linksgrünversiffter Separatismus 🌻🌻🌻
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Jede Fremde ist besser[,] als eine Heimat, die einen nicht leben lässt.
Herta Müller, Literaturnobelpreisträgerin, bei den heurigen Literaturtagen Lana, zitiert von der TAZ am 5. September
Das M100 Sanssouci Colloquium, ein hochkarätiges internationales Medientreffen in Potsdam, hat die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon (SNP), mit dem heurigen M100 Media Award ausgezeichnet.
Laut Organisatoren “versteht sich der symbolische Preis als ‘Preis der europäischen Presse’. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die durch ihr Schaffen in Europa und der Welt Spuren hinterlassen haben. Die Auszeichnung steht für Verdienste um den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Vertiefung der Demokratie sowie für besondere Leistungen um die europäische Verständigung und Kommunikation.”
Frühere Preisträger waren unter anderem der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, die Satirezeitschrift Charlie Hebdo oder auch der italienische Journalist Roberto Saviano. Begründet wird die Auszeichnung für Sturgeon mit ihrer Gegnerschaft zum Brexit (den die schottische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit ablehnt) und ihrem Engagement für den europäischen Einigungsprozess im Rahmen der Europäischen Union.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bezeichnete Sturgeon laut Medienberichten (u. a. bild.de) als eine „mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen”. Ähnlich argumentierte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet (CDU), der die Laudatio hielt:
Nicola Sturgeon ist eine leidenschaftliche Kämpferin und unermüdliche Anwältin für Europa. In der Brexit-Debatte, die leider viel zu oft von Egoismen geprägt ist, ist sie eine wichtige Stimme der Vernunft. Sie tritt mit ihrer klaren Haltung für ein Europa ein, das seinen Bürgerinnen und Bürgern nützt und Sicherheit in eine unruhige Welt bringt. Mit dem M100 Media Award wird ihr Engagement für ein geeintes Europa zu Recht gewürdigt.
Diese Aussagen sind insofern interessant, da Sezessionismus, wie ihn auch Nicola Sturgeon vertritt, in Südtirol und auch anderswo, oft automatisch mit Abgrenzung, Kleinstaaterei und Kleingeistigkeit verbunden und als Gegenmodell zur europäischen Integration angesehen wird. Es ist erfreulich, dass mittlerweile auch “etablierte Kreise” verstanden haben, dass dem nicht so ist bzw. zumindest nicht so sein muss. Schade ist, dass es für diese Erkenntnis den Brexit gebraucht hat. Denn beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 waren aus Europa recht wenige Stimmen zu hören, die das schottische Engagement für Europa würdigten. Im Gegenteil. Für den Fall einer Abspaltung wurde eher mit einem Ausscheiden aus der EU gedroht. Mittlerweile scheint Schottland wieder herzlich willkommen zu sein.
[…] I well remember welcoming Carme Forcadell when she came to this place [the House of Commons] —it was a privilege to do so.
On the substance of the matter, it is of course entirely orderly for there to be a debate in this House on Welsh independence. Members enjoy immunity for the words they utter in this Chamber and can come to no grief as a result of their freedom of expression. Moreover, I note in passing that as Speaker, I too enjoy immunity for the manner in which I preside over debates. Other people will fashion, and in many cases have done so, for better or for worse, their own arrangements. While ours are by no means incapable of improvement, and there are many people in this House who believe that there is much by way of parliamentary reform that can be accomplished, I think that on the matter that the hon. Gentleman has raised and the importance of democratic principle, we are very content with our arrangements. They could perhaps, in important respects, be imitated by others who proclaim a commitment to democracy.
John Bercow, Speaker of the House of Commons, on 13 February 2019. Transcript: House of Commons Hansard
Carme Forcadell (JxC), former President of the Parliament of Catalonia, is in pre-trial custody since 23 March 2018. She’s accused of rebellion and sedition for having processed bills on Catalan independence. The Spanish Attorney General requested 17 years of imprisonment and 17 years of absolute disqualification for her.
Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat am Mittwoch den Begehrensantrag Nr. 3/XVI genehmigt. Die römische Regierung und das italienische Parlament werden damit aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (SEV Nr. 207) von 2009 zu ratifizieren. Der von Alex Marini, Diego Nicolini, Filippo Degasperi (alle 5SB), Paul Köllensperger (TK), Hanspeter Staffler (Vërc) und Lucia Coppola (Futura 2018) eingebrachte Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit (51 Ja, einmal Nein, einmal Enthaltung) genehmigt. Er wird jetzt an Rom weitergeleitet.
Das Zusatzprotokoll wurde bislang von 18 Staaten (darunter Estland, Finnland, Island und die Schweiz) ratifiziert und von fünf weiteren Staaten (darunter Belgien, Frankreich und Portugal) unterzeichnet. Deutschland, Österreich und Italien haben jedoch noch keinen Schritt in diese Richtung unternommen.
