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  • Besenplakat: STF ruft Straßburg an.

    Während sich die Südtiroler Landesregierung des Slappings schuldig macht, zieht die STF vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, um eine anachronistische Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bekämpfen.

    Vor nunmehr zehn Jahren hatte Staatsanwalt Guido Rispoli ein provokatives Plakat der Partei beschlagnahmen lassen, auf dem ein Besen zu sehen ist, der die italienische Flagge beseitigt. »Verunglimpfung!« hieß es damals. Und Verunglimpfung lautet der Vorwurf bis heute: Zwar hätte die STF aufgrund des Schneckentempos der Justiz von den sonderbaren Verjährungsregeln in Italien profitieren können — doch darauf hat sie freiwillig verzichtet.

    So wurde jetzt ihre Verurteilung vom Kassationsgericht bestätigt.

    Das ist aber nur ein erforderlicher Zwischenschritt zum Ziel, durch den Gang zum EGMR einen Präzedenzfall zu schaffen, damit ähnliches in Zukunft nicht mehr passieren kann. Rechtsanwalt Nicola Canestrini ist guter Dinge, dass dies gelingen kann.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 || 01



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  • Die CUP will ein Referendum vor 2025.

    Mit Blick auf die Neuwahlen, die nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Quim Torra (JxC) am 14. Februar stattfinden werden, hat die linksradikale CUP ihre politischen Leitlinien neu justiert. In einem heute verabschiedeten Positionspapier sprechen sich die Antikapitalistinnen für Selbstbestimmung und Amnestie aus und kritisieren die Politik von ERC und JxC als wirr und uneffektiv.

    Es gelte, den Geist vom 1. Oktober 2017 wiederzugewinnen und vor 2025 ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Gegenüber dem spanischen Zentralstaat will die CUP einen Weg der offenen Konfrontation einschlagen, der von institutionellem Ungehorsam, außerparlamentarischen Initiativen und und Selbstermächtigung der Bevölkerung gekennzeichnet sein soll. Insbesondere soll sich das katalanische Parlament systematisch über den Autonomierahmen hinwegsetzen und ein Recht auf Wohnen, ein universelles Einkommen oder die Bekämpfung der Energiearmut verankern. Zudem fordert die CUP die Gründung einer öffentlichen Bank und die Verstaatlichung strategischer Wirtschaftsbereiche.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Südtirol slappt.
    Verheerendes Signal

    Die Pressemitteilung der Hohen Kommissärin für Menschenrechte des Europarats, Dunja Mijatović, ist fast einen Monat alt, doch sie ist nach wie vor von höchster und beschämender Aktualität. Es geht um SLAPPs, den Missbrauch der Justiz zum Zweck der Einschüchterung, genauer um »strategische Klagen gegen die öffentliche Partizipation« (strategic lawsuit against public participation).

    Neben anderen prominenten Fällen wird in der Aussendung auch Südtirol genannt, wo LR Arnold Schuler (Landwirtschaft, SVP) und zahlreiche Obstbauern gerichtlich gegen das Umweltinstitut München, dessen Agrarreferent Karl Bär (Grüne) und Alexander Schiebel vorgehen.

    In Italy, where defamation is still a criminal offence, several journalists have been targeted by malicious lawsuits with the sole aim of silencing them and draining their time and financial resources. One such example is Federica Angeli, a journalist under threat who is known for her thorough investigations into the Mafia, and has had to fight over 120 lawsuits. In another current case in South Tyrol, criminal court proceedings have been brought by the provincial councillor in charge of agriculture and by apple farmers against environmental activists and the publisher of a book denouncing the high levels of pesticide use in the region.

    These are just a few examples of abusive lawsuits intended to intimidate and silence critics. Commonly known as “SLAPPs”, these suits pose a significant and growing threat to the right to freedom of expression in a number of Council of Europe member states, perverting the justice system and the rule of law more generally.

    SLAPPs: lawsuits with an intimidating effect

    Auszug aus der Pressemitteilung vom 27. Oktober 2020. Hervorhebungen von mir.

    Die Methoden des Umweltinstituts muss man nicht mögen, doch das ändert nichts daran, dass jene des Landesrats und der Obstbauern in einer modernen Demokratie inakzeptabel sind. Sie machen sich rückständige Besonderheiten des italienischen Rechtssystems zueigen, um Aktivisten einzuschüchtern und mundtot zu machen.

