Nicht ausreichend, aber gut.
Gestern wurde das neue Direkte-Demokratie-Gesetz verabschiedet

von der Initiative für mehr Demokratie

Nach vier Jahre dauerndem Ringen mit Bürgerinnen und Bürgern und ihren Organisationen und, vor allem zuletzt, zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien um einen tragbaren Kompromiss, ist vom Landtag ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie beschlossen worden. Festzuhalten ist, dass trotz weiter bestehender Mängel jetzt zweifellos ein besseres Gesetz zur Ausübung des Mitbestimmungsrechtes zur Verfügung steht, als das seit 2005 geltende.

Veranlasst vom Referendum 2014 gegen ein nur von der SVP gewolltes Gesetz, sind jetzt die Mitbestimmungsrechte auf eine anwendbare Weise geregelt worden: Vor allem mit dem auf 25 % abgesenkten Beteiligungsquorum und mit einer auf sechs Monate verlängerten Sammelzeit für die leider weiterhin erforderlichen 13.000 Unterschriften (anstatt der ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen 8.000); eine bessere Anwendbarkeit ist auch mit dem sogenannten Abstimmungsheft garantiert, mit dem alle Haushalte im Land über den Inhalt von Volksabstimmungen und über die befürwortende und ablehnende Position informiert werden.

Mit der Einführung des echten (bestätigenden) Referendums über Landesgesetze ruht Direkte Demokratie in Südtirol jetzt wirklich auf ihren zwei Säulen: auf dem Recht zur Volksinitiative, mit der Gesetzesvorschläge aus dem Volk diesem zur Volksabstimmung vorgelegt werden können, und auf dem Referendumsrecht, d.h. mit der Möglichkeit, vor Inkrafttreten eines vom Landtag beschlossenen Gesetzes in einer Volksabstimmung festzustellen, ob das Gesetz von einer Mehrheit der Wähler angenommen wird und ob es in Kraft treten soll. Das ist genauso ein Novum in Italien, wie mit dem Gesetz von 2005 die Einführung der „gesetzeseinführenden Volksabstimmung“ (Volksinitiative), mit der den Bürgerinnen und Bürgern gesetzgebende Gewalt übertragen worden ist. Südtirol bleibt mit dieser neuen Regelung Vorreiter der Direkten Demokratie in Italien.

Beschämend war jedoch die Art und Weise der Behandlung dieses Gesetzentwurfes im Plenum des Landtages. Sie ist in das Ende der Legislatur gedrängt worden, so dass jede Zeit, zum Teil aber auch der Wille gefehlt hat, sich angemessen mit den Verbesserungsvorschlägen der Landtagsminderheit auseinanderzusetzen, die grundsätzlich alle von der Mehrheit abgewiesen worden sind, obwohl sie großteils nur technischer Art waren. Eine parteiübergreifende Behandlung der Materie hat nicht stattgefunden und „Daumen rauf/Daumen runter“ hat munter regiert.
Besonders schmerzlich ist die Streichung aus dem Gesetzentwurf der beratenden Volksabstimmung über Beschlüsse und damit über Projekte der Landesregierung. Das ist der Mangel am neuen Gesetz, an dem die Notwendigkeit weiterer Arbeit am deutlichsten sichtbar wird.

Es ist jedenfalls in jederlei Hinsicht ein Gesetz der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet worden. Es wäre nicht entstanden ohne die jahrelange Tätigkeit der Initiative für mehr Demokratie mit fünf Volksbegehren und zwei Volksabstimmungen, wenn nicht viele Organisationen viele Jahre lang die Bestrebungen unterstützt hätten, wenn im vergangenen Sommer nicht wieder 12.000 Bürgerinnen und Bürger diesen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht hätten, aber freilich auch nicht, wenn es nicht eine mutige Abgeordnete der SVP und eine Parteigrenzen überwindende der Grünen gegeben hätte, eine Opposition, die jetzt zusammengehalten hat und eine SVP, die, vom Landeshauptmann zur Konsenssuche angehalten, zuletzt doch noch über ihren Schatten gesprungen ist.

Direkte Demokratie bringt die Demokratie schon auf dem Weg ihres Zustandekommens in Bewegung, jetzt wird sie diese allein schon mit ihrer besseren Anwendbarkeit in Bewegung halten!

