Für eine repräsentativere Landesregierung.

von Thomas Benedikter

Das Problem ist sattsam bekannt und hat zum disagio politico (nicht sociale) unter den Italienern Südtirols stark beigetragen. Seit 1993 wird die italienische Sprachgruppe in der Landesregierung durch eine Partei vertreten, die nur einen kleineren Teil der italienischen Wählerstimmen auf sich vereint (PD-Resultat bei den Landtagswahlen 2013: 6,7%). Ganz gleich, wen wir wählen, hieß es darum oft aus italienischen Kreisen, wir sind nie in der Landesregierung vertreten. Während die deutsch- und ladinischsprachige Wählerschaft seit jeher mehrheitlich in der Regierung vertreten ist, gilt dies offensichtlich für die italienischsprachige Wählerschaft nicht, und das auf Dauer.

Laut Autonomiestatut ist das zwar völlig rechtens, doch politisch nicht ideal, weil sich die Mehrheit der italienischen Wählerschaft ausgeschlossen fühlt, die Wahlbeteiligung sinkt, die politische Frustration steigt. Also kein Vorteil für die Demokratie im Land. Laut Statut (Art. 50, Abs. 2) muss die Landesregierung die Stärke der Sprachgruppen im Landtag widerspiegeln. Wenn nun die Italiener in immer geringerer Zahl wählen und ihre Stimmen auf eine Vielzahl von Parteien aufsplittern, seien sie selbst schuld, wenn am Ende nur ein einziger Landesrat diese Sprachgruppe (26% der Bevölkerung) vertritt, also gleich viele Landesräte wie die Ladiner (4,5% der Bevölkerung).

Doch ginge es auch anders, wenn man ein neues “konkordanzdemokratisches” Prinzip verankerte, nämlich, dass es die Mehrheit der Abgeordneten jeder Sprachgruppe sein muss, die die Landesräte zu bestimmen hat. Ein solches Prinzip verletzt nicht das Demokratieprinzip, entspricht aber besser einem autonomen Land mit drei Sprachgruppen. Die Vertretung der italienischen Sprachgruppe würde damit nicht mehr einer Partei überlassen, die nur die Minderheit der Abgeordneten dieser Gruppe stellt (PD heute 2 von 5). Eine Sprachgruppe würde nicht mehr dafür benachteiligt, dass sie aus strukturellen Gründen verschiedene kleine Parteien in den Landtag wählt. Zu diesem Prinzip würde nebenbei auch das Recht — und nicht bloß eine Kann-Bestimmung —der Ladiner auf einen Landesrat gehören.
Ganz neu wäre dieser Ansatz nicht.

Die Gruppe der Landtagsabgeordneten einer Sprachgruppe hat nämlich laut Statut in einigen Fällen einige Aufgaben und Recht, wie z.B. die Anfechtung von Haushaltskapiteln (Art. 84, Abs. 2) und vor allem bei der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch Landesgesetze (Art. 56, Abs. 1 und 2). Warum nicht dieser Gruppe auch die Kernaufgabe der Vertretung der jeweiligen Sprachgruppe in der Regierung anvertrauen? Dabei wäre es wichtig, die Landesregierung nicht nur mit 7 Landesräten zu besetzen, wie derzeit, sondern mit 9 oder 10, damit sich bei Aufrundung auch zwei für die italienische Sprachgruppe ausgehen. Gelangte die Gruppe der italienischsprachigen Abgeordneten zu keinem Konsens oder Mehrheitsentscheid, wäre der Landeshauptmann wieder frei, einen italienischen Landesrat seiner Wahl in die Regierung zu berufen.

Damit wäre die Landesregierung repräsentativ für die jeweilige Mehrheit der Sprachgruppen im Landtag. Dies würde ihre politische Legitimation stärken und so manchen Frust auf italienischer Seite abbauen. Entscheidungen in der Landesregierung würden in der Folge nicht mehr so häufig einstimmig getroffen wie heute, doch wäre auch die italienische Rechte bzw. Mitterechts mehr in die Mitverantwortung einbezogen.

