Autonomie mit Phantasie.

Schon vor über einem Jahr hätte in Brixen der elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat eingeführt werden sollen, nach und nach sollten dann bis Ende 2018 die weiteren Gemeinden des Landes folgen. Doch daraus wurde nichts, weil der italienische Staat im 21. Jahrhundert außerstande ist, zwei Sprachen gleichwertig zu berücksichtigen.

Während sich die Umsetzung der neuen Identitätskarte auf staatlicher Ebene inzwischen auf der Zielgeraden befindet, harrt das Mehrsprachigkeitsproblem nach wie vor einer Lösung.

Wie die TAZ berichtet, fordert der Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba (Grüne) — der auch eine Anfrage eingereicht hat

mit den modernen Technologien, mit etwas Phantasie und mit dem Willen, auch der lokalen Bevölkerung ein wichtiges Instrument anzubieten, das ein Mittel für neue Dienstleistungen werden und den Abbau von unnützer Bürokratie ermöglichen kann

zu lösen. An der Phantasie dürfte es aber weniger mangeln, als an der nötigen Sorgfalt und vor allem am Bewusstsein, dass auch Minderheiten ihre Rechte haben. Seinen autonomiepolitischen Verpflichtungen wird der Staat nicht gerecht — und das chronisch.

Dabei ist höchst besorgniserregend, wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass die Mehrsprachigkeit andere Rechte, zumal sinnvolle Neuerungen, unnötig einschränkt oder zeitlich verzögert. Das Verständnis und die Toleranz für den Minderheitenschutz — der Kitt unseres Zusammenlebens — drohen so ernsthaft unterminiert zu werden.

Bürokratismus Discriminaziun Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Tech&Com Vorzeigeautonomie | Zitać | Riccardo Dello Sbarba | TAZ | | Vërc | Deutsch

Luxemburgische Doppelstaatsbürgerschaft.

Im September 2009 hatte Luxemburg die Möglichkeit geschaffen, beim Nachweis luxemburgischer Vorfahrinnen die Staatsbürgerinnenschaft des Großherzogtums zu erwerben — eine Regelung, die zum Jahreswechsel 2018/19 ausläuft. In diesem knappen Jahrzehnt sind in den zuständigen Ämtern rund 20.000 Anfragen eingegangen. Etwa 9.300 Belgierinnen, 7.800 Franzosinnen, 1.300 US-Amerikanerinnen, 1.200 Brasilianerinnen und 400 Deutsche machten davon Gebrauch, so der niederländische TV-Sender RTL5.

Stichjahr war das Jahr 1900: Wer eine Vorfahrin nachweisen konnte, die zur Jahrhundertwende die luxemburgische Staatsbürgerschaft besaß, war antragsberechtigt. In Südtirol hätte man das einen »Ahnenpass« genannt.

Siehe auch:

Comparatio Medien Politik Recht | Doppia Cittadinanza | | | Lëtzebuerg | | Deutsch

Politische Assoziationsfreiheit — ein Grundrecht.
Recht auf Sezession

Beim Wissenschaftsverlag SpringerVS ist in der Reihe essentials eine Publikation von Burkhard Wehner mit dem Titel Die politische Logik der Sezession – Zu einem neuen Paradigma der Friedenspolitik erschienen. Sie kann hier heruntergeladen werden.

Der Autor beschreibt darin die Vorteile dessen, was er »politische Assoziationsfreiheit« nennt.

Die Geschichte der Sezession bezeichnet er als eine Erfolgsgeschichte:

Durch Sezession sind immer wieder leistungs- und wettbewerbsfähige neue Staaten entstanden, die zu einer Bereicherung für die eigenen Bürger, für ihre Weltregion und für die gesamte Staatengemeinschaft wurden.

Eine Erfolgsgeschichte sind Sezessionen aus Sicht der Bürger, aber auf lange Sicht haben zumeist auch die verbleibenden Rumpfstaaten von der Sezession profitiert.

Sämtliche Hervorhebungen (Fettschrift) in Zitaten von hinzugefügt.

Obschon dies wenig mit wohlüberlegtem Eigeninteresse zu tun habe, gebe es nach wie vor einen Reflex, Abspaltungswünsche abzulehnen. Wehner nimmt dabei — unter anderem — ausdrücklich auf Südtirol Bezug:

Was hätte es zum Beispiel Italien und den Italienern geschadet, wenn sie das winzige Südtirol aus ihrem Staatsgebiet entlassen hätten – eine Provinz, die weniger als zwei Prozent des italienischen Territoriums ausmacht und nur etwa ein Prozent der Bevölkerung?