Democrazia Mitbestimmung Politik Recht | Good News | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative SVP Vërc | Deutsch

Trentino hui, Südtirol pfui?
Ein Lehrbeispiel zum leichtfertigen Umgang mit Umfragedaten

von Hermann Atz*

Über die strittige Beauftragung von Ex-Senatorin Francesca Puglisi als Kommunikationsbeauftragte der Südtiroler Landesregierung ist an dieser Stelle schon mehrfach berichtet worden. Ihre Aufgabe wird es sein, das angeblich katastrophale Bild der Italiener und Italienerinnen von Südtirol zurechtzurücken — aber ist dieses Bild wirklich so schlecht?

Als Beleg für die Notwendigkeit einer solchen Charme-Offensive gelten die Ergebnisse einer Meinungsumfrage des Instituts Astarea, die in ganz Italien durchgeführt wurde.
Diese Studie ermittelte unter anderem als typische Eigenschaften der Südtiroler Bevölkerung, sie sei:

  • kultiviert
  • gastfreundlich
  • konsequent
  • standhaft

Ein Image, das wenig Anlass zur Sorge gibt, möchte man meinen.
Doch die Medienbotschaft, die auf diesen und ähnlichen Ergebnissen fußt, klingt nach akutem Notstand:

Überheblich und arrogant, und vor allem privilegiert. Dieses Bild hat das restliche Italien – Trentino ausgenommen – von den Südtirolern. So eine weitläufige Meinung – die nun belegt ist. Mit einer Umfrage, die die Landesagentur für Presse und Kommunikation in Auftrag gegeben hat, wollte das Mailänder Marktforschungsinstitut Astarea wissen: Wie ist es um das Bild Südtirols in Italien bestellt?

Zum Glück stand die Lösung des Problems schon bereit:

Die Umfrageergebnisse bilden die Grundlage für eine offensive Charme-Kampagne des Landes, um das Image Südtirols aufzupolieren. ‚Der gute Name Südtirols in Italien‘ oder auch ‚Der gute Ruf der Autonomie‘ nennt sich das Konzept, das die Landesagentur [vor Kurzem] im Landtag präsentierte.

gleiche Quelle wie oben

Da eine solche Kampagne — unabhängig von der Irritation, die die Beauftragung Puglisis hervorgerufen hat — einiges an Steuergeld kostet, scheint es recht und billig, die anscheinend besorgniserregenden Ergebnisse der Studie genauer auf den Prüfstand zu stellen, mit der sie gerechtfertigt wird. Versuchen wir es also, zumindest ansatzweise, an dieser Stelle.

Im Vergleich zu den Trentinern werden Südtiroler als älter, etwas weniger sympathisch, introvertierter, egoistischer, ethischer, weniger gesellig und traditioneller, strenger und weniger gastfreundlich wahrgenommen

heißt es weiter im zitierten Artikel.

Eine Prüfung der Orginaldaten ergibt, dass dies alles grundsätzlich zutrifft. Doch man muss sich auch die Größe der Unterschiede ansehen, z. B.:

  • Konsequent/streng (vs. permissiv/gefällig): 62% Südtirol, 54% Trentino
  • Egoistisch: 42% Südtirol, 36% Trentino
  • Gastfreundlich: 62% Südtirol, 68% Trentino
  • Sympathisch: 64% Südtirol, 65% Trentino
  • Ethisch (vs. praktisch): 51% Südtirol, 50% Trentino

Die Imagewerte der beiden Bevölkerungen unterscheiden sich somit um maximal 8 Prozentpunkte, meistens deutlich weniger. Wer sich mit der Statistik von Stichproben einigermaßen auskennt, kann leicht nachrechnen, dass 8 Prozentpunkte bei 600 Befragten die Nachweisgrenze für einen signifikanten Unterschied bilden. Oder anders gesagt: Geringere Unterschiede könnten auch auf purem „Pech“ beruhen, etwa weil die nach dem Zufallsprinzip gezogene Stichprobe für Südtirol ungünstig zusammengesetzt ist.

Somit wäre eine korrekte Darstellung der Umfrageergebnisse folgende: Hinsichtlich der Eigenschaften „ethisch vs. praktisch“ und „sympathisch vs. antipathisch“ werden Südtirol und das Trentino völlig gleich bewertet, bei Egoismus und Gastfreundschaft kann man den Verdacht hegen, dass ein unterschiedliches (für Südtirol weniger schmeichelhaftes) Image bestehen könnte, bewiesen ist es nicht. Nur hinsichtlich der tourismustechnisch wenig relevanten Einstufung auf der Skala „konsequent vs. permissiv“ (severo-accondiscendente) ist die Differenz aus statistischer Sicht bedeutsam.

