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  • Corona-Vereinfachungen angefochten.

    Im Rahmen des Nachtragshaushalts (Gesetz Nr. 3 vom 16. April 2020) hatte die Landesregierung befristete Abänderungen am Vergabegesetz im Sinne der Entbürokratisierung und Vereinfachung vorgenommen, um die öffentliche Vertragstätigkeit in Corona-Zeiten zu unterstützen.

    Obschon Südtirol bei der Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Recht eigenständig umgesetzt hatte, beharrt nun die italienische Zentralregierung auf eine angebliche transversale Zuständigkeit in dem Bereich und betrachtet wesentliche Teile des staatlichen Vergabegesetzes als eine grundlegende wirtschaftlich-soziale Reform der Republik. Letzteres ist das Zauberwort, das de facto dem berüchtigten »nationalen Interesse« entspricht.

    Erst 2017 waren Südtirol per Durchführungsbestimmung neue Zuständigkeiten im Bereich der Auftragsvergabe zugeteilt worden.

    Die — inzwischen auf die Unterstützung der SVP angewiesene — Regierung Conte hat am 5. Juni beschlossen, die entsprechenden Teile des Nachtragshaushalts anzufechten. Am 7. Juli hat sich nun die Landesregierung dazu entschieden, die beanstandeten Vereinfachungen vor dem Verfassungsgericht zu verteidigen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • 2016-19: 8.329 Einbürgerungen.

    Wie das Landesstatistikinstitut (Astat) bekannt gibt, haben im Zeitraum 2016-2019 über 8.300 in Südtirol ansässige Bürgerinnen, die zuvor eine andere (oder gar keine) Staatsbürgerschaft hatten, die italienische Staatsbürgerschaft angenommen.

    Fast die Hälfte von ihnen (48% oder knapp 4.000) hatte zuvor bereits die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedslandes. Die restlichen Einbürgerungen verteilen sich auf Asien (18,9%), Afrika (18,1%), Resteuropa (8,9%) und Amerika (6,4%), während Australier-, Ozeanierinnen und Staatenlose (gemeinsam 0,1%) kaum ins Gewicht fallen.

    Wie viele neben der neuen, italienischen, auch ihre alte Staatsbürgerschaft beibehalten haben — und somit Doppelstaatsbürgerinnen sind — geht aus den veröffentlichten Daten nicht hervor.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11



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  • Bahn: Stark spürbare Staatsgrenze.

    Wie neulich bekanntgegeben, wird in der Euregio an einem gemeinsamen ÖV-Ticket gearbeitet. Das halte ich für eine sehr gute Idee.

    Ich habe das nun zum Anlass genommen, die bestehenden Verbindungen von der Südtiroler Landeshauptstadt in die Euregio und darüber hinaus unter die Lupe zu nehmen. Als Stichtag habe ich — ohne besondere Hintergedanken — den kommenden Montag (13. Juli) gewählt.

    Tabelle zum Vergrößern anklicken

    Das Ergebnis finde ich mehr als verblüffend:

    • Trient ist ganz eindeutig das Ziel, das pro Tag am häufigsten angefahren wird: 47 Mal.
    • In die größte Landeshauptstadt der Euregio, Innsbruck, kann hingegen nur sechsmal am Tag umstiegsfrei gefahren werden.
    • Es gibt überhaupt nur mickrige sieben (ausgehende) Verbindungen am Tag, die umstiegsfrei über die Staatsgrenze führen — davon sechs über den Brenner und eine nach Lienz.
    • Nach München, dem nächstgelegenen wichtigen Fernverkehrsknoten im Norden, gibt es nur drei Verbindungen. Keine davon ist am Tagesrand.
    • Die wichtigen Fernverkehrsknoten in Italien, Verona und Bologna, werden 33 respektive 13 Mal angefahren.
    • Immerhin fünfmal täglich fährt ein Zug direkt nach Rom. Das ist fast so oft, wie nach Innsbruck.
    • Bevor überhaupt der erste Zug startet, der über die Staatsgrenze nach Norden fährt, gibt es schon zehn Verbindungen nach Trient und acht nach Verona.
    • Meran (30 Mal) und der Brenner (29 Mal) sind am Tag weniger häufig zu erreichen, als Verona (33 Mal).
    • Eine umstiegsfreie Verbindung nach Mals gibt es nicht. Das wird sich voraussichtlich mit der Elektrifizierung der Vinschger Bahn ändern.
    • Allerdings gibt es auch nur eine einzige umstiegsfreie Fahrt ins Pustertal (Bruneck, Innichen, Lienz). Das ist gleich oft — oder selten — wie nach Neapel, Venedig, Mailand oder Wien.

