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  • Sprachkurs für Geflüchtete? Nur Italienisch.
    Brixen und Umgebung

    Die aus der Ukraine geflüchtete Frau, über deren Erfahrung ich hier berichte, hat ihre Kinder bereits in der (deutschen) Schule angemeldet, obschon der Unterrichtsbeginn ja leider frühestens nach Ostern stattfinden wird. Eine rasche Anmeldung wird von den zuständigen Stellen jedoch empfohlen, damit sich die Bildungseinrichtungen »organisieren« können.

    Gleichzeitig sucht die Mutter gemeinsam mit anderen eine Möglichkeit, Deutsch zu lernen, doch das ist in Brixen — der größten großmehrheitlich deutschsprachigen Stadt des Landes — ein Ding der Unmöglichkeit.

    Laut Webseite der Gemeinde Brixen wird derzeit unter den »Sprachkursen für UkrainerInnen in Deutsch [!] und Italienisch« nur ein Italienischkurs angeboten. Ein Anruf bestätigt: Deutschkurse für Anfängerinnen seien erst wieder im Juni geplant — im Juni! Dass gerade jetzt und nicht erst im Juni viele Menschen aus der Ukraine zu uns kommen, scheint die Behörden nicht zu interessieren.

    Ausschnitt Webseite der Gemeinde Brixen – Hervorhebungen von mir

    Dabei wären Deutschkenntnisse nicht nur für die Inklusion in der Dorfgemeinschaft wichtig, sondern auch, um die eigenen Kinder in der Schule besser begleiten zu können. An anderer Stelle will man Eltern ja sogar dazu verpflichten, die Schulsprache ihres Nachwuchses zu erlernen — konkret wird dann aber kaum was dafür getan, das auch nur ansatzweise zu ermöglichen.

    Vielmehr hat es den Anschein, dass Südtirol Zuwandernde bewusst italianisieren möchte. Den Nationalstaat brauchen wir dafür gar nicht mehr, das kriegen wir schon sehr gut selbst hin. Anders kann ich mir dieses Totalversagen gar nicht erklären.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01 02 03 04 05



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  • Volontarius: Webseite einsprachig.

    Vor einiger Zeit hatte ich hier dokumentiert, wie schlecht die Homepage der Hilfsorganisation Volontarius ins Deutsche übersetzt worden war und argumentiert, dass dies unter anderem der Inklusion von Zuwandernden in einem mehrheitlich deutschsprachigen Land schaden könnte.

    Nun bin ich im Rahmen des russischen Überfalls auf die Ukraine und der damit zusammenhängenden Ankunft von Geflüchteten aus dem osteuropäischen Land wieder auf die Webseite von Volontarius gestoßen — und siehe da: es gibt jetzt gar keine deutsche Fassung mehr.

    Ausschnitt Volontarius-Webauftritt

    Es ist ohnehin schon schwierig, Menschen, die »nach Italien« einwandern und die Südtirol noch nicht kennen, zu vermitteln, dass sie sich hier in einem mehrsprachigen Land befinden.

    Die nationalstaatliche Logik (ich bin in Italien also lerne ich natürlich Italienisch und schicke meine Kinder in eine italienischsprachige Schule) ist bestechend einfach und funktioniert immer.

    Ausschnitt Volontarius-Webauftritt

    Wenn aber die offizielle Verwaltung dieses (autonomen) Landes eine so wichtige Aufgabe wie die, neu Ankommende bei uns willkommen zu heißen, einer Organisation anvertraut, die nur die nationale Lingua franca kennt, wird es fast unmöglich, ein anderes Narrativ zu vermitteln.

    Ukrainerinnen, die — was nicht selten ist — bereits in ihrer Heimat Deutsch gelernt haben, machen hier zudem ganz konkret die Erfahrung, dass im Umgang mit den Behörden (etwa mit der sogenannten Einwanderungspolizei) und eben auch mit wichtigen Hilfsorganisationen Deutsch gar nichts bringt. Wozu diese Wahrnehmung führt, kann sich wohl jede selbst ausmalen.

    Wie ist es möglich, dass das von einer angeblichen Autonomie- und Minderheitenpartei geführte Land einen so wichtigen Dienst wie die Erstunterstützung von Zuwandernden an Organisationen auslagert, die sich um die Mehrsprachigkeit Südtirols absolut nicht scheren? Und ist das überhaupt mit der Zweisprachigkeitspflicht, die auch für Konzessionäre öffentlicher Dienste gilt, vereinbar?