So gelesen, können die Ergebnisse der Astarea-Studie sehr wohl Aufschluss darüber geben, bei welchen Stereotypen eine ohnehin geplante Imagekampagne für Südtirol ansetzen könnte — sofern die jeweiligen Aspekte relevant sind und überhaupt beeinflussbar erscheinen. Auf keinen Fall sollten sie jedoch als Alarmsignal oder Beleg für ein katastrophal schlechtes Image gedeutet werden. Denn als kultiviert (71%) und gastfreundschaftlich (62%) angesehen zu werden, ist doch ein schönes Ergebnis, das bestärken sollte — auch wenn die Trentiner Bevölkerung beim zweiten Punkt (vielleicht) geringfügig besser dasteht.

Und was die anderen abgefragten Eigenschaften betrifft, sei die Frage erlaubt: Muss Südtirol genauso werden wie das Trentino?

Quellen:

*) Hermann Atz ist wissenschaftlicher Leiter des Sozialforschungsinstituts ‘Apollis’

Außendarstellung Comparatio Medien Politik Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft | Zitać | Hermann Atz | Salto | Südtirol/o Trentino | | Deutsch

Kruzifix-Marxismus.
Quotation 483

Aus gegebenem Anlass:

Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden. Dann würde das Kreuz im Namen des Staates enteignet.

Es ist ein Zeichen des Widerspruchs gegen Gewalt, Ungerechtigkeit, Sünde und Tod, aber kein Zeichen gegen andere Menschen. Ein Kreuz aufhängen heißt: Ich möchte mich an den Worten dessen orientieren, der am Kreuz für die ganze Welt gestorben ist. Das ist eine Provokation, für jeden Christen, für die Kirche, aber auch für den Staat, der sich auf dieses Zeichen beziehen will.

Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, Vorsitzender der deutschen katholischen Bischofskonferenz, im SZ-Interview (April 2018) über den bayrischen »Kruzifix-Erlass«.

Die regierende Lega möchte es dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gleichtun und auch in Italien Kruzifixe in allen öffentlichen Ämtern aufhängen lassen.

Politik Religiun | Zitać | | SZ | Bayern | CDU/CSU Lega | Deutsch

Passaporto in agorà.
Quotation 482 // Crimea, esilio, guerra, prima gli italiani…

Con Sven Knoll di STF in collegamento, nella puntata di ieri Agorà estate di Rai3 si è occupata anche di doppia cittadinanza «sudtirolese». E ancora una volta, indifferentemente che si parli di autonomia, di autodeterminazione o appunto di passaporto la confusione e l’ignoranza regnano sovrane.

Ecco il pappone indigeribile che Claudia Fusani, giornalista dell’Huffington Post (già dell’Unità) ha somministrato alla platea:

Innanzitutto volevo dire [a Sven Knoll] che lui è liberissimo di vivere dove vuole, quindi vada pure in Austria, però ci sono stati trattati nella storia che vanno rispettati, non è che uno sposta i confini così come gli pare. Perché non funziona in questo modo qua. Putin ha preso un giorno i carroarmati ed è andato in Crimea e sta ancora pagando le sanzioni, secondo me giustamente. Ora, non è che paragono la richiesta di passaporto al carroarmato, però insomma lo trovo un atto… e trovo una beffa questa cosa, perché abbiamo come ministro dell’Interno Matteo Salvini che… io ho partecipato a ben due riunioni al Viminale con […] il premier austriaco, con il ministro dell’Interno, quindi dimostrando questa grande alleanza Italia-Austria io trovo questo da parte dell’Austria un colpo bassissimo […], un atto di aggressione, un atto ostile. Chi vive a Bolzano e ritiene di vivere meglio in Austria vada pure in Austria, nessuno lo può trattenere, ma l’Italia ha i suoi confini che nessuno toccherà. E io voglio pensare, voglio sperare, che il ministro Salvini, che tiene tanto a ‘prima gli italiani’ su questo punto sarà fermissimo… voglio augurarmi.

Per poi aggiungere:

Allora facciamo così: loro prendono il doppio passaporto, togliamo tutti i vantaggi fiscali che il Sudtirolo ha, vediamo se sono d’accordo in Sudtirolo… perché hanno grossi vantaggi fiscali.

