Souramont tla Euregio.

Souramont. Der Dreierlandtag hat der Euregio Tirol keine Hymne gegeben, er hat etwas viel Wichtigeres gemacht: Einstimmig wurde auf Antrag von Florian Mussner (SVP) beschlossen, die ladinischen Gemeinden von Souramont in die Euregio einzubinden. Vor sieben Jahren hatten sich die Bürgerinnen der drei Gemeinden in einer gemeinsamen Volksabstimmung für einen Wechsel von der Region Venetien zum Land Südtirol ausgesprochen. Nun wurde zumindest eine konkrete — wenngleich schwache — Form der institutionellen Zusammenarbeit gefunden: Souramont wird einen gemeinsamen Vertreter namhaft machen, der fortan an den Beratungen des Dreierlandtags als Beobachter teilnehmen soll.

Anpezo, Col und Fodom sind gemeinsam mit den ladinischen Gemeinden in Südtirol und Trentino auch Teil der Lia di Comuns Ladins.

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“Let Catalans Vote!”

Zehn internationale Persönlichkeiten, darunter zwei Friedensnobelpreisträger, sind die Erstunterzeichnerinnen eines Aufrufs an die spanische Regierung, die katalanische Bevölkerung über die Zukunft des Landes abstimmen zu lassen. Dies ist der Wortlaut des Dokuments, das auf Katalanisch, Kastilisch, Englisch und Französisch veröffentlicht wurde:

A majority of Catalans have repeatedly expressed in different ways the wish to exercise their democratic right to vote on their political future.

This strong demand to vote is the result of longstanding dissension between the governments of Catalonia and Spain over the degree of cultural, political, and financial autonomy that Catalans should enjoy, despite several attempts to reach an acceptable solution.

As the precedents in Quebec and Scotland show, the best way to solve legitimate internal disputes is to employ the tools of democracy. To prevent the Catalans from voting seems to contradict the principles that inspire democratic societies.

Accordingly, we call on the Spanish government and institutions and their Catalan counterparts to work together to allow the citizens of Catalonia to vote on their political future and then negotiate in good faith based on the result.

Wie die Präzedenzfälle in Québec und Schottland zeigten, böten demokratische Mittel den besten Weg zur Lösung legitimer Auseinandersetzungen. Die Katalanen davon abzuhalten, sich in einer Abstimmung zu äußern, widerspreche den Grundsätzen demokratischer Gesellschaften.

Die Erstunterzeichner des Aufrufs sind:

  • Desmond Tutu, Erzbischof i. R. und Friedensnobelpreisträger
  • Adolfo Pérez Esquivel, Bildhauer, Bürgerrechtler und Friedensnobelpreisträger
  • Ken Loach, Regisseur
  • Saskia Sassen, Soziologin und Professorin an der Columbia University
  • Richard Sennett, Soziologe und Professor der New York University
  • António Lobos Antunes, portugiesischer Schriftsteller
  • Harold Bloom, Literaturkritiker und Professor der Yale University
  • Bill Shipsey, Gründer von Art for Amnesty International
  • Paul Preston, Historiker und Professor der London School of Economics
  • Ambler Moss, US-Botschafter a. D.

Koordiniert wurde der Aufruf von Eduard Vallory von Unesco de Catalunya. Wie schon öfter zeigt sich, dass sich wichtige Persönlichkeiten äußern und interessante Netzwerke entstehen können, wenn man den Wunsch nach Selbstbestimmung öffentlich artikuliert. Dies führt zu einer beachtlichen Diskussion, die mitunter die externen Voraussetzungen für Veränderung beeinflussen kann.

Wenn man hingegen, wie das offizielle Südtirol, nicht nur stets beschwichtigt, sondern vorhandene Wünsche der Bürgerinnen und Bürgern auch noch ignoriert und verbirgt — um nach außen hin das Bild einer idyllischen Vorzeigeautonomie zu malen, die es (sollte sie jemals existiert haben) längst nicht mehr gibt — wird sich die Grenze des Machbaren niemals verschieben.

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Da Hofer war’s.

Am 28. Oktober tagte der Dreierlandtag in Schwaz. Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag der Freiheitlichen, wonach das so genannten Andreas-Hofer-Lied (Zu Mantua in Banden) zukünftig der Euregio als gemeinsame Hymne dienen möge. Der Antrag wurde abgelehnt. Zum Glück.