Die Chance für diese Neuerung bieten der laufende Autonomiekonvent und die nachfolgende Statutsreform. Eine solche Regelung kann aber auch schon in die Novelle zum Landtagswahlrecht eingefügt werden, die der Landtag diesen Monat Mai diskutiert und verabschiedet. Der ethnischen Konkordanz im Land wäre mit einer solch einfachen Neuregelung wesentlich gedient.

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Frühjahrsputz in New Orleans.
Denkmäler der Konföderation werden beseitigt

Mitchell J. Landrieu, Bürgermeister von New Orleans, hat den Abbruch mehrerer Monumente aus dem 19. Jahrhundert angeordnet, die in der Stadt nach wie vor an den Sezessionskrieg erinnerten. Damals gehörte Louisiana zur »Konföderation«, einem Bund aus den USA ausgetretener Südstaaten, der unter anderem gegen die Abschaffung von Sklaverei kämpfte.

Die Beseitigung dieser Statuen sendet den Menschen in New Orleans und in den USA eine klare Botschaft: New Orleans zelebriert unsere Diversität, Inklusion und Toleranz.

— BM Mitchell J. Landrieu (Demokraten)

Ohne Ankündigung des Zeitpunkts wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. April zunächst das Battle-of-Liberty-Place-Monument — ein Obelisk — entfernt. Die Polizei riegelte das Gebiet ab, Scharfschützen gingen auf umliegenden Dächern in Stellung und die mit dem Abbruch beauftragten Arbeiter trugen — aufgrund des weitverbreiteten Waffenbesitzes in den USA — schusssichere Arbeitsbekleidung und waren vermummt.

Uns geht es darum, der ganzen Welt zu zeigen, dass wir als Stadt und als Bevölkerung zu Einsicht, Verständnis und Versöhnung fähig sind und — das ist das Wichtigste — eine bessere Zukunft wählen. Wir können dieser trennenden Kapitel unserer Geschichte in einem Museum oder in einer anderen Einrichtung gedenken, wo sie in einen [geeigneten] Kontext gestellt werden können. Das ist, wohin diese Statuen gehören.

— BM Mitchell J. Landrieu (Demokraten)

Die Beseitigung des Liberty-Place-Denkmals folgt auf einen richterlichen Beschluss vom 8. März, der der Stadt das Recht zuspricht, das Denkmal zu entfernen.

Ganz zufällig wurde der Zeitpunkt des Abbruchs indes nicht ausgewählt: Am 24. April werden in mehreren Südstaaten der USA bis heute die Konföderation und der »weißen Suprematismus« gefeiert.

Wir werden nicht weiter gestatten, dass die Konföderation im wörtlichen Sinn auf ein Podest gestellt wird.

— BM Mitchell J. Landrieu (Demokraten)

Die vier zu beseitigenden Denkmäler, wovon das 3. v.l. (Liberty Place) bereits entfernt wurde. (Bild: commondreams.org – Montage: WILX)

Der Obelisk war schon zweimal (1974 und 1993) durch neue Inschriften »historisiert« worden:

Although the “battle of Liberty Place” and this monument are important parts of the New Orleans history, the sentiments in favor of white supremacy expressed thereon are contrary to the philosophy and beliefs of present-day New Orleans.

— (1974)

In honor of those Americans on both sides who died in the Battle of Liberty Place
Members of the Metropolitan Police:
John H. H. Camp – John Kennedy – Edward Simon
J.F. Clermont – J.E. Koehler – William Thornton
David Fisher – James McManus – Rudolphe Zipple
Armsted Hill – Michael O’Keefe
A conflict of the past that should teach us lessons for the future.

— (1993)

In naher Zukunft sollen — ebenfalls ohne Ankündigung des genauen Zeitpunkts — weitere drei belastete Denkmäler aus der damaligen Zeit beseitigt und vorerst in einem Magazin zwischengelagert werden. Erst dann wird man sich über die endgültige Unterbringung Gedanken machen.

Siehe auch:

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WDR widmet sich ‘CasaPound’ in Bozen.

In der vierten und letzten Folge der WDR-Reportage

Der Aufstieg der Rechten — Antworten auf rechtsextreme Aktionen

beschäftigen sich die Autoren Diana Löbl und Peter Onneken unter anderem mit den Faschisten des dritten Jahrtausends im Gemeinderat der Südtiroler Landeshauptstadt.

