Vor wenigen Tagen hat der Landtag mit 21 zu acht Stimmen bei drei Enthaltungen einen Begehrensantrag (Nr. 61/26) genehmigt, mit dem die Einrichtung eines eigenen EU-Wahlkreises für Südtirol gefordert wird. Einen entsprechenden Vorstoß hatte Andreas Leiter Reber bereits 2024 gemacht. Diesmal wurde er von der SVP eingebracht und sowohl von Leiter Reber als auch von Thomas Widmann mitunterzeichnet.
Da es sich bei der EU nach wie vor um einen Club der Nationalstaaten handelt, ist für die Einteilung der Wahlkreise nicht Brüssel, sondern Rom zuständig — weshalb das Begehren des Landtags an das italienische Parlament und an die italienische Regierung gerichtet und die Umsetzung von deren Wohlwollen abhängig ist.
Derzeit gehört Südtirol zum Wahlkreis Nordostitalien. Für Südtiroler Kandidatinnen bedeutet das, dass sie für eine realistische Wahlchance entweder auf die Verbindung mit einer »nationalen« Partei angewiesen sind oder sogar direkt auf deren Listen kandidieren müssen, obwohl sie deren Wahlprogramme oft gar nicht teilen (vgl. 01 02).
Die derzeitige Sonderregelung für Sprachminderheiten sieht vor, dass eine Minderheitenliste eine Verbindung mit einer gesamtstaatlichen Liste eingehen kann. Sie muss dann aber unter anderem mindestens 50.000 Vorzugsstimmen im Wahlkreis erreichen, um sicher zum Zug zu kommen. Zudem muss die verbundene Liste die staatsweite 4%-Hürde überwinden. Die Vertretung der Minderheit wird so zwar erleichtert, bleibt aber vom Entgegenkommen und den strategischen Interessen staatsweiter Parteien sowie vom Wahlverhalten auf Staatsebene abhängig, was aus demokratischer Sicht und im Hinblick auf den Minderheitenschutz problematisch ist.
Als Vorbild für die vom Landtag favorisierte Lösung dient die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) in Belgien. Sie verfügt bei Europawahlen über einen eigenen Wahlkreis mit einem garantierten Sitz im Unionsparlament — und das bei nur rund 80.000 Einwohnerinnen.
Mehrere Vertreterinnen der Südtiroler Opposition argumentierten im Landtag, ein eigener Wahlkreis würde die Möglichkeit einschränken, zusätzliche Südtiroler Vertreterinnen nach Brüssel und Straßburg zu entsenden. Außerdem würde das eine garantierte Mandat de facto der SVP zufallen.
In Zeiten, in denen die Volkspartei auf eine Stammwählerschaft von wenig mehr als 30 Prozent zusammengeschrumpft ist, halte ich diesen zweiten Einwand für wenig mutig und selbstbewusst. Anstatt oft schmerzhafte Kompromisse mit staatsweiten Parteien einzugehen, könnten sich Teile der Opposition im Lande künftig auf Wahlbündnisse einigen, um die SVP zu schlagen, so wie das ja bei den Parlamentswahlen schon heute teilweise der Fall ist.
Ein Wahlkreis mit einem garantiertem Mandat muss zusätzliche Sitze auch nicht notwendigerweise ausschließen. Südtiroler Parteien könnten theoretisch auch weiterhin Kandidatinnen auf »fremden« Listen im übrigen Wahlkreis Nordostitalien — oder in anderen Wahlkreisen — unterbringen und auf eine Wahl hoffen. Dies gilt insbesondere auch für Kandidatinnen der italienischen Parteien.
Aufschlussreich ist das Argument der italienischen Rechten, ein eigener Wahlkreis würde die Entsendung einer italienischen Kandidatin ins EU-Parlament verhindern. Erst kürzlich hatten sie dafür gesorgt, dass der bisherige Senatswahlkreis Bozen-Unterland so zurechtgeschnitten wurde, dass möglichst eine italienische Mitterechtskandidatur erfolgreich sein wird (vgl.). Dass es dadurch den deutschen und ladinischen Bürgerinnen im neuen Wahlkreis Bozen-Leifers faktisch unmöglich gemacht wird, eine Kandidatin der eigenen Sprachgruppe zu entsenden, war ihnen da offenbar nicht so wichtig.
Dabei widersprach die Entstellung des Wahlkreises Bozen-Unterland sowohl der Logik, sozial und geographisch zusammengehörige Gebiete zusammenzuschließen, als auch dem Minderheitenschutz. Ziel war sogar erklärtermaßen der Schutz der nationalen Mehrheit zum Nachteil der Minderheiten.
Ein eigener Südtiroler EU-Wahlkreis wäre im Gegenteil dazu die Anerkennung eines historisch gewachsenen Minderheitengebiets sowie der Tatsache, dass es sich dabei um eine eigenständige politische Einheit handelt. Es wäre territorial begründet, könnte die politische Autonomie auf europäischer Ebene sichtbar machen und würde dem Minderheitenschutz nicht schaden, sondern dienen.
Der Vergleich mit der DG zeigt übrigens noch etwas: Während dort rund 53.000 Wahlberechtigten ein Sitz zusteht, sind es im flämischen und im wallonischen Landesteil das sechs- bis siebenfache. In einem föderalen System, das die Sprachgemeinschaften bewusst schützt, ist diese asymmetrische Repräsentation offenbar kein Problem. Analog dazu könnte Südtirol theoretisch auch mehr als einen eigenen Sitz für seinen allfälligen Wahlkreis fordern, um die politische und »ethnische« Vielfalt besser abbilden zu können. Dies umso mehr, als Italien durch den Brexit drei zusätzliche Sitze im EU-Parlament zugefallen sind, die zumindest teilweise auch dem Minderheitenschutz zugutekommen könnten.
Ebenfalls interessant: Die Wahlberechtigten der EU-Hauptstadt Brüssel können am Wahltag entscheiden, ob sie ihre Stimme im flämischen oder im wallonischen Wahlkollegium abgeben wollen. Das zeigt, dass durchaus auch flexible Lösungen denkbar sind. So könnte Südtirol — beispielsweise — zwar einen eigenen Wahlkreis mit einem garantierten Sitz haben, während die Menschen selbst entscheiden könnten, ob sie im Wahlkreis Südtirol oder Nordostitalien abstimmen wollen. Dafür müssten selbstverständlich die Voraussetzungen und die Auswirkungen auf die Sitzverteilung untersucht und geregelt werden.
Schließlich sollte die Debatte aber nicht bei der nationalstaatlichen Wahlkreisgestaltung enden. Grenzüberschreitende Wahlkreise und transnationale Listen wären aus europäischer Perspektive ein erstrebenswertes Ziel. Dass ein entsprechender Konsens in Europa derzeit fehlt, sollte aber kein Grund sein, innerstaatlich auf bessere Lösungen für die Repräsentation sprachlicher Minderheiten zu verzichten.
Übrigens: Unabhängige Staaten in der Größenordnung Südtirols (Malta, Luxemburg, Zypern) stellen derzeit im EU-Parlament je sechs Abgeordnete.


. Die Auswahl umfasste hauptsächlich antifaschistische, queere, ökologische und linke Initiativen. Diesem offensichtlichen Einschüchterungsversuch war bereits