    Nur eine einzige Information ist auf der Webseite von Volontarius übrigens auch auf Deutsch vorhanden: die, wie man der Organisation die 5 Promille der Steuererklärung spenden kann. Prioritäten.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02



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  • Nord-/Osttirol: Ukrainische Kinder in Bildungseinrichtungen.

    In einer gestern veröffentlichten Medienmitteilung gibt die Landesverwaltung von Nord- und Osttirol bekannt, dass bislang rund 2.500 Geflüchtete aus der Ukraine von der Polizei erfasst wurden, knapp 2.000 hätten auch bereits eine Wohnsitzmeldung gemacht.

    Für jedes ankommende Kind sucht ein Team der Bildungsdirektion für Tirol die geeignete Schule aus. Dabei werden das Alter, die bisherige Schulbildung, sowie die Schullandschaft im Umfeld der Unterkunft berücksichtigt. Bisher konnten bereits 418 Kinder und Jugendliche an eine Tiroler Schule vermittelt werden. Der Fokus liegt darauf, das Gefühl der Geborgenheit zu vermitteln und die deutsche Sprache zu erlernen. Das Personal an den Schulen ist eine große Stütze dabei. Wo notwendig, sind auch die Kolleginnen und Kollegen der Schulpsychologie im Einsatz, um Kinder, die traumatische Erfahrungen gemacht haben, zu begleiten.

    – Auszug aus der Medienmitteilung

    Ein Gefühl der Geborgenheit vermitteln und die Sprache(n) erlernen? In Südtirol ist das für geflüchtete Kinder aus der Ukraine leider noch immer nicht möglich — jedenfalls nicht flächendeckend. In Brixen etwa wird den Familien mitgeteilt, dass mit einem Schulbesuch vor Ostern nicht mehr zu rechnen ist. Dann werden fast zwei Monate seit Kriegsbeginn vergangen sein, zwei Monate, in denen Kinder, die ihre Heimat in den ersten Tagen der russischen Invasion in Richtung Südtirol verlassen haben, ohne die Möglichkeit eines Schulbesuchs geblieben sind.


    Nachtrag vom 5. Mai 2022: Auch bezüglich psychologischer Unterstützung hinkt Südtirol hinterher. Auf der einschlägigen Informationsseite des Landes für ukrainische Geflüchtete wird wieder einmal auf Später verwiesen:

    Gibt es psychologische Begleitung oder Beratungsangebote, die von ukrainischen Flüchtlingen in Anspruch genommen werden können?

    Derzeit werden vom Südtiroler Sanitätsbetrieb spezielle Angebote ausgearbeitet. Informationen dazu folgen in Kürze.

    Cëla enghe: 01 | 02 || 01 02 03



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  • Olympia: Zwei Referenda in Katalonien.

    Die katalanische Regierung möchte in den Pyrenäen 2030 die Olympischen und Paralympischen Winterspiele organisieren. Dazu wird sie am 24. Juli gleich zwei Referenda abhalten, und zwar eines in den direkt betroffenen und eins in den umliegenden Gebieten (Comarques). Die Fragestellungen wurden bereits veröffentlicht.

    Im Alt Pirineu und Aran lautet die Frage:

    Soll die Regierung der Generalitat eine Kandidatur für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2030 einreichen?

    A) Ja, sie soll sie einreichen – B) Nein, sie soll sie nicht einreichen

    Im Ripollès, Berguedà und Solsonès lautet die Frage:

    Soll Ihre Comarca in das Projekt der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2030 einbezogen werden?

    A) Ja, ich bin mit einer Einbeziehung einverstanden – B) Nein, ich bin mit einer Einbeziehung nicht einverstanden

    Übersetzungen aus dem Katalanischen von mir

    An den Befragungen dürfen die Bewohnerinnen der jeweiligen Comarques ab 16 Jahren teilnehmen.

    Der Unterschied zu Südtirol könnte größer nicht sein. Während es inzwischen in demokratischen Ländern gang und gäbe ist, die Bevölkerung zur Abhaltung von Großveranstaltungen wie den Olympischen Spielen zu befragen und in Katalonien die nicht unmittelbar betroffenen Gebiete sogar in einer gesonderten Abstimmung entscheiden dürfen, war Südtirol quasi über Nacht Teil der Olympischen Winterspiele in Mailand und Anpezo — und finanziert sogar eine teure Bobbahn mit. Die Bevölkerung wurde nicht befragt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Goran Bregović in Südtirol.
    Ist das tragbar?

