Politische Assoziationsfreiheit — ein Grundrecht.
Recht auf Sezession

Beim Wissenschaftsverlag SpringerVS ist in der Reihe essentials eine Publikation von Burkhard Wehner mit dem Titel Die politische Logik der Sezession – Zu einem neuen Paradigma der Friedenspolitik erschienen. Sie kann hier heruntergeladen werden.

Der Autor beschreibt darin die Vorteile dessen, was er »politische Assoziationsfreiheit« nennt.

Die Geschichte der Sezession bezeichnet er als eine Erfolgsgeschichte:

Durch Sezession sind immer wieder leistungs- und wettbewerbsfähige neue Staaten entstanden, die zu einer Bereicherung für die eigenen Bürger, für ihre Weltregion und für die gesamte Staatengemeinschaft wurden.

Eine Erfolgsgeschichte sind Sezessionen aus Sicht der Bürger, aber auf lange Sicht haben zumeist auch die verbleibenden Rumpfstaaten von der Sezession profitiert.

Sämtliche Hervorhebungen (Fettschrift) in Zitaten von hinzugefügt.

Obschon dies wenig mit wohlüberlegtem Eigeninteresse zu tun habe, gebe es nach wie vor einen Reflex, Abspaltungswünsche abzulehnen. Wehner nimmt dabei — unter anderem — ausdrücklich auf Südtirol Bezug:

Was hätte es zum Beispiel Italien und den Italienern geschadet, wenn sie das winzige Südtirol aus ihrem Staatsgebiet entlassen hätten – eine Provinz, die weniger als zwei Prozent des italienischen Territoriums ausmacht und nur etwa ein Prozent der Bevölkerung?

Sowohl hier, als auch in Tibet oder im kurdischen Teil der Türkei wäre die Folge von Sezession laut dem Autor eine Befriedung.

Solche Sezessionen würden auch dem sich verkleinernden Staat Frieden bringen und ihn von der Last der Auseinandersetzung mit Separatisten befreien. Zumindest rational ist die Verweigerung solcher Sezessionen insofern nicht begründbar. Zu erklären ist sie u. a. mit unzeitgemäßem Besitzdenken, aber auch mit der Angst, solche Sezessionen nicht geordnet und friedlich abwickeln zu können.

Dabei wird der Widerspruch zwischen dem Selbstbestimmungsrecht und dem Prinzip der territorialen Integrität kritisiert. Nicht sosehr die Bürgerinnen, sondern vielmehr die Staatengemeinschaft entscheide letztendlich — zudem auf inkonsistente Weise — im Einzelfall über Sezessionen. Und:

Ein fundamentaler Fehler war es, die Völker zu den Subjekten dieses Selbstbestimmungsrechts zu machen, nicht aber die Bürger. Völker sind fiktive Rechtssubjekte, die nicht präzise und vor allem nicht konfliktfrei abgegrenzt werden können. Ein so definiertes Selbstbestimmungsrecht taugt nicht als politische Handlungsanweisung.
Das Prinzip der territorialen Integrität ist letztlich nichts anderes als eine weitere Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts. Seine Botschaft an die Bürger ist: Wenn ihr über eure Staatszugehörigkeit selbst bestimmen wollt, müsst ihr die Zustimmung der Staaten einholen, deren Grenzen ihr verändern wollt. Es war abzusehen, dass eine so radikal eingeschränkte Selbstbestimmung keinen nachhaltigen Frieden stiften würde.

Der oft erbitterte Kampf um dieses Selbstbestimmungsrecht zeigt auch, dass es hierbei um eine der elementarsten staatsbürgerlichen Freiheiten geht und damit um ein Grundrecht. Die Geschichte der hierfür geführten Kämpfe lehrt auch, dass es hierbei um nicht weniger als Menschenwürde geht und damit um ein Mindestmaß an individuellem und kollektivem Glück. Wenn die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf Streben nach Glück über jeden Zweifel erhabene Grundrechte sind, dann hätte dies demzufolge auch für die Entscheidungsfreiheit darüber zu gelten, wer mit wem in einem gemeinsamen Staat lebt.

Aufgrund dieser Prämissen arbeitet Wehner zunächst ein beispielhaftes Regelwerk für die politische Assoziationsfreiheit heraus, die sowohl auf der Verfassungsebene einzelner Staaten, als auch im internationalen Recht verankert werden könnte.

Dazu gehören etwa auch eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Vor- und Nachteile (bzw. Gefahren) einer konkreten Sezession, Regeln für Unabhängigkeitsreferenda oder das Verbot, mit Sanktionen oder Gewalt gegen Abspaltungen vorzugehen.

Auf sehr lange Sicht wird sich die politische Assoziationsfreiheit so wenig verweigern lassen wie die Grundrechte bestehender Verfassungen und des Völkerrechts. Wie stark der Drang zu dieser Freiheit ist, zeigt sich in den weltweit anhaltenden Konflikten um unfreiwillige Staatszugehörigkeiten, und es zeigt sich im wachsenden Selbstbewusstsein, mit dem auch in etablierten Demokratien separatistische Ansinnen gestellt werden. Die Widerstände gegen diese Freiheit sind daher letztlich Rückzugsgefechte.