    Dass es die Münchner Staatsanwaltschaft abgelehnt hat, das Bozner Gericht in dieser Sache zu unterstützen, spricht Bände und sollte — genauso wie die Pressemitteilung von Mijatović — die Alarmglocken schrillen lassen.

    Statt mit offensiver Transparenz, Informationen und einer zeitgemäßen Umweltpolitik zu reagieren, macht sich Südtirol auf internationalem Parkett einen schlechten Namen. Noch gefährlicher ist aber das Signal, das an Aktivistinnen im Land und darüber hinaus ausgesandt wird: wir diskutieren mit euch nicht auf Augenhöhe, sondern führen Prozesse, die für euch sehr teuer werden können.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02 03 04 05 06



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  • Alles auf?

    Autor:a

    ai

    |

    1 Comentâr → on Alles auf?

    Nach der durchaus sehr erfolgreichen Massentestung am soeben vergangenen Wochenende wird aufgrund der geringen Anzahl an asymptomatischen Infizierten schon der Ruf laut, wieder alles zu öffnen. Warum die Schlussfolgerung, die dieser Forderung zugrundeliegt, sinnbefreit ist, hat Harald bereits aufgezeigt.

    Vielleicht sollten wir uns aber auch noch einmal die düstere Ausgangslage konkret vor Augen führen.

    Ich habe mir angeschaut, wie viele Menschen (je 100.000 Einwohnerinnen) in Südtirol mit oder an Covid-19 gestorben sind — und zwar bis zum Sonntag des Testwochenendes im Vergleich zu benachbarten Staaten und Regionen. Zudem habe ich europäische Länder in meine Betrachtung einbezogen, die laut medialer Berichterstattung besonders schwer von der Pandemie getroffen wurden: Belgien, Frankreich und Spanien.

    Die folgenden drei Diagramme zeigen die Todesfälle pro 100.000 Einwohnerinnen

    • seit Pandemiebeginn im Frühling
    • im bisherigen Verlauf des Monats November und
    • in der letzten Kalenderwoche (KW47)

    Nach Betrachtung dieser Daten wird klar, dass Südtirol im überregionalen und internationalen Vergleich besonders schlecht dasteht. In der letzten Woche verstarben hierzulande — verhältnismäßig — mehr Menschen, als in allen Vergleichsgebieten, und zwar deutlich. Zwischen der Situation bei uns und etwa in Deutschland liegen Welten.

    Der Massentest war ein Versuch, die bereits außer Kontrolle geratene Situation wieder etwas in die »Normalität« der Nachbarregionen zurückzuholen — nicht ein absoluter Befreiungsschlag. Bevor das Ziel einer gewissen Normalisierung nicht erreicht ist, kann er meiner Ansicht nach nur schwer die Grundlage für allgemeine Lockerungen (Hotels, Geschäfte, Skigebiete…) sein.

    Sollte die Absonderung von mehreren tausend Asymptomatischen (im Zusammenspiel mit der weiteren Einhaltung der AHA-Regeln) tatsächlich zur Unterbrechung von Infektionsketten und zu einer drastischen Verbesserung führen, sollten wir frühestens in einigen Wochen über allgemeine Öffnungen nachdenken. Bis dahin gilt es meiner Meinung nach äußerst behutsam vorzugehen, statt sich dem Übermut hinzugeben.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01



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  • ›Blödes Geoblocking.‹
    Quotation

    [Geoblocking] baut digitale Grenzbalken in die EU, nimmt keine Rücksicht auf Minderheiten, und (fast) niemand schert sich drum.

    Aber zurück ins Kino. Das ist geschlossen, aber online ist das österreichische Kino offen. Der VOD-Club der österreichischen Programmkinos ist so eine Plattform, oder Flimmit. Unter dem Motto „Streamen auf österreichisch“ bietet sie alles an, was es im Nachbarland an Film und Fernsehen gibt. Aber Flimmit sagt mir knallhart: „Sie befinden sich gerade in Italien. Zur Zeit ist Flimmit nur für Einwohnerinnen und Einwohner folgender Länder verfügbar: Österreich, Schweiz, Deutschland“. Dazu gehöre ich nicht.