    Im Juli soll der aus Sarajewo stammende Musiker Goran Bregović am Kronplatz auftreten. Ich liebe seine Musik — doch etwas anderes scheint mir jetzt noch wichtiger.

    Nach der russischen Annexion war Bregović im März 2015 nicht nur auf der Krim aufgetreten, sondern hatte dabei auch der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass der Westen von seiner »Paranoia«, die er gegenüber Russland hege, geheilt werde. Herausfordernd tat er zudem Medien gegenüber kund, dass er sich vor einem Boykott oder ukrainischen Sanktionen wegen des Auftritts und der Aussagen nicht fürchte. Sie seien ihm egal. Russland bescheinigte er hingegen »Grandeur«.

    Zuvor war Bregović, was ich bis heute nicht wusste, schon als Unterstützer des serbischen Kriegsverbrechers Slobodan Milošević aufgefallen.

    Irgendeine kritische Aussage des Musikers zum russischen Überfall auf die Ukraine konnte ich hingegen nicht finden.



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  • Matrice di guerra con continuità storica.
    Invasione russa in Ucraina


    La guerra di aggressione russa in corso contro l’Ucraina era inimmaginabile fino al 24 febbrario 2022, ma ci sono evidenti continuità nelle guerre condotte dalla Russia contro popoli vicini.

    L’insurrezione polacca del 1831: una guerra di militari contro militari

    Dopo il Congresso di Vienna del 1815, la Polonia era rimasta parte dell’impero zarista ma era diventata anche un campo sperimentale di riforme liberali. A differenza della Russia centrale, i polacchi avevano una propria costituzione, un proprio parlamento e persino un proprio esercito. Ma ben presto il regno più liberale della Polonia entrò in feroce conflitto con l’impero zarista governato in modo autocratico. Il 25 gennaio 1831, con un atto senza precedenti, i deputati polacchi dichiararono lo zar russo deposto come sovrano della Polonia. Come risposta la Russia dichiarò guerra ai polacchi. 130.000 soldati russi avanzarono sulla Polonia, il cui esercito contava solo 30.000 soldati. L’esercito russo assediò Varsavia per mesi, la richiesta di aiuto del parlamento polacco rivolto ai governi europei rimase inascoltata, e la solidarietà dell’Europa fu mostrata solo nei convogli di medici da Parigi a Varsavia. Nella guerra della Russia contro la Polonia del 1831, il nemico era l’esercito polacco, la popolazione civile polacca a differenza di oggi fu ampiamente risparmiata, e la legge di guerra dell’epoca fu rispettata. Ma alla fine l’impero zarista comunque impose la sua legge.

    Caucaso 1830-1860: una guerra a lungo termine

    Allo stesso tempo della guerra in Polonia, l’impero zarista era in guerra anche nel sud-est, cioè nel Caucaso. Tra il 1830 e il 1860, la Russia condusse una guerra contro le milizie musulmane ribelli per oltre 30 anni, che degenerò in una guerra contro l’intera popolazione civile della regione del Caucaso. Prima, i ceceni e i daghestani avevano già combattuto l’esercito russo per 20 anni per scrollarsi di dosso il dominio degli zar. I russi nel 1845 avevano concentrato più di un quarto del loro intero esercito, allora il più grande del mondo, ai piedi del Caucaso. 200.000 soldati russi scesero in campo contro circa 40.000 miliziani caucasici. Ma anche questo evidente squilibrio militare non consentì ai russi di sfondare nelle montagne del Caucaso.

    Solo l’attacco mirato ai mezzi di sussistenza della popolazione caucasica portò ad una svolta. Un nuovo governatore russo fece abbattere sempre più foreste su vaste aree del Caucaso, il che spinse i ceceni sempre più in alto nelle montagne. La foresta era il mezzo di sussistenza centrale dei popoli di montagna del Caucaso, e la loro economia crollò passo per passo. Ma la resa dei popoli di montagna nel 1859 non segnò la fine della guerra della Russia nel Caucaso. Rivolte permanenti continuarono a scuotere la regione del Caucaso per decenni fino alla prima guerra mondiale. Un secolo più tardi, dopo la caduta dell’Unione Sovietica, nel 1994 i ceceni hanno ripreso questa lotta per l’autodeterminazione. Ma dopo due guerre, nel 2009 i ceceni furono nuovamente sconfitti. Nella seconda guerra di Cecenia, scatenata da Putin appena eletto presidente, ancora più spietata e lunga, la capitale Grozny venne rasa al suolo e almeno 80.000 vittime rimasero sul campo.