“Kein Fußbreit den Faschisten!” Michael wehrt sich dagegen, dass ausgerechnet in seiner Heimatstadt Bozen, Italien, die extrem rechte “Casa Pound” in den Gemeinderat eingezogen sind [sic] und nun mit breiter Brust und SS-Pullovern an den Sitzungen teilnehmen [sic]. Doch was kann man dagegen tun?
In Großbritannien tüfteln zwei Werber an ihrem Abwehrkampf gegen die Hetze. Mit “Stop funding hate” wollen sie dafür sorgen, dass Unternehmen nicht mehr in Blättern werben, die offen gegen Flüchtlinge wettern und das gesellschaftliche Klima vergiften – mit Erfolg.

— aus der Programmübersicht des WDR

Erstausstrahlung im deutschen Fernsehen ist am

Mittwoch, den 10. Mai 2017 um 22.55 Uhr.

Siehe auch:

Faschismen Medien Politik Termin | Zitać | | WDR | Südtirol/o | CPI | Deutsch

Le bizze di Bizzo.

alla norma di attuazione sulla toponomastica.
No alla norma di attuazione sulla toponomastica.

Adesione alla Convenzione dei 33.
Dimissioni dalla Convenzione dei 33.
Ritiro delle dimissioni dalla Convenzione dei 33.

Quel che si dice un politico affidabile e dalle idee chiare.

Mitbestimmung Ortsnamen Politik Satire | Südtirolkonvent | Roberto Bizzo | | Südtirol/o | PD&Co. | Italiano

Vor 80 Jahren wurde Gernika zerstört.

Heute vor genau acht Jahrzehnten begannen die deutsche (nationalsozialistische) und die italienische (faschistische) Luftwaffe unter der Führung der Legion Condor ein unangekündigtes Flächenbombardement auf Gernika, Symbolstadt der BaskInnen, um sie auszulöschen und Terror in der Zivilbevölkerung zu säen.

Bei dem brutalen Angriff im Rahmen des spanischen Bürgerkriegs wurden fast ausschließlich ZivilistInnen getötet, während Ziele von militärischer Bedeutung (mehrere Waffenfabriken, Kasernen der rechtmäßigen republikanischen Armee) größtenteils unversehrt blieben.

Die besondere symbolische und spirituelle Bedeutung Gernikas als »Heilige Stadt« ergab sich für Euskadi dadurch, dass die kastilischen Könige hier geschworen hatten, die Freiheiten des Baskenlandes und somit seine Selbstverwaltung zu gewährleisten und zu verteidigen.

Dem abscheulichen Bombardement vom 26. April 1937 und seinen tragischen Folgen widmete Pablo Picasso im Auftrag der rechtmäßigen republikanischen Regierung noch im selben Jahr eines der wohl bekanntesten und ergreifendsten Gemälde des 20. Jahrhunderts.

Späte Aufarbeitung

Obschon der deutsche Generalkonsul in Bilbo (Euskadi) 1987 zum ersten Mal an der jährlichen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Angriffs teilnahm, bat erst 1997 — zum 60. Jahrestag — ein deutscher Bundespräsident (Roman Herzog) um Verzeihung. Ein Jahr später schloss sich der Bundestag den Worten des Bundespräsidenten mit der Verabschiedung eines Antrags an, der auch die inzwischen umgesetzte Aufforderung enthielt, Mitgliedern der Legion Condor kein ehrendes Gedenken mehr zuteil werden zu lassen.