    Die Aussagen beziehen sich auf umstiegsfreie Verbindungen am gewählten Stichtag (13. Juli 2020) ohne Berücksichtigung von z. B. coronabedingten Fahrplanänderungen. Es wurde nicht zwischen unterschiedlichen Zug- und Tarifarten unterschieden.

    Für ein auch nur annäherndes Gleichgewicht in der Euregio — und grundsätzlich im internationalen Verkehr — gibt es in dieser Hinsicht also noch sehr viel zu tun, wenn wir die grenzüberschreitenden Verbindungen nicht Flixbus und dem Auto überlassen wollen. Von einer Brücke zwischen Nord und Süd kann zumindest im ÖV nicht die Rede sein.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 || 01



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  • myCivis.eu? Fehlanzeige.

    Per Beschlussantrag hatte die STF gefordert, die Landesverwaltung möge in Zukunft die Internetsuffixe .eu und .tirol nutzen. Das war im Juli 2014. Am 5. November wies die zuständige Landesrätin, Waltraud Deeg (SVP) im Landtag darauf hin, dass der Staat dem Land zwar für die offizielle Seite der Verwaltung die Adresse provinz.bz.it vorschreibe, das neu konzipierte Bürgernetz jedoch eine .eu-Endung erhalten werde:

    Das Bürgernetz umfasst ja nicht nur die Landesverwaltung, sondern soll verwaltungsübergreifend konzipiert sein. Diese behördenübergreifende Arbeitsgruppe soll sich mit der Neukonzeption des Südtiroler Bürgernetzes beschäftigen. Ich möchte diesen an- stehenden konzeptionellen Arbeiten nicht vorgreifen, darf Ihnen aber mitteilen, dass eine Endung auf “.eu” für das Südtiroler Bürgernetz, welches als Dach der öffentlichen Einrichtungen in Südtirol fungiert, angedacht wurde und dass zahlreiche südtirolspezifische EU-Domains bereits registriert sind. Wie Sie in Ihrem Beschlussantrag richtigerweise hinweisen, ist eine Registrierung der Tirol-Domain erst ab Jänner 2015 möglich. Auch hier sind bereits einige Domains vorregistriert worden. Allerdings können wir derzeit noch nicht abschätzen, ob wir diese Domains dann effektiv bekommen werden. Andere Vorschläge sehen Kombinationen vor. Wir sind also schon mitten im Geschehen drinnen. Ich würde sagen, dass dieser Beschlussantrag zu diesem Zeitpunkt ein bisschen verspätet kommt. Deshalb würde ich ihn auch ablehnen.

    Quelle: Wortprotokoll des Landtags

    Seit mehreren Jahren gibt es das neue Bürgernetz inzwischen schon: die Adresse lautet civis.bz.it bzw. mycivis.bz.it.

    Eine offizielle Südtiroler Internetadresse mit .tirol-Endung ist mir auch noch nie begegnet.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • ›Enorme mehrsprachige Kompetenzen‹.
    Studie RepertoirePluS

    Forscherinnen des Instituts für Angewandte Sprachforschung der Eurac haben eine neuartige Studie entwickelt und durchgeführt, um die mehrsprachigen Sprachrepertoires von Südtiroler Schülerinnen qualitativ und quantitativ zu erforschen.

