GröAZ: Justiz-Zuständigkeit.

Wie die Tageszeitung A. Adige in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, gibt es in Rom wieder einmal einige Schwierigkeiten und Rückschläge bezüglich neuer Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut. Beim Übergang der Zuständigkeiten zum Nationalpark Stilfser Joch an die Länder hatte sich das Umweltministerium quergelegt, daher wird offenbar an einer neuen Lösung gebastelt. Dass wir auch für den lombardischen Teil des Parks bezahlen dürfen/müssen, darüber hatten wir bereits berichtet. Bei Gebäudeabständen, Justiz und Ortsnamen gibt es laut A. Adige ebenfalls kaum Fortschritte.

Erst neulich hatte LH Kompatscher die Südtiroler Selbstregierung wie in alten Zeiten zur GröAZ (Größten Autonomie aller Zeiten) erklärt und behauptet, auch die Katalanen würden uns darum beneiden. Deshalb hatte ich schon — ohne Anspruch auf Vollständigkeit — eine vergleichende Aufstellung veröffentlicht. Dass Katalonien die ausschließliche Zuständigkeit für die Toponomastik besitzt und diese auch im Sinne der historischen Ortsnamen genutzt hat, wissen wir schon.

Nun also zur Justiz. Der A. Adige schreibt heute:

Si è discusso anche del trasferimento alla Regione delle competenze sul personale amministrativo [!] della Giustizia. A riguardo appare difficile la concessione di una sub-delega alla Provincia.

Ich zitiere im folgenden aus dem geltenden katalanischen Autonomiestatut, offizielle deutsche Übersetzung der Generalitat — und man wird sehen: Ja, die Katalanen beneiden uns auch in diesem Bereich »ganz bestimmt« um unsere (nicht existierende) Autonomie. Dass das Zitat etwas länger ausfällt, wofür ich mich entschuldige, liegt an den mannigfaltigen Kompetenzen der Katalanen im Unterschied zu uns Südtirolern. Continue reading “GröAZ: Justiz-Zuständigkeit.”

Comparatio Medien Recht Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Autonomievergleich Zitać | | AA | Catalunya Südtirol/o | SVP | Deutsch

Il Veneto segue la Catalogna.

In riferimento alla consultazione popolare svoltasi in Catalogna, il presidente del Veneto Luca Zaia ha ora affermato che

la consultazione popolare sull’indipendenza del Veneto è un punto fermo da cui non si torna indietro.

Domenica scorsa, nonostante l’opposizione del governo centrale e la sospensione della Corte Costituzionale, oltre due milioni di catalani si erano recati alle urne per esprimere la loro opinione in merito a un’eventuale secessione dalla Spagna.

Forte anche di un recente sondaggio commissionato da Repubblica, che mette proprio il Veneto ancora una volta in testa, fra le regioni italiane, per quanto riguarda la volontà  di secedere, Zaia annuncia dunque di non avere alcuna intenzione di fare marcia indietro. Al contempo muove una durissima accusa nei confronti dello stato centrale:

Non sono i veneti a essere sovversivi: sono Roma, il Governo e lo Stato che calpestano il più elementare diritto di espressione.

Infatti anche il governo romano, come quello di Madrid, ha impugnato il referendum sull’indipendenza.

Il processo veneto è sostenuto da una larga fetta della popolazione, da svariati consigli comunali e da una maggioranza trasversale nel Consiglio Regionale.

Vedi anche:

Politik Recht Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Zentralismus | | | la Repubblica | Catalunya Venetien-Vèneto | | Italiano

Entscheidung für Italien?
Quotation 180

Rai Südtirol berichtet am 12.11.2014 in den Morgennachrichten von 7.15 über den Staatsbesuch des österreichischen Bundespräsidenten Fischer bei seinem Kollegen, dem italienischen Staatspräsidenten Napolitano in Rom. Dabei wird unter anderem Napolitano zitiert:

Napolitano, so Rai Südtirol, lobt die Zusammenarbeit mit Österreich und Südtirol.

Südtirol hat sich für den Staat Italien entschieden, in engstem Verhältnis zu Österreich. Seit dem Gruber-De Gasperi Abkommen bauen wir die Zusammenarbeit aus.

