Artikel 155, Sozialistische Partei unter Druck.

Die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung, um die katalanische Autonomie zu suspendieren, führt in der sozialistischen Partei Kataloniens (PSC) zu Spannungen. Dass die Mutterpartei PSOE in Madrid den radikalen Kurs der Volkspartei (PP) mitträgt und die PSC nicht dagegen aufbegehrt, stößt manchen in der Partei sauer auf.

So veröffentlichten vier PSC-Bürgermeisterinnen, Núria Parlón (Santa Coloma de Gramenet), Jordi Ballart (Terrassa), Josep Mayoral (Granollers) und Ignasi Giménez (Castellar del Vallès) einen Brief, in dem sie ihre »radikalste Ablehnung« für die Aussetzung der Autonomie zum Ausdruck bringen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch fordern.

Núria Parlón kündigte zudem ihre Mitarbeit in den Parteigremien der Mutterpartei PSOE auf, während der Parteisekretär von Manresa, Xavier Vera, aus Protest sein Amt verließ.

Àngel Ros, PSC-Bürgermeister der Provinzhauptstadt Lleida, bemängelte, dass Parteichef Pedro Sánchez mit Regierungschef Rajoy keinen »chirurgischen«, sondern einen »sehr, sehr harten« Eingriff in die Autonomie der Region ausgehandelt habe.

Joan Majó, ehemaliger spanischer Industrieminister unter Regierungschef Felipe González und Mitbegründer der PSC, verließ gestern die Partei.

Auch die Koalition im Gemeinderat von Barcelona wackelt: Am Dienstag wird die Bewegung von Bürgermeisterin Ada Colau, Barcelona en Comù, zusammentreten, um über die Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit dem PSC zu befinden. Colau zeigte sich über die Anwendung von Verfassungsartikel 155 bestürzt und erzürnt.

Nicht zuletzt wies die sozialistische Partei der Balearen (PSIB) ihren Vertreter im spanischen Senat an, gegen die Zwangsmaßnahmen zu stimmen.

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Einigung zu Aussetzung der katalanischen Autonomie.

Die Chefs von konservativem PP, Mariano Rajoy, und sozialistischem PSOE, Pedro Sánchez, haben sich angeblich auf den Rahmen des Eingriffs in die katalanische Autonomie laut Verfassungsartikel 155 geeinigt. Nicht die gesamte Selbstverwaltung der abtrünnigen Region soll demnach unter Kuratel gestellt werden, sondern die Finanzen, die Landespolizei (Mossos d’Esquadra), das Datenverarbeitungszentrum der Generalitat und: der öffentlich-rechtliche Rundfunk! Das wird also die zentralstaatliche Antwort auf die wiederholten Verhandlungsgesuche und Dialogangebote aus Barcelona sein.

Medienberichten zufolge soll die teilweise Aussetzung der Autonomie auch dazu dienen, das Land zu baldigen Neuwahlen zu führen — als ob PP und PSOE, die über ihre regionalen Ableger (PPC und PSC) gemeinsam 25 von 135 Abgeordneten zum katalanischen Parlament stellen, dadurch etwas an der breiten Zustimmung der katalanischen Bevölkerung zu einem Selbstbestimmungsreferendum ändern könnten.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Selbstbestimmung Zentralismus | Referendum 1-O 2017 | Mariano Rajoy Pedro Sánchez | | Catalunya | GENCAT Mossos d'Esquadra PP PSC PSOE | Deutsch

Beim Feind mitgelesen.
Quotation 410

Südtirol schaut nach Deutschland oder Österreich, wenn dort gewählt wird. So als würden wir in Deutschland oder Österreich leben. Wir lesen dann den Spiegel, Die Zeit oder womöglich auch die Junge Freiheit. […] Das „Vaterland“ gab sich einen Rechtsruck, und wir kommentierten ihn, als hätten wir mitgewählt. Die Grünen beweinten das Desaster ihrer Brüder und Schwestern, die ­Blauen feierten den Erfolg ihrer Kameraden jenseits des Brenners.

Georg Mair in seinem dieswöchigen ff-Leitartikel

Was fällt diesen Südtirolerinnen, denen man tagein/tagaus einbläut, wie hinterwäldlerisch sie doch sind, auch ein, über den Tellerrand zu schauen? Über die »nicht existente« Grenze hinaus, die auf ewig unsere unteilbare Zugehörigkeit zu Italien besiegelt. Was fällt ihnen ein, neben Dolomiten und ff auch überregionale Medien zu verfolgen, als lebten wir in einem geeinten Europa? Es muss ein Ende haben.

Grenze Medien Politik Satire | Zitać | Georg Mair | Der Spiegel Die Zeit Dolo ff | Deutschland Österreich Südtirol/o | EU Freiheitliche Vërc | Deutsch

Rossi und Kompatscher schreiben Briefe.

Die beiden »Präsidenten« der »Provinzen« Trento und »Bolzano« (sic) haben sich auf gemeinsamem — und einsprachig staatssprachlichem? — Briefkopf an den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont (auf Katalanisch), und an den Regierungschef von Spanien, Mariano Rajoy (auf Kastilisch), gewandt.

Neuer Briefkopf?

Sie geben an, sich nicht in eine »spanische« (sic) Debatte einmischen, sondern lediglich »die Daseinsberechtigung« eines »differenzierten Regionalismus« und die »Notwendigkeit, den Autonomismus im Rahmen verfassungskonformer Prozeduren zu verfolgen« bezeugen zu wollen.