Eine wichtige Rolle im Bewusstseinswandel zur politischen Assoziationsfreiheit könnten auch informelle Referenden über separatistische Anliegen spielen. Wo Staaten formelle Referenden über sezessionistische Anliegen verweigern, werden sich künftig immer leichter informelle Online-Referenden hierzu abhalten lassen, und diese werden sich in Genauigkeit und Vollständigkeit immer weniger noch von formellen Referenden unterscheiden.

Schlussendlich könnte es, skizziert der Autor weiter, gar so weit kommen, dass sich geographische Gebiete je nach politischem Sachbereich (Sozialstaat, Bildung, Kultur, Verteidigung etc.) mit unterschiedlichen Regionen zusammenschließen. Damit würde sich die separatistische — oder eben die unionistische — Frage je nach politischem Ressort getrennt stellen.

Auf diese Weise können sich für verschiedene Politikbereiche verschiedene politische Landkarten herausbilden. Daraus ergäbe sich insgesamt ein mehrschichtiges politisches Landkartengebilde.

Alles in allem, so Wehner, handle es sich beim nötigen Bewusstseinswandel um eine Jahrhundertaufgabe.

Gebieten wie Südtirol (oder Katalonien) kommt darin jedoch eine Pioniersaufgabe zu.

Siehe auch:

Democrazia Grenze Grundrechte Mitbestimmung Politik Publikationen Recht Selbstbestimmung Wissenschaft | BBD-Essentials Zitać | | | Südtirol/o Tibet | | Deutsch

Minderheitenschutz: auch Slowenien besorgt.

Die Initiative der römischen Mehrheit aus Lega und 5SB, per Verfassungsgesetz die Größe des Senats zu reduzieren, hat bei Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ob des einseitigen Vorgehens, des Eingriffs ins Autonomiestatut und möglicher Folgen für die Vertretung der Minderheiten die Alarmglocken schrillen lassen — wodurch unter anderem die Koalitionsgespräche mit der Lega ins Stocken geraten sind.

Der vom Verfassungsausschuss des Senats genehmigte Gesetzentwurf stammt ausgerechnet von Roberto Calderoli, den einige in der Sammelpartei als Garanten für Autonomie und Minderheitenschutz sahen.

Doch auch die slowenische Minderheit in Friaul-Julisch Venetien ist aufgrund der Entwicklungen im römischen Senat äußerst besorgt, weshalb sie die Laibacher Regierung mit der Angelegenheit befasst hat. Postwendend ließ Miro Cerar, Außenminister der slowenischen Mittelinksregierung, wissen, dass man die Pläne von Lega und 5SB mit großer Sorge verfolge. Er warnte Italien vor Alleingängen in Bezug auf die Vertretung der slowenischen Minderheit und wies darauf hin, dass er auch die mögliche Streichung von Zuwendungen an Minderheitenzeitungen genau beobachten werde.

Landeshauptmann Kompatscher hatte kürzlich auch die Regierung in Wien angerufen, um sie auf die inakzeptable Vorgehensweise der römischen Mehrheit hinzuweisen.

Democrazia Minderheitenschutz Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie | | Arno Kompatscher | | Friaul-Friûl | 5SB/M5S Lega SVP |

Uniformity creates intolerance.
Quotation 511

A society which emphasizes uniformity is one which creates intolerance and hate.

Pierre Elliott Trudeau (1918-2000), 15th Prime Minister of Canada (1968-1979 and 1980-1984), father of Justin Trudeau, 23th and current Prime Minister.

See also:

Feuilleton Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik | Zitać | | | Canada | | English

Kulturerbe Zusammenleben in Vielfalt.

Auf Empfehlung der deutschen UNESCO-Kommission wurde die kulturelle Vielfalt im deutsch-dänischen Grenzgebiet von der Kultusministerkonferenz und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien als immaterielles Kulturerbe (»gutes Praxisbeispiel«) anerkannt. Den entsprechenden Vorschlag von Sydslesvigsk Forening und Bund Deutscher Nordschleswiger — den Vertretungen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und der deutschen Minderheit im zu Dänemark gehörenden Nordschleswig — würdigte das UNESCO-Expertinnenkomitee als

beispielhaft für ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in Grenzgebieten.

Aus einem früheren Gegeneinander sei ein Füreinander entstanden.

Dänemark hatte die Region bereits zuvor auf die staatliche Liste des immateriellen Kulturerbes gesetzt.

Die beiden Verbände versprechen sich von der am 11. Dezember erfolgten Anerkennung noch mehr Rückenwind für die Pflege der kulturellen Vielfalt und wollen nun die Regierungen in Kopenhagen und Berlin dazu drängen, die Einstufung als Weltkulturerbe zu erreichen.