Das gegenständliche Zusatzprotokoll erweitert die Charta der kommunalen Selbstverwaltung (SEV Nr. 122) um die internationale Rechtsgarantie, an den Angelegenheiten einer kommunalen Behörde mitzuwirken. Konkret werden unter anderem Mitbestimmungsrechte (Konsultationen, Referenda, Petitionen), Zugang zu Dokumenten oder Mechanismen zur Einbringung von Beschwerden und Anregungen genannt. Das Protokoll beinhaltet aber auch Maßnahmen zur Sicherstellung von ethischer Integrität und Transparenz bei der Ausübung des Mitwirkungsrechts.
Cëla enghe: 01
Das ist die Standardtechnik bei Privatisierungen: Finanzmittel streichen, sicherstellen, dass die Dinge nicht funktionieren, die Leute wütend machen, dem privaten Kapital übergeben.
Das Sozialversicherungssystem hat auch Mängel. Es ist für wohlhabende Menschen fast nutzlos. Sie können in seinen Genuss kommen, doch sie werden es nicht einmal bemerken. Es ist wie ein Zahnstocher auf einem Berg. Wen kümmert es also? Doch für einen großen Teil der Bevölkerung ist es überlebensnotwendig. Und das trifft gerade jetzt besonders zu.
All das und vieles mehr kann vorangetrieben werden, solange die Allgemeinbevölkerung passiv, apathisch, vom Konsum oder sogar Hass auf die Verwundbaren abgelenkt ist. Solange dies zutrifft, können die Mächtigen tun, was sie wollen — und die, die überleben, werden nur noch die Ruinen betrachten können.
Auszüge aus The State-Corporate Complex: A Threat to Freedom and Survival, von Noam Chomsky. Übersetzung aus dem Englischen: 
Solche Befürchtungen sind der Grund, warum ich etwa der von Landesrat Thomas Widmann (SVP) am 8. August angekündigten Stärkung der Rolle privater Akteure in der öffentlichen Gesundheitsversorgung äußerst skeptisch gegenüberstehe — auch wenn sie in schwierigen Zeiten kurzfristig Linderung verspricht. Dasselbe gilt für den letzte Woche (am 11. September) großmehrheitlich (28 Ja, zweimal Nein, einmal Enthaltung) genehmigten Beschlussantrag Nr. 151/19 der Freiheitlichen, der die Landesregierung dazu verpflichtet:
- die Rückvergütung an Bürgerinnen und Bürger für indirekte Gesundheitsbetreuung durch private Kliniken und Fachärzte im Rahmen des Landesgesundheitsdienstes stark auszuweiten;
- die Rückvergütung für indirekte Gesundheitsbetreuung durch private Kliniken und Fachärzte begünstigten Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen zur Verfügung zu stellen;
- die Akkreditierung privater Kliniken und privater Fachärzte so weit wie möglich zu entbürokratisieren und zu vereinfachen.
Die Art der Umsetzung dieses Beschlusses wird von großer Bedeutung sein und sollte genauestens mitverfolgt werden.
Am 5. September hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) auf die Landtagsanfragen 181/19 (Beantwortungsfrist 14. April) und 334/19 (Beantwortungsfrist 25. Juli) der Freiheitlichen in Bezug auf die gesetzwidrige neue Beschriftung am Bahnhof Franzensfeste geantwortet.
Demnach habe die Landesregierung beim Schienennetzbetreiber interveniert und den Austausch der Schilder gefordert. Am 3. September habe RFI dies schriftlich zugesichert — wobei der Brief keinerlei Fristen enthält.
Noch immer keine Auskunft von RFI gebe es laut Landeshauptmann zur Frage, an welchen anderen Bahnhöfen derartige dem Autonomiestatut widersprechende Schilder ebenfalls angebracht wurden.
Massimo Bessone von der rechtsradikalen Lega verbreitet über sein Facebook-Profil als Südtiroler Landesrat Falschinformationen über die Auszeichnung von Carola Rackete (Sea Watch e. V.) durch das katalanische Parlament.
Er behauptet, die Kapitänin der Sea Watch 3 sei von Spanien für die Seenotrettung ausgezeichnet worden, während das Land die Migrantinnen der Open Arms ablehne. Er bringt dies zudem damit in Verbindung, dass die Geretteten nach Italien gebracht würden.
Natürlich erntet der Landesrat mit dieser Darstellung viel Zustimmung unter seinem »besorgten« und »empörten« — um nicht zu sagen rassistischen — Publikum. Über 230 Kommentare mit großteils eindeutigem Tenor sind zur Stunde zusammengekommen.
-Leserinnen wissen bereits, wie es sich wirklich verhält. Während die spanische Regierung um den Sozialisten Pedro Sánchez (PSOE) Seenotretterinnen teils hohe Geldstrafen androht und die Aufnahme Geretteter regelmäßig ablehnt, hat sich die katalanische Reigerung von Anfang an für eine Öffnung der Häfen ausgesprochen. Die Ehrung von Carola Rackete (für Sea Watch e. V.) und Òscar Camps (für Proactiva Open Arms) ist auch keine spanische, sondern wurde vom katalanischen Parlament verliehen.
Demnach ist die von Landesrat Bessone suggerierte Heuchelei eine glatte Lüge, denn Katalonien hat immer für die Seenotrettung und für die Aufnahme Geflüchteter Partei ergriffen.
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