist gerade im Begriff, von Paris aus eine Gebietsreform umzusetzen, die die bisherigen 22 Regionen auf 13 reduziert. Wie im Hexagon üblich, wird dabei wenig Rücksicht auf geschichtliche und kulturelle Aspekte genommen. Trotz massiver Widerstände aus Elsass, Bretagne und Nordkatalonien — Korsika bleibt als Region erhalten — wurde Präsident Hollandes Projekt am 19. November von der Nationalversammlung gutgeheißen. Abänderungsanträge, die den historischen Gebieten ihre sehr eingeschränkte »Autonomie« als eigene Region auch weiterhin gesichert hätten, wurden abgewiesen. Nun wird das Elsass mit den bisherigen Regionen Lothringen und Champagne-Ardennen zusammengelegt; Nordkatalonien bildete bereits mit dem Languedoc eine Region, die jetzt jedoch zusätzlich mit Midi-Pyrenées und künftiger Hauptstadt in Tolosa (Toulouse) fusioniert wird. So werden Elsässer und Nordkatalanen zusätzlich marginalisiert. Die Bretagne bleibt zwar als eigenständiges Gebiet erhalten, doch die historische Hauptstadt Naoned (Nantes), die schon vor Jahrzehnten — vom kollaborationistischen Vichy-Regime — einfach einer anderen Region zugeschlagen wurde, kehrt auch diesmal nicht »zurück«. Kleine Hoffnungsschimmer bilden einerseits neue Zuständigkeiten, die die neuen Regionen im Vergleich zu den alten etwas aufwerten und in das europäische Subsidiaritätssystem integrieren sollen; andererseits die Möglichkeit, einen Regionenwechsel anzustreben. Allerdings wird letzteres durch sehr hohe Hürden quasi unmöglich gemacht.

    Schon wird in Italien, auch im PD, über eine ähnliche Zusammenlegung von Regionen nachgedacht — und zwar teilweise mit dem ausdrücklichen Ziel, die Sonderautonomien aufzuheben und in größere Regionen mit Normalstatut einzubinden. Einige der bereits im Netz herumschwirrenden Vorschläge sehen etwa die Wiedererrichtung der faschistischen Region Triveneto vor, die Südtirol-Trentino, Friaul-Julien und Venetien zusammenfasst. Selbstverständlich steht derartigen Absichten das Gruber-Degasperi-Abkommen im Weg, doch selbst wenn die Absichten kaum umsetzbar sind

    • zeigt sich einmal mehr sehr deutlich, dass die Tendenz in Italien nicht in eine Richtung geht, die der Autonomie unseres Landes zuträglich wäre, sondern wennschon in die entgegengesetzte;
    • rückt der Wunsch nach einer Region Südtirol jetzt wohl noch weiter in die Ferne;
    • wird deutlich, wie wenig Sensibilität in einem national ausgerichteten Zentralstaat für die Erfordernisse sprachlich-kultureller Minderheiten vorhanden ist;
    • bestätigt sich, dass wir ohne völkerrechtlichen Vertrag wohl schon längst den assimilatorischen Gelüsten (und Automatismen) des Nationalstaats zum Opfer gefallen wären.

    Siehe auch: 01



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  • Pflichtversicherung mit Sprachrecht.

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    60 Comentârs → on Pflichtversicherung mit Sprachrecht.

    Ein wichtiges Recht sowohl zur Gleichstellung der deutschen Sprache (und somit zur Mehrsprachigkeit), als auch zum Konsumentenschutz in einem sensiblen Bereich hat Herr Roland Lang jüngst vor dem Verwaltungsgericht in Bozen erstritten. Anders als etwa in Katalonien oder im Schweizer Kanton Tessin, wo Versicherungen jeweils dazu verpflichtet sind, sämtliche Unterlagen in katalanischer respektive in italienischer Sprache vorzuhalten, gibt es in Südtirol keinen derart weitgehenden Konsumentenschutz zum Wohl der Regionalsprachen. Beschränkt auf sogenannte Pflichtversicherungen gilt jedoch auch hierzulande ein Recht auf Zweisprachigkeit, das von den Versicherungsgesellschaften bislang weitestgehend ignoriert wurde. Weder das Land noch die Verbraucherzentrale haben daran jemals etwas zu ändern vermocht, so sie dies überhaupt versucht haben.

