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  • Schottlandwahl 2021: Separatistische Rekordmehrheit.

    Am vergangenen Donnerstag (6. Mai) haben die sechsten Wahlen zum Schottischen Parlament seit seiner Wiederherstellung im Jahr 1999 stattgefunden. Dabei werden 129 Abgeordnete gewählt, wovon 73 mit einem Mehrheitswahlsystem und 56 auf regionaler Basis nach einem Proporzwahlsystem.

    Die SNP konnte dabei im Vergleich zur letzten Legislaturperiode einen Sitz hinzugewinnen. Mit 64 Abgeordneten fehlt ihr nur einer auf die absolute Mehrheit. Das ist für die Partei der Ersten Ministerin Nicola Sturgeon das zweitbeste Ergebnis nach jenem von 2011, als sie unter Alex Salmond 69 Abgeordnete erringen konnte.

    Ihr bestes Ergebnis aller Zeiten erzielten diesmal hingegen die Schottischen Grünen, die fortan acht Sitze (+2) innehaben. Wie die SNP wollen auch sie ein unabhängiges Schottland und den Wiedereintritt in die EU.

    In Summe ist dies mit 72 Abgeordneten die größte separatistische Mehrheit, die das Schottische Parlament je gesehen hat.

    Keine unionistische Partei konnte hingegen Sitze hinzugewinnen: Während die konservativen Tories ihre bisherigen 31 Abgeordneten halten konnten, verloren die Liberaldemokraten einen (5→4) und Labour zwei Sitze (24→22).

    Die neue Partei des ehemaligen SNP-Regierungschefs Alex Salmond, Alba, schaffte den Einzug ins Parlament nicht.

    Eine Fortführung der bisherigen Zusammenarbeit von SNP und Grünen gilt als sicher, nachdem die SNP im Vorfeld der Wahl verkündet hatte, sie auch dann nicht aufkündigen zu wollen, wenn sie die absolute Sitzmehrheit errungen hätte.

    Die alte und neue Regierungschefin Nicola Sturgeon interpretiert das Wahlergebnis als Auftrag zur Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums nach jenem von 2014. Premier Boris Johnson (Tories), der davon bis dato nichts wissen will, richtete sie bereits aus, er müsse die Abhaltung einer derartigen Abstimmung wennschon gerichtlich stoppen lassen. Sie wolle nämlich an ihrem Plan auch ohne Zustimmung aus London festhalten.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02 03



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  • Regionen fordern wichtigere Rolle in Zukunftskonferenz.
    Europäische Union

    In einer Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) werden Bürgerinnen demnächst aufgerufen sein, über die weitere Entwicklung der EU zu beraten. Sie ist Teil des Regierungsprogramms von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und soll am morgigen Europatag lanciert werden. Die entsprechende Plattform ist bereits online.

    Doch bis zuletzt hatten Europaparlamentarierinnen damit gedroht, dem Prozess ihre Zustimmung zu versagen, da sie der Meinung sind, dass ihn die Nationalstaaten verwaschen und abwerten wollen, um einschneidende Reformen zu verhindern.

    Eine wichtigere Rolle für die Regionen haben nun in einem Brief siebzehn Regionen aus zehn Mitgliedsstaaten gefordert: Åland, Balearen, Bayern, Region Bratislava/Pressburg, Flandern, Helsinki-Uusimaa/Nyland, Hessen, Kärnten/Koroška, Katalonien, Lombardei, Niederösterreich, Nord-/Osttirol, Nòva Aquitània/Akitania Berria, Provença-Aups-Còsta d’Azur, Südtirol, Varadzin und Wielkopolska/Großpolen.

    Sie weisen in ihrem Schreiben unter anderem auf eine »besorgniserregende Tendenz« in der EU hin, zentralisierte Planungen oder die Umsetzung von Projekten auf gesamtstaatlicher Ebene zu verlangen, ohne die Rolle der Regionen zu berücksichtigen. Der Abstand zwischen Entscheidungsfindung und Bürgerinnen vergrößere sich so. Es sei Zeit für eine erneute Diskussion über das Europa der Regionen.