Tuttavia, va detto, ci sono state anche delle prese di posizione abbastanza sorprendenti e sensate, come questa dello scrittore e attivista Iacopo Fo:

Volgio il passaporto europeo e voglio ricordare anche che l’Italia in Tirolo ha fatto delle porcherie. Li abbiamo invasi, gli abbiamo negato la loro lingua madre, abbiamo trasferito funzionari che non sapevano neanche una parola di tedesco, li abbiamo emarginati, sono stati repressi e il problema si risolve con un grande salto: uno chiedendo scusa ai tirolesi per le porcherie che l’Italia ha fatto contro di loro, due facciamo il passaporto europeo, chiudiamo tutte queste discussioni vuote.

Trascrizione:

Vedi anche:

Außendarstellung Grenze Medien Nationalismus Politik | Doppia Cittadinanza Zitać | Sven Knoll | Rai | | EU STF | Italiano

Neue Parkscheinautomaten in Brixen.
Der übliche Sprachpfusch

Kürzlich wurden in Brixen die alten, aufgrund von Kleberitis völlig versifften Parkscheinautomaten durch neue ersetzt. Leider hat man jedoch auch diesmal — wie schon am Priel-Parkplatz — »vergessen«, auf eine (gesetzeskonforme) zweisprachige Beschriftung ab Werk zu achten. Aber wer hätte schon ahnen können, dass das in Südtirol ein Thema sein könnte?

In anderen mehrheitlich deutschsprachigen Südtiroler Gemeinden wurden die Geräte wenigstens so programmiert, dass die Bediensprache am Display standardmäßig Deutsch ist. Hier nicht: Nicht nur ist Italienisch die erste Sprache, sondern Deutsch auch noch die vierte. Die entsprechende Taste, (Cambio/Lingua) muss man also dreimal betätigen (→ Englisch → Französisch → Deutsch), um die Mehrheitssprache anzuwählen, die die in Brixen regierende SVP zu schützen vorgibt. Lächerlich.

Demnächst können wir unsere Verwalterinnen wohl an den Gardasee schicken, damit sie lernen, wie man Deutsch wenigstens als zweitgereihte (Tourismus-)Sprache angemessen berücksichtigt.

Zu fordern, dass die Geräte — wie in der Schweiz mancherorts* üblich — auch auf Ladinisch funktionieren, würde die Stadtverwaltung wohl überfordern. Lassen wir das.

Siehe auch:

*) außerhalb des rätoromanischen Siedlungsgebiets, z.B. im italienischsprachigen Lugano

Discriminaziun Minderheitenschutz Mobilität Nationalismus Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Vorzeigeautonomie | | | | Svizra | SVP | Deutsch

Vortrag von Anatol Stefanowitsch.
Ankündigung

Am heutigen Mittwoch findet im Innsbrucker Taxispalais – Kunsthalle Tirol ein Vortrag von Anatol Stefanowitsch zum Thema

Politisch korrekte Sprache, Moral und Meinungsfreiheit

statt:

25.07.2018 – 18:30-19:30 Uhr – Vortrag Univ.-Prof. Dr. Anatol Stefanowitsch, Sprachwissenschaftler, Institut für Englische Philologie, Freie Universität Berlin

„Politisch korrekte“ Sprache – also der Versuch, herabwürdigende Ausdrücke zu meiden – wird vor allem von Politiker_innen und Kommentator_innen aus dem konservativen Spektrum als „Zensur“, „Denkverbot“ und „Meinungsdiktatur“ dargestellt. In meinem Vortrag werde ich zeigen, dass diese Vorwürfe auf einem falschen Verständnis der Ziele „politisch korrekter“ Sprachpolitik beruhen: diese richtet sich nicht vorrangig auf den Inhalt, sondern auf die Form von Aussagen. Bezüglich dieser Form werde ich argumentieren, dass die sprachliche Political Correctness sich aus relativ unstrittigen moralischen Prinzipien ableiten lässt und dazu dient, strukturelle sprachliche Ungleichheiten abzubauen, um der derzeit zu beobachtenden Verrohung des öffent­lichen Redens einen sprachlichen Umgang entgegenzusetzen, der von gegenseitigem Respekt geprägt ist und in dem Meinungen – vor allem solche, die sich auf Wert und Rechte von Individuen und Gruppen beziehen – sachlich und ohne sprachlich herabwürdigende Ausdrücke geäußert werden, sodass Sprecher_innen für ihre Meinungen eine persönliche Verantwortung übernehmen müssen.

Discriminaziun Feminæ Minderheitenschutz Termin Wissenschaft | | | | Nord-/Osttirol | | Deutsch

Urzì cerca carro.