    La violenza contro l’Ucraina all’interno dell’URSS: una guerra contro la popolazione civile

    Oltre all’asimmetria degli avversari e all’attacco pianificato alla popolazione civile attaccando i mezzi di sussistenza, nel Caucaso del XIX secolo è mersa un’altra caratteristica delle guerre della Russia ai suoi margini: transizioni fluide tra guerra e pace, come abbiamo osservato anche nel Donbass dal 2014. Come successore dell’impero zarista, l’Unione Sovietica intraprese azioni militari, soprattutto nel sud del suo territorio, perché Stalin temeva una secessione degli ucraini. I comunisti nazionali e i contadini ucraini nel 1932 si erano sollevati contro la collettivizzazione forzata voluta dal regime comunista a Mosca e sembravano minacciare il controllo russo sulla Repubblica Sovietica Ucraina. I contadini e gli ucraini dovevano essere puniti per questo. I villaggi e i contadini, come incarnazione di entrambi, diventarono l’obiettivo centrale da schiacciare. Questa volta lo strumento di guerra centrale fu la fame. Tutti i villaggi dovevano consegnare un dazio sul grano che li lasciava privi di alimentazione. Tutto il commercio di cibo con la popolazione rurale ucraina venne bloccato. Mentre centinaia di migliaia di contadini fuggivano in Bielorussia, le truppe sovietiche sigillarono militarmente l’Ucraina per impedire le fughe e per evitare che le informazioni sulla carestia e la morte di massa raggiungessero il mondo esterno. Alla fine del 1933 circa cinque o sei milioni di ucraini erano morti di fame. Questa catastrofe da parte degli ucraini fu poi chiamata Holodomor, che significa «guerra della carestia».

    Vittime del Holodomor a Charkiw 1933 (Autore: golodomorkharkiv.jpg. Fonte: eu.gariwo.net/education/insights)

    Il termine «Holodomor» ufficialmente autorizzato solo nel 1987

    Anche se i diplomatici e i giornalisti stranieri erano a conoscenza dei fatti all’epoca, la fame sistematica usata dal regime di Stalin come arma contro gli ucraini è rimasta sconosciuta in Occidente fino al 1990. Come ha fatto la leadership sovietica a far passare la bugia che non c’era stata nessuna guerra della fame? Proprio come oggi in Russia è vietato usare la parola «guerra» per l’invasione russa dell’Ucraina, il termine «Holodomor» fu vietato dalle autorità sovietiche all’epoca. Chiunque usasse la parola rischiava cinque anni di prigione.

    Perché è rimasto talmente sconosciuto questo grande crimine del regime di Stalin? Solo nel 1987 fu permesso di usare la parola «Holodomor» pubblicamente nell’Ucraina ancora sovietica. In secondo luogo, le autorità sovietiche distrussero i libri comunali dei defunti del 1932/33, passo importante per nascondere i fatti. Successivamente, il governo di Mosca vietò a tutti i giornalisti e osservatori stranieri di entrare in Ucraina. Dopo tutto, l’inedia deliberata della sua stessa popolazione all’inizio del XX secolo era ancora al di là dell’esperienza occidentale. Inoltre, l’Ucraina era considerata non solo da Stalin, ma anche dall’Occidente, non una nazione indipendente, ma semplicemente una parte integrante della Russia. Nella guerra della fame contro i villaggi ucraini, la matrice di fondo delle guerre russe alla periferia del regno è emersa più chiaramente. La guerra contro le società alle sue periferie è sempre stata anche una guerra contro le popolazioni civili. Tuttavia, bisogna anche ricordare che la Russia dai tempi di Napoleone è stata attaccata più volte dalle grandi potenze europee e nella seconda guerra mondiale ha pagato il più grande tributo di sangue di soldati e civili (17-25 milioni di persone).