    Nachdem die Regionen für die Implementierung eines erheblichen Teils der EU-Politik verantwortlich seien, fordern sie ferner eine direkte Beteiligungsmöglichkeit für sich an allen Foren der Konferenz sowie die Abhaltung einer Plenarsitzung zur Rolle der Regionen und zur Multilevel-Governance bzw. Subsidiarität.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01



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  • Omosessualità, cultura arretrata che rifiuta.
    Quotation

    In un’intervista apparsa oggi sull’edizione locale del Corriere, la neo presidente di Centaurus, Arianna Miriam Fiumefreddo, afferma che il Sudtirolo, rispetto ai temi dell’omosessualità sarebbe

    Indietro: l’omosessualità è ancora un tabù, c’è una cultura arretrata che rifiuta. Il Trentino è riuscito a fare un gay-pride, noi no.

    — Arianna Miriam Fiumefreddo (Centaurus)

    Strano. A me risultava che il Dolomiti Pride del 2018 avesse ricevuto il patrocinio dei comuni di Bolzano e Merano, ma anche del Governo sudtirolese, mentre proprio quello del Trentino l’aveva rifiutato. E all’epoca il Presidente non si chiamava Fugatti (Lega), ma Rossi (PATT).

    Cëla enghe: 01 || 01



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  • Intimidazione e gogna pubblica.
    Quotation

    Dire che la divisa fa paura è una libera opinione; condannare quell’opinione e con l’opinione la persona che l’ha espressa è un atto, invece, di intimidazione e di gogna pubblica, compiuta proprio da chi invece dovrebbe proteggerti e proteggere la tua libertà di espressione. Un atto politicamente connotato che incrina la bella superficie della democrazia facendola crepare pericolosamente verso una democratura.

    Giorgio Ghiotti sul manifesto di ieri, in solidarietà con Michela Murgia



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  • Bozner Stadtviertelräte: Deutsch inexistent.

    Bei einer beruflichen Recherche auf der Homepage der Gemeinde Bozen bin ich neulich auf die Unterseite der Stadtviertelräte gelangt, wo — wohl pandemiebedingt — auch die Videos sämtlicher Sitzungen online abrufbar sind.

    Video Stadtviertelratssitzung Zentrum-Bozner Boden-Rentsch (Ausschnitt)

    Ich habe dann in meiner Freizeit die Videos »quergeschaut« und erstaunt festgestellt, dass die Sitzungen ausschließlich in italienischer Sprache ablaufen.

    Mit offiziellen Bevölkerungszahlen zwischen 14.705 (Oberau-Haslach) und 32.354 (Gries-Quirein) entsprechen die Stadtviertel einwohnermäßig Südtiroler Großgemeinden. Insgesamt vertreten sie mit 107.983 Bewohnerinnen rund ein Fünftel der Südtiroler Bevölkerung.

    Die Bozner Stadtverwaltung betont ja ab und an mit Recht, dass in der Landeshauptstadt nicht nur die meisten Italienischsprachigen lebten, sondern dass es auch die größte deutschsprachige Gemeinde des Landes sei.

    Dennoch ist in den fünf Stadtviertelräten ein Wort in der Südtiroler Mehrheitssprache — und in der Sprache von über einem Viertel der Boznerinnen — so gut wie nie zu vernehmen. Selbst in Stadtvierteln mit erheblichem deutschsprachigen Bevökerungsanteil sprechen auch die Vertreterinnen der »Minderheitenpartei« SVP in den Versammlungen Italienisch. So wie es auch alle anderen Mitglieder tun, die ich aufgrund des Namens und des Akzents der deutschen Sprachgruppe zuordnen würde.

    Es ist also davon auszugehen, dass bei den anderen Gewählten nicht einmal passive Deutschkenntnisse so weit vorhanden sind, dass alle in ihrer jeweiligen Muttersprache sprechen könnten.

    Umgekehrt ist mir übrigens keine noch so kleine und entlegene »deutschsprachige« Gemeinde bekannt, in der italienischsprachige Ratsmitglieder gezwungen wären, auf Deutsch zu reden, weil man sie sonst nicht verstehen würde. Vermutlich wäre das ein Skandal.

    In den Bozner Stadtviertelräten finden höchstens informelle Zweiergespräche (»bisch du do?« »hearsch ins?«) auf Deutsch statt. Auch Gäste deutscher Muttersprache, die vom Rat zu irgendeinem Thema eingeladen werden, sprechen auf Italienisch. Und es geht so weit, dass etwa die Vorsitzende des Stadtviertelrats Zentrum-Bozner Boden-Rentsch, Sylvia Hofer (SVP) einen deutschsprachigen Gast aktiv dazu auffordert, Italienisch zu sprechen, weil: »dann verstehen es alle«.