    Im Rahmen von RepertoirePluS wurde zwischen 2016 und 2019 Umfang und Nutzung der mehrsprachigen Kompetenzen von Mittel- und Oberschülerinnen der deutschen, italienischen und ladinischen Sprachgruppe untersucht:

    • Zunächst wurden (im Frühjahr 2017) mit einem umfangreichen, 47 Items umfassenden Fragebogen, wichtige Informationen in den fünf Abschnitten Sprachportrait und -biographie, Selbsteinschätzung von Sprachkompetenzen, Sprachverwendung im Alltag, Umgang mit mehrsprachigen Situationen und persönliche Metadaten eingeholt und ausgewertet. 240 Schülerinnen nahmen daran teil.
    • In einem eigens entwickelten Sprachendorf und einem Setting mit fünf Stationen wurden (im Frühjahr 2018) die Interkomprehension (Verständnis nicht aktiv beherrschter Sprachen), die Mediation sowie der polyglotte Dialog in den Varianten rezeptiv und produktiv unter die Lupe genommen.
    • Am Ende der Sprachendorferfahrung wurden die Teilnehmenden (ebenfalls im Frühjahr 2018) zu Fokusgruppeninterviews und -diskussionen eingeladen, in deren Rahmen über Sprachkompetenzen reflektiert wurde. Es bestand die Möglichkeit, die Fragebögen im Lichte neu gewonnener Erkenntnisse zu überarbeiten.

    Die gewonnenen Erkenntnisse sind teils verblüffend:

    • Alle 240 Schülerinnen gaben an, mindestens die drei Sprachen Deutsch, Italienisch und Englisch zu sprechen.
    • Mehr als zwei Drittel der Schülerinnen (69%) sprechen jedoch noch weitere Sprachen:
      • 44% sprechen vier Sprachen;
      • 14% sprechen fünf Sprachen;
      • 8% sprechen sechs Sprachen;
      • weitere 2% sprechen sieben bis zehn Sprachen.
    • 29 unterschiedliche Sprachen von Ladinisch (79 mal), Latein (57), Spanisch (42), Französisch (34) und Albanisch (9) über Sardisch (2) bis hin zu Friaulisch, Punjabi oder Urdu (je 1) wurden erfasst.
    • Noch vielfältiger wurde die Situation, wenn auch nach den Varietäten (Bayerisch, Schweizerdeutsch, Sizilianisch…) gefragt wurde.

    Zusammenfassend stellen die Autorinnen fest:

    • Die Schülerinnen verfügen über sehr vielfältige Repertoires mit einer Vielzahl von sprachlichen Ressourcen und kommunikativen Strategien.
    • Es wurden nicht nur produktive und rezeptive Kompetenzen in drei bis zehn Sprachen vorgefunden, sondern auch ausgeprägte Fähigkeiten im Erkennen und Auswählen geeigneter Codes und Register, Codeswitching, Sprachmittlung und -transfer, Interkomprehension und zur Bewältigung komplexer mehrsprachiger Situationen.
    • In mehrsprachigen Settings können sie nicht nur ihr Repertoire aktivieren, sondern auch ihre Ressourcen erweitern, indem sie mit Personen und Materialien interagieren, die weitere Sprachquellen bieten. Sie können darüber reflektieren und positive, proaktive, flexible und kreative Ansätze zeigen.

    Irgendwie klingt das alles nicht so ganz nach dem düsteren Bild, das häufig von den Sprachfertigkeiten der Südtiroler Schülerinnen gezeichnet wird.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Ärztekammer, Durchführungsbestimmung vertagt.

    Neben der umstrittenen Durchführungsbestimmung zum Rechnungshof hätte heute in der Sechserkommission unter anderem auch jene zur Eintragung von deutschsprachigen Ärztinnen in die zuständige Berufskammer behandelt werden sollen. Beide wurden jedoch vertagt.

    Schon über ein Jahr ist es her, dass ein österreichischer Arzt mutmaßlich von der italienischen Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen Nursing Up denunziert und in der Folge von der Ärztekammer ausgeschlossen worden war, weil er nicht über den Zweisprachigkeitsnachweis verfügte. Umgekehrt ist und war es nie ein Problem, Ärztinnen einzuschreiben, die ausschließlich die italienische Sprache beherrschen.

    In der Folge kommen sie — anders als ihre deutschsprachigen Kolleginnen — in den Genuss einer Fristenregelung, um die zweite Sprache zu lernen, während sie längst im öffentlichen Gesundheitsbetrieb arbeiten.