Die spanische Asociación para la Recuperación de la Memoria Historica forderte Italien noch im Februar 2017 dazu auf, ebenfalls endlich Verantwortung zu übernehmen und sich für den Angruff zu entschuldigen. Sie wies außerdem darauf hin, dass Gernika — entgegen landläufiger Meinung — nicht das erste Beispiel für die Zerstörung ganzer Ortschaften durch die nazifaschistische Allianz sei, denn die italienischen Luftstreitkräfte hätten bereits wenige Tage vor Gernika die ebenfalls baskischen Städte Durango und Eibar ausgelöscht.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Militär | Geschichtsaufarbeitung | | | Baskenland-Euskadi | | Deutsch

Die Post-Brexit-EU: weniger, aber effizienter und demokratischer.
Die EU kann nicht bleiben, wie sie ist

von Thomas Benedikter

Letzte Woche hat das Vereinigte Königreich formell den Brexit-Antrag gestellt und wird in zwei Jahren die EU nur mehr von außen betrachten. Dieser erste Austritt eines EU-Mitglieds ist ein Rückschlag fürs Einigungswerk EU, könnte ihr aber auch zu einem Neustart verhelfen, zumal die Briten sich oft genug als Integrationsbremser betätigt hatten. So geht es zunächst um die Konsolidierung der EU-27. Die “immer engere Union” wie auch eine Erweiterung Richtung Osten oder Türkei dürfte dabei zunächst vom Tisch sein, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen. Eine Politik des “Weiter so, jetzt erst recht” würde nur noch mehr Widerstand gegen noch mehr Union erzeugen.

Nach dem Brexit-Votum haben manche EU-Politiker und Journalisten verlautbart, die Engländer würden sich letztlich mit ihrem Austritt nur selbst schaden. Wer wieviel wovon gewinnen oder verlieren könnte, ist heute noch völlig im Nebel, doch hätten die Engländer dann die richtige Wahl getroffen, wenn die Kontinentaleuropäer sich als unfähig erweisen, den Euro neu auszurichten und die EU zu konsolidieren.

Die Ukraine- und Brexit-Krise wird die EU wohl überstehen, die Terror-Bedrohung und Flüchtlingsfrage mit neuen gemeinschaftlichen Ansätzen meistern müssen. Doch der Euro ist Teil des Grundgerüsts der Union, an dem immer mehr Neonationalisten und EU-Skeptiker rütteln. Nach Umfragen befürworten zwar in der Eurozone 70% der Bevölkerung den Euro, doch in Italien überwiegen die Gegner. Dies bestätigt die Nord-Süd-Divergenz im Eurosystem, die durch die Krisenpolitik der letzten Jahre verstärkt worden ist. Die Mittelmeer-Euroländer ziehen in eine andere Richtung als die nördlichen Euroländer. Deutschland und Italien stehen für diese Gegenpole unter den großen Mitgliedsländern, während Frankreich mal in die eine, mal in die andere Richtung zieht. Neustart der Gemeinschaftswährung würde bedeuten: keine Bailouts von Krisenländern und Banken mehr, keine Haftungsunion, keine Schuldenvergemeinschaftung, doch eine gemeinsame Geld- und Fiskalpolitik mit entsprechend effizienten, aber demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen im Euroland. Dies würde den Euro stabilisieren und die interne wirtschaftliche Anpassung in den Mitgliedsländern fördern, während der Austritt nur einen Abwertungswettlauf auslösen würde. Gleichzeitig würde dies auf politischer Ebene den neonationalistischen Bewegungen von Le Pen über die AfD bis zu Salvinis Lega den Wind aus den Segeln nehmen.

Die Nord-Süd-Divergenz in der Eurozone bedroht die EU von innen, ihre Überwindung ist entscheidend für die Konsolidierung der EU. Italien hat eine lange Erfahrung mit einem Nord-Süd-Gefälle und Millionen Italiener sind es leid, ihre Steuern in ein Fass ohne Boden zugunsten des Südens zu zahlen. In der Eurozone ist ganz Italien dieser “Süden”. Sollte hier keine Neuausrichtung im Eurosystem gelingen, wird der Marsch in eine immer engere Schulden-, Haftungs-, Bailout- und Transferunion zu fortgesetzter Stagnation und allmählichem Niedergang führen. Dann könnten es sowohl die nördlichen wie die südlichen Euroländer sein, die die Auflösung der Währungsgemeinschaft wollen, und Europa würde in einen Flickenteppich mittlerer und kleinerer Nationalstaaten zurückfallen. Auch für Südtirol keine tröstliche Perspektive.

