VBB rufen Europäische Republik aus.

Am 10. November findet das von Ulrike Guérot und Robert Menasse mit Unterstützung von Milo Rau initiierte European Balcony Project statt. Damit soll gegen den wiedererstarkenden Nationalismus, für den Einigungsprozess und die Demokratisierung der Europäischen Union sensibilisiert werden.

Hundert Jahre zuvor wurden in Berlin und Wien am Ende des ersten Weltkriegs die jeweiligen Republiken ausgerufen.

Rund 100 europäische Kulturinstitutionen — zum Beispiel auch die Vereinigten Bühnen Bozen (VBB) — beteiligen sich an der Verlesung eines von Guérot, Menasse und Rau verfassten Manifests. Sie sind damit bis dato die einzigen »amtlichen« Teilnehmerinnen in der gesamten Euregio. In der zimbrischen Sprachinsel Lusern wird das Manifest (laut Homepage des Projekts) von einem privaten Balkon aus verlesen.

Das Manifest im Wortlaut:

ES LEBE DIE EUROPÄISCHE REPUBLIK!

Heute, am 10. November 2018 um 16 Uhr, 100 Jahre nach Ende des I WK, der auf Jahrzehnte die europäische Zivilisation zerstört hatte, gedenken wir nicht nur der Geschichte, sondern nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand.

Es ist Zeit, das Versprechen Europas zu verwirklichen und sich an die Gründungsidee des europäischen Einigungsprojekts zu erinnern.

Wir erklären alle, die sich in diesem Augenblick in Europa befinden, zu Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Republik. Wir nehmen unsere Verantwortung für das universale Erbe der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an, und geloben, sie endlich zu verwirklichen.

Wir sind uns bewusst, dass der Reichtum Europas auf Jahrhunderten der Ausbeutung anderer Kontinente und der Unterdrückung anderer Kulturen beruht. Wir teilen deshalb unseren Boden mit jenen, die wir von ihrem vertrieben haben. Europäer ist, wer es sein will. Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie.

Das Europa der Nationalstaaten ist gescheitert.

Die Idee des europäischen Einigungsprojekts wurde verraten.

Der Binnenmarkt und der Euro konnten ohne politisches Dach zur leichten Beute einer neoliberalen Agenda werden, die der Idee der sozialen Gerechtigkeit widerspricht.

Daher muss die Macht in den europäischen Institutionen erobert werden, um den gemeinsamen Markt und die gemeinsame Währung in einer gemeinsamen europäischen Demokratie zu gestalten.

Denn Europa heißt: Menschen zu einen und nicht Staaten zu integrieren.

An die Stelle der Souveränität der Staaten tritt hiermit die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger. Wir begründen die Europäische Republik auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit jenseits von Nationalität und Herkunft. Die konstitutionellen Träger der europäischen Republik sind die Städte und Regionen. Der Tag ist gekommen, dass sich die kulturelle Vielfalt Europas endlich in politischer Einheit entfaltet.

Der Europäische Rat ist abgesetzt.
Das Europäische Parlament hat gesetzgeberische Gewalt.
Es wählt eine europäische Regierung, die dem Wohle aller europäischen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen verpflichtet ist.

Es lebe die Europäische Republik!

In Bozen werden Schauspielerinnen der VBB die Europäische Republik um 16.00 Uhr am Obstplatz ausrufen.

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Qualität der regionalen Gesundheitssysteme.

Im Juli hat CREA, wissenschaftliches Konsortium der Universität Tor Vergata in Rom und des Basisärztinnenverbandes FIMMG, die sechste Ausgabe ihrer Studie über die Performance der regionalen Gesundheitssysteme in Italien vorgestellt.

Das im positiven Sinne Besondere an dieser Studie ist, dass sie »multidimensional« ist. Die Gesundheitssysteme werden einerseits von unterschiedlichen Panels von sogenannten »Stakeholdern« (Interessensvertreterinnen oder Akteuren) bewertet: Gesundheitsberufe, Management, Institutionen, Pharmaindustrie und Nutzerinnen. Andererseits werden die Bereiche (Dimensionen) Soziales, Ergebnisse, Angemessenheit, Innovation und Wirtschaftlichkeit berücksichtigt und gewichtet.