Sowohl hier, als auch in Tibet oder im kurdischen Teil der Türkei wäre die Folge von Sezession laut dem Autor eine Befriedung.

Solche Sezessionen würden auch dem sich verkleinernden Staat Frieden bringen und ihn von der Last der Auseinandersetzung mit Separatisten befreien. Zumindest rational ist die Verweigerung solcher Sezessionen insofern nicht begründbar. Zu erklären ist sie u. a. mit unzeitgemäßem Besitzdenken, aber auch mit der Angst, solche Sezessionen nicht geordnet und friedlich abwickeln zu können.

Dabei wird der Widerspruch zwischen dem Selbstbestimmungsrecht und dem Prinzip der territorialen Integrität kritisiert. Nicht sosehr die Bürgerinnen, sondern vielmehr die Staatengemeinschaft entscheide letztendlich — zudem auf inkonsistente Weise — im Einzelfall über Sezessionen. Und:

Ein fundamentaler Fehler war es, die Völker zu den Subjekten dieses Selbstbestimmungsrechts zu machen, nicht aber die Bürger. Völker sind fiktive Rechtssubjekte, die nicht präzise und vor allem nicht konfliktfrei abgegrenzt werden können. Ein so definiertes Selbstbestimmungsrecht taugt nicht als politische Handlungsanweisung.
Das Prinzip der territorialen Integrität ist letztlich nichts anderes als eine weitere Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts. Seine Botschaft an die Bürger ist: Wenn ihr über eure Staatszugehörigkeit selbst bestimmen wollt, müsst ihr die Zustimmung der Staaten einholen, deren Grenzen ihr verändern wollt. Es war abzusehen, dass eine so radikal eingeschränkte Selbstbestimmung keinen nachhaltigen Frieden stiften würde.

Der oft erbitterte Kampf um dieses Selbstbestimmungsrecht zeigt auch, dass es hierbei um eine der elementarsten staatsbürgerlichen Freiheiten geht und damit um ein Grundrecht. Die Geschichte der hierfür geführten Kämpfe lehrt auch, dass es hierbei um nicht weniger als Menschenwürde geht und damit um ein Mindestmaß an individuellem und kollektivem Glück. Wenn die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf Streben nach Glück über jeden Zweifel erhabene Grundrechte sind, dann hätte dies demzufolge auch für die Entscheidungsfreiheit darüber zu gelten, wer mit wem in einem gemeinsamen Staat lebt.

Aufgrund dieser Prämissen arbeitet Wehner zunächst ein beispielhaftes Regelwerk für die politische Assoziationsfreiheit heraus, die sowohl auf der Verfassungsebene einzelner Staaten, als auch im internationalen Recht verankert werden könnte.

Dazu gehören etwa auch eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Vor- und Nachteile (bzw. Gefahren) einer konkreten Sezession, Regeln für Unabhängigkeitsreferenda oder das Verbot, mit Sanktionen oder Gewalt gegen Abspaltungen vorzugehen.

Auf sehr lange Sicht wird sich die politische Assoziationsfreiheit so wenig verweigern lassen wie die Grundrechte bestehender Verfassungen und des Völkerrechts. Wie stark der Drang zu dieser Freiheit ist, zeigt sich in den weltweit anhaltenden Konflikten um unfreiwillige Staatszugehörigkeiten, und es zeigt sich im wachsenden Selbstbewusstsein, mit dem auch in etablierten Demokratien separatistische Ansinnen gestellt werden. Die Widerstände gegen diese Freiheit sind daher letztlich Rückzugsgefechte.

Eine wichtige Rolle im Bewusstseinswandel zur politischen Assoziationsfreiheit könnten auch informelle Referenden über separatistische Anliegen spielen. Wo Staaten formelle Referenden über sezessionistische Anliegen verweigern, werden sich künftig immer leichter informelle Online-Referenden hierzu abhalten lassen, und diese werden sich in Genauigkeit und Vollständigkeit immer weniger noch von formellen Referenden unterscheiden.

Schlussendlich könnte es, skizziert der Autor weiter, gar so weit kommen, dass sich geographische Gebiete je nach politischem Sachbereich (Sozialstaat, Bildung, Kultur, Verteidigung etc.) mit unterschiedlichen Regionen zusammenschließen. Damit würde sich die separatistische — oder eben die unionistische — Frage je nach politischem Ressort getrennt stellen.

Auf diese Weise können sich für verschiedene Politikbereiche verschiedene politische Landkarten herausbilden. Daraus ergäbe sich insgesamt ein mehrschichtiges politisches Landkartengebilde.