Habe ich da etwas im Geschichtsunterricht verpasst? Wann hat sich Südtirol für Italien entschieden? Fest steht, die BürgerInnen Südtirols haben nie etwas entschieden, zweimal wurde ihnen das Recht auf Selbstbestimmung verweigert. Im Zuge der Ereignisse, die dem zweiten Autonomiestatut vorangingen, stand die Forderung nach Selbstbestimmung sogar unter Strafe, zumindest wurde den Südtirolaktivisten im Mailänder Prozess geraten, ihren Einsatz zu einem Einsatz für Autonomie und nicht für Unabhängigkeit zu deklarieren.

Bezieht sich Napolitano auf den Paketabschluss oder die Streitbeilegungserklärung und interpretiert diese als Entscheidung zugunsten Italiens? Hat der Landtag im Zuge der Streitbeilegungserklärung etwas in diesem Sinne entschieden? Oder gibt es Dokumente, von denen die offizielle Geschichtsschreibung nichts weiß? Leitet Napolitano diese Aussage gar vom Verhalten der SVP in Rom ab?
Oder schafft Napolitano, der diplomatische Fuchs, Fakten, indem er von einer Entscheidung Südtirols zugunsten Italiens spricht, und sollte niemand von der offiziellen Politik widersprechen, kann der derzeitige Status Quo als aktive Entscheidung Südtirols interpretiert werden?
Könnte man Napolitano gar vorsichtig daran erinnern, dass es eine solche Entscheidung nie gab, man würde diese aber im Sinne klarer Verhältnisse gerne in Form eines Referendums nachholen?

Noch erwähnenswert: Am Anfang des Beitrages von Rai Südtirol vernimmt man ganz kurz den Originalton Napolitanos.

“La regione del Sudtirolo” heißt es da. Da wird von Region und von Sudtirolo gesprochen, immerhin.
Von einem Bedauern Napolitanos, dass Südtirol 1919 gegen den Willen der BürgerInnen von Italien annektiert wurde, sind wir laut obiger Aussage allerdings noch meilenweit entfernt.

Geschichte Medien Mitbestimmung Nationalismus Politik Recht Zentralismus | Zitać | | Rai | | SVP |

Sprache → Staat.
Quotation 179

Obwohl für die Südtiroler Freiheit (sic) doch die Sprache ein Kriterium für einen Anspruch auf Unabhängigkeit ist, gibt es auch in Italien viele Menschen, die sich gar nicht als Italiener fühlen.

Dies sagt Cristian Kollmann von der Süd-Tiroler Freiheit im Salto-Interview. Sprache als Kriterium für Unabhängigkeit ist eine Idee aus dem 19. Jahrhundert, die zu den heutigen Nationalstaaten mit all ihren Widersprüchen — einschließlich nationaler Minderheiten — geführt hat. Phänomenal ist aber, diese Aussage von jemandem zu vernehmen, dessen Bewegung sich für die Angliederung Südtirols an Österreich starkmacht — denn Österreich oder auch die Schweiz hätten laut Kollmanns Maßstäben gar keine Existenzberechtigung.

Medien Nationalismus Plurilinguismo Politik | Zitać | Cristian Kollmann | Salto | Österreich Südtirol/o Svizra | STF | Deutsch

Katalanische Abstimmung ein voller Erfolg.

Die gestrige Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens hat trotz massiver Behinderungen aus Madrid nicht nur stattgefunden, sie war auch ein riesengroßer Erfolg. Wie bereits berichtet, ist der Urnengang ohne nennenswerte Zwischenfälle über die Bühne gegangen.

Das vorläufige Endergebnis, das noch gestern Nacht von der Generalitat mitgeteilt wurde, spricht von 2.236.806 Bürgerinnen und Bürgern, die sich trotz aller Schwierigkeiten zu den Urnen begeben haben. Die spanische Regierung hatte im Vorfeld gar unverhohlen gedroht, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer könnten persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

Rund 80,78% der Abstimmenden sprachen sich für einen unabhängigen Staat aus, insgesamt 14,57% befürworteten den Verbleib bei Spanien. Die Teilnahme der Unabhängigkeitsgegner war also erstaunlich hoch.

Interessant ist diesbezüglich ein Vergleich mit der amtlichen und bindenden Abstimmung über das neue katalanische Autonomiestatut von 2006: Damals begaben sich 2.570.000 Stimmberechtigte zur Urne — 73,9% unterstützten die Einführung des neuen Grundgesetzes der Autonomie, 20,8% waren dagegen.