    Herr Lang hat einen Brief seines Versicherers UnipolSai, der nur in italienischer Sprache abgefasst war und seine KfZ-Versicherung betraf, zum Anlass genommen, zunächst bei seiner Heimatgemeinde Beschwerde einzureichen und in der Folge den Rechtsweg zu beschreiten. Inhalt der Mitteilung des Versicherers war eine Mitteilung, dass der Betriebszweig, zu dem seine Agentur gehört, an die Versicherungsgesellschaft Allianz abgetreten wurde.

    Trotz einiger Einwände von UnipolSai, so etwa, dass

    • Herr Lang zu spät rekurriert habe;
    • sein Beschwerdeschreiben — welch ein Hohn des Versicherers — nur auf Deutsch verfasst gewesen sei;
    • der Brief nur an die Agentur in Bozen und nicht an den Hauptsitz geschickt worden war;

    gab das Verwaltungsgericht ( Urteil) dem Kläger vollumfassend Recht. Die Mitteilung des Versicherers und ihre rechtlichen Folgen wurden für nichtig erklärt, UnipolSai musste die gesamten Verfahrensspesen tragen. Das Gericht befand, dass bei einer Pflichtversicherung — und dazu gehöre eine KfZ-Versicherung zweifellos —

    alle Vertragsunterlagen in beiden Sprachen verfasst sein müssen, welche sich auf das Vertragsverhältnis auswirken. Nur beispielhaft seien genannt: allgemeine Vertragsbedingungen, Versicherungspolizze, Mitteilungen zur Einstufungsklasse, Datenschutzmitteilungen usw. […] Der Versicherungsnehmer hat das subjektive Recht, dass die vertragsrelevanten Unterlagen auch in deutscher Sprache verfasst sind, damit er sie versteht.

    Warum dieses Recht jedoch nur bei Pflichtversicherungen gilt und nicht auch bei anderen Versicherungs- und Vorsorgeprodukten, ist der Logik nach ziemlich schleierhaft.

    In jedem Fall handelt es sich bei diesem Urteil, wie eingangs erwähnt, um einen konkreten Fortschritt in sprachlicher und konsumentenschutzrechtlicher Hinsicht — in ewiger Erwartung eines ernstzunehmenden Sprachengesetzes.

    Man darf nun gespannt sein, ob die Versicherungen auf den Richterspruch reagieren und ihre Unterlagen ändern oder darauf setzen werden, dass die meisten SüdtirolerInnen auch weiterhin die gängige Einsprachigkeit schlucken.

    Siehe auch: 01 02 03 04 || 01



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  • Flors Zweifel.
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    7 Comentârs → on Flors Zweifel.
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    Je länger er in Rom sitzt, desto mehr kommt Alpinipreisträger Florian Kronbichler (Grüne/SEL) offenbar die Blauäugigkeit gegenüber dem Zentralstaat abhanden. Im gestrigen TAZ-Interview äußert er massive Zweifel an der Umsetzung des Finanzabkommens zwischen Südtirol und Italien, nachdem dieses im Haushaltsvorschlag, der von der Kammer gebilligt wurde, keine Berücksichtigung fand. Hier sind einige Auszüge:

    Die SVP tut […] so, als wäre nichts passiert. Für mich ist das eine schauerhafte Verschleierung einer in Wirklichkeit besorgniserregenden und vertrauenserschütternden Situation. […] Die Wirklichkeit ist: In der Kammer wurde der Artikel zum Finanzabkommen deshalb nicht berücksichtigt, weil der Widerstand des Haushaltsausschusses und der Widerstand des Finanzministeriums einfach zu groß waren.