Nun: Entgegen der inzwischen üblichen Hiobsbotschaften schneidet Südtirol in der Gesamtwertung gut ab und liegt nach dem Trentino an zweiter Stelle.

Dabei ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass sich keine Region einem Optimalwert auch nur annähert.

In der Bewertung durch die Nutzerinnen liegt Südtirol (hinter Trient, Lombardei, Toskana, Latium und Piemont) auf Rang sechs. Das Institutionen-Panel setzt unser Land hingegen an die erste, jenes der Gesundheitsberufe an die zweite Stelle hinter Trient. In der Bewertung des Management-Panels landet Südtirol (hinter Trient, Toskana, Lombardei und Umbrien) auf dem fünften Platz. Laut Akteuren der Pharmaindustrie liegt Südtirol hingegen (hinter Toskana, Lombardei, Trentino, Marken und Umbrien) wiederum an sechster Stelle.

Natürlich kann man von allen etwas lernen, doch an diese Studie sollten wir uns erinnern, wenn zum Beispiel Politikerinnen — wie derzeit öfter der Fall — die Nachahmung der Gesundheitspolitik von Lombardei und Venetien als Allheilmittel propagieren. Zumindest auf staatlicher Ebene kann Südtirol offenbar vor allem vom Trentino lernen.

Darüberhinaus wäre gerade für ein Gebiet wie Südtirol auch ein grenzüberschreitender Vergleich interessant. Doch seit 2013 — als Südtirol von 172 untersuchten europäischen Regionen auf Platz neun gelandet war — scheint nichts Derartiges mehr durchgeführt worden zu sein.

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Wem vertrauen die Südtirolerinnen?

Gleichzeitig mit den Daten über das Vertrauen in die Institutionen hatte das Landesstatistikinstitut (Astat) Ende September auch Angaben über das Vertrauen der Südtirolerinnen in bestimmte Personengruppen veröffentlicht.

Diagramm zum Vergrößern anklicken.

Demnach genießen — unter den berücksichtigten Gruppen — die Ärztinnen das größte Vertrauen, wenngleich der Wert im Vergleich zur Erhebung von 2015 leicht (von 88,2% auf 87,5%) zurückgegangen ist. Auch Wissenschafter- und Lehrerinnen wird hohes Vertrauen entgegengebracht.

Seit der letzten Erhebung deutlich verbessern konnten sich die Gemeindebediensteten, die Ordnungskräfte und die heimischen Politikerinnen. Letzteren schenken aber noch immer nur vier von zehn Südtirolerinnen ihr Vertrauen.

Weit abgeschlagen an letzter Stelle liegen die italienischen Politikerinnen, denen weniger als ein Zehntel der Südtirolerinnen vertrauen, wiewohl sich der Wert zwischen 2015 und 2018 ebenfalls erhöht hat. Was einmal mehr beweist, dass dieser Staat ein Legitimationsproblem hat.

Neben jenem in die Ärztinnen verzeichnet nur noch das Vertrauen in die Priester einen Rückgang.

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Trentiner Regionalratsdoping.
‘Lega’ profitiert vom Mehrheitsbonus

Parallel zur neuen Südtiroler Landesregierung ist bekanntlich auch eine Regionalregierung mit einer entsprechenden Mehrheit zu bilden. Dass sich beides gegenseitig beeinflusst ist klar und spricht leider dafür, dass die SVP auf Landesebene eine Koalition mit der rechtsradikalen, europafeindlichen Lega eingehen wird.

Nur festzustellen, dass die Lega den neuen Trentiner Landeshauptmann stellen wird, wäre aber zu kurz gedacht. Erschwerend kommt nämlich hinzu, dass das dortige Wahlrecht — dem Fetisch des starken Mannes und der Regierbarkeit verpflichtet — einen Mehrheitsbonus vorsieht, mit dem die Lega künstlich (auch) zur stärksten Regionalratsfraktion gepusht wird.