    Dal 1991 l’Ucraina non è più una periferia dipendente dal potere centrale

    Avversari ineguali, asimmetria del potere militare, transizioni fluide tra guerra e pace, negazione della legittimità del diritto internazionale alla parte più debole, divieto di nominare i fatti e di riferire all’interno come all’esterno, e soprattutto: fare della popolazione civile il bersaglio della guerra. Questa matrice di guerra dell’impero russo ai suoi margini caratterizza anche l’attuale guerra in Ucraina. Ma a differenza dei secoli XIX e XX, l’Ucraina oggi non è più una periferia dipendente di un potere centrale onnipotente. Anche se l’asimmetria militare degli avversari rimane grande, il potere comunicativo dell’interpretazione oggi è chiaramente dell’avversario più debole, la cui legittimità nel diritto internazionale è riconosciuta a livello mondiale. Ma soprattutto, la guerra contro l’Ucraina è diventata in pochi giorni il simbolo di una guerra contro la libertà e la democrazia che il governo russo sta conducendo anche in patria, e quindi una guerra contro tutti noi. E a differenza della guerra di carestia degli anni 1932-1934, e a differenza dall’interesse molto limitato nei confronti della guerra russa nel Donbass che dura dal 2014, stavolta non possiamo più essere indifferenti.

    La guerra d’Ucraina nella tradizione imperialista degli zar, di Stalin e dello stesso Putin

    Uno sguardo al passato, tuttavia, mostra che non abbiamo affatto a che fare con un nuovo tipo di guerra da parte del presidente russo, come attualmente si afferma spesso. La guerra iniziata il 24 febbraio 2022 si inserisce in una continuità di guerre che l’impero zarista e l’Unione Sovietica hanno condotto per due secoli contro le società alla periferia del proprio impero o delle regioni vicine ogni volta che sembravano minacciare il potere del centro autocratico. Come si può notare ora, la guerra nel Donbass dal 2014 è stata solo la prova per l’attacco generale che si sta svolgendo oggi. Non è solo la guerra di Putin. È la guerra di un sistema autocratico contro i vicini e i loro civili che rifiutano quel sistema. È la guerra di un regime che usa la sua interpretazione della storia della Russia come ex grande potenza e la sua visione del futuro di una Grande Russia risorgente, «Russki Mir», come legittimazione della sua nuova pretesa imperiale. La pretesa di dominio della Russia di Putin. Finché Putin sarà in grado di occupare permanentemente dei territori ai margini del suo «impero», di annettersi illegalmente dei territori, di intervenire militarmente e impunemente a favore di vassalli (Assad nella guerra civile siriana, Kazakistan), continuerà in questo stile. Questo può cambiare con la guerra di aggressione in Ucraina, perché l’Occidente sta ora imponendo sanzioni più efficaci. Tuttavia, ci si chiede perché la Russia sia stata autorizzata a bombardare i civili siriani per 10 anni (e direttamente con cacciabombardieri russi pilotati da piloti russi), perché ha potuto armare le fazioni estremiste del Donbass e alimentare una guerra a bassa intensità all’interno dell’Ucraina per otto anni, e perché le sanzioni economiche di oggi non vennero imposte da subito dopo l’annessione della Crimea nel 2014.

    Una vendetta dell’autocrazia russa

    «Operazione militare speciale» è stata definita dal Cremlino la guerra di aggressione contro lo stato sovrano dell’Ucraina scatenato il 24 febbraio. In una prospettiva storica questa guerra contro gli ucraini – sì, le scene orribili da Charkiw, Mariupol e Irpin confermano che si tratta di una guerra contro tutta la popolazione civile – si presenta come un’operazione di punizione collettiva di un’intera comunità nazionale, «rea» di non essersi inserita come suddito nel sistema di potere di Putin. Dato che nessun politico russo si farà illusioni che la popolazione ucraina dopo tanta violenza subita nella storia potrà avere un rapporto «normale» con l’autocrazia russa, la guerra di aggressione si spiega con la pura volontà di punizione e vendetta. In altri termini: ci troviamo di fronte ad un atto nato dalla costruzione ideologica dell’attuale leadership russa di una rinata «Russki Mir», progetto fallimentare che affascina nessun altro che Lukashenko, e dato che l’impero russo non riesce più a soggiogare i popoli vicini come i polacchi negli anni 1830, i popoli caucasici nel 1860, popoli siberiani nel corso dell’Ottocento e gli ucraini nel secolo XX, li punisce come «traditori» con violenza autodistruttiva che a medio termine si rivolgerà contro la Russia stessa, impoverendola a causa dell’isolamento creato dai suoi governanti. La mancata ri-elaborazione della propria storia all’interno della società russa – soprattutto quella del Holodomor nel caso dell’Ucraina – produce nuovi crimini nel presente. Tragico.