Dalle pagine del Secolo d’Italia, ex organo ufficiale del MSI, il consigliere provinciale Alessandro Urzì (FdI) lancia una proposta sorprendente in vista delle prossime elezioni provinciali: la «lista unitaria del centrodestra per gli italiani». Idea sorprendente non tanto perché

  • di liste unitarie si è sempre straparlato, con l’unico effetto di stabilire, puntualmente, nuovi record di entropia;
  • anche questa volta in Sudtirolo le liste si stanno moltiplicando, con esponenti storici di destra (Enrico Lillo, Renato Stancher…) che si schierano con l’ex PD Roberto Bizzo;

ma in prima linea per il destinatario della proposta: papà Matteo Salvini, ministro, segretario della Lega, custode dei 49 milioni. Secondo Urzì infatti la lista unitaria dovrebbe servire anche e soprattutto alla difesa

  • dagli attacchi austriaci, ovvero dalla doppia cittadinanza;
  • dal razzismo nei confronti delle italiane in Sudtirolo.

E qui la cosa si fa veramente bizzarra, considerando che Matteo Salvini

  • ha sempre rifiutato di condannare l’idea del doppio passaporto e
  • di antirazzismo non è veramente un grande esperto. Anzi.

E poi la Lega aveva proposto una convenzione sull’autodeterminazione in consiglio regionale.

Sui temi come quelli dell’identità la posizione della Lega è molto più vicina a quella di Eva Klotz che a quella dei bolzanini.

Alessandro Urzì in un video pubblicato in occasione della visita di Salvini in Sudtirolo nel 2015.

Che Urzì allora sia solamente alla ricerca di un carro che lo riporti nel Landtag? Ma no, non sarà così opportunista.

Siehe auch:

Medien Politik Selbstbestimmung Tag+Nacht | Doppia Cittadinanza Landtagswahl 2018 Zitać | Alessandro Urzì Eva Klotz Matteo Salvini Roberto Bizzo | | | Lega PDL&Co. | Italiano

Die ‘Dolomitesvives’-Farce.
Verkehrsbeschränkung durch Bürokratie und Einsprachigkeit

Seit gestern läuft das insgesamt 30 Tage umfassende Dolomitesvives-Projekt zur angeblichen Verkehrsbeschränkung des Sellajochs, das jedoch weder an Wochenenden (Samstag/Sonntag), noch an Werktagen zwischen 16.00 und 9.00 Uhr gilt. Es gilt unter anderem auch nicht für Gäste der Beherbergungsbetriebe am Sellajoch, landwirtschaftliche Maschinen, Lieferverkehr, technische Dienstleisterinnen, Reisebusse (!) und E-Fahrzeuge. Außerdem frei sind Grundstücksbesitzer-, Eigentümer-, Pächterinnen, Mitarbeitende der Beherbergungsbetriebe, Taxis, Mietwagen mit Fahrerin sowie Pendlerinnen.

Aber das wars noch nicht: Es reicht, sich — online oder offline — einen kontingentierten, aber kostenlosen Dolomitesvives-Pass zu sichern, um trotz angeblicher Beschränkung jederzeit mit dem privaten Pkw aufs Sellajoch zu gelangen. Doch natürlich dürfen Gäste, die vor 9.00 Uhr ‘oben’ waren, jederzeit ohne Pass herunterfahren — also auch im Zeitfenster zwischen 9.00 und 16.00 Uhr.

All diese Informationen finden sich auf der eigens eingerichteten Homepage, die für ein Gebiet, das sich vollständig in der »Ladinia« befindet, nur auf Italienisch, Deutsch und Englisch — aber nicht auf Ladinisch! — verfügbar ist.

Das Kalkül ist, dass eine (minimale) Verkehrsminderung nicht durch die Regulierung, sondern durch die Schikane der Pass-Beantragung erreicht werden kann. Das dürfte wenigstens bei Gästen gelingen, die der italienischen Sprache nicht mächtig sind, denn sowohl die Handy- als auch die Web-App sind neben Italienisch nur in der Variante »gebrochenes Deutsch« verfügbar und kennen außerdem weder ladinische noch deutsche, sondern nur die italienischen Ortsbezeichnungen (Selva di Valgardena, Passo Sella…). Das steht auch so im einschlägigen Leitfaden:

Siehe auch:

Bürokratismus Discriminaziun Ecologia Mobilität Ortsnamen Plurilinguismo Sprachpfusch | | | | Ladinia Südtirol/o | | Deutsch