Während in Südtirol ein reines Verhältniswahlrecht herrscht, das der SVP mit 41,9% der Stimmen 15 von 35 Mandate (das sind 42,9% der Sitze) beschert, stehen der Lega im Trentino mit 27,1% der Stimmen nicht die verhältnismäßigen 9 bis 10, sondern 14 Mandate (40% der Sitze) zu. Vier bis fünf Abgeordnete — so viele, wie die Lega in Südtirol mit über 11% der Stimmen ergattern konnte — werden der Partei in Trient »geschenkt«.

Zusammen mit den vier Abgeordneten aus Südtirol kommt die Lega somit auf 18 Regionalratssitze. Und überholt damit die Volkspartei als stärkste Kraft im gemeinsamen Parlament. Dieses Trentiner Wahlrecht existiert schon seit 2003, doch erst jetzt entfaltet es sicht- und spürbare Auswirkungen auf regionaler Ebene — weil es in Bozen und Trient zumindest hypothetisch erstmals konträre Interessen geben könnte.

Natürlich ist es gut, wenn jedes der beiden autonomen Länder das Recht hat, ein Wahl- und Sitzzuteilungsverfahren zu wählen, das seinen Erfordernissen am besten entspricht. So wäre etwa ein Mehrheitswahlrecht in Südtirol nahezu undenkbar, weil es das Verhältnis zwischen den Sprachgruppen verzerren würde.

Die Anomalie ist vielmehr diese übergestülpte Region, die selbst eigentlich unnütz ist und nur ein Alibi für die Autonomie des Trentino darstellt. Ein (Regional-)Parlament wiederum, das die Summe zweier anderer (Landes-)Parlamente darstellt — die zudem noch mit so unterschiedlichen Regeln gewählt werden) — dürfte ein ziemlich einzigartiges Konstrukt sein.

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Die Verlierer der Wahl.

Sämtliche Listen und Parteien, die bereits 2013 angetreten sind, haben bei den Landtagswahlen 2018 Stimmen und Stimmanteile verloren. Zwar ist ein Vergleich zwischen den beiden Urnengängen nur bedingt machbar, da die beiden “neuen” Gewinner aus bestehenden Listen hervorgegangen sind. Das Team Köllensperger ist eine Abspaltung des M5S und die Lega war 2013 noch zusammen mit Forza Italia und dem Team Autonomie der Elena Artioli angetreten. Auch die Bürgerunion schloss 2013 ein Bündnis mit Ladins Dolomites und Wir Südtiroler. Der PD ist zwar eine Verbindung mit Bürgerlisten eingegangen, musste aber auch die Abspaltung des Bizzo-Projektes Noi per A.A. Südtirol verkraften. AAnC hat sich hingegen 2018 mit den postfaschistischen Kollegen von FdI zusammengetan.

Dennoch lohnt ein Blick auf die absoluten Zahlen und die prozentuellen Verluste, um die medial wie mir scheint oft recht unbedachten Kategorisierungen in Gewinner und Verlierer besser bewerten zu können.