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  • Geflüchtete: Noch immer keine finanzielle Unterstützung.
    Überfall auf die Ukraine

    Das Land hat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eine Informationsseite für Geflüchtete eingerichtet, die nach Südtirol kommen. Seitdem steht dort unter der Frage, ob »Flüchtlinge eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes« erhalten, unverändert Folgendes:

    Informationen zu finanziellen Unterstützungsleistungen sind in Kürze abrufbar.

    In Kürze können Flüchtlingen [sic] kostenlose Fahrkarten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erhalten, um damit Gesundheits- oder Betreuungseinrichtungen, eine ihnen zur Verfügung gestellte Wohnung oder andere Aufnahmeeinrichtungen oder Unterbringungsmöglichkeiten zu erreichen. Informationen dazu folgen in Kürze auf der Webseite Südtirolmobil.

    Flüchtlinge aus der Ukraine können sich gleich nach ihrer Ankunft in Südtirol an das Willkommenszentrum in Bozen wenden.

    Heute ist Kriegstag Nummer 34, seit dem ersten Tag verlassen Menschen die Ukraine und kommen auch in unser Land. Über einen Monat später weiß man über eine dringend notwendige finanzielle Unterstützung noch immer gar nichts, während die Menschen, die in Deutschland ankommen, seit dem ersten Tag nach der Anmeldung Bargeld direkt in die Hand gedrückt bekommen, um sich die ersten, nötigsten Dinge zu besorgen.

    Dabei ist eine finanzielle Unterstützung gerade am Anfang sehr wichtig, da Menschen, die zu uns kommen, häufig nur ein kleines Gepäck dabei haben und sich wichtige Dinge erst wieder besorgen müssen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden viele von ihnen einer Erwerbsarbeit nachgehen können — dann haben sie ohnehin ihr eigenes Geld.

    Wie ignorant und respektlos mit den Geflüchteten umgegangen wird, zeigt aber auch ein weiteres Detail: Schon seit elf Tagen gibt es auf Südtirolmobil Informationen über die kostenlose Nutzungsmöglichkeit des ÖPNV. Trotzdem hat man es beim Land nicht einmal für nötig befunden, die obige Auskunft auf dem Willkommensportal richtigzustellen, wonach diese Informationen ebenfalls erst »in Kürze« folgen werden. Hätte ich die Webseite von Südtirolmobil nicht gestern aus einem anderen Grund besucht, würde auch ich immer noch warten.

    Es ist echt zum Schämen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Z: Niedersachsen gegen Kriegssymbol.

    Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), hat angekündigt, dass das Land gegen die Verwendung des russischen Kriegssymbols »Z« hart vorgehen werde. Sein Ministerium habe die Polizeidirektionen des norddeutschen Bundeslandes angewiesen, genau zu beobachten, ob jemand das »Z« öffentlich als Zeichen der Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zur Schau stelle, etwa auf Demonstrationen. Nach Pistorius’ Auffassung könne die öffentliche Billigung des russischen Überfalls als »Störung des öffentlichen Friedens« eingestuft und geahndet werden. Bei konkretem Verdacht solle die Polizei die Tat konsequent verfolgen.

    Der Buchstabe »Z«, der seit Beginn des von Wladimir Putin angeordneten völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine als Erkennungszeichen auf Panzern, Fahrzeugen und Uniformen zu sehen ist, hat sich schnell zum Symbol für die Unterstützung des russischen Angriffs entwickelt. Mit dieser Bedeutung ist das Symbol nicht nur in Russland, sondern inzwischen auch in vielen anderen Ländern aufgetaucht.

    Niedersachsen nutzt nun einen autonomen Handlungsspielraum, den Südtirol nicht hat, um gegen dieses neue Kriegs- und Gewaltsymbol vorzugehen.


    Nachtrag vom 26. März 2022: Bayern hat sich nun Niedersachsen angeschlossen.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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