    Seit jenem Vorfall vor einem Jahr versucht die Südtiroler Politik wieder einmal in mühevoller Kleinarbeit — bis dato erfolglos —, das Problem zu lösen, das eine klare Diskriminierung der Minderheiten- im Vergleich zur offiziellen Staatssprache darstellt. Dabei spielt die Zeit wie so oft zugunsten der ohnehin bevorzugten lingua franca nazionale, die im Südtiroler Gesundheitswesen längst die Überhand gewonnen hat.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 || 01



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  • Italien behindert Seenotrettung weiterhin.
    Unnötige Lebensgefahr für Gerettete

    In mehreren Einsätzen hatte die Ocean Viking, das Rettungsschiff von SOS Mediterranée, am 25. und am 30. Juni 181 Menschen gerettet. Erst jetzt erklärte sich Italien bereit, das Schiff in Porto Empedocle (Sizilien) anlegen zu lassen und die Geretteten zunächst auf ein Quarantäneschiff zu verlegen. Der Entscheidung waren lange Tage der Ungewissheit vorangegangen, an denen mehrere Überlebende aus Verzweiflung Suizidversuche unternommen hatten.

    SOS Mediterrannée spricht von einer unnötigen Verzögerung, die Menschenleben in Gefahr gebracht habe.

    Der Arzt, der am Samstag an Bord der Ocean Viking gegangen war, stellte enorme psychische Belastungen fest und bezeichnete die Lage als »nahezu außer Kontrolle«. Die Besatzung hatte zuvor den Notstand ausgerufen. Erst dann lenkten die italienischen Behörden ein.

    Anfang April hatte die Regierung Conte eiligst per Dekret beschlossen, sämtliche Häfen des Landes pauschal als »unsicher« einzustufen. Obwohl dort längst wieder Feriengäste auf ihre Urlaubstransfers warten, wurde der Beschluss noch immer nicht zurückgenommen.

    Zur Erinnerung: Im Innenministerium ist längst nicht mehr Rechtsaußen Matteo Salvini der Chef, sondern Luciana Lamorgese vom PD. Die »sozialdemokratische« Partei hat die Lega als Koalitionspartnerin der 5SB beerbt, doch noch immer müssen aus Seenot Gerettete um ihr Leben bangen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02



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  • «Attacco» alla Corte dei conti.

    Una proposta gravissima sta sconvolgendo parte dell’opinione pubblica locale: quella di far nominare proporre dalla Dieta sudtirolese (e da quella trentina) alcuni membri della sezione regionale della Corte dei conti. Un colpo di stato silenzioso! Un attacco alla separazione dei poteri! Grave interferenza tra controllato e controllore.

    Sarà la Commissione dei dodici, domani, a decidere se la norma andrà avanti o meno.

    Vediamo. In Italia la Corte dei conti, organo centrale con sezioni regionali, è un organo ausiliario del Governo, di rilievo costituzionale. Non è dunque parte integrante del potere giudiziario, pur essendovi assimilato nelle sue funzioni giurisdizionali. La norma di attuazione comunque non riguarda la sezione giurisdizionale, ma quella di controllo, che in futuro avrebbe due membri proposti dalla Dieta sudtirolese (o, rispettivamente, trentina) e comunque nominati dal Consiglio dei ministri. Dove sarebbe lo scandalo?

    Aggiungiamo pure che in molti paesi la Corte dei conti non fa parte del potere giudiziario e che le regioni, spesso, ne hanno una di loro autonoma competenza. È il caso dell’Austria, dove il Rechnungshof a livello federale è un organo indipendente del Nationalrat (il parlamento), mentre il Rechnungshof tirolese è associato al Landtag. I loro presidenti non solo sono nominati dalle relative assemblee, ma sottostanno anche al loro controllo politico.

    Eppure, questo non non ha mai evitato severe critiche all’operato delle varie amministrazioni, e non risulta nemmeno che in Austria, rispetto all’Italia e al Sudtirolo, i soldi pubblici vengano spesi peggio. Anzi. Semmai, sembra prevalere uno spirito di collaborazione finalizzato alla buona amministrazione e alla prevenzione degli sprechi.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02



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