    Der einzige Weg zu Flimmit, VOD oder ins THW-Festival ist eine VPN-Adresse. Sie anonymisiert meine Identität. VPN-Adressen gibt es zu kaufen. Illegal sind sie also nicht, aber ein teurer Umweg, und immer öfter werden VPN-Adressen ebenfalls blockiert.

    Renate Mumelter in Blödes Geoblocking (TAZ Online, 22.11.2020)

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01



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  • Das Massenscreening in Zahlen.
    Beteiligung und Positivitätsrate

    “332.410 Südtirolerinnen und Südtiroler haben in den vergangenen Tagen an den Massenschnelltests teilgenommen” tönte es heute Abend durch mehrere Medien. Diese Aussage ist so nicht ganz richtig, denn es wurden nicht nur in Südtirol ansässige Personen getestet. So war es zum Beispiel möglich, dass in Proveis 330 Testungen durchgeführt wurden, obwohl der Ort nur 254 Einwohner hat. Der Grund für die 130-prozentige Beteiligung dürfte wohl gewesen sein, dass Menschen vom nahegelegenen Trentiner Nonsberg die Gelegenheit nutzten, kostenlos und unbürokratisch an einen Test zu kommen. Einige davon durften wohl schon geahnt haben, dass sie sich infiziert haben, denn es wurden 8 positive Befunde ausgestellt und diese bescherten Proveis neben dem höchsten Beteiligungsquorum mit 2,42 Prozent auch noch die höchste Positivitätsrate im Land.

    Auf der Internetseite von “Südtirol testet” gibt es praktischerweise eine Tabelle zum Download, in der nicht nur die Tests angeführt sind, die in einem Ort durchgeführt wurden, sondern auch die Zahl der in jedem Ort ansässigen Menschen, die sich testen haben lassen – bisweilen in anderen Orten als der Wohnsitzgemeinde. Durch die Auswertung dieser Zahlen erhält man ein viel realistischeres Bild des Infektionsgeschehens und kann eventuelle Hotspots leichter identifizieren. Für Proveis beispielsweise heißt das, dass sich “nur” 170 der 254 Bürgerinnen testen ließen (66,93 Prozent). Nur eine(r) davon war positiv, was einem Anteil von lediglich 0,59 Prozent (statt 2,42 %) entspricht. Die Gemeinde belegt damit südtirolweit in punkto Beteiligung den 35. und was die Positivitätsrate anbelangt den 81. Platz und nicht den ersten. Ein ziemlicher Unterschied.

    Tabellarische Übersicht

    61,94 Prozent oder 332.410 der in Südtirol ansässigen Personen haben sich an der Testaktion bislang beteiligt. Schnelltests der kommenden drei Tage werden noch in die Statistik mitaufgenommen. 3035 von diesen (0,91 %) wurden positiv getestet.

    Unter den fünf größten Gemeinden sticht Meran mit einer Rate von 1,46 Prozent an positiven Abstrichen hervor. Die fleißigsten Tester waren hingegen die Leiferer.

    In 18 Gemeinden wurde das im Vorfeld ausgegebene Ziel von 70 Prozent bereits heute erreicht. Besonders hoch war die Beteiligung in den ladinischen Tälern und im Unterland.

    In 25 Gemeinden gingen weniger als 60 Prozent zum Testen. In Altrei und Taufers im Münstertal entschieden sich gar mehr als die Hälfte der Bewohner der Aktion fernzubleiben. Auffallend ist auch, dass die Menschen in der zweitgrößten Stadt Südtirols, Meran, vergleichsweise testfaul waren (55,68 %). Und auch in der Landeshauptstadt (57,97 %) lag der Wert weit unter dem Landesdurchschnitt.

    Spitzenreiter bei den positiv Getesteten ist Riffian mit einem Wert von 2,12 Prozent – mehr als das Doppelte des Landesdurchschnitts. Die Städte Glurns, Klausen und Meran sind ebenfalls unter den zehn am stärksten betroffenen Gemeinden.

    Vier Südtiroler Gemeinden konnten bei den Screenings keinen einzigen positiven Fall unter ihren Bürgerinnen ausfindig machen: Altrei, Waidbruck, Prettau und Kuens. Ebenfalls niedrige Werte zeigen Gröden und das Unterland, wo die Beteiligung gleichzeitig überdurchschnittlich hoch war.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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