In einer Pressemitteilung zeigt sich Pius Leitner enttäuscht:

Bei den Reden und Zeremonien im Rahmen des Dreier-Landtages wird sehr viel von Geschichtsbewusstsein und dem Zusammenwachsen des historischen Tirols gesprochen. Wenn man aber mit konkreten Aktionen ein Zeichen der gemeinsamen Identität setzen könnte, ist vom Geschichtsbewusstsein vieler Abgeordneter nichts mehr zu spüren.

Kann sich Leitner denn nicht vorstellen, dass man sich als Tiroler im 21. Jahrhundert eben nicht mit einem martialischen, reaktionären und vor Pathos triefenden Text aus dem 19. Jahrhundert indentifizieren möchte, sondern dass gerade das Geschichtsbewusstsein uns gelehrt haben sollte, andere Identifikationsmuster als die in “Zu Mantua in Banden” beschriebenen zu suchen?

Da Lob ich mir in diesem Zusammenhang die Grünen, die der kriegerischen Heldenrhetorik eine Absage erteilen: “In einer Zeit, in der uns fast täglich Hinrichtungen in anderen Teilen der Welt erschüttern, ist es kein zukunftsweisendes Signal der Verbundenheit unserer Länder, wenn die Geschichte einer Hinrichtung als gemeinsame Hymne dienen soll,” heißt es in einer Presseaussendung von Hans Heiss und Brigitte Foppa.

Sollten die Grünen also tatsächlich den Antimilitarismus wiederentdeckt haben, nachdem noch vor Kurzem der Alpinipreisträger Florian Kronbichler für sie ins Parlament eingezogen war, hätte ich eine Idee. Es gibt da nämlich noch eine Hymne, deren Text um einiges scheußlicher als jener des Hofer-Liedes ist, und in deren Zusammenhang besonders Südtiroler gerne auch mal bloßgestellt werden, sollten sie den Text nicht kennen oder nicht mitsingen wollen. Wie wär’s also mit einem “Feldzug” — um bei der martialischen Ausdrucksweise zu bleiben — um der Mameli-Hymne den Garaus zu machen. (Hoffentlich mach ich mich mit diesem Aufruf nicht wegen der “Herabwürdigung staatlicher Symbole” strafbar). Wenn sich die Grünen nicht neuerlich Blindheit auf einem Auge vorwerfen lassen wollen, dann wäre das doch der nächste logische Schritt, oder?

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Die Geheimautonomie.
Quotation 176

Ich rede fast nie in der Aula (Plenum des Senats, Anm.), weil ich nicht so bescheuert bin und die anderen auf uns aufmerksam mache. Wenn ich eine flammende Rede gehalten hätte zum Stilfser Joch oder zum Finanzabkommen, wären die anderen Regionen dann in Jubel ausgebrochen? […] Wir wissen alle, wie schlecht das Klima gegenüber den Sonderautonomien im Parlament — und teils auch in der Regierung ist.

— Sen. Karl Zeller (SVP) im heutigen TAZ-Interview

Die Aussagen des Senators sind symptomatisch für das Autonomie- und Demokratieverständnis der Volkspartei, aber auch für den Zustand und den Respekt für unsere Autonomie vonseiten des Staates: Je mehr Geheimniskrämerei, je weniger man von uns weiß, desto besser — da es uns sonst salopp ausgedrückt an den Kragen gehen könnte. Und das bei einer Regierungsmehrheit, die von der SVP unterstützt und als Südtirol gegenüber freundschaftlich gesinnt beschrieben wird.

Wir müssen selbst entscheiden, ob das die Grundlage für einen Ausbau der Eigenregierung unter transparenten Bedingungen und mit selbstbewusster Beteiligung der Bürgerinnen sein kann.

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Democrazia Medien Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Karl Zeller | TAZ | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Vergeblich gebettelt.