    Kronbichler kritisiert auch die Geheimdiplomatie von Zeller und Konsorten:

    Karl Zeller sagt, dass er im Senat nie rede, um die Abgeordneten der anderen Regionen nicht auf uns aufmerksam zu machen. Daniel Alfreider sagt gar, dass man uns ins Gesicht spucken würde, wenn die anderen Regionen über unser Abkommen Bescheid wüssten.

    Fürwahr eine hervorragende Grundlage für (Voll-)Autonomie und Föderalismus.



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  • Safety-Park-Deutsch.

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    5 Comentârs → on Safety-Park-Deutsch.

    Das Zentrum für Verkehrssicherheit, der so genannte “Safety Park” in der Pfattner Frizziau, wurde vom Land 2008 für 16,8 Millionen Euro errichtet. In den ersten drei Jahren betrug der jährliche Abgang rund 500.000 Euro. 2013 lag das Defizit bei mehr als einer Viertelmillion. Verständlich, dass sich bei diesen Summen ein Webadministrator, der auch des Deutschen mächtig ist, nicht mehr ausgeht. Auf der offiziellen Internetseite des landeseigenen Parks bekommt man nämlich derlei Dinge zu lesen:

    Wir bieten einen kompletten Ablauf mit Warm Up, Qualifying und “Race” an!
    Die Piste ist verfügbar jeden Tage von März bis ende Oktober von 9 bis 21 Uhr.
    Die Kartbahn kann ab 7 Karts und mindestens einer Stunde gemietet werden.
    ACHTUNG!
    Jedem Samstage und Sonntage die Kartbahn ist verfügbar nur ab 17.30 Uhr.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16



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  • Lebensqualität bricht ein.

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    5 Comentârs → on Lebensqualität bricht ein.

    Die italienische Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore erstellt alljährlich einen Index der Lebensqualität, bei dem Südtirol traditionell die obersten Ränge belegte.

    Lebensqualität.

    Obschon derartige Aufstellungen stets mit Vorsicht zu genießen sind, da sie nicht besser als die zugrundeliegenden statistischen Daten sind und oft zentrale Faktoren außer Acht lassen, gilt darauf hinzuweisen, wie Südtirol diesmal — im Vergleich zum Vorjahr — ein dramatischer Sturzflug bescheinigt wird. Während das benachbarte Trentino zwar von der Provinz Ravenna überflügelt wird und somit den ersten Rang des Vorjahres abgeben muss, verliert Südtirol ganze acht Positionen und belegt im Vergleich mit italienischen Provinzen nur noch den zehnten Rang. Das ist für unser Land das schlechteste Ergebnis überhaupt, selbst die Metropolregion Mailand schneidet besser ab. In den Index fließen unter anderem Daten zu öffentlicher Sicherheit, Dienstleistungen, Freizeit, Arbeitsmarkt und privatem Wohlstand ein. Bei der Kriminalitätsentwicklung im Vergleich zum Jahr 2007 landet Südtirol gar auf dem letzten (107.) Platz, weil die Sicherheit nirgendwo in Italien so schnell gesunken ist, wie hierzulande.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Ohne Grenze? Keine Autonomie.

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    17 Comentârs → on Ohne Grenze? Keine Autonomie.