Jean-Claude Juncker hat in seinem Weißbuch zur Zukunft Europas vom März 2017 fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU dargelegt. Die meisten Südtiroler, die sich traditionell eine tiefere Integration und einen Abbau der Nationalstaaten wünschen, werden auf Szenario 5 setzen, nämlich “Viel mehr gemeinsames Handeln”. Dies ist die optimistischste Variante, die am Vereinten Europa weiterbaut, wie es in den ersten 60 Jahren der EU mit Brüchen und Rückschlägen geschah. Doch auch Junckers Szenario 4 will gut bedacht werden, wenn man die EU konsolidieren will: “Weniger, aber effizienter”. Etwas weniger in Brüssel zu entscheiden, etwas mehr nach dem Subsidiaritätsprinzip zu verfahren und den Staaten und Regionen zu überlassen, könnte auch der Demokratie in der EU gut tun. Eine klare Aufteilung der Verantwortungen auf allen Ebenen, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, die Neuausrichtung des Euro am besten mit grundlegenden Reformen des Geldsystems, das würde der EU bei Millionen Bürgern mehr Akzeptanz verschaffen und wäre ein wirksamer Gegenentwurf gegen rechtsnationale Ideen für ein Zurück zu mehr Nationalstaat.

Am Dienstag, 2. Mai 2017, 18-20 Uhr, diskutieren im Rahmen der POLITiS-Veranstaltungsreihe “Welches Europa wollen wir?” zwei ehemalige Europaparlamentskandidaten zu diesen und ähnlichen Fragen: L.Abg. a.D. Pius Leitner und der Journalist Georg Schedereit. Die Veranstaltung “Ist das Integrationsprojekt EU gescheitert?” in der Bibliothek Kulturen der Welt (Schlachthofstraße 50, Bozen) steht allen offen.

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Das Land braucht eine (echte) Sprachstelle!

Wie wir wissen darf Südtirol — trotz Autonomie — nicht eigenständig Verstöße gegen die Sprachbestimmungen ahnden. Nichtsdestotrotz Umso mehr wäre eine leistungsfähige Sprachstelle im Rahmen der Landesverwaltung (nach dem Vorbild anderer mehrsprachiger Gebiete) dringend erforderlich, zum Beispiel um die (derzeit leider oft mangelhafte) Qualität der mehrsprachigen Kommunikation von öffentlichen Verwaltungen in Südtirol sicherzustellen.

Eine solche Sprachstelle sollte und könnte

  • auf die Einhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsbestimmungen in der Landesverwaltung, bei den Konzessionären öffentlicher Dienste und möglicherweise auch in den Gemeinden achten;
  • über die verpflichtende Zwei- und Dreisprachigkeit hinaus Empfehlungen aussprechen, auch bezüglich der Ausweitung und Verbesserung von Sprachrechten;
  • die Einhaltung der vorgesehenen Mehrsprachigkeit bei vom Land geförderten Unternehmen (Post…) oder Projekten (Gefängnisneubau…) einfordern;
  • von der Landesverwaltung mit öffentlichen Geldern unterstützte Sprachprojekte begleiten und evaluieren;
  • auch Privaten (insbesondere Unternehmen) mit Rat und Tat zur Seite stehen und sie hinsichtlich Mehrsprachigkeit sensibilisieren;
  • sich einschlägiges Wissen aneignen und im Austausch mit ähnlichen Stellen anderer mehrsprachiger Gebiete weiterentwickeln;
  • in Zusammenarbeit mit der Eurac den amtlichen Wortschatz in den Südtiroler Amtssprachen auf dem neuesten Stand halten und auf eine korrekte/konsistente Implementierung achten;
  • mit dem Astat die kontinuierliche Erhebung sprachrelevanter Indikatoren planen;
  • ggf. die Koordinierung und Abhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfungen sowie die Anerkennung gleichwertiger Sprachzertifikate übernehmen;
  • den Bürgerinnen und Bürgern als vermittelnde und Auskunft erteilende Ombudsstelle (SprachgarantIn) dienen, wenn sie ihre Sprachrechte verletzt sehen und
  • solange diese Zuständigkeit dort verbleibt: zur etwaigen Ahndung von Verstößen mit dem Regierungskommissariat zusammenarbeiten und/oder Meldungen über Verstöße ans Regierungskommissariat weiterleiten.
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