Frustrierte Hoffnungen befeuern Sezession.

Ein lesenswertes Interview mit Professor Michel Huysseune von der Freien Universität Brüssel (VUB) ist in der italienischen Zeitschrift »una città« (Nr. 241, Juli/August 2017) erschienen. Es geht um Sezessionsbewegungen in Europa, um die mögliche Rolle von Regionen und Städten in der Zukunft der EU. Huysseune weist darauf hin, dass die Hoffnungen auf ein Europa der Regionen frustriert worden seien und alle wichtigen Reformen der letzten Jahre (einschließlich der abgelehnten EU-Verfassung, des Lissabonvertrags oder des Stabilitätspakts) zu mehr Zentralismus geführt hätten. Damit werde die EU immer mehr zum Top-Down-Projekt. Der Ausschuss der Regionen, von dem Landeshauptmann Kompatscher schon mal schwärmt, spiele in der institutionellen Architektur der Union eine untergeordnete Rolle und mache nicht viel mehr, als zwischendurch Veranstaltungen zu organisieren und ein bisschen Lobbyarbeit zu verrichten. Logische Konsequenz sei, dass Regionen, die sich mit dieser Subordination nicht begnügen, nach Staatlichkeit streben.

Huysseune, der mit einer Arbeit über die Lega Nord promoviert hat, forscht am Brussels Centre for Urban Studies der VUB und interessiert sich unter anderem für die Interrelation zwischen Regionalismus, Nationalismus und Konstruktion der Europäischen Union.

A propos Lega: Salvinis Truppe und den Vlaams Belang bezeichnet Huysseune in dem Interview übrigens als populistische Ausnahmen unter den regionalistischen Parteien.

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Das mit den Botschaften.

Leider weiß ich nicht mehr, wo ich das gehört oder gelesen hatte, von mir selbst ist es jedenfalls nicht. Es geht um Kleinstaaten und Botschaften, die ja angeblich so teuer sein sollen (die Botschaften, nicht die Kleinstaaten), dass davon die Entscheidung über die Eigenstaatlichkeit abhängen soll.

Dass man gar nicht in jedem Land eine Botschaft braucht und dass man sich auch von anderen Staaten mitvertreten lassen kann (die das zwar nicht kostenlos, aber angeblich gerne tun, weil es ihr Ansehen im Ausland mehrt), hatten wir bereits geschrieben.

Neu war mir hingegen eine andere Überlegung: Was ist an einer Botschaft teuer? Vor allem die Immobilie und das Personal. Die übrigen Kosten halten sich in Grenzen. Wenn man aber ein souveräner Staat ist, beruht das alles in gewisser Weise auf Gegenseitigkeit. Andere Länder werden dann auch hier ihre Botschaften oder Konsulate eröffnen, Immobilien erwerben (oder errichten oder anmieten) und das Personal, das ja dann hier lebt, wird sein Geld auch erheblichenteils hier ausgeben. Aus volkswirtschaftlicher Sicht würde sich somit einiges kompensieren. Finde ich einleuchtend.

Wobei noch nicht mal berücksichtigt ist, dass diplomatische Vertretungen oft auch im Dienste guter Wirtschaftsbeziehungen stehen und somit nicht unwesentlich zum Wohlstand beitragen.

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Compattezze.
Quotation 379

Nostro buon interlocutore è un socialista del Pd. Su ecologia e ambiente votiamo compatti coi Verdi, dunque con la maggioranza.

Andrea Bonazza (‘CasaPound’), citato da L’Espresso, edizione odierna («Nazitalia»), nell’articolo «Heil Bozen!».

Certo, votare «compatti» con CasaPound su temi che dovrebbero essere i propri non è una colpa — diversamente dall’essere «buoni interlocutori» delle neofasciste. Infatti nessuna con un minimo di buonsenso chiederà mai alle Verdi di abbandonare l’ecologismo. Tuttavia…

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Ladenschluss autonom regeln.

Die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher (Südtirol, SVP) und Ugo Rossi (Trentino, PATT) haben sich in einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD) und an den Vorsitzenden der Zwölferkommission, Lorenzo Dellai (UpT), gewandt, um die Verabschiedung einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut anzuregen.

Im Frühjahr war die Region Friaul-Julisch Venetien mit dem Versuch gescheitert, den von der Regierung Monti liberalisierten Ladenschluss einzuschränken. Laut römischem Verfassungsgericht haben selbst angeblich »autonome« Regionen nicht das Recht, diesbezüglich gesetzgeberisch tätig zu werden.

Kompatscher und Rossi erhoffen sich nun eine Durchführungsbestimmung, die das richterliche Verbot umgeht und die beiden autonomen Länder in die Lage versetzt, eigene Ladenschlussgesetze auf den Weg zu bringen.

Zum Vergleich: In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert, sodass die Reglementierung der Öffnungszeiten nunmehr Ländersache ist. Auch in der Schweiz befinden die Kantone eigenständig über den Ladenschluss.

Die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« hinkt auch diesbezüglich hinterher. Wenn es nach dem Wunsch des Landeshauptmanns geht, soll sich das aber irgendwann ändern.