Siehe auch:

Außendarstellung Grenze Kunst+Cultura Minderheitenschutz Plurilinguismo | Good News | | | | |

Gherdëina: Farbenlehre der Einfalt.

Wie gehabt — auf den Skipisten von Gröden werden munter neue Maßstäbe in Sachen Mehrsprachigkeit gesetzt. Wie hier:

Als Südtirolerin ladinischer oder deutscher Muttersprache fühlt man sich so richtig willkommen geheißen.

Doch warum kann man Skigebiete (die aus unser aller Umwelt Geld schöpfen) nicht wie den AVS zur Mehrsprachigkeit* zwingen? Beziehungsweise: Warum wird es nicht endlich getan?

Siehe auch:

*) lassen wir das leidige Thema Mehrnamigkeit mal ausnahmsweise beiseite

Discriminaziun Plurilinguismo Recht Sport Sprachpfusch Tourismus | Bilinguismo negato | | | Ladinia | AVS | Deutsch

Fair ist schwer.

Seit geraumer Zeit versuche ich in Südtirol — soweit irgend möglich — nur Produkte zu kaufen, die auch auf Deutsch beschriftet sind. Ich mache das im Sinne der sprachlichen Vielfalt, des Verbraucherinnenschutzes und weil ich als (potentieller) Kunde gerne ernstgenommen werde. Dafür, dass auf Italienisch beschriftet wird, sorgen das Gesetz und akribische Kontrollorgane.

Ich weiß nicht, wie viele sich so oder ähnlich verhalten. Vielleicht bin ich der Einzige, vielleicht sind wir viele. Es sei dahingestellt.

Nun ist dieses Augenmerk mit anderen Prioritäten, die ich ebenfalls habe — hauptsächlich: biologische Lebensmittel und regionale Kreisläufe — meist problemlos in Einklang zu bringen. In seltenen Fällen muss ich natürlich abwägen und Kompromisse eingehen. Doch was hier umständlich klingt, ist ja im Laden meist im Bruchteil einer Sekunde bewältigt und entschieden. Alle, die in irgendeiner Art »bewusst« einkaufen, wissen das.

In einem Bereich jedoch habe ich es hierzulande wesentlich schwerer — und das ist paradoxerweise gerade der faire Handel. In einem Südtiroler Weltladen beispielsweise ist es nicht immer einfach, zweisprachig beschriftete Lebensmittel zu finden; es sei denn, sie wurden direkt aus Deutschland oder Österreich importiert (und manuell auf Italienisch nachetikettiert, weil Pflicht).

Paradox finde ich das deshalb, weil es beim fairen Handel — wenigstens in Herstellung und Einkauf — auf den respektvollen Umgang mit Menschen ankommt.

Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben hatte, fällt es nicht leicht, an fairen Handel zu glauben, wenn der nicht auch im Umgang mit Endkundinnen gelebt wird. Für Glaubwürdigkeit ist Kohärenz ein wichtiger Faktor.

Paradox ist es aber außerdem, weil einer der Pioniere im fairen Handel, der zeitgleich ein großer Player dieser Branche ist, in Bozen sitzt. Dass die Fairen also einfach bloß nicht wüssten, was im kleinen Südtirol los ist, kann man nicht gelten lassen. Und dennoch sind Produkte von Altromercato in den allermeisten Fällen nur einsprachig beschriftet.

(Ein wahres Kunststück stellt die für den Betrieb von Rudi Dalvai von Chocolat Bernrain in der Schweiz hergestellte Schokolade dar, deren Verpackung original mehrsprachig beschriftet ist, aber für den fairen Händler aus Südtirol einsprachig italienisch etikettiert wird.)

In jedem Fall ist es ein merkwürdiges Gefühl, wenn man mehr Geld für einen guten Zweck ausgibt und dennoch ein schlechtes Gewissen hat. Ob sich da nicht nachbessern ließe?

Siehe auch: 

Discriminaziun Nationalismus Plurilinguismo Recht Solidarieté Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Produktetikettierung | | | Südtirol/o | | Deutsch

La soluzione non è il modello ladino.
Quotation 509

Negli ultimi anni la scuola italiana [in Sudtirolo] ha fatto enormi progressi. L’immersione, gli scambi, gli aumenti di ore di lezione. Una situazione non paragonabile col passato. Ma, lo dico con sincerità, la soluzione non è il “modello ladino”. Non ora.

Il nostro modello rispecchia la necessità di una intera popolazione. Come ho detto, un ladino non si basta perché la sua è una lingua minoritaria. È naturalmente portato a conoscere i codici degli altri, della maggioranza. Anche per vivere.

dall’intervista col filologo ladino Paul Videsott apparsa oggi sul quotidiano ‘A. Adige’. Videsott è decano della facoltà di scienze formative della LUB ed è stato insignito del ‘Premio scientifico’ 2018 del Sudtirolo.

Vedi anche:

Bildung Medien Plurilinguismo Scola Wissenschaft | CLIL/Immersion Zitać | Paul Videsott | AA | Ladinia Südtirol/o | Freie Universität Bozen | Italiano