Landesrätin Martha Stocker (SVP) hatte sich erst kürzlich nach Rom begeben, um bei Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin (bzw. ihren engsten Mitarbeitern) eine Ausnahme für die Geburtsstationen in den Bezirkskrankenhäusern zu erwirken. Wie jetzt Stockers Trentiner Kollegin, Landesrätin Borgonovo Re (PD), bekanntgab, blieb die Bettelei jedoch ergebnislos: Wie schon im Falle der Bezirksgerichte werde Rom auch diesmal keine Sonderregelung für die autonomen Länder akzeptieren. Damit würden Lebensqualität und Grundversorgung in den Bezirken ein weiteres mal leiden; unser bislang — wie Fachstudien belegen — gut funktionierende Gesundheitssystem würde nicht nach hierzulande ausgehandelten Kriterien reformiert, sondern nach unveränderlichen Vorgaben, die von oben diktiert werden. Wie wir bereits eruieren konnten, gibt es in benachbarten Regionen wie Graubünden und Salzburg keine ähnlichen »Qualitätskriterien« (oder aber als Qualitätskriterien getarnten Sparmaßnahmen).

Erstaunlich ist einmal mehr, dass die angebliche Südtiroler »Modellautonomie« nicht die Zuständigkeit hat, die territoriale Organisation des eigenen Gesundheitswesens festzulegen. Nachdem die regierende Volkspartei die Unabhängigkeit vom Nationalstaat (und somit völlige Verantwortungsübernahme) seit Jahren als nicht realistisch bezeichnet, stellt sich in diesem Zusammenhang jedoch einmal mehr die Frage, ob die von der SVP als realistisch bezeichnete, sogenannte »Vollautonomie« mit (erfolglosen) Bettelfahrten nach Rom bereits ausgeschöpft ist. Oder anders formuliert: Wo bleibt sie denn, die schöne Vollautonomie — oder auch nur ein erkennbarer Schritt dorthin?

Die Gewerkschaft ASGB schlägt indes vor, die Schließung der Bezirkskrankenhäuser bzw. ihre Umwandlung in Tageskliniken einer Volksbefragung zu unterziehen. Eine Forderung, der ich mich vollinhaltlich anschließen kann.

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Unter Dauerbeschuss.

Südtirol kommt aus der Defensive gar nicht mehr heraus: Erst vor wenigen Tagen stimmte die Landesregierung einem neuen Finanzabkommen mit Rom zu, das im Vergleich zum bisher gültigen — aber von staatlicher Seite systematisch missachteten — Mailänder Abkommen eine deutliche Schlechterstellung bedeutet. Am soeben vergangenen Wochenende schossen sich dann wichtige Mitglieder der regierenden Demokratischen Partei gegen die autonomen Regionen und Länder ein: Während des Parteitags in Renzis Heimatstadt Florenz war es keine geringere, als Verfassungsreformministerin (!) Maria Elena Boschi, die ein Plädoyer für die Abschaffung der Sonderautonomien hielt. In dieselbe Kerbe schlug auch der Präsident der Region Piemont, Sergio Chiamparino. Chiamparino ist gleichzeitig Präsident der Regionenkonferenz und fiel so mit seinen Aussagen einem Teil der von ihm vertretenen Gebiete in den Rücken. Noch vor wenigen Wochen war ein ähnlicher Vorstoß einer PD-Abgeordneten zum italienischen Parlament, Liliana Ventricelli, als Hirngespinst einer Hinterbänklerin abgetan worden. Wenn sich nun jedoch auch eine Ministerin des (SVP-gestützten!) Renzi-Kabinetts und der Präsident der Regionenkonferenz zu solchen Aussagen hinreißen lassen, macht dies deutlich, wie weit die Feindseligkeit gegen die Autonomien inzwischen gediehen ist. Renzi selbst hatte noch in seinem Buch »Stil Novo« und in mehreren öffentlichen Äußerungen die Abschaffung der Sonderautonomien gefordert. Es liegt auf der Hand, dass der Dauerbeschuss, unter dem wir inzwischen stehen, keine solide Grundlage ist, um die anstehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes anzugehen. Von einem Ausbau der Autonomie zur sogenannten Vollautonomie ganz zu schweigen.

Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger (5SB) ruft die SVP nun dazu auf, endlich die Konsequenzen aus dieser Lage zu ziehen und die Zusammenarbeit mit dem PD sowohl auf staatlicher Ebene, als auch im Lande unverzüglich einzustellen.