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Von Erfolg zu Erfolg.
Quotation 378 // Charme der Kleinheit

In der Wirtschaft rief die Tatsache, dass in der Finanzkrise vermeintlich krisenresistente Großbanken untergegangen wären, wenn sie der Staat nicht gerettet hätte, den Charme der Kleinheit in Erinnerung. Und in der Politik, wo der Fall des Eisernen Vorhangs eine Kleinstaateninflation brachte, eilten viele Kleinstaaten von Erfolg zu Erfolg. Ob man das Pro-Kopf-Einkommen, die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationslust, die Lebensqualität oder gar das Glück misst, die vordersten Plätze gehören — abgesehen von den Vereinigten Staaten — Kleinstaaten. Kleinheit bedeutet Bürgernähe und Nähe zu den Problemen. Das hilft, Herausforderungen anzugehen.

aus dem gestern in der FAZ erschienenen Artikel »Was die EU an der Schweiz hat« des Ökonomen Gerhard Schwarz

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Confindustria und die regionale Steuermoral.

Der italienische Arbeitgeberverband Confindustria hat eine Studie zur Steuerhinterziehung in den Regionen veröffentlicht, die unter anderem mithilfe der Interpretation von Istat-Daten erstellt wurde. Wichtigster Faktor für die Schätzung war die sogenannte »nicht beobachtete Wirtschaft« (NOE: Non Observed Economy) in Relation zum erwirtschafteten Mehrwert. Je geringer der entsprechende Prozentsatz ausfällt, desto weniger Steuern werden hinterzogen, so — verkürzt dargestellt — die Überlegung.

Die Region Südtirol-Trentino ist dabei jene mit dem geringsten NOE-Anteil, Kalabrien jene mit dem höchsten. Im nordwestitalienischen und im nordostitalienischen Raum werden demnach im Durchschnitt weniger Steuern hinterzogen, als in Mittel- und Süditalien.

Wie Confindustria errechnete, wären die Gesamtsteuereinnahmen bei gleichbleibendem Steuerdruck um mehr als 40 Milliarden Euro höher, wenn Steuern in allen Regionen so fleißig gezahlt würden, wie in Südtirol und Trentino. Dann könnte man die Steuern für alle spürbar senken.

Nochmal: Mehreinnahmen von über 40 Milliarden wären laut Confindustria also garantiert, wenn der NOE-Wert in allen Regionen bei 11,3% läge wie in Südtirol-Trentino — und nicht im Idealfall (gar keine Steuerhinterziehung).

Wie man dem Fließtext der Studie entnehmen kann, ist der NOE-Wert für das Land Südtirol noch einmal geringer, als für die Region Südtirol/Trentino. Das Land wurde jedoch in den Tabellen nicht gesondert berücksichtigt, weil es sich offiziell um eine »Provinz« und nicht um eine »Region« handelt. (Ein Grund mehr für die Umwandlung der Länder Südtirol und Trentino in zwei eigenständige Regionen?)

Zurück zum eigentlichen Thema: Dass Steuern hierzulande zwar nicht vollständig, aber immerhin im Vergleich mit Italien offenbar »ehrlicher« entrichtet werden, kommt vor allem dem Landeshaushalt (und somit uns selbst) zugute. Aber eben auch dem Staat, dem ein wachsender Anteil unserer Gelder zufließt.

Siehe auch:

Föderal+Regional Recht Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | | Aoûta-Aosta Friaul-Friûl Sardigna Sicilia Venetien-Vèneto | |

Korruptionswahrnehmungsindex 2016.

Den weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr 2016 führt zum fünften Mal seit 2012 Dänemark an.

Wie in anderen Wertungen liegen auch hier die skandinavischen Länder weit vorn.

Kleine (europäische) Staaten mit weniger als zehn Millionen Einwohnerinnen verteilen sich auf die gesamte Rangliste. Unter den zwölf Ländern, die sich auf den Positionen 1 bis 10 der Wertung befinden, haben acht eine Bevölkerung von weniger als zehn Millionen Menschen. Dies beweist zwar — wie immer — nicht eine grundsätzliche Überlegenheit kleinerer Staaten, aber wenigstens die Tatsache, dass Staaten mit kleiner Bevölkerung durchaus gute Werte erreichen können.

Sämtliche europäischen Klein- und Mikrostaaten (≤10 bzw. ≤1 Mio. Einwohnerinnen), die keine Vergangenheit hinter dem eisernen Vorhang hatten, befinden sich unter den besten 50 der Welt. Besonders schlechte Werte unter den kleineren Staaten erzielen hingegen einige Länder der langjährigen Krisenregion am Balkan (Montenegro, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo) sowie die Republik Moldawien (Moldau). Sie gehören nicht zur Europäischen Union.

Unser »Vergleichsland« Italien (Platz 60) konnte sich im Vergleich zum Vorjahr um drei Punkte und einen Rang verbessern. EU-weit liegt der Stiefel damit jedoch vor Bulgarien und Griechenland nur an drittletzter Stelle.

Siehe auch:

Kleinstaaten Recht Transparenz Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | | Finnland-Suomi Island Lëtzebuerg Malta Svizra | EU |