In 36 von 42 Wahlkreisen übertraf gestern die Stimmbeteiligung sogar jene von 2006.

Der katalanische Präsident Artur Mas forderte Premierminister Mariano Rajoy gestern Abend dazu auf, sich endlich auf einen Dialog über eine rechtlich einwandfreie Abstimmung einzulassen. In einer merkwürdigen Pressekonferenz ohne Presse — nur das Staatsfernsehen durfte anwesend sein, Fragen waren nicht gestattet — teilte der spanische Justizminister gegen 21.00 Uhr mit, die gestrige Abstimmung habe keinerlei Bedeutung. Man werde sie aber auf strafrechtliche Relevanz prüfen lassen.

Wenn das alles ist, was ein Staat zu einer derart massiven — wenngleich rechtlich nicht bindenden — politischen Willensbekundung zu sagen hat, darf nicht nur an dessen Demokratieverständnis, sondern wohl auch an der Intelligenz gezweifelt werden.

Politik Recht Selbstbestimmung | | | | Catalunya | |

Der 9N ist geschlagen.

»Unrealistisch« und »unmöglich« haben heute in Katalonien stattgefunden.

Trotz zweimaliger Anfechtung vor dem spanischen Verfassungsgericht und massiver Drohgebärden der Zentralregierung haben die Katalanen heute darüber abgestimmt, ob sie einen eigenen Staat gründen wollen — und falls ja, ob dieser Staat unabhängig sein soll. Das Votum ist nicht bindend.

Der Tag war von Friedfertigkeit und Hoffnung, vielfach sogar von Rührung gekennzeichnet. In ganz Katalonien waren vor den Abstimmungssektionen lange Warteschlangen zu beobachten, die Menschen harrten teils bei Regenwetter stundenlang aus, um ihren Willen demokratisch zum Ausdruck zu bringen. Lediglich zwei Zwischenfälle wurden vermeldet: Ein Wahllokal konnte nicht rechtzeitig öffnen, da Unbekannte alle Zugänge mit Silikon versiegelt hatten. In kürzester Zeit wurde nebenan ein neues Lokal eingerichtet. In Girona stürmten Neonazis eine Sektion, um die Urne zu entfernen. Sie wurden von der Landespolizei Mossos d’Esquadra verhaftet.

Um 19.00 Uhr verkündete die Generalitat, dass sich um 18.00 Uhr bereits 1,98 Millionen Bürgerinnen und Bürger in die Stimmlokale begeben hatten, womit vielerorts schon die Beteiligung übertroffen wurde, die bei der amtlichen und bindenden Volksabstimmung über das neue Autonomiestatut von 2006 zustandegekommen war. Die Abstimmungshandlungen setzten sich anschließend noch bis 20.00 Uhr fort, doch bestehende Warteschlangen wurden auch nach dieser Uhrzeit abgearbeitet.
In den Sektionen, die in Büros der Generalitat in Nord- und Südamerika eingerichtet sind, setzt sich die Abstimmung noch bis 20.00 Uhr Ortszeit fort.

Während des Tages hatten mehrere Parteien, darunter die Nazipartei Plataforma x Catalunya und die liberale (!) Partei UPyD, Anzeigen gegen Artur Mas und seine Regierung erstattet. Durch einstweilige Verfügungen wollten sie die sofortige Schließung der Abstimmungslokale erreichen. Richter und Staatsanwälte waren sich jedoch in allen Fällen einig, dass ein unmittelbarer Eingriff in die Abstimmungshandlungen unverhältnismäßig gewesen wäre.

Die Generalitat teilte der Staatsanwaltschaft außerdem mit, dass die Mossos d’Esquadra keine Personalien von OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen aufnehmen würden. Sie übergaben denn am Abend auch nur eine Liste der Abstimmungslokale an die Justiz, welche den Prozess auf strafrechtliche Relevanz untersuchen wird. Unmittelbar nach seiner Teilnahme an der Abstimmung sagte Präsident Artur Mas, er und seine Regierung seien die einzigen Verantwortlichen für den Urnengang. Er rief die Staatsanwaltschaft dazu auf, die BürgerInnen unbehelligt zu lassen.