Alles in allem, so Wehner, handle es sich beim nötigen Bewusstseinswandel um eine Jahrhundertaufgabe.

Gebieten wie Südtirol (oder Katalonien) kommt darin jedoch eine Pioniersaufgabe zu.

Siehe auch:

Democrazia Grenze Grundrechte Mitbestimmung Politik Publikationen Recht Selbstbestimmung Wissenschaft | BBD-Essentials Zitać | | | Südtirol/o Tibet | | Deutsch

Minderheitenschutz: auch Slowenien besorgt.

Die Initiative der römischen Mehrheit aus Lega und 5SB, per Verfassungsgesetz die Größe des Senats zu reduzieren, hat bei Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ob des einseitigen Vorgehens, des Eingriffs ins Autonomiestatut und möglicher Folgen für die Vertretung der Minderheiten die Alarmglocken schrillen lassen — wodurch unter anderem die Koalitionsgespräche mit der Lega ins Stocken geraten sind.

Der vom Verfassungsausschuss des Senats genehmigte Gesetzentwurf stammt ausgerechnet von Roberto Calderoli, den einige in der Sammelpartei als Garanten für Autonomie und Minderheitenschutz sahen.

Doch auch die slowenische Minderheit in Friaul-Julisch Venetien ist aufgrund der Entwicklungen im römischen Senat äußerst besorgt, weshalb sie die Laibacher Regierung mit der Angelegenheit befasst hat. Postwendend ließ Miro Cerar, Außenminister der slowenischen Mittelinksregierung, wissen, dass man die Pläne von Lega und 5SB mit großer Sorge verfolge. Er warnte Italien vor Alleingängen in Bezug auf die Vertretung der slowenischen Minderheit und wies darauf hin, dass er auch die mögliche Streichung von Zuwendungen an Minderheitenzeitungen genau beobachten werde.

Landeshauptmann Kompatscher hatte kürzlich auch die Regierung in Wien angerufen, um sie auf die inakzeptable Vorgehensweise der römischen Mehrheit hinzuweisen.

Democrazia Minderheitenschutz Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie | | Arno Kompatscher | | Friaul-Friûl | 5SB/M5S Lega SVP |

Uniformity creates intolerance.
Quotation 511

A society which emphasizes uniformity is one which creates intolerance and hate.

Pierre Elliott Trudeau (1918-2000), 15th Prime Minister of Canada (1968-1979 and 1980-1984), father of Justin Trudeau, 23th and current Prime Minister.

See also:

Feuilleton Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik | Zitać | | | Canada | | English

Kulturerbe Zusammenleben in Vielfalt.

Auf Empfehlung der deutschen UNESCO-Kommission wurde die kulturelle Vielfalt im deutsch-dänischen Grenzgebiet von der Kultusministerkonferenz und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien als immaterielles Kulturerbe (»gutes Praxisbeispiel«) anerkannt. Den entsprechenden Vorschlag von Sydslesvigsk Forening und Bund Deutscher Nordschleswiger — den Vertretungen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und der deutschen Minderheit im zu Dänemark gehörenden Nordschleswig — würdigte das UNESCO-Expertinnenkomitee als

beispielhaft für ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in Grenzgebieten.

Aus einem früheren Gegeneinander sei ein Füreinander entstanden.

Dänemark hatte die Region bereits zuvor auf die staatliche Liste des immateriellen Kulturerbes gesetzt.

Die beiden Verbände versprechen sich von der am 11. Dezember erfolgten Anerkennung noch mehr Rückenwind für die Pflege der kulturellen Vielfalt und wollen nun die Regierungen in Kopenhagen und Berlin dazu drängen, die Einstufung als Weltkulturerbe zu erreichen.

Siehe auch:

Außendarstellung Grenze Kunst+Cultura Minderheitenschutz Plurilinguismo | Good News | | | | |

Gherdëina: Farbenlehre der Einfalt.

Wie gehabt — auf den Skipisten von Gröden werden munter neue Maßstäbe in Sachen Mehrsprachigkeit gesetzt. Wie hier:

Als Südtirolerin ladinischer oder deutscher Muttersprache fühlt man sich so richtig willkommen geheißen.

Doch warum kann man Skigebiete (die aus unser aller Umwelt Geld schöpfen) nicht wie den AVS zur Mehrsprachigkeit* zwingen? Beziehungsweise: Warum wird es nicht endlich getan?

Siehe auch:

*) lassen wir das leidige Thema Mehrnamigkeit mal ausnahmsweise beiseite

Discriminaziun Plurilinguismo Recht Sport Sprachpfusch | Bilinguismo negato | | | Ladinia | AVS | Deutsch