Die »Präsidenten« zweier Länder, die vielleicht mehr Geld, aber deutlich weniger Zuständigkeiten als Katalonien haben (wie selbst SVP-Senator Zeller eingesehen zu haben scheint)

  • schalten sich also mit einer »konservativen« Argumentation in den katalanischen Prozess ein;
  • fordern Puigdemont indirekt dazu auf, von der Infragestellung des etablierten Nationalstaats abzusehen;
  • anerkennen die — selbst nach Auffassung von Arno Kompatscher undemokratische — spanische Verfassung als einzig möglichen Rahmen;
  • legen Katalonien nahe, auf den internationalen rechtlichen Rahmen zu verzichten;
  • erwähnen die von Menschenrechtsorganisationen, OSZE und Vereinten Nationen verurteilten Exzesse des spanischen Staates mit keinem Wort;
  • vergessen — wiewohl sie den Pariser Vertrag erwähnen — offenbar, dass Südtirol und Trentino ihre Autonomie keineswegs auf der Grundlage der italienischen Verfassung und innerstaatlicher Prozeduren, sondern dank eines Friedensvertrags (und dem damit einhergehenden internationalen Druck) erlangt haben, weil Italien ein Kriegsverlierer war und
  • dass selbst dieser Friedensvertrag von Italien zunächst nicht eingehalten wurde, sondern von einem anderen Land (Österreich) vor die UNO gebracht werden musste.

Die Präsidenten von Trento und Bolzano haben nur vergessen, Puigdemont vorzuschlagen, statt der staatlichen Unabhängigkeit den Zusammenschluss Kataloniens mit einer kastilischsprachigen Region anzustreben, um auch diesbezüglich dem segensreichen Vorbild von Trentino und Südtirol zu folgen.

Zur italienischen Fassung des Briefs, die von der Provinz Trient veröffentlicht wurde. Eine offizielle deutsche Übersetzung scheint es hingegen gar nicht zu geben.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Referendum 1-O 2017 | Arno Kompatscher Carles Puigdemont Karl Zeller Mariano Rajoy Ugo Rossi | | Catalunya Italy Österreich Spanien Südtirol/o Trentino | OSZE SVP UNO | Deutsch

Amnesty kritisiert Inhaftierung von Sànchez und Cuixart.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält die gegen Jordi Sànchez und Jordi Cuixart ergriffenen Maßnahmen für exzessiv. Eine Richterin des nationalen Gerichtshofs hatte gegen die Vorsitzenden von Òmnium Cultural und ANC — zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Eigenstaatlichkeit von Katalonien engagieren — Untersuchungshaft verhängt. Sie werden beschuldigt, einen Volksaufstand organisiert zu haben und riskieren Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

Amnesty International ruft die spanischen Behörden auf, sowohl die U-Haft von Sànchez und Cuixart zu beenden, als auch die Anklage fallen zu lassen.

(Nein, die EU hat an der Inhaftierung natürlich nichts auszusetzen.)

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Recht Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand Zentralismus | Good News Referendum 1-O 2017 | Jordi Cuixart Jordi Sànchez | | Catalunya | Amnesty International EU | Deutsch

Rajoy lehnt erneut Verhandlungen ab.

Noch im Lauf des gestrigen Tages hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) den Brief des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) beantwortet. Das unterbreitete Verhandlungsangebot lehnt Rajoy in seinem neuerlichen Schreiben ab. Er verweist auf die (klar zentralstaatsfreundliche) Haltung der Europäischen Union und gibt der katalanischen Regierung noch bis Donnerstag Zeit, ihn darüber in Kenntnis zu setzen, ob bereits die Unabhängigkeit ausgerufen wurde. Dann könnte Madrid Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren, der die Aussetzung einer Autonomie erlaubt.

Medienberichten zufolge soll der scheidende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Katalonien am Rande eines Treffens in Luxemburg zur Rückkehr auf den Verhandlungsweg ermahnt haben. Ob er da nicht das Ziel verfehlt hat?

Siehe auch:

Democrazia Medien Politik Recht Selbstbestimmung Zentralismus | | Carles Puigdemont Mariano Rajoy | | Catalunya Lëtzebuerg Spanien | EU JxS PP SPD | Deutsch

Politische Gefangene in Katalonien?

Jordi Cuixart, Leiter von Òmnium Cultural, und Namensvetter Jordi Sànchez, Vorsitzender der Unabhängigkeitsbewegung ANC, müssen sofort ins Gefängnis. Das hat die Richterin am nationalen Gerichtshof, Carmen Lamela, heute entschieden, indem sie auf die Forderung der Staatsanwaltschaft einging.

Cuixart und Sànchez wird vorgeworfen, am 20. September einen Volksaufstand organisiert zu haben, als sie zu Protesten gegen das Eindringen der Guardia Civil in Gebäude der Generalitat und die Festnahme von hohen katalanischen Funktionärinnen aufriefen. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

Der ebenfalls wegen Volksaufstands angeklagte Major Josep Lluís Trapero, Chef der Landespolizei Mossos d’Esquadra, wurde hingegen vorläufig und unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt; anders als von der Staatsanwaltschaft gefordert, muss er (noch) nicht ins Gefängnis, doch sein Pass wurde eingezogen.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Politik Polizei Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 | Jordi Cuixart Jordi Sànchez | | Catalunya | GENCAT Guardia Civil Mossos d'Esquadra | Deutsch