    Von den insgesamt 55 Mitgliedern aller Bozner Stadtviertelräte ließ es sich nur ein einziger nicht nehmen, seine Wortmeldungen auf Deutsch zu machen: Robert Auer von der SVP in der Versammlung von Zentrum-Bozner Boden-Rentsch. Dieser löblichen, wenn auch nur symbolischen Anstrengung entspricht aber keine Anstrengung der Gegenseite, denn Vorsitzende Hofer muss jede einzelne Wortmeldung ihres Parteikollegen übersetzen. Ein Armutszeugnis sondergleichen.

    Und wenn es in diesem Stadtviertel so ist, ist es in den anderen nicht besser. Schon gar nicht in denen, wo die deutschsprachige Vertretung nach den letzten Wahlen weitgehend — oder ganz? — aus dem Stadtviertelrat verschwunden ist. Das macht es den anderen nicht nur sprachlich, sondern wohl auch inhaltlich einfacher. Anders als noch vor zwei Jahren wird sich etwa in Don Bosco niemand mehr für Zweisprachigkeit in der Öffentlichkeit starkmachen.

    Insgesamt hat es den Anschein, dass die Volkspartei die Landeshauptstadt sprachlich schon weitgehend aufgegeben hat. Die institutionelle — und institutionalisierte — Ausgrenzung der Minderheitensprache (und größten Landessprache) in der Hauptstadt scheint gegessen. Wenn wir uns die Vorbildfunktion von Institutionen vor Augen führen, kann einem da nur bange werden.

    Mir jedenfalls war diese Realität, in diesem Ausmaß, nicht bewusst.

    Im Unterschied zu vielen anderen Minderheitengebieten existiert in Südtirol auch keine Sprachpolitik, die diese Situation (auch nur in kleinen Schritten) verbessern möchte. Was schon einmal so ist, wird hierzulande — wenn kein Wunder geschieht — wohl auch so bleiben, umso mehr wenn wir die allgemeine Tendenz in Richtung lingua franca nazionale bedenken. Zudem nimmt in Bozen auch der Anteil der deutschsprachigen Bevölkerung tendenziell ab.

    Liste der Stadtviertelratssitzungen von Oberau-Haslach (Youtube)

    Dass man sich schließlich nicht einmal die kleine Mühe macht, wenigstens die Titel der Videos zweisprachig anzuführen, zeugt vom totalen Desinteresse für das Thema Sprache.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02 03 04 05 06 07 08 09



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  • Sparen an der Bildung.

    Es ist eine sagenhafte Idee: sagenhaft dumm. Gerade im Coronajahr 2021 hat die Landesregierung angekündigt, die Mittel für Leihbücher (1. Grundschule bis 2. Oberschule) um 60% zu kürzen und die Bücherschecks (150,- Euro für die 3. bis 5. Oberschule) ganz zu streichen. Während also viele Menschen pandemiebedingt kein Einkommen mehr haben und stärker denn je auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen sind, spart das Land gerade im Bildungsbereich. Das ist per se schon ein fatales Signal und könnte — insbesondere in der Oberschule, deren Besuch nicht vorgeschrieben ist — auch den Schulabbruch fördern.

    Dass es sich bei Leihbüchern und Bücherschecks nicht um gezielte, sondern um Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip handelt, mag stimmen. Dann aber könnte nach der Pandemie eine entsprechende Reform angedacht werden, anstatt gerade jetzt — allen, auch den Bedürftigsten — eine unbürokratisch verfügbare und für die Bildung zweckgebundene Leistung zu streichen.

    Was man sich dabei im Bildungsressort von Philipp Achammer (SVP) gedacht hat, versteht wohl niemand. Kaum verwunderlich also, dass die Maßnahme von so gut wie allen Parteien kritisiert wird. Den Anfang hatten TK und STF gemacht, in der Folge schlossen sich Grüne, F und PD an. Selbst Vertreterinnen der SVP äußerten sich besorgt.

    Gegenwind kommt freilich auch vom Elternbeirat, von vielen Schulen, vom Südtiroler Jugendring und weiteren Organisationen.

    Cëla enghe: 01



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