Internationale Beobachter begleiteten den ganzen Tag lang die Abstimmungshandlungen — darunter EU-Abgeordnete der britischen Konservativen ebenso wie der schwedischen Grünen.

Politik Recht Selbstbestimmung | | | | Catalunya | |

Träumerin.
Quotation 178

“Der Mauerfall hat uns gezeigt: Träume können wahr werden”, sagte Merkel am Sonntag bei der Eröffnung einer neuen Dauerausstellung in der Gedenkstätte Bernauer Straße in Berlin. “Diese Erfahrung wollen wir mit unseren Partnern in der Welt teilen.”

Botschaft des Mauerfalls nach wie vor aktuell

“Wir können die Dinge zum Guten wenden, das ist die Botschaft des Mauerfalls”, sagte Merkel weiter. Dies gelte in diesen Tagen ganz besonders auch für andere Regionen in der Welt, wo Freiheits- und Menschenrechte “bedroht oder mit Füßen getreten werden”. Die Kanzlerin nannte dabei unter anderem die Ukraine und Syrien. Heute biete ein “geeintes und auf ein gemeinsames Wertefundament gebautes Europa” jedem Einzelnen “alle Chancen sein Leben frei zu gestalten”.

diepresse.com

Während die deutsche Bundeskanzlerin das sprach, stimmten die Bürgerinnen und Bürger in Katalonien gegen den Willen von Ministerpräsident Rajoy über ihre Unabhängigkeit ab. Angela Merkel und Jean-Claude Juncker unterstützen Rajoys Haltung.

Geschichte Grundrechte Medien Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Zitać | Angela Merkel Jean-Claude Juncker Mariano Rajoy | | Catalunya Ukraine | EU | Deutsch

Ein Unionist in Katalonien.

Am morgigen 9. November soll in Katalonien eine Volksbefragung über die Loslösung oder den Verbleib bei Spanien stattfinden. Meherer internationale Beobachter werden sich dabei eines korrekten Ablaufs vergewissern, darunter auch Abgeordnete des europäischen Parlaments: Autonomie- und unabhängigkeitsfreundliche Mitglieder der Europäischen Freien Allianz (EFA), aber auch unabhängigkeitskritische Politiker — wie der schottische Tory-Abgeordnete Ian Duncan, der sich in seiner Heimat für eine Aufrechterhaltung der Union mit London starkgemacht hatte. In einem Beitrag, den er in seinem eigenen Blog veröffentlicht hat, erklärt Duncan, aufgrund welcher bestechend einfachen Überlegung er als Leiter einer Beobachterdelegation Teil des katalanischen Selbstbestimmungsprozesses geworden ist:

Was macht ein leidenschaftlicher Unionist in Katalonien? Ich denke das ist einer einfachen Tatsache geschuldet: Bevor ich ein Unionist bin, bevor ich ein Konservativer bin, bin ich ein Demokrat. Das Recht, abzustimmen ist eines der grundlegendsten und wertvollsten Rechte, die wir haben. Es gibt nichts Frustrierenderes und nichts Entmutigerendes, als vor der Haustür jemandem zu begegnen, der nicht abstimmen wird oder glaubt, dass seine Stimme nicht zählt. Ich glaube, dass Abstimmen etwas bewegt und ich glaube, dass das Volk souverän ist. Vox populi, Vox Dei.

Als ich darum gebeten wurde, eine Beobachterdelegation des europäischen Parlaments beim katalanischen Partizipationsprozess zu leiten, habe ich also zugestimmt.

Übersetzung:

Der Konservative Ian Duncan ist — wie schon sein Parteichef David Cameron — der Auffassung, dass es zu einer Demokratie dazugehört, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft ihres Landes frei und demokratisch äußern können. Da ist es völlig egal, ob man selbst das mögliche Ziel einer Abspaltung mitträgt oder nicht, denn eine Aufrechterhaltung der Union gegen den Willen des Souveräns kommt für einen echten Demokraten nicht infrage. Diese so einfache, so logische Erkenntnis hat sich in Südtirol leider nicht nur bei den unionistischen Hardlinern, sondern auch bei den meisten Autonomisten leider noch immer nicht durchgesetzt.

Grundrechte Politik Selbstbestimmung | | | | Catalunya Scotland-Alba | EU |