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Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Mailänder Abkommen | Maria Elena Boschi | | Südtirol/o | 5SB/M5S PD&Co. SVP | Deutsch

Steuerautonomie.
Quotation 175

Den Menschen ginge es mehr denn je um Selbstbestimmung. Das würden die politischen Debatten und Unabhängigkeitsbestrebungen in West- und Südeuropa zeigen, argumentierte er. “Der Wunsch nach mehr regionalen Gestaltungsspielräumen bewegt die Menschen. Sie wollen keine Zentrallösungen, die über alle einfach drübergestülpt werden, ob sie nun passen oder nicht”, so Platter. Denn mittlerweile werde die Verschiedenheit in einer globalisierten Welt als Reichtum wahrgenommen.

Der Standard, 26.10.2014

LH Platter im Rahmen des »Großen Österreichischen Zapfenstreichs« am Landhausplatz in Innsbruck mit der Forderung nach einer Steuerautonomie der Länder nach dem Vorbild der Schweiz.

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Medien Politik Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | Good News Zitać | Günther Platter | Der Standard | Nord-/Osttirol Svizra | | Deutsch

A propos Vertragssicherheit.

Wenn Private untereinander Verträge abschließen, überprüfen sie meist auch, wie verlässlich das Gegenüber einzustufen ist. So nehmen Unternehmen Einsicht in sogenannte Wirtschaftsauskunfteien (wie die deutsche Schufa), um Zahlungsfähigkeit und Zahlungsmoral von Kunden einzustufen. Banken verlangen darüberhinaus etwa vor Vergabe eines Kredits Einsicht in relevante Unterlagen (Lohnstreifen, Steuererklärung, Immobilienbesitz…), um sich der Solvenz des Antragstellers zu versichern.

Südtirol hat soeben mit Italien einen Vertrag abgeschlossen, der ebenfalls viel Vertrauen voraussetzt, da davon die wirtschaftliche Situation von mehreren Hunderttausend BürgerInnen abhängt. Mit demselben Vertragspartner hat Südtirol eigentlich schon mehrmals sehr schlechte Erfahrungen gemacht, im wirtschaftlich-finanziellen Bereich zum Beispiel mit dem Mailänder Abkommen.

Am 1. Oktober hat die Europäische Kommission ganz frisch ihren Jahresbericht über die laufenden Vertragsverletzungsverfahren in der Union veröffentlicht, die ebenfalls eine Aussage über die Vertragstreue der verschiedenen Staaten zulässt.

EU Vertragsverletzungen.

Unser Vertragspartner schneidet darin — wie gewohnt — sehr schlecht ab und liegt bei den Verletzungsverfahren an erster Stelle: Zum 31. Dezember 2013 liefen gegen den italienischen Staat 24 Verfahren wegen verspäteter und 80 Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung bzw. unsachgemäßer Anwendung von EU-Recht. Das Land, dem wir einen Vertrauensvorschuss in Höhe von mehreren Milliarden Euro gegeben haben, weil wir uns davon mehr Rechtssicherheit erwarten, ist bezüglich seiner Vertragstreue europäisches Schlusslicht. Trotzdem hat sich Südtirol keine Sicherungsklausel geben lassen, wonach auf dieses viele Geld nur dann verzichtet wird, wenn sich auch Vertragspartner Italien an die Regeln hält. Schon im Zuge des Mailänder Abkommens musste sich Südtirol an die Vereinbarungen halten, obschon der Staat sie systematisch verletzte.

Bedenklich ist zudem, dass der italienische Staat im Falle der Europäischen Union einem mächtigen Partner gegenüber steht, dem sehr effektive Mechanismen (wie Strafzahlungen, Anrufung des Europäischen Gerichtshofs…) zur Verfügung stehen, um Länder zum Einlenken zu bewegen. Wenn sich Italien also nicht einmal davon abschrecken und zu einer besseren »Moral« bewegen lässt, gestattet dies nicht gerade erfreuliche Rückschlüsse auf unsere Zukunft — denn im Umgang mit dem Land Südtirol sitzt der Staat zweifellos am längeren Hebel.

Auffallend ist übrigens auch, dass es sich bei den Ländern mit den wenigsten Vertragsverletzungen — von Kroatien über Malta und Luxemburg bis Finnland — ausschließlich um Kleinstaaten mit maximal 10 Millionen Einwohnern handelt.

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