    Die patriotenfeindlichen Autonomiepatrioten halten den patriotischen und den unpatriotischen Unabhängigkeitsbefürwortern gern Vorträge zum Thema Grenze. Grenzen gebe es in Europa keine mehr, das wissen wir bereits, obwohl wir es weder spüren noch sehen. Am stärksten sind die Flüchtlinge damit konfrontiert, die an der nicht existenten Brennergrenze zurückgewiesen werden. Man könne in Europa keine neuen Staaten errichten, denn damit würden auch neue Grenzen entstehen — alte Grenzen sind besser als neue Grenzen, und: obwohl es keine Grenzen mehr gibt (aber nach wie vor Staaten) würde die Gründung neuer Staaten neue Grenzen entstehen lassen, sagen die unpatriotischen Autonomiepatrioten. Auch das war bekannt. Manche von ihnen versteigen sich zur Aussage, wenn es Grenzen gebe — was aber wohl nicht gesichert ist — dann müsse man sie abschaffen, voll und ganz. Das Gegenargument, dass wir dann Europa (Europa? die ganze Welt!) von einem Ort aus zentralistisch verwalten müssten, verfängt offenbar nicht. Das sind die Autonomiepatrioten — doch: Halt! Autonomie? Wer oder was ist wovon autonom? Können sie uns dies erklären, uns, den blauäugigen und unpatriotischen Unabhängigkeitsbefürwortern? Wie kann man ohne Grenzen, Verwaltungsgrenzen zumal, autonom sein? Wo fängt das autonome Gebiet an und wo hört es auf? Nein, Grenzen gibt es wirklich keine, Grenzen des Selbstbetrugs — denn ohne Grenze keine Autonomie.



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  • Respirazione solid·aria.

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    9 Comentârs → on Respirazione solid·aria.

    Respirare le emissioni dell’inceneritore può essere una forma di solidarietà?

    Come ormai noto il governo Renzi, facendo leva sul concetto ipercentralista di interesse nazionale, vorrebbe costringere il Sudtirolo a bruciare qualcosa come 20.000 tonnellate annue di rifiuti provenienti da regioni italiane. Ancora una volta dunque ciò che rimane dell’autonomia — ormai ridotta all’osso — verrà prevedibilmente messo a dura prova. Scrive il quotidiano A. Adige che secondo il cosiddetto decreto Sblocca Italia

    gli impianti individuati dal ministero costituiscono infrastrutture e insediamenti strategici di preminente interesse nazionale che attuano un sistema integrato e moderno di gestione dei rifiuti urbani [e] garantiscono l’autosufficienza nazionale […]

    All’autosufficienza nazionale si potrà pur subordinare la qualità della vita in una regione periferica, approccio non dissimile — attenzione — a quello di Bolzano nei confronti degli ospedali di vicinato.

    Per contro la legislazione sudtirolese, onde salvaguardare la salute pubblica, vieta espressamente di importare immondizia da altri territori. Se davvero città e regioni incapaci di una corretta gestione dei propri rifiuti verranno premiate garantendo loro il diritto di spedirli altrove di certo non si potrà parlare di solidarietà. Piuttosto si abbia il coraggio di ammettere che si tratta, effettivamente, di deresponsabilizzazione, imposizione, sopraffazione — oltre che di un’irresponsabilità imperdonabile, considerato che il nostro è un territorio martoriato da uno dei valichi alpini più trafficati e inquinati. Insomma, definire solidarietà la coazione a respirare le accresciute emissioni dell’inceneritore null’altro sarebbe che la famosa beffa a coronamento del danno.

    Intanto però il sindaco di Bolzano, Luigi Spagnolli (PD), ha annunciato di volere opporsi «con le unghie e con i denti» all’imposizione del suo collega di partito:

    Se bisogna intervenire in aiuto di territori in emergenza da un punto di vista ambientale, ebbene tali aiuti devono essere fatti sulla base di scelte operate da noi e non a fronte di decisioni prese dal ministero.

    — Luigi Spagnolli

    Un concetto molto simile peraltro a quello sostenuto da , in quanto non crediamo che «affondare» assieme all’Italia (ossia la famigerata unità nazionale) possa essere considerata una forma particolarmente intelligente e sensata di dare aiuto.

    Vedremo se almeno questa volta l’autonomia reggerà.

    Vedi anche: 01 02



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