absoluter Stimmenverlust

  1. Die Freiheitlichen -33.885
  2. SVP -12.118
  3. PD -8.404
  4. Grüne -5.678
  5. Forza Italia -4.295

prozentueller Stimmenverlust

  1. Die Freiheitlichen -65,56%
  2. Forza Italia -60%
  3. PD -43,28%
  4. Bürgerunion -38,10%
  5. Grüne -21,84%

Die Freiheitlichen sind in allen Belangen die großen Verlierer dieser Wahl. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die SVP hingegen hat zwar absolut am zweitmeisten Stimmen verloren (was wenig verwundert, da sie von der höchsten Ausgangsbasis ausgeht), anteilsmäßig hält sich ihr Verlust mit 8,32% der Stimmen aber in Grenzen. Prozentuell hat nur der M5S weniger verloren (-4%). Die vielfach – wohl auch aufgrund der vorangegangenen positiven Prognosen – als eine große Wahlverliererin gehandelte STF hat weder absolut (-3.813) noch prozentuell (-16,67%) extrem viele Stimmen verloren. Sie hatte lediglich das Pech, dass die Wahlarithmetik gegen sie sprach und die Verluste genau an der Grenze zwischen zweitem und drittem Mandat lagen. Genau umgekehrt liegt der Fall bei den Grünen: rein rechnerisch zählen sie zu den großen Verlierern der Wahl. Obwohl sie ihren Mandatsstand halten konnten, haben sie über ein Fünftel ihrer Wähler verloren. Noch schlechter erging es der Bürgerunion, dem PD und der Forza Italia. Letztere verlor prozentuell fast so viele Wählerinnen und Wähler wie die Freiheitlichen.

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Die Städter-Saga.
Quotation 499

Die Leute am Land, die tun ja etwas. Die anderen reden manchmal.

Der Tiroler Schauspieler Tobias Moretti verwehrt sich in der ORF-Diskussionsrunde Im Zentrum gegen das in Österreich vielfach strapazierte Vorurteil, dass die Landbevölkerung im Gegensatz zur Stadtbevölkerung pauschal ungebildet, hinterwäldlerisch und rechts respektive unsolidarisch sei. Parallelen zu Südtirol und der gerade geschlagenen Wahl nicht ausgeschlossen.

Siehe auch:

Bildung Medien Solidarieté | Landtagswahl 2018 Zitać | | ORF | Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Der neue Landtag nach Themen.

Nach der Landtagswahl vom 21-O habe ich mir — in Erwartung einer Regierungsbildung — angesehen, wie viele Mandate die Parteien und Listen (nach vorläufigem amtlichen Endergebnis) nach Themen aufgeschlüsselt errungen haben.

Anders ausgedrückt: Wie viele Abgeordnete stellen Parteien, die laut eigenen Angaben ein bestimmtes Anliegen unterstützen?

Als Vorlage hat mir auch diesmal (auszugsweise) der Fragenkatalog gedient, den der Jugendring den Wahlberbenden fürs Wahllokal vorgelegt hat.

Der Vergleich mit 2013 zeigt, wie viele Abgeordnete die jeweiligen Parteien und Listen bei der letzten Landtagswahl errungen hatten*.

Zum Ergebnis: Es ist zu erkennen, dass die Aufwertung der Landeshauptstadt im neuen Landtag die meisten Unterstützerinnen (31) hat, die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums, das BGE und der Flughafenausbau hingegen am wenigsten.

Zumindest auf dem Papier eine Mehrheit hätten neben der Aufwertung von Bozen auch die Möglichkeit, Problemwölfe und -bären zu erlegen, die Schaffung einer eigenen Region Südtirol, die Schaffung einer Landespolizei und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Parteien und Listen, die die Beibehaltung der flächendeckenden Zweinamigkeit, die Einführung der mehrsprachichen Schule und die Senkung der Politikerinnengehälter wünschen, stellen heute doppelt soviele Abgeordnete, wie bis vor wenigen Tagen — auch wenn diese Positionen im Landesparlament (noch) nicht mehrheitsfähig zu sein scheinen.

Parteien, die den Tourismus einschränken wollen, haben die Anzahl ihrer Abgeordneten mehr als vervierfacht; solche, die eine darauf ausgerichtete Politik unterstützen, dass Nicht-EU-Bürgerinnen möglichst bald das Land verlassen, sind von acht auf sechs Mandatarinnen geschrumpft.

Von zehn auf vier Sitze zusammengeschrumpft sind wie bereits angedeutet jene Parteien, die eine Abstimmung über die Loslösung Südtirols von Italien wollen.

Für die genauen Fragestellungen und für die detaillierten Antworten: siehe Fragenkatalog des ‘Jugendrings’.

*) Elena Artioli habe ich nach bestem Wissen und Gewissen den jeweiligen Positionen zugewiesen. Das war ein kleiner, aber nötiger Handgriff, um die Vergleichbarkeit mit 2013 zu retten, wenngleich das Ergebnis dadurch leicht verfälscht sein könnte.

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